Wer die USA oder NATO kritisiert, wer sich nicht mit der Rolle als Bündnispartner dritter Klasse abgeben will, wer kritisch hinterfragt, warum Deutschland in der NSA-Affäre als nutzloser Vasallen-Staat degradiert wird und gefälligst die Schnauze halten soll, bedient wohl automatisch antiwestliche Ressentiments oder den “deutschen Westekel”, wie es Spiegel-Kolumnist Georg Diez ausdrückt.

So simpel kann man das Weltgeschehen aber nicht erklären. Die Tatsache, dass der russische Präsident ein autokratisches Arschloch ist, der die Menschenrechte als Wegwerf-Ware betrachtet, macht nicht automatisch das Handeln des westlichen Militärbündnisses und der USA in den internationalen Konflikten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besser. Warum wurde die NATO eigentlich nicht aufgelöst, wie der Warschauer Pakt? Warum nehmen die EU-Staaten die sicherheits- und außenpolitischen Belange nicht selbst in die Hand? Juli Zeh hat den semantischen Trick der NATO-Spin-Doktoren gut auf den Punkt gebracht, der auch das Handeln der NSA erklärt:

Warum steht in Paragraph 7 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ein Passus zur militärischen Zusammenarbeit und Konvergenz mit dem Westen (also mit der NATO, da die EU kein eigenes Verteidigungsbündnis hat)?

“Das hätten Medien wissen müssen, dass dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt”, meint Gabriele Krone-Schmalz in der NDR-Sendung ZAPP. Ich bin ganz ihrer Meinung. Die Medien haben in den vergangenen Jahren regelmäßig als unabhängige Kontrollinstanz in internationalen Kriegskonflikten versagt. Sie lassen sich zum verlängerten Arm der Kriegspropaganda degradieren, die von Regierungsstellen, der NATO und den beauftragen PR-Agenturen gesteuert werden (das werde ich wohl in meiner nächsten The European-Kolumne etwas ausführlicher darlegen).

Die NATO-Stratgie (die Ausdehnung des Verteidigungsfalls – auch erweiterter Sicherheitsbegriff genannt) und die Entwicklung zur verdachtsfreien Totalüberwachung sind dabei nicht voneinander zu trennen, wie Juli Zeh eindrucksvoll im Theater Bonn darlegte:

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren.

„Das setzte weit vor dem 11. September ein. Es gibt NATO-Strategiepapiere aus den 1990er-Jahren, die belegen, dass der Nahe Osten und die islamischen Staaten als Bedrohung der Demokratie gewertet werden. Man schießt sich auf veränderte Konfliktstrukturen ein. Es geht nicht mehr um Blöcke oder Staaten, sondern um Zellen, Individuen oder Netzwerke. Die ganze Rhetorik wurde biologisch“, so Zeh.

Der Staat werde in Amerika als Organismus oder Körper gesehen. Die Organe werden von Parasiten angegriffen – sie vermehren sich virenartig, um den Staatskörper zu zersetzen. Der Einzelne werde als bedrohlich eingestuft. Die Idee, nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Einzelne zu kämpfen, sei älter als der 11. September.

Dass auf dieser veränderten Grundlage die NSA jeden Bewohner des Planeten als möglichen Gegner sieht, ist nach Ansicht der Bonner Schriftstellerin ein völlig logisches Verhalten. Die würden sonst ihren Job nicht richtig machen. Solange man den Schlapphut-Gichtlingen keine Grenzen setzt, bleibt es bei der Strategie der kollektiven Verdächtigung.

Und genau hier versagt die politische Elite des Westens. Selbst nach den Enthüllungen von Snowden wird diese Eigendynamik der Totalüberwachung noch nicht einmal in Ansätzen eingedämmt.

Von deutschen Regierungsvertretern darf man sich keine Unterstützung erhoffen, so lange der Zusatzvertrag zum NATO-Gruppenstatut gültig ist und Rechtspflichten zum „Informationsaustauch“ mit den drei Westmächten regelt. Und diese Rechtsgrundlage besteht weiter, so der Historiker Josef Foschepoth.

Anders sieht es aus, wenn sich das internationale Geschäftsklima negativ für die Technologie-Giganten im Silicon Valley auswächst. Bei diesem Gedanken macht sich selbst Facebook-Chef Zuckerberg in die Hose.

Das Image der amerikanischen Netz-Konzerne ist schon jetzt schwer beschädigt. Es könnte sich eine Allianz aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften formieren, um von den NSA-Helfern in der Technologieszene Aufklärung zu verlangen. Also sollten mittelständische und große Unternehmen ihre Belange selbst organisieren und im Schwarm auftreten, um den Sack zu prügeln, damit der NSA-Esel gezügelt wird.

Siehe auch:

Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates).

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