Kampf gegen Google als digitaler Masterplan der Merkel-Regierung

Wer keine Netzkompetenz hat, braucht ein Feindbild
Wer keine Netzkompetenz hat, braucht ein Feindbild

Die Bundesregierung habe nach Ansicht von Nico Lumma kaum Interesse, gegen die Überwachungspraxis der Bündnispartner USA und Großbritannien vorzugehen. Umso so aggressiver steigt sie gegen Google in den Ring, droht mit Zerschlagung des Suchmaschinen-Konzerns und fordert schärfere Regelungen im Datenschutz.

Ist das der Masterplan für die Digitale Agenda der Großen Koalition? Google ist nicht über Nacht groß geworden, genau so wenig wie Amazon, Apple oder Facebook. “

Diese Firmen haben sich von kleinen Start-ups mit disruptivem Potential hin zu großen, weltweit agierenden Ökosystemen mit immenser Marktmacht entwickelt. Diese Ökosysteme neuer Prägung zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie den Nutzern eine Fülle von Diensten aus einer Hand anbieten. Gleichzeitig wird es für Nutzer – je nach Nutzungsdauer und -intensität – immer schwieriger, das jeweilige Ökosystem nicht mehr zu nutzen“, schreibt Lumma in seiner Handelsblatt-Kolumne.

Der Teufel scheißt halt ab einer bestimmten Nutzungsphase immer auf den größten Haufen. Man könnte es auch Gewohnheit nennen oder die Sehnsucht nach Standards im Dschungel der unterschiedlichen Plattformen, Applikationen und Programme. Einfachheit und intuitive Bedienung sind bei mir die ausschlaggebenden Faktoren für die Nutzung von Diensten. Und da dominieren Apple und Google in meinem Portfolio.

Man darf das allerdings nicht mit Nibelungentreue gleichsetzen. Wenn das Geschäftsgebaren der Silicon Valley-Giganten weiterhin von Arroganz, Moralkeule, Content-Überwachungsgeist und Ignoranz geprägt ist, steigt die Bereitschaft der Nutzer zum Plattformwechsel. Allerdings sollte sich Europa endlich von der aberwitzigen Idee lösen, politisch ein Google-Konkurrenzsystem aus der Taufe zu heben. Da fehlt dann doch die nötige Netz-Kompetenz. Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt der Wettbewerbsökonom Professor Haucap. Die Schaffung einer europäischen Suchmaschine, die von Chirac bis zum „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher ernsthaft erwogen wurde, hält er für lächerlich. Da würde man ein politisches Monstrum schaffen. Als Aufsichtsgremium würde sich so eine Art Rundfunkrat mit gesellschaftlich relevanten Gruppen anbieten, die über politisch opportune Linkergebnisse entscheidet – etwa bei der Einhaltung von Anti-Raucher-Kampagnen oder der Unterstützung von veganer Lebensweise. Ähnlich abstrus würde es in einer Google-Regulierungsbehörde ablaufen.

„Der Suchmaschinen-Konzern nimmt jährlich ungefähr 500 Änderungen des Suchalgorithmus vor. Das ist für mich eine Grusel-Vorstellung, wenn hier eine Behörde vorgeschaltet wird. Dann werden wohl Genehmigungen erst mit mehreren Jahren Verspätung erteilt“, meint Haucap.

Wichtig ist allerdings die Forderung von Nico Lumma nach offenen Standards, damit Nutzer ihre Daten mitnehmen und beispielsweise digitale Einkäufe unabhängig vom Ökosystem wieder abspielen können. Auch die Frage der Plattform-Neutralität sollte in der EU endlich auf die Tagesordnung kommen.

Aber die Gichtlinge des Staates sollten aufhören, im Zusammenhang mit Google, Facebook oder Apple von der Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre zu reden.

Siehe auch:

D64 fordert eine klare Fokussierung der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen.

Kommentar zu “Macht Google jetzt das Internet kaputt?”

Netzpolitisch sind wohl die Überwachungsobsessionen des Staates relevanter: Datenschützer sieht BND außer Kontrolle.

NSA weiß alles, Generalbundesanwalt weiß angeblich nichts

Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.
Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.

Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Abhöraffäre aufnehmen. Das ist gestern kräftig durch die Medien-Landschaft gerauscht.

„Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt. Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen„, schreibt die Süddeutsche Zeitung und bewirkt bei mir fassungsloses Staunen.

Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte aus guten Gründen unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Was ja nicht verwunderlich ist. Medien dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter von Behörden degradieren lassen. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten.

Gleichzeitig blockiert die Bundesregierung alle Bestrebungen, Snowden in Deutschland zu befragen, um nicht die transatlantischen Beziehungen zu gefährden, wie es der liebwerteste Innenminister-Gichtling ausdrückt. Für den Verfassungsschutz-Präsidenten droht die Gefahr der Spionage sowieso nur im Osten, warum sollte er sich sein ehrenwertes Hinterteil in Bewegung setzen, die Aktivitäten der westlichen Geheimdienste in Augenschein zu nehmen.

Was sich hier abspielt, ist wohl die größte Verscheißerungsaktion seit Gründung der Bundesrepublik vor 65 Jahren. Netzpolitik.org hat den wahren Hintergrund offengelegt:

Deutsche Beamte, Regierung und wohl auch Mandatsträger dürfen die von Snowden geleakten Dokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.

„Wir fragen uns, wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn sie nichts darüber erfahren darf. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ja schließlich wichtiger als das Thema NSA.“

Warum die USA hier immer noch Druck aufbauen können gegen Deutschland, hat der Historiker Josef Foschepoth eindrucksvoll mit seinen Recherchen ans Tageslicht gebracht:

Was Regierungsvertreter und Justiz in der NSA-Totalüberwachung leisten, ist nicht nur ein kümmerliches Schauspiel. Exekutive und Judikative tolerieren Angriffe auf unsere Grundrechte. Sie sollten aufhören, in der Öffentlichkeit über den Schutz der Privatsphäre zu palavern und sich über Google & Co. aufzuregen.

Siehe auch:

Prozess um BND-Ausspähpraxis: Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach?

Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen.

Generalbundesanwalt und NSA-Affäre – Kotau der Ermittler.

Die Anti-Google-Leimspur von Staat und Konzernen – Staatstrojanische NSA-Weisheiten des Bundesinnenministers

Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen
Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen

Konzern-Gichtlinge von Siemens bis Springer sowie europäische Politiker schießen sich auf den Silicon Valley-Riesen Google ein. Vom Recht auf Vergessen bis zu kartellrechtlichen Verfahren reicht der Kanon der Anti-Google-Pharisäer, die mit moralisierendem Getue von eigenen Versäumnissen und Schwächen in der digitalen Sphäre ablenken. Wie viele Kartellverfahren hatte eigentlich Springer schon an der Hacke? Und wie steht es mit den diversen Schmiergeld-Affären von Siemens? Wer wirft den ersten Stein, wo er doch einiges vor der eigenen Haustür zu bereinigen hat?

Man könnte sich jetzt zurücklehnen und zur Auffassung gelangen, dass der Suchmaschinen-Konzern die Quittung für sein arrogantes Auftreten bekommt, wo er doch seine Nutzer wie Klickvieh behandelt und sich zum Staat im Staate aufschwingt. Stimmt ja auch. Und es wäre an der Zeit, konkret über Plattformneutralität nachzudenken – aber da kommt von der Politik nichts. Siehe: Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit?

Bei den Angreifern gegen Google sollten wir etwas genauer hinschauen. Etwa bei den Industrie 4.0-Schwätzern, die nicht in der Lage sind, eigene Standards für Betriebssysteme auf die Beine zu stellen, um das Internet der Dinge voranzubringen. Vom Begehren der Verlage, stärker vom Google-Werbetopf abzubekommen und sich hinter Schutzrechten zu verkriechen, brauche ich hier nicht weiter zu schreiben. Das ist hinlänglich bekannt.

Aufpassen sollte man bei den Repräsentanten des Staates. Hier wird eine staatstrojanische Anti-Google-Leimspur gelegt:

Recht eigentümlich rechtfertigt Innenminister Thomas de Maizière die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, wo man doch mit so großer Sorge auf die Datenkrake Google blickt. Es sei ja keinesfalls richtig, dass die Bundesregierung die Verabschiedung blockiere. Es gebe halt noch einen großen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, zudem muss man auch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hinreichend berücksichtigen. Der Innenminister gehe davon aus, nach der Europa-Wahl soweit zu kommen, dass die Verordnung 2015 verabschiedet werden könne, so seine Aussage gegenüber dem Handelsblatt.

Fragt das Handelsblatt den Innenminister:

Was sagen Sie einem Internetaktivisten wie Markus Beckedahl, der erklärt: „Es ist unser Netz, lasst es uns endlich zurückerobern“?

Antwortet des Innenministers:

In der analogen Welt ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit der Bürger zu schützen (staatstrojanisches Kichern, gs). Das Gewaltmonopol des Staates schützt den Schwächeren vor dem Stärkeren (zu beobachten in der offensiven Aufklärung der NSA-Totalüberwachung, gs). Ich bin der Meinung, und da streite ich mich gern mit Herrn Beckedahl, dass es sich in der digitalen Welt nicht völlig anders verhält. Zu glauben, dass Freiheit und Privatsphäre im Netz allein durch die Nutzer geschützt werden können, halte ich für naiv (für wie naiv hält der Thomas eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?, gs).

Dann wird der Innenminister noch zu Snowden und NSA befragt und da antwortet de Maiziére:

Die A f f ä r e (ein Fall für Sascha Lobo) ist ein Kristallisationspunkt für die Debatte um die Sicherheit im Internet. Es wäre dabei nicht gut, wenn wir uns allein auf die NSA fixieren (hört, hört, gs). Sie schützen Ihr Haus ja auch gegen Einbruch, nicht nur gegen bestimmte Einbrecher (was für ein Vergleich, gs). Wenn die NSA ihre Arbeit morgen einstellen würde, wäre das Internet nur unwesentlich sicherer. Neben den grundlegenden Fragen, die die Veröffentlichungen ausgelöst haben, finde ich es bemerkenswert, dass ein einfacher Systemadministrator Zugang zu solchen Mengen hochsensibler Daten hatte (er könnte dann ja auch diesen Systemadministrator in Deutschland direkt fragen, gs).

Jetzt wird es noch spannender. Handelsblatt-Frage: Was kann der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen? Der Thomas antwortet:

Er wird die Affäre nun aufarbeiten, und die Regierung wird ihm die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen – soweit das nicht die Arbeit der Nachrichtendienste im Kern oder das transatlantische Verhältnis massiv beschädigt (Stichwort Nato-Truppenstatut und die Einschränkung parlamentarischer Rechte bei der Aufklärung von Spionage…., gs). Denn wir brauchen und möchten eine gute Zusammenarbeit mit den USA – nicht zuletzt für die Sicherheit unseres Landes (mir wird übel, gs).

Und zur Befragung von Snowden sagt der Innenminister:

Die Bundesregierung hat dazu eine klare Meinung und dabei bleibt es. Dann beruft er sich auf das ominöse Gutachten. Eine Befragung von Snowden könnte deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen. Dieser Punkt überwiegt.

Wer solche schwachen Aussagen zum Super-GAU in der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern vertritt, sollte über die Datenkrake Google schweigen. Zur Datenschutz-Verordnung möchte ich hier noch einmal die Aussagen der Schriftstellerin Juli Zeh in Erinnerung rufen: Die Rechtsverordnung könnte sofort in Kraft treten, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen sperren würde. Formell wird als Argument von Gabriel und Co. angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz. Und auch die Bereitschaft, ernsthaft die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wer hätte denn Lust, darüber kurzfristig mit mir Hangout-Interviews zu führen? Meldet Euch.

Siehe auch:

Die große Welle gegen Google.

Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen.

Sigmar Gabriel: Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte.

In dubio pro Google?

Die Kunst, Übermächtige zu bezwingen – ichsagmal-Gespräch mit Felix Schwenzel #NSA #Totalüberwachung #rp14

Symbolkraft
Symbolkraft

Die Überwacher der westlichen Welt seien zu schlau, offen die repressive Fratze der Totalüberwachung zu zeigen, meint Felix Schwenzel im ichsagmal-Interview.

Entsprechend sollte man die Gegenseite provozieren, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Dafür braucht man Ideen, Geduld, Ausdauer und eine bessere Vernetzung.

Fündig geworden ist Schwenzel im Opus von Malcolm Gladwell „David und Goliath – Die Kunst, Übermächtige zu bezwingen“. Im sechsten Kapitel geht es um das wohl berühmteste Foto der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, das von dem Associated Press-Fotografen Bill Hudson am 3. Mai 1963 in der Ku Klux Klan-Hochburg Birmingham im Bundesstaat Alabama aufgenommen wurde – im Volksmund auch Bombingham genannt. Das Foto zeigt einen schwarzen Jugendlichen, der von einem Polizeihund angegriffen wird. Für den Vorgesetzten von Hudson, der das Foto über den Ticker in die ganze Welt schickte, verkörpere die Szene einen Jungen, der „sich mit der Ruhe eines Heiligen den gefletschten Szenen des Schäferhundes auslieferte“.

Veröffentlichungen in der New York Times, Daily News, Los Angeles Times, Boston Globe, Chicago Tribune, San Francisco Chronische und Philadelphia Inquirier folgten und veränderten die innenpolitische Gemengelage.

„Als Präsident Kennedy das Foto sah, war er entsetzt, Außenminister Dean Rusk war besorgt, es könne ‚uns vor unseren Freunden im Ausland blamieren und unsere Feinde jubeln lassen‘“, schreibt Gladwell.

Seit Jahren hatten Martin Luther King und seine Gefährten gegen das Dickicht von rassistischen Gesetzen und Regeln in den Südstaaten angekämpft, ohne den großen durchschlagenden Erfolg zu erzielen. Mit der Aktion in Birmingham wendete sich plötzlich das Blatt. 1964 verabschiedete der US-Kongress den Civil Rights Act – als Geburtsstunde sah man die Aktivitäten in Alabama.

Listenkundige Bürgerrechtsbewegung

Die Szenerie in Birmingham war kein Zufall, sondern Teil eines listigen Plans, den der Kampagnenchef Wyatt Walker konzipierte. Sein Auftrag: Im Zentrum des Rassismus eine Krise heraufbeschwören und den Polizeichef Bull Connor zu Übergriffen gegen die schwarze Bevölkerung bewegen. Den geistige Überbau für Walkers Pläne lieferten altbewährte Überlebensstrategien: Unter den Sklaven der Vereinigten Staaten gab es die Tradition der so genannten Trickster – trickreiche Helden in Tiergestalt, die mit kühlem Kopf übermächtige Gegner bezwingen.

Mehr dazu verrate ich in meiner morgigen The European-Kolumne.

Siehe auch:

„Wir töten Menschen auf Basis von Metadaten“

NSA-Schnüffler und das Hans-Wurst-Prinzip – Symbolkraft für den Widerstand gesucht

Internet zurückerobern
Internet zurückerobern

Der NSA-Totalüberwachungsstaat hat uns das Netz entrissen und wir tun uns schwer, den Widerstand gegen die verdachtsunabhängige und freiheitsfeindliche Datenspionage zu organisieren. Sascha Lobo und Felix Schwenzel brachten das in ihren Republica-Vorträgen deutlich zum Ausdruck. Der Funke des politischen Widerstands springt nicht über, obwohl wir im Westen gerade eine „Entkernung“ unseres Staatsmodell miterleben:

„Freier Bürger bedeutet heute gefährlicher Bürger – er könnte ja etwas aushecken“, so die Schriftstellerin Juli Zeh.

Die Überwachung und Sammlung von Daten sei nur der erste Schritt bei der Demontage von Freiheitsrechten. Durch Snowden ist klar geworden, dass Geheimdienste von der Hybris beseelt sind, menschliches Verhalten mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung vorherzusagen. Profiling mit Algorithmen. Aber was passiert, so Zeh, wenn ein Algorithmus prognostiziert, dass ein bestimmter Bürger mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent straffällig werde – also das Szenario aus dem Kinofilm „Minority Report“ eintritt?

Was machen wir dann?

„Halten wir ihn von der Straftat ab, landen wir in einer Präventiv-Gesellschaft und unterwerfen uns den Rechenergebnissen von Maschinen“, warnt Zeh.

Trotz der Enthüllungen von Snowden ist es dennoch für die Zivilgesellschaft schwierig, das Bedrohungsszenario zu riechen, zu sehen und anzufassen.

„Wir wissen nicht, was wir dagegen tun können und vor allem gegen wen oder was wir kämpfen sollen. Wir wissen nicht, wie wir aus dem Schlamassel wieder rauskommen sollen“, sagt Felix Schwenzel.

Druck auf die politischen Führungskräfte zu machen und von Staaten eine Umkehr zu erhoffen, sei dabei wohl der falsche Weg. Felix bringt deshalb „Sog statt Druck“ ins Spiel. Und noch wichtiger, er hat Beispiele vorgetragen, in denen der Staat durch Proteste in die Knie gezwungen werden kann, auch wenn es eine weit verbreitete Mir-doch-egal-oder-ich-hab-nichts-zu-verbergen-Haltung gibt. Es geht um Symbolkraft und Personalisierung oder besser gesagt, persönliche Betroffenheit. Felix zeigte in Berlin eine Aufnahme vom 3. Mai 1963.

Symbolkraft
Symbolkraft

„Viele sind der Meinung, dass die Proteste in Birmingham und vor allem dieses Bild die entscheidende Wende im Kampf gegen die Rassentrennung brachte….Zuvor hatte Martin Luther King und seine Bewegung neun Monate vergeblich versucht, in Albany, Georgia gegen die Rassentrennung zu protestieren — ohne nennenswerte Erfolge. Vor allem, weil der Polizeichef es verstand, (fotogene) Gewalt beim Umgang mit den Protestierenden zu vermeiden….Das Bild vom 3. Mai 1963 rief so starke Reaktionen hervor, dass es nicht nur eine profunde Wirkung auf die Welt ausserhalb von Birmingham hatte, sondern auch die Reihen hinter Martin Luther King schloss. Dessen Art, die Proteste zu planen und zu führen, war zuvor in der schwarzen Community heftig umstritten.“

Uns fehlen genau diese Narrative und Symbole, die sich als Projektion für die Zivilgesellschaft eignen.

Um das zu erreichen, sollte man das Spiel des „Gegners“ kennen und ihn mit seinen eignen Waffen schlagen. Durch Provokation, Witz, Intelligenz und die Anwendung von List. Wie bei der Demontage von Senator McCarthy, der von dem TV-Journalisten Edward R. Murrow als kleinbürgerliches, reaktionäres, demagogisches und niederträchtiges Arschloch entlarvt wurde.

Hans Würstchen der NSA
Hans Würstchen der NSA

Ähnliches ist Greenwald/Ohanian in der Debatte mit Hayden/Dershowitz gelungen, wo die NSA-Gichtlinge als kümmerliche Idioten rüberkommen.

Wie könnten neue Narrative aussehen? Welche Ideen habt Ihr? Was haltet Ihr von den Anregungen, die Lobo und Schwenzel auf der Republica lieferten?

Würde ich gerne in meiner The European-Kolumne am Mittwoch aufgreifen. Hangout-Interviews könnte ich morgen (also am Montag) machen. Meldet Euch.

Siehe auch:

re:publica 2014 – Deutschland sucht das Supernarrativ.