Plattform-Anbieter wie Amazon zerschlagen? @kroker @axelopp @digitalnaiv

Das oberste Gericht in den USA, der Supreme Court, verhandelt einen Fall, der die Grundregeln des Cloud Computing tangiert. Die Richter wollen entscheiden, ob US-Behörden, wie die Oberschnüffler von NSA, künftig auch auf Daten zugreifen können, die im Ausland gespeichert sind. Sollte die Entscheidung für die Schlapphüte positiv ausfallen, dürften wohl einige internationale Großkunden von Amazon nervös werden.

„Womöglich könnten die Juristen damit sogar König Bezos aus seinem Wolkenreich vertreiben“, schreibt Wiwo-Redakteur Michael Kroker.

IT-Analyst Axel Oppermann bestätigt dieses Szenario gegenüber der Wiwo:

„Ein Urteil zugunsten der US-Regierung würde dem weiteren Wachstum der Cloud-Branche, die fest in der Hand amerikanischer Unternehmen liegt, einen enormen Dämpfer verpassen.“

Die #9vor9 Kontroverse

Es würde die gesamte Strategie von Amazon mit AWS als Speerspitze gefährden. Davon ist Stefan Pfeiffer vom CIO-Kuratorium nicht überzeugt:

„Wenn ich sehe, wie europäische und deutsche Unternehmen derzeit mit dem Thema umgehen, glaube ich nicht an den Dämpfer. Seit Jahren ist die NSA-Frage virulent und wird offensichtlich akzeptiert.“

Am Ende geht es auch gar nicht um die NSA oder um die Tatsache jederzeit von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen überwacht zu werden, spekuliert Oppermann in einer Facebook-Diskussion zur Sendung #9vor9:

Es gehe bei dem Verfahren auch um andere Themen – etwa um den Zugriff anderer staatlicher Stellen. Und besonders auch um den Zugriff innerhalb zivilrechtlicher Verfahren.

„Grundsätzlich um exterritorialen Zugriff, sowie Sicherheit und offene Handelsbeziehungen. Wenn der Oberste Gerichtshof entscheiden würde, dass die Daten weitergegeben werden müssen, bestehe Unsicherheit darüber, ob und wann sich das Gesetz ändern würde und wie der tatsächliche Inhalt eines neuen Gesetzes aussehen könnte. Natürlich wäre das neue Gesetz noch immer Gegenstand von mehr Auslegung und Rechtsstreitigkeiten“, sagt Oppermann.

Einige Länder könnten Datenoasen einrichten, die den derzeit existierenden Finanz- und Steueroasen ähnlich sind. Der Dämpfer komme aus der grundsätzlichen Unsicherheit.

Egal wie das Verfahren ausgeht – das Vertrauen vieler Akteure gegenüber den Oligopolen des Netzes sinkt. Immer mehr Unternehmen gehe die Marktmacht von Amazon zu weit, so Kroker. Ähnlich wie bei Google und Facebook, fordern sie politische Schritte, womöglich eine Zerschlagung wie in der Telekommunikation. Ökonom Srnicek hält die Überführung dieser Firmen in einen irgendwie gearteten öffentlichen Besitz für ideal. Aber sobald man das sagt, gerät man in ziemliche Schwierigkeiten, denn Google oder Amazon dem Staat unterordnen?

Wie soll das technisch, ökonomisch und rechtlich funktionieren? Ich denke jedenfalls, wir müssen neue Modelle entwickeln, zum Beispiel wie eine öffentliche und gemeinnützige Kontrolle aussehen könnte. Das Thema drängt, aber die Diskussion hat noch gar nicht richtig begonnen. Vielleicht stolpern die Big Five des Silicon Valley ja über die Daten-Gier von NSA & Co. Wäre ein Treppenwitz. Ausführlich in meiner Netzpiloten-Kolumne nachzulesen.

Auch nicht lustig: Facebook durchleuchtet die geistige Gesundheit seiner Nutzer

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Phil Zimmermann: „NSA kommt überall rein“ – Das schreit nach paradoxen Interventionen

Anti-NSA-Kräfte

Im Futurezone-Interview äußert sich Phil Zimmermann schockiert über die Aggressivität der NSA, wie dies von den Snowden-Dokumenten belegt werde. Gleichzeitig gab sich der Entwickler von PGP, Silent Circel und Blackphone Kryptographie keinen Illusionen hin:

„Wenn die NSA hinter Ihnen her ist, wird Sie auch das Blackphone nicht schützen. Sie finden immer einen Weg. Die NSA kommt überall rein.“

Zimmerman gab übrigens zu, dass er selber nicht mehr verschlüsselt kommuniziere, weil er nur noch iPhones und iPads nutze.

Da helfen dann wohl nur noch paradoxe Interventionen weiter.

Wenn es um strategischen Sachverstand, Intuition, Kombinatorik, politischen Spürsinn und Recherchefähigkeit ankommt, versagt das Schlapphut-Idiotensystem kläglich. Helfen da Verschlüsselungen als Gegenstrategie wirklich weiter? Oder gibt es andere Methoden, die Totalüberwacher in den Wahnsinn zu treiben?

Der Spion, der nun doch aus dem Westen kommt

Die neue Gefahr aus dem Westen
Die neue Gefahr aus dem Westen

Die Bundesregierung hat sich nun doch noch durchgerungen auch „befreundete“ Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen.

„Nach monatelangen Diskussionen verständigten sich Kanzleramt , Innen- und Außenministerium nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auf dieses Vorhaben. Der sogenannte 360-Grad-Blick soll es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner“, schreibt die SZ.

Ach Du meine Nase, was für eine grandiose Maßnahme nach den ganzen Enthüllungen, die in den vergangenen Monaten ans Tageslicht gekommen sind. Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, sei im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel entwickelt worden. Die Bundesregierung zögerte laut SZ-Bericht jedoch lange, ihn umzusetzen, vor allem aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA – das scheint den Amerikanern wohl am Hinterteil vorbeizugehen.

„Jetzt brauchen wir ein starkes Signal“, sagte eine mit der Entscheidung vertraute Person der SZ.

Spionage auf dem Boden der USA soll übrigens nicht stattfinden. Da hätten sich wohl sonst die US-Verantwortlichen vor Angst in die Hose gemacht. Im Sommer des vergangenen Jahres wollte uns der geheime Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch weismachen, dass der Feind immer noch bedrohlich im Osten lauert. Welchen Osten er meint, lies er sehr clever außen vor: Es könnten die DDR-Nostalgiker sein, balkanesische Untergrundbewegungen, Putin oder die gelbe Gefahr in China. Früher sagte man ja nur “Der Russe” steht vor unserer Tür. Jetzt kommt noch “Der Chinese” hinzu. Für den Spy-Guru Maaßen stand jedenfalls eineindeutig fest, dass sich die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit vor der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der NSA nicht fürchten müsse. Es gebe angesichts einer “derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen.“

Agent Maaßen äußerte sich euphorisch über die offene Kommunikationspolitik der NSA gegenüber der Bundesregierung. Er sei „erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären”. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen. Wird dieser Mann jetzt in die Wüste geschickt oder strafversetzt für Wachschutz-Dienste vor der amerikanischen Botschaft in Berlin?

Wir sollten endlich unsere rosarote Brille beim Blick über den Atlantik absetzen. Bis auf willfährige Bündnispartner wie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland steht jeder im Verdacht, insgeheim ein Feind zu sein – auch wenn noch so viele Fähnchen beim Empfang des US-Präsidenten gewedelt werden. Wenn das so ist, dürften sich die Vereinigten Staaten wohl nicht über politische Maßnahmen gegen NSA, CIA und Co. beschweren.

Überwacher können nicht vor Überwachung schützen #Staatsparadoxon #Snowden

Überwachung

Ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden fühlen sich 80 Prozent der Bürger durch die Reaktion der Bundesregierung „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ geschützt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact. Fast 70 Prozent befürworten, dass Edward Snowden nach Deutschland geladen wird, um vor Gericht oder dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen. Fast drei Viertel der SPD-Anhänger unterstützen eine Aussage von Snowden in Deutschland. Diese Forderung findet aber auch fast bei zwei Drittel der Unions-Anhänger Anklang. Und immer noch eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger befürwortet Asyl für Snowden in Deutschland.

“Die Unzufriedenheit der Bürger sowohl in der Causa Snowden als auch beim Umgang mit dem Überwachungsskandal ist eine schallende Ohrfeige für Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den NSA-Skandal umfassend aufklärt und hierfür Edward Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung wird nur von einer Minderheit in der Bevölkerung gestützt, die Mehrheit will den Kurswechsel. Der Versuch der Regierung Merkel die Affäre auszusitzen ist damit gescheitert”, kommentiert Katharina Nocun von Campact die Ergebnisse.

Von den Überwachern kann kein Schutz vor Überwachung ausgehen, so einfach ist das. Vorsorge und Fürsorge des Staates, so der Soziologe Wolfgang Sofsky, seien nur fadenscheinige Versprechen.

„Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Instanz. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger.“

Die Sicherheitsbehörden verfahren weiter nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern.

Siehe auch:

Die Privatsphäre wurde halb verkauft, den Rest hat die Regierung gestohlen.

Der Kronzeuge, der nicht sagen soll, was er weiß.

Umfrage zum Datenschutz: Online misstrauen die Deutschen dem Staat.

Obama ist der wirkungsvollere Präsident für den militärisch-industriellen Komplex #CIA #NSA #NATO #Greenwald

Greenwald

Im Interview mit Thilo Jung hat der Journalist Glenn Greenwald einige überraschende Erkenntnisse mitgeteilt, die sehr plausibel klingen und die anfängliche europäische Euphorie über den amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama wohl als vollends als Narretei erscheinen lassen: Greenwald verweist auf ein CIA-Dokument aus dem Sommer 2008:

„Darin zeigen sich die CIA-Analytiker sehr besorgt über die wachsende Kriegsmüdigkeit in Westeuropa. Damals wurde die niederländische Regierung abgewählt, weil sie den Krieg in Afghanistan weiter unterstützt hatte. Die CIA fürchtete, dass das niederländische Beispielin Westeuropa Nachahmung finden könnte. In ihren Augen zwänge eine solche Entwicklung Amerika dazu, den Krieg gegen den Terror nunmehr alleine zu führen. Das beste Mittel gegen eine solche Entwicklung sollte die Wahl Barack Obamas sein. Seine Wahl würde den in Europa so verhassten kriegslüsternen Cowboy George W. Bush durch einen fortschrittlichen, klugen und angenehmer wirkenden Intellektuellen ersetzen und damit die Stimmung drehen. Wen Amerika wählt, der ist so etwas wie eine Marke für den Verkauf der amerikanischen Politik, ohne dass sich die Politik selbst ändern würde. So sah die CIA die Präsidentschaftswahlen von 2008 und das erwies sich als ziemlich weitsichtig.“

Eine weitere Variante aus der listenreichen Trickkiste der Sicherheitsgichtlinge ist die Erfindung von Bedrohungs-Szenarien, um die Öffentlichkeit in den USA und in Europa wieder auf den Kurs von NSA, CIA und NATO einzuschwören.

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Bedrohung verschwunden, auf der die Existenz der NATO gründete. Um der drohenden Bedeutungslosigkeit vorzubeugen, verpassten sich die NATO-Lobbyisten im Jahr 1999 kurzerhand eine neue Aufgaben-Zuschreibung und Legitimation. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung wurde der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ erfunden: Fortan galt es, Menschenrechte zu verteidigen. Nebenbei hält der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ genügend Krisenpotenzial bereit, um das Brüsseler Headquarter und das Pentagon dauerhaft zu beschäftigen und auch die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten.

Selbst der pastorale Bundespräsident Joachim Gauck ist ganz auf Linie – er forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 „zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen“, im äußersten Fall auch militärisch.

Dass die NATO-Kriege zur Sicherung von Menschenrechten als „humanitäre Interventionen“ bezeichnet werden, ist zynisch und soll darüber hinwegtäuschen, wofür diese neu geschaffene Begrifflichkeit steht: Es geht um Krieg, indem im Zweifelsfall auch der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wird. Nachzulesen in meiner Kolumne „NATO sucht den Super-Gegner“.

In das gleiche Horn blasen NATO-Generalsekretär Rasmussen und Obama, die eine stärkere militärische Präsenz in Osteuropa und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von den NATO-Mitgliedsstaaten fordern. Es ist eigentlich immer das gleiche durchsichtige Spielchen. Bin gespannt, mit welcher Propaganda die Merkel-Regierung aufwarten wird, um die deutsche Öffentlichkeit von höheren Ausgaben für die NATO zu überzeugen. Je mehr man Putin zur Bedrohung für den Frieden in Europa aufbläst, desto so weniger fokussiert sich die öffentliche Meinung auf die Totalüberwachung von NSA & Co.

Siehe auch:

Glenn Greenwald im Gespräch mit Thilo Jung: Überwachung zielt in deine Eingeweide.

Erster Snowden-Jahrestag: Alles super!