Obama ist der wirkungsvollere Präsident für den militärisch-industriellen Komplex #CIA #NSA #NATO #Greenwald

Greenwald

Im Interview mit Thilo Jung hat der Journalist Glenn Greenwald einige überraschende Erkenntnisse mitgeteilt, die sehr plausibel klingen und die anfängliche europäische Euphorie über den amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama wohl als vollends als Narretei erscheinen lassen: Greenwald verweist auf ein CIA-Dokument aus dem Sommer 2008:

„Darin zeigen sich die CIA-Analytiker sehr besorgt über die wachsende Kriegsmüdigkeit in Westeuropa. Damals wurde die niederländische Regierung abgewählt, weil sie den Krieg in Afghanistan weiter unterstützt hatte. Die CIA fürchtete, dass das niederländische Beispielin Westeuropa Nachahmung finden könnte. In ihren Augen zwänge eine solche Entwicklung Amerika dazu, den Krieg gegen den Terror nunmehr alleine zu führen. Das beste Mittel gegen eine solche Entwicklung sollte die Wahl Barack Obamas sein. Seine Wahl würde den in Europa so verhassten kriegslüsternen Cowboy George W. Bush durch einen fortschrittlichen, klugen und angenehmer wirkenden Intellektuellen ersetzen und damit die Stimmung drehen. Wen Amerika wählt, der ist so etwas wie eine Marke für den Verkauf der amerikanischen Politik, ohne dass sich die Politik selbst ändern würde. So sah die CIA die Präsidentschaftswahlen von 2008 und das erwies sich als ziemlich weitsichtig.“

Eine weitere Variante aus der listenreichen Trickkiste der Sicherheitsgichtlinge ist die Erfindung von Bedrohungs-Szenarien, um die Öffentlichkeit in den USA und in Europa wieder auf den Kurs von NSA, CIA und NATO einzuschwören.

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Bedrohung verschwunden, auf der die Existenz der NATO gründete. Um der drohenden Bedeutungslosigkeit vorzubeugen, verpassten sich die NATO-Lobbyisten im Jahr 1999 kurzerhand eine neue Aufgaben-Zuschreibung und Legitimation. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung wurde der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ erfunden: Fortan galt es, Menschenrechte zu verteidigen. Nebenbei hält der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ genügend Krisenpotenzial bereit, um das Brüsseler Headquarter und das Pentagon dauerhaft zu beschäftigen und auch die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten.

Selbst der pastorale Bundespräsident Joachim Gauck ist ganz auf Linie – er forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 „zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen“, im äußersten Fall auch militärisch.

Dass die NATO-Kriege zur Sicherung von Menschenrechten als „humanitäre Interventionen“ bezeichnet werden, ist zynisch und soll darüber hinwegtäuschen, wofür diese neu geschaffene Begrifflichkeit steht: Es geht um Krieg, indem im Zweifelsfall auch der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wird. Nachzulesen in meiner Kolumne „NATO sucht den Super-Gegner“.

In das gleiche Horn blasen NATO-Generalsekretär Rasmussen und Obama, die eine stärkere militärische Präsenz in Osteuropa und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von den NATO-Mitgliedsstaaten fordern. Es ist eigentlich immer das gleiche durchsichtige Spielchen. Bin gespannt, mit welcher Propaganda die Merkel-Regierung aufwarten wird, um die deutsche Öffentlichkeit von höheren Ausgaben für die NATO zu überzeugen. Je mehr man Putin zur Bedrohung für den Frieden in Europa aufbläst, desto so weniger fokussiert sich die öffentliche Meinung auf die Totalüberwachung von NSA & Co.

Siehe auch:

Glenn Greenwald im Gespräch mit Thilo Jung: Überwachung zielt in deine Eingeweide.

Erster Snowden-Jahrestag: Alles super!

Steve Jobs bekommt eine Briefmarke und liest #t3n

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Die US-amerikanische Post plant eine Steve-Jobs-Briefmarke. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Washington Post vorliegt und gerade von t3n aufgegriffen wurde: Es zeigt die „streng“ geheimen Briefmarken-Designpläne der Behörde für 2014 bis 2016, die auch Marken zu Michael Jackson und Barack Obama beinhalten.

Jobs und Jackson sind ja ok. Aber bei NSA-Obama geht das nun wirklich zu weit.

Warum Friedrich Merz den „Marie Antoinette-Neuland-Orden“ verdient

Merz und das Telefon
Merz und das Telefon

Es ist so herrlich, was Egghat in seinem Blog dokumentiert: Friedrich Merz: Gegen Abhören des Handys hilft das Festnetz.

„Unfassbar, welchen Schwachsinn unsere Politiker in diesem Skandal so absondern. Hauptsache irgendeinen Beschwichtungs-Schwachsinn labern. In der vagen Hoffnung, dass die Leute da draussen vom Neuland noch weniger Ahnung als die Politiker selber.“

Ich bin mir aber nicht sicher, ob Merz als Vorsitzender des deutschen USA-Freundeskreises “Atlantik-Brücke” nichts anderes sagen und sein Vorschlag als reine Beschwichtigung gewertet werden könne. Mit Neuland meinte wohl Merkel in erster Linie ihre eigenen Parteimitglieder.

Die Politstrategen vom Schlage Friedrich Merz kommen einem vor, wie die französische Königin Marie Antoinette, die dem nach Brot hungernden Volk empfahl, „doch Kuchen zu essen“. Man weiß, wie derlei Hochmut endet.

So langsam wird die Liste der Unionsanwärter auf einen „Marie Antoinette-Neuland-Orden“ länger. Siehe: ÜBER DIE NEULAND-IDEOLOGIE DER MERKEL-PARTEI.

Was der Festnetz-Unionsmann aber dennoch wissen sollte, findet er in der SZ: NSA sammelte in Spanien binnen Wochen 60 Millionen Telefondaten.

Wedelt nicht mehr mit US-Fähnchen! Warum Europa endlich erwachsen werden muss

Die paranoide Supermacht
Die paranoide Supermacht

„Mein Gott, jetzt wissen sie alles über uns“, kreischt eine hysterische Verteidigungsministerin namens Jackson in dem Science Fiction-Filmstreifen „Der Tag, an dem die Erde stillstand“, der am Montag im ZDF ausgestrahlt wurde – just in time. Die Niederlage der Großmacht USA scheint besiegelt, da Außerirdische über das Anzapfen eines militärischen Satelliten die geheimsten Geheimnisse der selbst ernannten Weltpolizei abgesaugt haben.

Mit diesem Wissen könnten die hybriden Eindringlinge alles ausschalten: Das Rote Telefon des Präsidenten, die Spionagewerkzeuge der NSA und die gesamte Flugabwehr. Nicht nur der Central Park sei dem Untergang geweiht, sondern die gesamte Menschheit. Merkwürdig, dass Ufos bevorzugt in New York landen – aber das liegt wohl an der Nabelschau einer Supermacht. Und was die hyperintelligenten kosmischen Wesen können, kann die amerikanische Administration schon lange.

„Wir suchen nicht nur nach der Daten-Nadel im Heuhaufen, sondern kassieren über eine Verwanzungsinvasion gleich den kompletten Heuhaufen.“

Denn Wissen ist Macht – fünf Euro ins Phrasenschwein.

Nur Pilotfische sind keine Feinde

Bis auf willfährige Bündnispartner wie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland steht jeder im Verdacht, insgeheim ein Feind zu sein – auch wenn noch so viele Fähnchen beim Empfang des US-Präsidenten gewedelt werden, wie jüngst vor dem Brandenburger Tor.

„Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild”, schreibt Jakob Augstein in seiner wöchentlichen Kolumne für Spiegel-Online.

Ausführlich nachzulesen in meiner heutigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“: EUROPA ALS NAIVER PARTNER DER USA – Schafsköpfige Einfaltspinsel.

Frag den Staat zum Spähprogramm #Prism

Spionage

Folgende Frage habe ich heute via fragdenstaat.de an den Bundesnachrichtendienst gestellt. Dieser Laden untersteht zwar dem Bundeskanzleramt – aber nach Rücksprache mit einem Behörden-Insider wird man da zu schnell abgewimmelt. Ist mir beim Bundesinnenministerium so ergangen. Also geht die Frage direkt an die Bundesbehörde:

Bitte teilen Sie mir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes mit, ob Ihre Behörde Daten aus dem amerikanischen Spähdienst PRISM erhalten hat oder Zugriff auf diese hatte. Dabei ist es ohne Belang, wann dies geschah und ob die Daten weiterverwendet wurden oder nicht. Auch ist es für mein Informationsersuchen nicht von Belang, zu welchen Vorgängen diese Daten erhalten oder genutzt wurden, so dass ich keine Offenlegung von eventuell sicherheitsrelevanten, einzelnen Vorgängen erwarte.

Gleichlautend ging die Anfrage auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz und an das Bundeskriminalamt.

Wenn Ihr ähnliche Anfragen startet, würde mich das interessieren.

Welche Taktiken die Behörden anwenden, um das Informationsgesetz zu unterlaufen, habe ich ja schon einige Male beleuchtet. Etwa in meinem Beitrag „IFG-Erlebnisse: Verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren“.

Lustig die Geschichte von netzpolitik.org: Copyrightverstoß in PRISM-Logo.