Uploadfilter sind eine Schnapsidee, sagt der neue Datenschützer @UlrichKelber – Was sagt @AxelVossMdEP?

Im Interview mit der Zeitschrift c’t setzt Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einige wichtige Akzente, die in den kommenden Jahren stärker ins Zentrum der Netzpolitik rücken sollten – etwa das Gewaltmonopol des Staates bei der Durchsetzung von rechtsstaatlichen Verfahren auf Plattformen wie Facebook oder Twitter: Es ist fatal, hier die Silicon Valley-Unternehmen zum Staat im Staate zu machen nach dem Motto „Du, Facebook, sorge dafür, dass dies und jenes funktioniert.“ Damit kastrieren sich Legislative, Exekutive und Judikative. So hält Kelber die Initiative des EU-Parlaments zur Einführung von Upload-Filtern für eine Schnapsidee. Ist der Datenschützer jetzt auch fremdgesteuert von amerikanischen Konzernen, lieber Axel Voss.

Kelber stellt die berechtigte Frage, wer die Technik für die Überwachung von Uploads liefern soll? Dinge zu machen wie: „Ach Google, mach Du doch bitte eine rechtskonforme Lösung“ sei eine hochgefährliche Angelegenheit – vor allem für kleinere Anbieter. Faktum ist, Voss und Co. wissen nicht, wie man den Beschluss des EU-Parlaments technologisch umsetzen kann. Und allein das ist ein netzpolitischer Treppenwitz.

Interessant finde ich zudem die Ausführungen zum Informationsfreiheitsgesetz. Kelber will sich intensiv damit beschäftigen, wie das Gesetz wirklich umgesetzt wird und wie die Fristen eingehalten werden. Wie werde versucht, etwas zu umgehen? Werden Geschäftsgeheimnisse nur vorgetäuscht? Da gibt es eine Menge zu tun, Herr Kelber: Bei Anfragen überbieten sich die Behörden in der Kunst des Abwimmelns. Die Gummiparagrafen des IFG machen es möglich. Der Exekutive wird es leicht gemacht, unliebsam Fragende in die Schranken zu weisen. Ein stattlicher Anteil der insgesamt 13 Paragrafen regelt, wie man den Bürger wieder los wird: Etwa Paragraf 3: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, Paragraf 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Paragraf 5: Schutz personenbezogener Daten oder Paragraf 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

Sehen sich die Behörden mit besonders hartnäckigen Fällen konfrontiert, die sich nicht abblocken lassen und auf ihrem Recht auf Informationsfreiheit bestehen, greifen die liebwertesten Beamten-Gichtlinge zur Allzweckwaffe: Paragraf 10: Gebühren und Auslagen. Wie hoch diese tatsächlich sein können, liegt im Ermessen der Behörde und variiert je nach Hartnäckigkeitsgrad. Also für Bürgeranfragen schwer kalkulierbar. Die Abschreckung wirkt erstaunlich gut. Wer nicht über entsprechende Budgets verfügt, zieht die Anfrage lieber zurück. Eine bürgernahe Verwaltung sieht anders aus. Ein Auftrag zum Ändern.

Goethe: Netzwerk-Kosmopolit und Social Web-Enthusiast #StreamingEgos @meta_blum

Goethe und Dichter-Freund Schiller
Goethe und Dichter-Freund Schiller

Wie froh wäre Johann Wolfgang von Goethe gewesen, das grenzenlose und echtzeitige Netz für den transnationalen Dialog einzusetzen. Der Dichterfürst nutzte den Postweg. Aber auch hier gab es eine Besonderheit. Das Postmonopol war in privater Hand und galt als Grundpfeiler der vorindustriellen Modernisierung. Ihr „Erfinder“ Franz von Taxis wurde auf eine Stufe mit Christoph Kolumbus gestellt. Der damalige Provider „Thurn und Taxis“ gewährte Goethe ein Freibriefrecht.

„Für Briefe von und an Goethe musste kein Porto bezahlt werden“, erwähnt der Literaturwissenschaftler Peter Goßens im Interview mit Sabria David, die in einem internationalen Projekt des Goethe-Instituts die Salonkultur des 18. und 19. Jahrhunderts reaktivieren möchte.

Goethe konnte so viele Briefe schreiben, wie er wollte. Mit dieser freien Kommunikationsform entwickelte er sich zum Netzwerker für den europäischen Diskurs. Es war die Triebfeder seines kosmopolitischen Humanismus, von dem sich die besorgten Bürger eine Scheibe abschneiden sollten. Heute würde Goethe dafür Facebook, Twitter, Periscope, Hangout on Air und einen Blog einsetzen. Damals setzte er vor allem seine eigene Zeitschrift „Ueber Kunst und Alterthum“ ein, um mit den „Literatoren“ Europas in Kontakt zu treten.

„Neben seiner umfangreichen Korrespondenz, den Besuchern und Gesprächen, die zum Weimarer Alltag gehörten, war es vor allem das Projekt der Zeitschrift, die es dem alternden Goethe ermöglichte, ein virtuelles, aber durch seine gedruckte Form manifestes Kommunikationsnetz zu spannen und seine Wahrnehmung des weltliterarisch Bedeutsamen bekannt zu machen“, schreibt Goßens in seiner Habilitationsschrift „Weltliteratur“, erschienen im J.B. Metzler-Verlag.

Programmatik zur Überwindung nationaler Verblendung

Goethe schuf damit eine kleine, aber sehr einflußreiche europäische Öffentlichkeit. Er suchte und fand Verbündete für sein weltliterarisches Unterfangen zur Schaffung eines transnationalen Kommunikationssystems. Weltliteratur wird von Goethe nicht als Kanon definiert, sondern als Programmatik zur Überwindung nationaler Verblendung. Nicht die Lektüre literarischer Werke steht im Vordergrund, sondern die grundlegende Kenntnis der Kulturen anderer Länder. Der Dichterfürst verstand sich als Katalysator zur Herausbildung einer europäischen Leserschaft. Zu seiner Lieblingslektüre zählte dabei „Le Globe“, die sich nationalen Vorurteilen und kulturellen Hegemonie-Bestrebungen entgegenstellte.

Sein Anliegen wurde von nationalistischen Gichtlingen als undeutsche Gesinnung ausgelegt. Seine internationale Netzwerkstärke konnte dieses Stammtisch-Gebrüll deutlich übertönen. Das StreamingEgos-Projekt des Goethe-Instituts könnte ähnliches leisten. Es wird am Samstag im NRW-Forum in Düsseldorf vorgestellt und natürlich via Hangout on Air live ins Netz übertragen.

Eine Vorschau lieferte Sabria David als Kuratorin des Gesamtprojektes im ichsagmal-Bibliotheksgespräch.

Eine ausführliche Version dieses Beitrags erscheint in meiner Gichtlingskolumne für The European.

Siehe auch:

BIBLIOTHEKSGESPRÄCH ÜBER DIE WIEDERBELEBUNG DER SALONKULTUR

Man hört, sieht und streamt sich am Samstag 🙂

Wedelt nicht mehr mit US-Fähnchen! Warum Europa endlich erwachsen werden muss

Die paranoide Supermacht
Die paranoide Supermacht

„Mein Gott, jetzt wissen sie alles über uns“, kreischt eine hysterische Verteidigungsministerin namens Jackson in dem Science Fiction-Filmstreifen „Der Tag, an dem die Erde stillstand“, der am Montag im ZDF ausgestrahlt wurde – just in time. Die Niederlage der Großmacht USA scheint besiegelt, da Außerirdische über das Anzapfen eines militärischen Satelliten die geheimsten Geheimnisse der selbst ernannten Weltpolizei abgesaugt haben.

Mit diesem Wissen könnten die hybriden Eindringlinge alles ausschalten: Das Rote Telefon des Präsidenten, die Spionagewerkzeuge der NSA und die gesamte Flugabwehr. Nicht nur der Central Park sei dem Untergang geweiht, sondern die gesamte Menschheit. Merkwürdig, dass Ufos bevorzugt in New York landen – aber das liegt wohl an der Nabelschau einer Supermacht. Und was die hyperintelligenten kosmischen Wesen können, kann die amerikanische Administration schon lange.

„Wir suchen nicht nur nach der Daten-Nadel im Heuhaufen, sondern kassieren über eine Verwanzungsinvasion gleich den kompletten Heuhaufen.“

Denn Wissen ist Macht – fünf Euro ins Phrasenschwein.

Nur Pilotfische sind keine Feinde

Bis auf willfährige Bündnispartner wie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland steht jeder im Verdacht, insgeheim ein Feind zu sein – auch wenn noch so viele Fähnchen beim Empfang des US-Präsidenten gewedelt werden, wie jüngst vor dem Brandenburger Tor.

„Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild”, schreibt Jakob Augstein in seiner wöchentlichen Kolumne für Spiegel-Online.

Ausführlich nachzulesen in meiner heutigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“: EUROPA ALS NAIVER PARTNER DER USA – Schafsköpfige Einfaltspinsel.

Digitale Revolution ohne Deutschland? #BloggerCamp

nationaler Merkel IT Call Center Gipfel

Deutschland hinkt bei den digitalen Standortfaktoren im internationalen Vergleich deutlich hinter der Spitzengruppe her. Im Networked Readiness Index 2012 (NRI) des World Economic Forum (WEF) und der Business School INSEAD werden die Rahmenbedingungen und Fähigkeiten erhoben, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Internet-Infrastruktur für die Bevölkerung und Wirtschaft des jeweiligen Landes flächendeckend, bezahlbar, schnell und verlässlich verfügbar zu machen. Untersucht wurden 142 Staaten weltweit. Deutschland rangiert einer Gesamtpunktzahl von 5.32 lediglich auf Rang 16. Die Top-Positionen des Rankings belegen Schweden (5.94) vor Singapur (5.86) und Finnland (5.81). Auch im europaweiten Vergleich schafft es Deutschland nur auf Rang neun.

Diese digitale Standortfaktoren und die E-Government-Angebote seien heute ähnlich entscheidend für das Wachstum und den Wohlstand einer Volkswirtschaft, wie die Energieversorgung oder der Rohstoffreichtum eines Landes, erklärt Dr. Roman Friedrich von Booz & Company:

„Im Gegensatz zu diesen Faktoren besitzen staatliche Instanzen aber sehr gute Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für eine moderne Infrastruktur positiv zu beeinflussen und damit letztlich die Voraussetzung für das wirtschaftliche Fortkommen, mehr Lebensqualität und Wohlstand zu schaffen“, so Friedrich.

Booz & Company sieht hier vor allem den Staat in der Pflicht. Fehlende Investitionssicherheit, unklare regulatorische Vorgaben beispielsweise beim Zugangspreis für Telekommunikations-Infrastruktur oder Androhungen weitergehender Regulierung von Terminierungsentgelten oder auch von Endkunden-Tarifen wie im Falle der Roaming-Gebühren sind als gravierende Digitalisierungsblockierer in Deutschland identifiziert worden.

„Die Politik hat maßgeblichen Einfluss darauf, ob ein Land ein fortgeschrittenes Digitalisierungsstadium erreicht. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass Entscheidungen, die etwa die Investitionssicherheit für öffentliche und private IKT-Infrastruktur reduzieren, fatale wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen können“, resümiert Friedrich.

Es reicht also nicht aus, nur mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, um die eigene Untätigkeit bei Fördermaßnahmen zu begründen. Dann sonst wäre es kaum möglich, auch in Europa nur einen mittelmäßigen Tabellenrang zu erreichen.

Erst ab einer Downloadrate von 30 Megabit (MB) pro Sekunde könne man von Breitband sprechen, sagt Friedrich. In deutschen Ministerien seien diese Zusammenhänge schlichtweg nicht bekannt:

„Man ist stolz darauf, dass wir zwei MB haben. Was helfen uns zwei MB? Der Markt geht woandershin“, kritisiert Friedrich.

Es liege vielleicht an die Vielzahl von alten Herren, die in der Regierung für diese Fragen verantwortlich sind, so der Einwurf eines Journalisten während eines Booz-Pressegesprächs. Darauf antwortete der Booz-Berater:

„Mir hat einer aus Regierungskreisen gesagt, ‚brauchen wir denn wirklich diese Bandbreite, Herr Dr. Friedrich? Da werden doch sowieso nur Pornos runtergeladen.‘“

Mit dieser Geisteshaltung werden wir wohl wir keine zukunftsfähige Datenautobahn bekommen. Das Investitionsvolumen in eine neue Infrastruktur ist in Deutschland erschreckend niedrig. Es sind gerade mal zwei Dollar pro Einwohner. In Singapur liegt man bei 154 Dollar. Dort gibt es allerdings auch den „Singapore iN2015 Masterplan“.

„Die Regierung will das Internet auf möglichst ein Gigabit pro Sekunde ausbauen, schon den neuen Internetstandard IPv6 einführen und alle Bereiche rund um Gesundheit, Erziehung, Tourismus, E-Government, Finanzdienstleistungen und Logistik erneuern und dort vor allem personalisierte Services einführen“, weiß der frühere IBM-Cheftechnologe Gunter Dueck.

Die Regierung in Singapur will neue Lernerfahrungen im Internet fördern und überall Web-Konferenzen ermöglichen. Es geht ihr um ein lebendigeres, reicheres Leben, um Selbstentwicklung und lebenslanges Lernen.

„Spüren Sie den Willen in diesem Plan? Kein‚ hätte, müsste, wäre schön‘, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht. Wenn wir diesen Willen doch auf Deutschland übertragen könnten“, fordert Dueck.

Er spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer „strukturkultivierenden Marktwirtschaft“. Der Staat müsse die Infrastrukturen auf die Zukunft ausrichten.

„Zum Beispiel könnte die Bundesregierung einen verbindlichen ‚Fahrplan‘ für den Ausbau des Breitbandinternets herausgeben. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten, nicht mehr als die Rettung einer Bank“, erläutert Dueck.

Zu einem solchen Schritt würde sich niemand entschließen. Ein superschnelles Internet sei für die Wirtschaft und für die Transformation zur Wissensgesellschaft unabdingbar.

„Dieselben Leute, die die 60 Milliarden für die Zukunft nicht geben wollen, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoss zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er-Jahren war, der für Deutschland eine moderne Infrastruktur schuf“, führt Dueck weiter aus.

Das Wirtschaftswunder

Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen.

„Die Branche für Informations- und Kommunikationstechnologie sollte auf die Klärung wichtiger Themen drängen, wie etwa Smart Grid, dem flächendeckenden Breitbandausbau oder einer vernünftigen Position zur Netzneutralität“, bestätigt Udo Nadolski vom IT-Beratungshaus Harvey Nash in Düsseldorf.

Auch wenn Deutschland häufig als Technologie-Vorreiter gilt, müsse es im internationalen Wettbewerb aufpassen, dass es nicht zum Entwicklungsland mutiert.

„Der Erfolg des Automobils in den vergangenen 100 Jahren wäre ohne eine funktionierende Infrastruktur bestehend aus Straßen, Tankstellen, oder Werkstätten nicht denkbar gewesen. In gleicher Weise ist die Digitalisierung abhängig von einer leistungsfähigen Kommunikations-Infrastruktur, gehosteten Services in der Cloud, und intelligenten Endgeräten, Häusern, Autos und weiteren Anwendungsfeldern“, führt Nadolski weiter aus.

Deswegen liest sich der Status-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums „Monitoring-Report Digitale Wirtschaft 2012“, der auf dem diesjährigen IT-Gipfel präsentiert wurde, wie eine Krankenakte. Eine treffliche Formulierung von Philip Banse.

Und deswegen beschäftigt sich am Montag, den 17. Dezember die erste Session des virtuellen Blogger Camps von 18,30 bis 19,00 Uhr mit dieser Thematik: „Krankenakte digitale Wirtschaft – Über die vernetzte Ökonomie in Deutschland.“

Wir wollen allerdings nicht über die Status quo lamentieren, sondern einen netzpolitischen Fahrplan anstoßen für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Hashtag für Twitter-Zwischenrufe während der Liveübertragung #BloggerCamp

Statt einen Internet-Masterplan auf die Beine zu stellen, verplempern wir in Deutschland die Zeit mit schwachsinnigen Überwachungsinitiativen und Schutzrechten für innovationsschwache Branchen.

Siehe auch:

„Sie rufen außerhalb unserer Servicezeiten an“: Warum die Merkel-Hotline 115 bislang keine Begeisterung hervorruft

The European-Montagskolumne: Über allen IT-Gipfeln ist Ruh – Transpiration statt Inspiration in der Informationstechnologie.

Heinrich von Stephan, DeTeWe und die Technikrevolutionen in Berlin #informare12