Kurz nach den ersten Aufregungswellen über den vom Chaos Computer Club gehackten Staatstrojaner kommen auch schon die ersten Dementis der betroffenen Stellen: “Was auch immer der Chaos Computer Club untersucht hat oder zugespielt bekommen haben…
Hier ein kleiner Vorgeschmack auf meine heutige Kolumne im Debattenmagazin “The European”: Ach wie herrlich nüchtern war doch Thomas de Maizière als Bundesinnenminister: Mögliche Terroranschläge bauschte er nicht auf, verzichtete auf Haudrauf-Parolen, machte differenzierte Vorschläge…
“Online-Konsultationen sind kein demokratischer Selbstläufer”, schreibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Beitrag für Spiegel online. Einfach nur “dagegen sein” bringe niemanden weiter. “Wenn es selbstverständlicher Bestandteil unserer Kultur ist, dass auch im Internet Diskussionen…
“Dass die gleichen Leute, die sich jetzt wie ein Rudel Robin Hoods so wehement für den Schutz der Privatsphäre des Bürgers einsetzen, gleichzeitig so Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, biometrische Reisepässe, Nacktscanner am Flughafen oder das SWIFT-Abkommen…
Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der Bundesregierung ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität vorgelegt. Darin schlägt der Verband unter anderem eine Ausweispflicht für das Internet vor. “Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im…
Kürzlich versuchte noch der Bundesinnenminister mit seinen netzpolitischen Thesen ein wenig den Softie zu spielen, um nicht eine neue Zensursula-Empörungswelle loszutreten, da präsentieren “wie aus heiterem Himmel” seine BKAler eine Studie, die die Unzufriedenheit der…