Die totale „Fürsorge“ des Schnüffelstaates

Überwachungsstaat

Die scheinheilige Rhetorik der Vertreter eines sicheren und starken Staates ist immer gleich – sie schüren Ängste, um eine Mehrheit für schärfere Gesetze zu gewinnen. Politisch funktioniert das in Deutschland wie ein Uhrwerk – demoskopisch ist das sehr gut erforscht. Je dramatischer die Sicherheitslage dargestellt wird, desto einfacher ist es möglich, unter Berufung auf die Sicherheit einen großen Teil der Bevölkerung von der Notwendigkeit massiver Eingriffe in die Freiheitsrechte des einzelnen zu überzeugen. Allensbach hat folgende Frage gestellt:

„Einmal unabhängig davon, ob das tatsächlich verboten ist oder nicht: Was meinen Sie, was sollte der Staat in jedem Fall verbieten, wo muss der Staat die Menschen vor sich selbst schützen?“

Rund 60 bis 80 Prozent nennen eine ganze Latte an Verboten, die selbst über die Forderungen von CSU & Co. hinausgehen. Der Schlüssel für diese Meinungsmanipulation steckt in der Formulierung, dass viele Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen. Selbst vom Grundgesetz garantierte elementare Grundrechte werden dann in Frage gestellt, sobald der Eindruck entsteht, dass ihre Einschränkung der Verwirklichung größerer Sicherheit dienen könnte. Genau diese Instinkte bedienen die politischen Sicherheitsgichtlinge.

Die Konsequenzen hat Richard Gutjahr in einem offenen Brief beleuchtet:

„Auch in Deutschland werden seit Jahren sämtliche E-Mails nach Stichworten (‚Bombe‘ – trifft auch Gerd Müller, den ‚Bomber‘ der Nation, gs) gefiltert, analysiert und ausgewertet. 37 Millionen allein im Jahr 2010. Die Zahl der abgehörten Telefonate und Handyortungen explodiert (Übrigens: Dabei geht es so gut wie nie um Terrorfahndung, sondern um Drogen, Raub oder Steuerdelikte – siehe: Die Anti-Terror-Lüge). Stellt sich die Frage nach der Kontrolle. Die parlamentarische Kontrollkommission G10? Denen könnt Ihr viel erzählen. Hat ja auch schon bei der NSU super geklappt. Richtervorbehalt? Eine Max-Planck-Studie belegt, dass unsere Gerichte derart überlastet sind, dass sich Polizei und Geheimdienste ihre Genehmigungen de fakto selbst erteilen (nur 0,4 Prozent aller Anträge werden abgelehnt).“

Egal, um welche Frage es geht. Immer mehr versuchen politische Meinungsführer „den Staat als treusorgenden Hirten“ zu verkaufen, moniert der Medienphilosoph Norbert Bolz in seinem Buch „Die ungeliebte Freiheit“. Wie der absolute Vater einmal die Menschen von der Bürde der Freiheit entlastete und damit das Urmodell paternalistischer Sicherheit bot. Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit.

Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte hingegen Max Weber fest. Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit, sondern opfert seine Freiheit. Hier lohnt wieder die Lektüre des Anarchisten Max Stirner (Hauptwerk „Der Einzige und sein Eigentum“). Der Staat bestellt vermeintliche Gutmenschen als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben wollen. Der Ort der Freiheit liegt aber dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit. Das wird der Hauptgrund sein, warum die fröhliche Web-Anarchie die Sicherheitsfetischisten auf den Plan ruft.

Siehe auch:

Vademekum für Internet-Freigeister.

Neusprech-Politik der Behörden: Umgang mit dem Prism-Skandal – US-Soldaten dürfen „Guardian“-Enthüllungen nicht lesen.

Das Internet ist nicht kaputt, Rückzug ist keine Lösung.

Warum im Chor der analogen Defensivdenker das Klagelied vom Kontrollverlust ertönt

Der niederländische Soziologe Jan van Dijk von der Universität Twente entwirft ein höchst misanthropisches Gemälde der Netzwirklichkeit:

„Das Internet führt nicht zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Vielmehr verstärkt die global vernetzte Gesellschaft die Ungleichheit auf allen Ebenen – zwischen Staaten ebenso wie zwischen Organisationen und Individuen. Immer weniger Firmen/Menschen werden immer größer/mächtiger (die ‘Knoten’ im Netzwerk), während gleichzeitig immer mehr Firmen/Menschen immer unbedeutender werden (der ‘Long Tail’). Die Mitte verschwindet – und damit der Kitt zwischen den beiden Polen.“

Seine Thesen habe ich ja ausführlich dokumentiert.

Auf Service Insiders habe ich auf diese altbekannten Thesen, die auch von der anderen Web-Kritikern vertreten werden, noch einen weiteren Konter gesetzt. Titel: Wir sind das Netz: Warum Hierarchien in Wirtschaft und Politik zerbröseln. Das Netz befördert in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik eher die antihierarchischen Formationen. Warum ertönt denn im Chor der analogen Defensivdenker das Klagelied vom Kontrollverlust? Warum gibt es massive Bestrebungen, Netzfreiheiten über Sperren, Verbote und Abmahnorgien zu beschränken?

Netz-Eingeborene revoltieren gegen Obrigkeitsdenken

Der polnische Dichter Piotr Czerski hat die Befindlichkeit der Netz-Eingeborenen in einem Gastbeitrag für die Zeit auf den Punkt gebracht: Die junge Generation stört sich an traditionellen Geschäftsmodellen und Obrigkeitsdenken:

„Unser Verständnis von sozialen Strukturen ist anders als eures: Die Gesellschaft ist ein Netzwerk, keine Hierarchie. Wir sind es gewohnt, das Gespräch mit fast jedem suchen zu dürfen, sei er Journalist, Bürgermeister, Universitätsprofessor oder Popstar, und wir brauchen keine besonderen Qualifikationen, die mit unserem sozialen Status zusammenhängen. Der Erfolg der Interaktion hängt einzig davon ab, ob der Inhalt unserer Botschaft als wichtig und einer Antwort würdig angesehen wird. Und da wir, dank Zusammenarbeit, ständigem Streit und dem Verteidigen unserer Argumente gegen Kritik das Gefühl haben, dass unsere Meinungen einfach die besseren sind, warum sollten wir dann keinen ernsthaften Dialog mit der Regierung erwarten dürfen“, fragt sich Czerski.

„Was uns am wichtigsten ist, ist Freiheit. Redefreiheit, freier Zugang zu Information und zu Kultur. Wir glauben, das Internet ist dank dieser Freiheit zu dem geworden, was es ist, und wir glauben, dass es unsere Pflicht ist, diese Freiheit zu verteidigen. Das schulden wir den kommenden Generationen, so wie wir es ihnen schulden, die Umwelt zu schützen“, so der polnische Dichter.

Bannfluch könnte auch Facebook und Google erreichen

Wer gegen diese Grundsätze verstößt, bekommt die Wucht des Netzprotestes zu spüren, der im Ernstfall auch auf der Straße ausgetragen wird, wie man am Widerstand gegen das Handelsabkommen ACTA ablesen kann. In Wahrheit geht es hier nicht um den Schutz des geistigen Eigentums über sinnvolle urheberrechtliche Regelungen, sondern um schnöde Verwertungsrechte alteingesessener Wirtschaftskonglomerate, wie es der Publizist Wolfgang Michal in einer Breitband-Gesprächsrunde von Deutschlandradio Kultur treffend formulierte.

Sollten Facebook, Google und Co. mit ihrer rüden Friss-oder-stirb-Geschäftspolitik weitermachen, wird sich der Bannfluch auch auf die amerikanischen Internet-Giganten übertragen.

„Die meisten Jugendlichen haben bis zu ihrem 20. Lebensjahr Tausende Computerspiel-Stunden hinter sich und eignen sich dadurch Fähigkeiten und Denkmuster an, die der älteren Generation völlig fremd sind“, sagt Moshe Rappoport von IBM. Analog zu Computerspielen, wo man mit Risikoverhalten schnell zum Ziel komme und nach einem „Game Over” einfach neu beginne, zeichne sich die junge Generation durch Risikobereitschaft und schnelles Handeln aus, erklärt Rappoport. Diese Denkweise spielt auch bei der Akzeptanz neuer Technologien eine wichtige Rolle. Es gibt im Netz keine in Stein gemeißelten Formationen für die Ewigkeit. Gestern Myspace, heute Facebook und Google+, morgen etwas ganz anderes. Den Faktor Unberechenbarkeit können auch die amerikanischen Web-Konzerne nicht aus der Welt schaffen, so meine Ausführungen in einem Beitrag für die absatzwirtschaft.

Die Kleinen nagen an den Großen

„Was immer Soziologen, Skeptiker und Publizisten über die Evolution des virtuellen Raums sagen, es bezieht sich in erster Linie auf sie selbst, auf ihr Weltbild und den wissenschaftlich trainierten Drang, eine prophetische Spur zu hinterlassen. Die Frage: wer mein User-Verhalten bestimmt, beantworte ich ganz klar mit: Ich. Aber, ist das wirklich so? Gäbe es keine Sozialen Netzwerke, würde ich als privater Web2.0-User Texte für die word.doc-Schublade schreiben und als Copywriter, für Kunden. Als Privatier aber nutze ich sämtliche Kanäle, darf mich austoben – wo, wann und mit wem ich will, hole mir Anregungen, Interaktion und schnelles Kurzzeitwissen – alles dreht sich um mich und meine positionierende, selbstdarstellende Ikonologie. Ich kreiere mir ein Universum im Universum – das ist es, wohin uns die Schöne neue Welt führt“, kontert der Blogger Gerald Angerer die Thesen des Soziologen van Dijk.

Das Interesse der Großen sei klar, so der Journalist und Blogger Heinrich Rudolf Bruns: Sie wollen Teile des Netzes für sich, „die Bestrebungen gegen die Netzneutralität und die Vorgänge im Zusammenhang mit ACTA und die nicht enden wollenden Datenschutz-Diskussionen sprechen eine deutliche Sprache.“ Dieses Machtgefüge sei aber nicht mehr unangreifbar:

„Je mehr Kleine sich zusammentun, desto eher werden die Begehrlichkeiten der Großen ausgebremst oder gar unmöglich gemacht. Und: Dass viele Kleine viel erreichen, hat der Arabische Frühling gezeigt, der in der virtuellen Welt seinen Anfang nahm und seinen Rückhalt fand. Und der, lieber Jan van Dijk, zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit führte -zumindest in Teilbereichen“, resümiert Bruns.

Siehe auch:
Wir, die Netz-Kinder.

Machiavellisten ziehen gegen Wikileaks alle Register – US-Justizministerium verlangt Twitter-Benutzerdaten

Sind die Vertreter des Staates vertrauenswürdige Hüter des Datenschutzes? Wer das glaubt, hat Machiavelli wohl nicht richtig oder gar nicht gelesen. Die Hatz der amerikanischen Regierung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist ein Lehrbeispiel für den Machterhaltungstrieb der politischen Klasse. Nur darum geht es. Machtbalance erhalten wir nur durch eine schonungslose Transparenz, durch Enthüllungen und durch Meinungsfreiheit – und das ist keine Selbstverständlichkeit. Wie gefährdet die Freiheitsrechte sind, erkennt man an dem jüngsten Vorgehen des US-Justizministeriums. Es verlangt von Twitter sämtliche Benutzerdaten von prominenten WikiLeaks-Unterstützern: „Betroffene erfahren erst jetzt von der Entscheidung – sie haben zehn Tage zur Gegenwehr“, berichtet Spiegel Online. Nur die Betroffenen haben die Möglichkeit zur Gegenwehr? Was macht eigentlich Twitter? Das Unternehmen könnte sich auch auf die Hinterbeine stellen und juristisch Widerstand leisten. Was ist nun konkret abgelaufen?

„Am Freitagabend europäischer Zeit bekam der niederländische Hacker Rop Gonggrijp Post von Twitters Rechtsabteilung. Gonggrijp zitiert aus diesem Schreiben. Demnach erklärt der Vertreter der US-Firma, Twitter sei von einem US-Gericht angewiesen worden, bestimmte Informationen über den Twitter-Account von Gonggrijp herauszugeben. Twitter erklärt, man werde der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, sollte Gonggrijp nicht Rechtsmittel einlegen. Juristischen Rat könne man ihm nicht geben, vielleicht würde er sich an die US-Bürgerrechtsgruppen EFF oder ACLU wenden wollen. Ähnliche Schreiben haben am Freitag mehrere WikiLeaks-Unterstützer erhalten. Neben Gonggrijp zum Beispiel auch die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, die gegen neun Uhr abends deutscher Zeit per Twitter mitteilte: ‚Gericht verlangt von Twitter Informationen über meinen Account (im Hinblick auf WikiLeaks)‘. Jónsdóttir war von Medien im vergangenen Jahr mehrfach als WikiLeaks-Sprecherin zitiert worden, sie hatte sich aber zuletzt von der Organisation distanziert. Auch der US-Programmierer Jacob Appelbaum berichtet, Twitter habe ihn über eine Anordnung im Hinblick auf seinen Twitter-Account informiert. Appelbaum hatte 2010 bei der Hacker-Konferenz „Hope“ in New York den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten“, so Spiegel Online.

Das US-Justizministerium verlangt Klar- und Benutzernamen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten, Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails, sämtliche Details über die Twitter-Nutzung (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen), IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung angefallen sind. Das zuständige US-Gericht erklärte die eigene Entscheidung zur Geheimsache.

Gegen dieses Verbot hat sich Twitter allem Anschein nach gewehrt – das ist ja auch das Mindeste, was man erwarten kann. So soll eine gerichtliche Entscheidung, die am 5. Januar getroffen wurde, das Sprechverbot aufgehoben haben.

Vom anfänglichen Glanz der Obama-Regierung ist wenig übrig geblieben. Traurig. Und was wird die Merkel-Regierung zu diesem Skandal rausposaunen? Sie hat ja zaghaft die Demontage der Pressefreiheit in Ungarn kritisiert? Und das aus gutem Grund. Wird sie zum Vorgehen von Onkel Sam schweigen? Wenn es um die nationale Sicherheit geht, wird die Freiheit gerne mal geopfert. Es geht ja um das Wohl einer ganzen Nation. Für die totale Sicherheit können doch ein paar Twitter-Konten geknackt werden. So schnell sollten wir aber nicht zur Tagesordnung übergehen.

Siehe auch:
Stieg Larsson, Assange und die Schweden-Verschwörung.

WikiLeaks, Thoreau und die Umlenkung der Staatsgewalt gegen den Staat selbst.

Hacker-Ethik versus Staatsbürokratien – Eine erste Entscheidungsschlacht #wikileaks.

Foucault, der Blogger

Der wahre BloggerIn einem Interview mit Le Monde hat der Philosoph Michel Foucault wegweisendes für die Kommunikationskultur in Web 2.0-Zeiten gesagt, erschienen 1980 unter der Bedingung, anonym zu bleiben (erst Jahre nach seinem Tod hat Le Monde offenbart, dass es sich um Focault) handelte. Jedenfalls träumte er von einem neuen Zeitalter der Wissbegierde: „Man hat die technischen Mittel dazu; das Begehren ist da; die zu wissenden Dinge sind unendlich; es gibt die Leute, die sich mit dieser Arbeit beschäftigen möchten. Woran leidet man? Am ‚Zuwenig‘: ungenügende, quasi-monopolisierte, knapp bemessene, enge Kanäle“, bemängelte der Philosoph. Es sollte keine protektionistische Haltung geben, um zu verhindern, dass die „schlechte“ Information durchkommt und nur die „gute“ Information den Empfänger erreicht. „Kein Merkantilismus à la Colbert auf diesem Gebiet. Was nicht heißen soll, wie man oft befürchtet, Uniformisierung und Nivellierung von unten aus. Sondern im Gegenteil, Differenzierung und Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Netze“. Besser haben es die Autoren des Cluetrain-Manifestes nicht ausgedrückt, um den freiheitlichen Charakter des Netzes zu skizzieren.

Und noch eine Geisteshaltung von Foucault sollte man sich merken, vor allen Dingen die Hausmeister des Netzes, die es in Deutschland haufenweise gibt: „Wenn sie irgendeinen ‚kritisieren‘, wenn sie ‚verurteilen‘, was er (der vermeintliche Intellektuelle) schreibt, stelle ich sie mir in der idealen Situation vor, da sie alle Macht über ihn hätten. Die Wörter, die sie benutzen, lasse ich ihren Lauf zurück in einen ursprünglichen Sinn nehmen: ‚zerstören‘, ‚umwerfen‘, ‚zum Schweigen bringen‘, ‚begraben‘.“

Das sind doch die geheimen Machtphantasien der Sittenwächter. Man sollte nie der Versuchung erliegen, nach den Gründen zu suchen, warum man etwas sagt, was Du gerade liest: „Nimm Dir die Freiheit, Dir ganz einfach zu sagen: Das ist wahr, das ist falsch. Das gefällt mir, das gefällt mir nicht. Punkt. Schluss“, so der Rat von Foucault. Ansonsten verläuft der öffentliche Diskurs auf dem Gerüchte-Niveau der Bild-Zeitung. „Haben Sie schon gehört, dieses und das soll, oder derjenige soll das und das gemacht haben. Das ist nicht bestätigt, aber es wird so in den Raum gestellt“. Eine geschickte Konjunktiv-Rhetorik, um sich mit den Gedanken Andersdenkender nicht auseinandersetzen zu müssen. Es ist eine Methode, die McCarthy auf die Spitze getrieben hat, mit negativen Folgen für die Meinungsfreiheit.