“Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn CSU Vorbehalte ausgeräumt, ggf. Februar”, twitterte der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Es habe Uneinigkeit darüber gegeben, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er…
Ich sehe den Erfolg der Gestern-Medien bei der Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes (LSR) nicht als Niederlage der “Netzgemeinde”, wenn es diesen Einheitsbegriff überhaupt gibt. Das “Ja” der Hinterzimmer-Politfunktionäre zu einem Regelwerk, das die Alt-Verleger mit lebenserhaltendem…
“Ich Sender, du Empfänger: Die Koalition fordert Bürger im Internet zum Dialog auf. Doch die Plattformen, für die Millionen Euro ausgegeben werden, sind oft dilettantisch gemacht. Fast niemand macht bei den kostspieligen Angeboten mit –…
Die Bürger haben ein feines Gespür bei der Wahrnehmung der Kompetenzen des politischen Personals. Darauf gehe ich in meiner Kolumne für The European ein: Wenn es um das Internet geht, trauen sie den Volksvertretern nicht…
Das Internet wird als revolutionäre Basisinnovation von der Bundesregierung nur beschränkt wahrgenommen. Darüber habe ich mich ja schon ausgelassen. Die Internet-Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlaufen ungefähr auf dem Niveau des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ab…
In Berlin, Köln/Bonn und dem Rhein-Main-Gebiet startet heute das Bürgertelefon 115, das vor drei Jahren beim IT-Gipfel der Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Maßnahme zur Verbesserung der Verwaltungsdienstleistungen vorgestellt wurde. Insgesamt 10 Millionen Menschen…
Die im September 2000 gestartete E-Government-Initiative „BundOnline 2005“ hatte zum Ziel, die Dienstleistungs- und Kundenorientierung von Staat und Verwaltung zu stärken. Dazu waren alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes bis zum Jahr 2005 online bereitzustellen. Inzwischen sind…