Sicherheit statt digitale Visionen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht in einem FAZ-Gastbeitrag krampfhaft, mit Ausflügen in die Meinungswelt des Silicon Valley-Dauerkritikers Evgeny Morozov der kritischen Netzgemeinde das Wasser abzugraben.
“In der Debatte über die Inhalte der ‘Digitalen Agenda’ der Bundesregierung, die in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wird, können wir alle von Morozov beschriebenen Positionen schon heute in der öffentlichen Diskussion finden. Dies hängt auch mit einem weiteren, aus meiner Sicht eher zweifelhaften Aspekt des digitalen Wandels zusammen: seiner enormen Schnelligkeit und der Gier der sogenannten Internetgemeinde (was ist daran eigentlich noch eine Gemeinde?) nach immer neuen Informationen, seien sie auch noch so klein oder vorläufig. So hat es nur Stunden gedauert, bis der erste Entwurf der Digitalen Agenda ‘geleakt’ wurde. Nur wenig später folgten die ersten Verrisse der Technooptimisten sowie der naiven Technoagnostiker. Sodann wurden zwischenzeitlich durchgeführte Veränderungen und Konkretisierungen des Entwurfs als Einflussnahme der Hauptstadtlobbyisten hochstilisiert und verdammt”, schreibt der Innenminister oder hat der Innenminister schreiben lassen.
Die im Rahmen (Bürokratendeutsch) von Ressortabstimmungen seit Jahrzehnten sinnvolle und geübte Praxis, dass die Fachabteilungen der verschiedenen Ministerien jeweils aus ihrer – teilweise von anderen Ressorts anders eingeschätzten – Fach- und Expertenperspektive heraus versuchen, Änderungen an den bestehenden Entwürfen einzubringen, werde dabei übersehen oder gar ignoriert. Wer übersieht denn das Ressort-Wer-hat-denn-nun-die Verantwortung-für-die-digitale-Agenda-Ablenkungsspiel der Großen Koalition? Da fängt doch das digitale Trauerspiel der schwarz-roten Regierung an.
De Maizière glaubt doch allen Ernstes, mit seinen Wackelpudding-Formulierungen zur Digitalen Agenda, Deutschland zum IT-Vorreiter zum machen. Gleichzeitig sollten die digitalen Infrastrukturen die sichersten weltweit werden.
Der Bundesminister gibt zudem zu Protokoll, dass „unser liebevoll gestricktes deutsches Datenschutzrecht“ ausgedient habe. Die bisher geltenden Regelungen würden der technischen Entwicklung nicht mehr gerecht. Die Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung habe deshalb für ihn „überragende Bedeutung“. Die Verordnung werde das deutsche Recht „komplett“ ersetzen. Will de Maizière die Netzgemeinde verscheißern?
Die Rechtsverordnung hätte schon längst in Kraft treten können, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen gesperrt hätte. Formell wurde als Argument angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.
„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt die Schriftstellerin Juli Zeh.
Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz.
De Maizière hebt in seinem Beitrag hervor, dass im Zentrum der Überlegungen seines Ministeriums zur IT-Sicherheit eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit stehe:
„Wer durch den Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“
Je gravierender die Risiken, desto höher müssten die Anforderungen an Schutzvorkehrungen sein. Weiter schreibt de Maizière:
„Auf freiwilliger Basis bestehende Angebote und Initiativen in Anspruch zu nehmen reicht hier nicht mehr aus!“
Der Staat müsse deshalb „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ einführen. Wird dann ein Melderegister eingeführt? Schafft man eine Cyber-Polizei, um Verstöße gegen die Meldepflicht aufzuspüren? Und bestimmt ist schon ein umfassender Bußgeld-Katalog in Arbeit, um den Ungehorsam bei der Meldepflicht zu ahnden.
Wie im Koalitionsvertrag der GroKo wird viel über Sicherheit und wenig über die Modernisierung der digitalen Infrastruktur gesprochen. Wer das in der Netzgemeinde kritisiert und das Ressortchaos der Regierung moniert, ist dann wohl auch ein naiver Techno-Optimist oder Techno-Agnostiker? Was für eine dümmliche Klassifizierung.
Meine erste Wertung des Koalitionsvertrages der Merkel-Regierung bekommt immer mehr Nahrung: Der Netz-Patient ist ohne Sauerstoffzufuhr. Wie die Große Koalition Wohlstand und Wachstum verspielt.
Jeder Geschäftsbereich hat irgendetwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können. Besonders eifrig ist die CSU mit ihrem damaligen Innenminister Friedrich bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im sogenannten „Cyberkrieg“. Da lässt man es so richtig krachen – mit neuem Personal, lukrativen Berateraufträgen und einer opulenten Einkaufsliste für das Beschaffungsamt.
Die Horror-Märchen von der drohenden Netz-Apokalypse bringen zwar kein schnelles Internet und stellen keine Weichen für die digitale Transformation, sie nähren aber ein Kartell von hochbezahlten Sicherheitsberatern und Softwarefirmen, um sich gegenseitig Gruselgeschichten über Killerviren zu erzählen oder sich in martialischer Pose im Cyber-Abwehrzentrum ablichten zu lassen. Man züchtet ein Biotop mit einer paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt, so die treffliche Bemerkung von Thomas Knüwer.
Sind kritische Köpfe wie der Personalmanager Thomas Sattelberger auch nur naive Techno-Optimisten oder Techno-Agnostiker? Sein Urteil zur IT-Expertise in Deutschland:
“Die USA sind das Digital House der Welt geworden und China das Maschinenhaus der Welt. Damit ist Deutschland im Sandwich zwischen digitaler Innovation und effizienter Produktion aus Asien. Zugleich entwickeln sich neue Felder wie IT, Biotech und Big-Data-Management in dramatischer Geschwindigkeit. Hier spielt Deutschland kaum eine Rolle.”
Die digitalen Naivlinge sitzen wohl eher am Kabinettstisch von Neuland-Kanzlerin Merkel.
Eure Meinung?
Mit dieser Regierung wird Deutschland weiter abkacken. Erst wird Wind- und Sonnenenergie der Braunkohle geopfert. Jetzt wird das Netz zerstört. Milliarden will die GroKo für die Beschnüffelung der Bürger ausgeben, Enthemmt spioniert sie wie die NSA alles aus, was technisch geht. Ohne Scham, ohne Sinn und Verstand, ohne Nutzen. Die E-Government-Nutzung geht bei dieser massiven Spionage durch die Bundesregierung zurück, obwohl sie durch verkackte Technologie, die keine anderer Staat braucht ausser Deutschland, wie QualSig, eID, De-Mail, sowieso schon winzig im Vergleich anderer Länder ist (wie Bitkom heute auch wieder feststellte). Die Digitale Agenda wird systematisch hintertrieben wie man auch an der Geheimhaltung des Bundes gegenüber Länder und Gemeinden sah (so dass der sächsische CIO abkotzte). In die Internet-Enquete wurden Hinterbänkler gesetzt. Zynisch hat die Groko einen Bundestagsausschuss eingesetzt ohne jede Federführung: Kita für die Backbencher. Klarer kann man das Desinteresse an der Mehrung des Wohlstandes durch eine ordentliche Digitale Agenda nicht machen.
Das einzige was zählt ist Mitmachen bei jedem Scheisskrieg und Waffenexport an jeden Verbrecher:
– in Afghanistan haben wir mittlerweile 20 Mrd. € verballert, bald hauen wir ehrlos mit siegloser Armee ab, und lassen das Land im Chaos versinken, allerdings mit 100.000 toten Zivilisten weniger durch unseren Krieg dort
– in Syrien bedrohen wir die Regierung mit Raketen aus der Türkei heraus, während de CIA im Landesinneren durch Waffenlieferungen an Terroristen für eine totale Zerstörung des Landes sorgt
– im Irak feiern wir nun 100 Jahre Bombardierung durch den Westen (u.a. durch den britischen Bomber Harris in den 1920er Jahren auf Bagdad) und der Kanzlerin steht mit Gauck der Sabber schon vor dem Mund, dass sie vielleicht jetzt endlich nach der Verschiebung 2003 im Krieg mitmachen darf, wob eid Lügen von 2003 nichts gutes erwarten darf. Der angebliche Genozid ist schon auf 80 Leichen zusammengeschrumpft und die nicht unabhängig bestätigt
– in der Ukraine schickt Steinmeier verdeckt operierende Soldaten zum Spionieren hin, die nach Wiener Dokumente Uniform hätten tragen sollen, und faselt heute bei dem Bürgerkrieg von Westukraine gegen Ostukraine von einem Krieg Ukraine gegen Russland. Mit miesester Propaganda werfen wir heute kriegslüstern Putin das vor, was wir selbst völkerrechtswidrig in Slowenien, Kroatien und Kosovo (dort mit 28.000 Bomben zum Auftakt) gemacht haben.
– Steinmeier maßt sich an, darüber zu bestimmen, wie sich die Völker im Irak zu organisieren haben (Er wird einem Kurdistan nicht zustimmen? Was geht in das an beim Selbstbestimmungsrecht der Völker? )
Die brutale militärische Einmischung mit immer mehr Waffen in die inneren Angelegenheiten anderer Völker wird immer schlimmer. Das ganz Geld für für die Kriegsgeilheit der politischen Kaste in einem einzigartigen Gewaltexzess seit 1998 (angefangen von Joschkla Fischer, der mittlerweile offen auf US-Payroll bei Albright und Soros arbeitet) verheizt.
Das Inland lässt man verrotten und behindert den Fortschritt aktiv wie bei der Kohlewende und dem nach 15 Jahren immer noch nicht stattfindenden E-Government.
De Maiziere ist eine Schande und von Übel für das Land. Die Altersarmut wird weiter steigen, auch durch sein Verballern von einer halben Milliarden Euro für nicht funktionstüchtige Drohnen (um Zivilisten zu tausenden liquidieren zu können, wie der BND jetzt schon der USA in Pakistan kriminell hilft).
Wie lange noch willst Du unsere Geduld missbrauchen?
Was soll man mit den Clusterungen eines Evgeny Morozov überhaupt anfangen, der willkürlich drei Personengruppen bei der Bewertung des digitalen Wandels festlegt: die Technopessimisten, die Technooptimisten sowie die Technoagnostiker. Die agnostische Position differenziert er dann noch in einen naiven Agnostizismus der Gleichwahrscheinlichkeit des guten oder schlechten Einsatzes von Technologien und „einen radikalen Agnostizismus, der es ablehnt, Technologie als etwas außerhalb der Gesellschaft Stehendes zu begreifen“. Dieser radikale Agnostizismus – der Innenminister spricht von aufgeklärten Technonutzern – erkennt die Chancen des digitalen Wandels an, ohne den gesellschaftlichen Kontext aus den Augen zu verlieren, in dem sie stattfinden. Verantwortungsvolles politisches Handeln bedeutet nach diesem Verständnis ein sorgsames Abwägen des Für und Wider von politischen Entscheidungen, die unsere Gesellschaft prägen werden. Das sind doch recht fragwürdige Klassifizierungen, die empirisch auf sehr dünnen Beinen stehen. Es sind schlichtweg Behauptungen.
Man kann ja den politischen Diskursen in der Netzgemeinde vieles vorwerfen, aber sicherlich nicht pauschal einen naiven Technik-Glauben, wie es Morozov unterstellt und sich genau das herauspickt, was seine Haltung bestärkt. Einen Vorwurf, den er in schöner Regelmäßigkeit den naiven Technikoptimisten macht. Er selbst tut es am laufenden Band.
So schreibt Morozov: “Natürlich können wir so naiv sein, wie wir wollen. Aber können wir es uns auch leisten, naiv zu sein? Warum sollten wir alles, was wir in den letzten zweihundert Jahren gelernt haben, bei der Analyse von Technologien auf den Müll werfen? Neue Technologien treten nicht in ein politisches Vakuum ein, sondern in die Welt, in der wir leben, mit all ihren politischen und ökonomischen Konflikten.” Was für eine Erkenntnis. Und dieser dünnen Sauce kommt man ins FAZ-Feuilleton.