Der britische Journalist Kevin Cahill hat Microsoft verklagt, weil das Unternehmen seine privaten Daten ohne rechtliche Grundlage und ohne konkrete Verdachtsmomente an die NSA weitergegeben haben soll. Das berichtet Golem:
„Selbst wenn die Klage abgewiesen wird, könnten britische Onlinedienstleister künftig Details über ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten veröffentlichen dürfen. Der britische Jurist Geoffrey Robertson sagte, die Urteile könnten weitreichende Konsequenzen für Microsoft und andere Anbieter haben, sollten die Verfahren gewonnen werden. Er sei davon überzeugt, dass Microsoft seine eigenen Kunden durch die geheime Weitergabe regelrecht „betrogen“ habe.“
Das war lange überfällig. Ich hatte ja hier schon einige Torpedos gegen die NSA-Komplizen abgefeuert und mich gewundert, warum nicht Unternehmen und Kunden gegen die „Kooperationsbereitschaft“ von Microsoft und Co. mit den Schnüfflern vom Dienst vorgehen, denn schließlich gehen Kunden einen Vertrag mit privaten Firmen ein und können nicht einfach zum Opfer der Spionage-Obsessionen eines Staates degradiert werden. Nach Angaben von Snowden half Microsoft dem amerikanischen Militärgeheimdienst bei der Überwindung der Verschlüsselung der E-Mails von Outlook.com und der Microsoft-Tochter Hotmail.
„Auch soll der Konzern bei der Überwachung der Nutzer des Cloud-Speicher-Dienstes Skydrive und der IP-Telefonie-Software Skype behilflich gewesen sein“, so Golem.
„Wir wollen wissen, was man über einen Menschen herausfinden kann, ohne dass man ihn wissen lässt, dass man etwas über ihn herausfinden will. Dies ist die Methode der Geheimdienste mit ihrer flächendeckenden, präventiven Überwachung, und wir wollen sie auf ihre Nummer eins in der Schweiz selbst anwenden.“
Also die Anwendung des verdachtsfreien Verdachtstotalitarismus staatlicher Überwachungs-Wichtigtuer. Was die drei Redakteure mit recht einfachen Mitteln herausfinden ist erstaunlich. Selbst bei der ehemaligen Klassenlehrerin von Seiler werden sie fündig. Gemeindemitglieder, in der die Familie Seiler regelmäßig zum Gottesdienst geht, erweisen sich als auskunftsfreudig. Nachbarn machen Angaben über den obersten Schweizer Schlapphut-Beamten. Ist das eine verwerfliche Aktion? Ganz und gar nicht.
Man erkennt eher, welche Kleingeister sich in den Sicherheitsdiensten tummeln und ihre anerzogene Paranoia ausleben. Es gibt in den Geheimdiensten übrigens nicht nur äußere Feinde – also wir, die nicht in Sicherheitsbehörden tätig sind. Es gibt auch innere Feinde, die man in diesen Institutionen als viel gefährlicher einstuft. Ergebnis: Die Schlapphüte bespitzeln sich alle gegenseitig – sozusagen unter einem Dach. Da könnte man doch kräftig Sand ins Getriebe streuen mit den recht einfach umzusetzenden Recherchen der WOZ. Man gibt den inneren Feinden einfach nur ein wenig Nahrung, so dass die Schnüffler nicht mehr wissen, wo vorne und wo hinten ist.
“Der Kontrollverlust hat nicht nur uns gegenüber den Geheimdiensten transparent gemacht, sondern auch die Geheimdienste gegenüber uns. Der Kontrollverlust macht alles und jeden transparent. Fragt sich also, wer dadurch mehr zu verlieren hat. Es kann in diesem Spiel nicht mehr darum gehen, Leute davon abzuhalten, Daten zu sammeln. Es muss darum gehen, den Geheimdiensten kein Monopol auf Daten zu gewähren. Ihre eigenen klandestinen Strukturen, die Deutungsmacht über die Realität, der Informationsvorsprung gegenüber der Restgesellschaft sind der Stoff, aus dem die Dienste ihre Macht beziehen. Ihre Macht zu brechen, heißt, sie ins Licht zu zerren, ihre Datenbanken zu öffnen und allen Zugang zu gewähren.”
Anti-Geheimdienst-Equipment
Das Establishment hat viel mehr zu verlieren als jeder einzelne Internet-Nutzer. Die Zivilgesellschaft muss sich ihrer eigenen Macht nur bewusst werden.
“Nie war es so leicht, sich zu finden, sich auszutauschen, sich zu organisieren und sich zu vernetzen. Nie wurde die Kraft der Massen schneller und effektiver auf die Straße gebracht als heutzutage”, so Seemann.
Und selbst wenn man die Finanzkraft von Sicherheitsbehörden mit der Crowd vergleicht, können die staatlichen Schnüffler das Überwachungsspiel nicht gewinnen, wie Michael am Beispiel der NSA verdeutlicht:
„Die NSA hat jährlich ca. 10 Milliarden Dollar Budget zur Verfügung, um uns zu überwachen. Doch wir, die Restweltgesellschaft, geben allein dieses Jahr 3,7 Billionen Euro für Informationstechnologie aus. Im neuen Spiel haben wir mehr Köpfe, mehr Rechenpower, mehr Daten zur Verfügung, als die NSA je haben könnte, und mit dem Internet haben wir ein Instrument, all diese Kräfte zu organisieren. Die Zivilgesellschaft hat allen Grund für ein völlig neues Selbstbewusstsein. Eines, das sich nicht mehr durch alle vier Jahre angekreuzte Zettel ausdrückt, sondern unvermittelt, disruptiv und unkontrollierbar.“
Es gibt ja schon alle erdenklichen Watch-Dienste für Google, für Abgeordnete, für Politiker mit Promo-Viren-Syndrom. Warum nicht so etwas wie Spionage-Watch aufziehen?
Oder gibt es das schon? Habt Ihr weitere Ideen? Das würde ich gerne mit Euch in Live-Interviews via Hangout on Air diskutieren. Hinterlasst hier einen Kommentar oder kontaktiert mich per E-Mail: gunnareriksohn@gmail.com.
das BKA hat auf meine Nachfrage zu Ihrer Eingabe Stellung genommen und seine Äußerungen nochmals bekräftigt. Das BKA verfüge über keine Erkenntnisse bezüglich der Nutzung von Informationen, die durch das Programm PRISM gewonnen worden seien. Bis zum Beginn der Berichterstattung durch die Presse sei dem BKA auch die Bezeichnung des Programms unbekannt gewesen. Die Aussagen des BKA erscheinen mir plausibel und nachvollziehbar. Einen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz kann ich daher nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Nun denn. Sollten kommende Recherchen das Gegenteil beweisen, kann man die apodiktischen Aussagen des BKA schön zerlegen.
Sollte die Stellungnahme den Tatsachen entsprechen, bewegen sich die Sicherheitsbehörden in einem Tal der Ahnungslosen. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Wie schaut es mit der digitalen Kompetenz dieser Organisationen aus?
Wenn die Bedrohungslage wie zu Zeiten des Kalten Krieges immer noch im Osten verortet wird, wundert mich die Ahnungslosigkeit des BKA überhaupt nicht. Siehe: NSA-SPIONAGE UND DIE GEFAHR AUS DEM OSTEN.
Die NSA-Affäre hat einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers zufolge bei zahlreichen deutschen Unternehmen angeblich zu einem Umdenken geführt. Das berichtet der Spiegel.
„Demnach schätzt jeder vierte Betrieb das Risiko der Industriespionage heute höher ein als vor den Enthüllungen von Edward Snowden. Jedes dritte Unternehmen nahm den Skandal zum Anlass, die Sicherheit der Unternehmensdaten zu überprüfen.“
15 Prozent erwägen nach der Befragung, auf europäische IT-Dienstleister umzusteigen, um die Gefahr einer Spionage durch ausländische Geheimdienste zu verringern. Wie süß. Das wird den staatstrojanischen Innenminister Friedrich aber freuen. Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, endlich die eigene Schafsköpfigkeit und Listenblindheit abzulegen – im Sinne des Strategem-Experten Harro von Senger.
In einer Welt, die aus vielen Schafen und wenigen Füchsen besteht, gibt es für den Sinologen von Senger keine Zweifel, wer das Sagen hat. Alle Geistessysteme, die vom Besten im Menschen ausgehen, verbreiten eine Schafsethik, bei der am Ende die Füchse regieren. Vor allem die Europäer zeichnen sich als schafsköpfige Einfaltspinsel aus – listenblind und leicht zu täuschen.
Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit müssten sich nicht vor der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der NSA fürchten. Denn die Bedrohung lauert nach wie vor im Osten, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Deshalb „gibt es auch angesichts einer derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen.“
Er begrüßte, dass die NSA eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt hat. Er sei „erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären“. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen. Ähnliches flötete in den Sommermonaten der noch amtierende staatstrojanische Bundesinnenminister Friedrich durch die Gegend. Wer das in Frage stelle, würde antiamerikanische Reflexe an den Tag legen. Punkt. Die Pofallala-Sprachregelung der Merkel-Regierung lautete: Ende der Debatte. Oder auch nicht. Mehr dazu morgen in meiner The European-Kolumne.
In dem von mir etwas ironisch kommentierten Text steht etwas von den “führenden Experten” auf dem Gebiet der mobilen hochsicheren Sprach- und Datenkommunikation. Und es bekommt ja fast schon eine bescheidene Note, wenn sich so ein Laden mal nicht zu den “weltweit führenden Anbietern” rechnet.
Das Wundergerät ist übrigens das weltweit führende Blackberry 10. Nun habe ich die Pressestelle von Secusmart einfach mal angerufen und nachgefragt, ob denn die Kanzlerin das Hochsicherheitshandy einsetzt. Die Tonlage der Unternehmenssprecherin entsprach heute früh nicht mehr der Euphorie vom 1. Oktober. Man wisse nicht, ob die Kanzlerin das gepriesene Handy verwendet und welches Handy von der noch unbestätigten NSA-Abhöraktion betroffen ist. Auch Meldungen, wonach es der NSA gelungen sei, die SMS-Kommunikation auf Blackberry-Geräten abzusaugen, kommentierte die Sprecherin relativ knapp – wahrscheinlich Sprachregelung xyz: SMS-Kommmunikation sei Teil der Hochsicherheits-Technologie. Ich möge doch auf die Stellungnahme des Unternehmens warten und meine E-Mail-Adresse angeben. Das tat ich und warte gespannt auf eine Pressemitteilung, die diesmal wohl etwas nüchterner ausfallen wird.
Ich habe mich nun schon mehrmals zu Wort gemeldet über die Illusion mancher Zeitgenossen, vom Staat irgendeine Hilfe zu erwarten, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. Die gleichen politischen Kräfte, die sich als volksfürsorgende Schutzheilige inszenieren, sind die eifrigsten Vertreter einer staatlichen Totalüberwachung – Stichworte Staatstrojaner, Netzsperren, Vorratsdaten-Speicherung, NSA-Beschwichtigungsrhetorik und, und, und. Dann könnte man Bischof Tebartz-van Elst auch direkt zum Finanzminister küren.
„Dann könnte man auch erklären, warum die Vorratsdatenspeicherung viel gefährlicher als die NSA-Überwachung ist: weil die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Polizisten aufgrund eines falsch verstandenen E-Mail-Kontaktes vor der Tür stehen, viel höher ist als die Chance, dass die NSA ihre schwarzen Hubschrauber nach mir schickt. Auf der anderen Seite würden den Aktivisten damit allerdings die Argumente gegen personalisierte Werbung und Browsercookies ausgehen. Werbung kann nicht meine Wohnung stürmen und mich ins Gefängnis werfen.“
Datenschutzgesetze wirken nach den NSA-Enthüllungen und der Komplizenschaft deutscher Geheimdienste eher wie ein Hohn, wie Michael in seinem Gastbeitrag für Spex ausführlich erläutert. Das vom Staat gewährte Grundrecht auf „Informationelle Selbstbestimmung“ sei lediglich Opium fürs Volk – man kann eben nicht den Bock zum Gärtner machen.
Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden zeigen, wie man das neue Spiel spielen muss – wobei jeder Einzelne dabei einen hohen Preis zahlen muss: Transparenz gegen Überwachung.
„Der Kontrollverlust hat nicht nur uns gegenüber den Geheimdiensten transparent gemacht, sondern auch die Geheimdienste gegenüber uns. Der Kontrollverlust macht alles und jeden transparent. Fragt sich also, wer dadurch mehr zu verlieren hat. Es kann in diesem Spiel nicht mehr darum gehen, Leute davon abzuhalten, Daten zu sammeln. Es muss darum gehen, den Geheimdiensten kein Monopol auf Daten zu gewähren. Ihre eigenen klandestinen Strukturen, die Deutungsmacht über die Realität, der Informationsvorsprung gegenüber der Restgesellschaft sind der Stoff, aus dem die Dienste ihre Macht beziehen. Ihre Macht zu brechen, heißt, sie ins Licht zu zerren, ihre Datenbanken zu öffnen und allen Zugang zu gewähren.“
Das Establishment hat viel mehr zu verlieren als jeder einzelne Internet-Nutzer. Die Zivilgesellschaft muss sich ihrer eigenen Macht nur bewusst werden.
„Nie war es so leicht, sich zu finden, sich auszutauschen, sich zu organisieren und sich zu vernetzen. Nie wurde die Kraft der Massen schneller und effektiver auf die Straße gebracht als heutzutage“, so Seemann.
Im neuen Spiel seien Datenschutzgesetze gegen Prism nicht nur unwirksam, sondern stärken die Macht der Institutionen, denn sie schränken in erster Linie die Zivilgesellschaft ein, nicht aber die Dienste.
„Jede Regulierung des Kontrollverlusts wirkt in dieser Mechanik wie ein Datenauswertungs-Monopol der Mächtigen und stärkt deren Deutungsmacht. Das Gleiche gilt für Urheberrechte und alle anderen rechtlichen Bestimmung zur Datenkontrolle.“
Wir sollten uns daher von den vermeintlichen staatlichen Datenschützern nicht in die Irre führen lassen oder uns von Politikflüsterern einreden lassen, wie klein doch die Bereitschaft sei, im Netz aktiv zu werden. In Wahrheit geht den Mächtigen mächtig die Muffe vor der Weisheit der Vielen und vor den Autonomie-Bestrebungen der Menschen im Netz.
Machtverlust des alten Systems
Abrichtung und Dressur in Schule, Wirtschaft und Gesellschaft bilden das Fundament des alten, nach industriekapitalistischer Logik aufgebauten Systems, wie Wolf Lotter eindrucksvoll in seinem neuen Buch „Zivilkapitalismus – Wir können auch anders“ darlegt:
„Politische Freiheit ist die Freiheit, etwas zu unternehmen, also zu handeln – und damit am Geschäftsmodell von Politik und Konzernmacht gleichermaßen zu kratzen. Denn die alten Machtinstitutionen ließen ihren Kunden und Käufern nie die Wahl, sondern stellten sie stets vor vollendete Tatsachen. Die Zivilgesellschaft beruht aber auf Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. Abhängigkeit ist kein Geschäftsmodell mehr.“
Intrapreneure erkennen die neuen Optionen, die vor allem das Netz bietet. Sie verlangen mehr Mitspracherecht, mehr Einfluss, mehr echte Freiräume – „und nicht einfach nur jene Hafterleichterungen, die ihnen von den alten Systemen gewährt werden“. Sie sind die Vorhut, die im Vormärz der Zivilgesellschaft leben. Das Internet ist das klarste Symbol für die Wachablösung – auch wenn das die Politikflüsterer des Gesternsystems nicht wahrhaben wollen. Aber das erläutere ich ausführlich in meiner morgigen The European-Kolumne.
Wolf Lotter ist übrigens nächsten Mittwoch, um 18:30 Uhr Gast in Bloggercamp.tv und stellt sein neues Buch vor.
„Meine E-Mails kann jeder den ganzen Tag lesen, ist mir scheißegal.“
Was passiert aber, liebwertester Pop-Titan-Gichtling, wenn Dich die Big Data-Analysen der NSA zur Persona non grata abstempeln und Dir die Gründe nicht mitgeteilt werden. Transparenz, Meister Bohlen, ist der NSA nämlich auch „scheissegal“.
Die verdachtsunabhängige Totalüberwachung kann jeden treffen. Schlechte Playback-Sänger, mittelmäßige Entertainer und überhaupt jeden Reisenden. Abwehrrechte gegen die NSA-Willkür gibt es nicht und die Willkür kann schon am Flugschalter auf der Reise in die USA anfangen. Der deutsche Schriftsteller Ilija Trojanow hat das heute in der FAZ eindrücklich beschrieben:
„Eine Dreiviertelstunde vor Abflug knisterte das Sprechgerät, das Urteil über meinen Fall wurde verkündet, die Frau teilte mir knapp und emotionslos mit, die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika sei mir untersagt. Ohne Angabe von Gründen.“
Da hilft dann auch keine Gesangseinlage mehr weiter, Dietchen, die vom Band eingespielt wird.
Denn: „Einer der wichtigsten und bedrohlichsten Aspekte des NSA-Skandals ist die geheimnistuerische Essenz des Systems. Transparenz ist offensichtlich der größte Feind jener, die vorgeblich die Freiheit verteidigen“, so Trojanow.
Die Gründe könne er nur erahnen. Seit mehreren Jahren beschäftigt er sich publizistisch mit den internationalen und nationalen Überwachungsstrukturen, in Artikeln und Essays wie auch in einem zusammen mit Juli Zeh verfassten Buch zu diesem Thema „Angriff auf die Freiheit“.
Wir sollten also nicht mehr von der vermeintlichen Terrorabwehr faseln, sondern uns den Abwehrrechten gegen staatliche Willkür von paranoiden Geheimdiensten widmen, die sich der politischen Kontrolle immer mehr entziehen. Das-betrifft-mich-doch-nicht-Bohlen-Mantra mag schön bequem sein, aber der „Fall“ Trojanow belegt, dass die Einschläge näher kommen. Völlig neben der Spur läuft übrigens der „CDU-Netzpolitiker“ Thomas Jarzombek. Als eine Antwort auf die NSA-Abhöraffäre will er nach einem Blog-Bericht von Hyperland die einheimische Internetwirtschaft fördern.
„Der Ansatz: Wenn nicht mehr der Großteil der Informationen durch die Server von US-Unternehmen fließt, kann die NSA weniger abhören. Das Problem dabei: Eine solche Aufholjagd würde mehr als eine Legislaturperiode dauern. Und ob aus Deutschland jemals ein ernstzunehmender Konkurrent zu Facebook, Google oder Microsoft kommt, ist mehr als zweifelhaft.“
Und nicht nur das. Wo waren noch mal die Schnittstellen, die von der NSA angezapft werden? Die reichen ja wohl bis ins Herz der Politik in Brüssel und Berlin. Ist der Datenverkehr über deutsche Server sicherer? Stichwort „Staatstrojaner“.
Vielleicht sollte man das mal eingehender mit Dieter Bohlen diskutieren, so als Sprachrohr des Otto-Normal-Verbrauchers.
„Bei vielen ‚Sachthemen‘ wird heute die Chance vertan, eine verständliche, nicht-elitäre Sprache zu entwickeln. Denn der von Felix Schwenzel zum Kronzeugen einer ‚Mir doch egal‘-Haltung erhobene Rhön-Bauer wird von der Digitalisierung genauso erfasst werden wie der piratige Altbaunerd in Berlin-Friedrichshain. Für beide geht es um ‚gleiches Recht für alle‘, um ‚Schutz der Privatsphäre‘, um den freien Zugang zu alten Apfelsorten.“
Wir werden das mit Wolfgang Michal in der nächsten Woche in Bloggercamp.tv eingehend diskutieren. Am Mittwoch, den 9. Oktober, um 18:30 Uhr. Wer bei der Live-Runde mitmachen möchte, kann sich bei mir oder Hannes Schleeh melden. Oder einfach einen Blog-Kommentar unter diesem Beitrag schreiben.
Vielleicht sollte man sich auch mehr mit der Frage auseinandersetzen, wie man diese automatischen Denunzianten-Systeme von NSA und Co. besser bekämpfen kann. Stichwort „Datenverbrechen“. Der Staat ist jedenfalls kein geeigneter Hüter für eine Verbesserung des Datenschutzes.
Es hilft nur „Transparenz gegen Überwachung“, so die Position von Michael Seemann, die er in der Musikzeitschrift „Spex“ ausführlich darlegte und auch im ichsagmal-Interview skizzierte.
„Im neuen Spiel sind Datenschutz-Gesetze gegen Prism nicht nur unwirksam, sondern stärken die Macht der Institutionen, denn sie schränken in erster Linie die Zivilgesellschaft ein, nicht aber die Dienste. Jede Regulierung des Kontrollverlustes wirkt in dieser Mechanik wie ein Daten-Auswertungsmonopol der Mächtigen und stärkt deren Deutungsmacht.“
Bekanntlich drohen fünf Jahre Knast, wenn man nur darüber spricht, ein sogenanntes National Security Letter von den amerikanischen Geheimdienst-Gichtlingen erhalten zu haben – ohne auf die Inhalte der “Anfrage” einzugehen.
„Wenn es um die nationale Sicherheit geht, können amerikanische Ermittler Konzerne wie Google oder Microsoft per Anordnung zwingen, Daten ihrer Kunden herauszugeben. Die sogenannten National Security Letter verpflichten die Firmen zu absoluter Geheimhaltung: Sie dürfen weder den Betroffenen Auskunft geben noch öffentlich auch nur über die Existenz dieser Geheimanordnungen sprechen“, schreibt Spiegel Online.
Das ist nicht nur paranoid, sondern öffnet Willkür und Denunziantentum Tür und Tor – das gilt nicht nur für die Schnüffler des Staates: Genaue Einblicke gewähren auch die Big Data-Gurus selten bis gar nicht. Es scheint zum Ehrenkodex dieser neuen Daten-Elite zu zählen, die Zahlentricks zwar öffentlich vorzuführen und ein raunendes Publikum zu unterhalten. Jeder gute Zauberer ist einem Ehrenkodex verpflichtet, Trickgeheimnisse zu wahren. Als zulässig wird angesehen, Tricks denen gegenüber zu offenbaren, die selbst aktive Zauberkünstler werden möchten. Das gilt für Geheimdienstler der NSA, Rating-Agenturen, Berater, Wirtschaftsforscher und sonstige Welterklärer.
Wenn Big Data-Algorithmen ohne meine Zustimmung anfangen, mich zu klassifizieren und zu stigmatisieren, automatisch meine Bonität herabstufen, einen Wechsel der Krankenversicherung wegen meines vermeintlich exakt berechneten Gesundheitszustandes verhindern, meine kritischen Beiträge als Vorstufe zum Terrorismus verorten oder Personalberatern die Abweisung meiner Stellenbewerbung empfehlen, dürfte es zu heftigen Gegenreaktionen der Netzgesellschaft kommen – bislang ist das ja nur ein laues Lüftchen. Nachzulesen unter: Big Data im Unsinn-Modus: Die Illusionen der Weltvermesser von NSA bis Rating-Agenturen.
„Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten. Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen.“
Vielleicht sagt das mehr über die Dummheit deutscher Sicherheitsdienste als über die tatsächliche Faktenlage. Es sind wohl doch schafsköpfige Einfaltspinsel.
Es gibt also keinen einzigen Fall von amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage in Europa, Herr Maaßen? Wenn ich einen einzigen Fall finde, darf ich Sie dann einen Lügner nennen? Denn:
„Die Europäer legen hinsichtlich der Zusammenhänge dieser Art der Konfrontation eine gewisse Heuchelei an den Tag. Die Wirtschaftsexperten und Managementspezialisten prangern die Wirklichkeit an, indem sie sie als Verschwörungstheorie verharmlosen. Aber diese Ablehnung, die Wirklichkeit zu akzeptieren, wie sie ist, geht fast schon ins Lächerliche. In Deutschland spricht man höchstens über Wettbewerb zwischen den Marken. Diese Sichtweise ist jedoch zu einseitig und birgt langfristig das Risiko, den Überblick darüber zu verlieren, wie Teile der weltweiten Wirtschaft wirklich funktionieren“, sagt Christian Harbulot, Gründer und Direktor der École de Guerre Économique.
Etwa beim Wettbewerb „Boing versus Airbus“ oder bei der Destabilisierung der Euro-Länder über halbseidene Einstufungen durch die Rating-Agenturen der USA. Auch die gezielten Lauschangriffe auf die politischen Institutionen der EU dienen mit Sicherheit nicht dem Anti-Terrorkampf. Das ist noch kein Beweis. Aber ich suche jetzt mal etwas intensiver.
Wenn ihn finde, könnte der Verfassungsschutzpräsident ja zu uns in die Bloggercamp.tv-Sendung kommen, damit ich den Fund virtuell übergeben kann.
Fünf Jahre Knast drohen, wenn nur man darüber spricht, ein sogenanntes National Security Letter erhalten zu haben – ohne auf die Inhalte der „Anfrage“ einzugehen.
Interessant ist die Reaktion von Phil Zimmermann (Silent Circle). Nachzulesen bei Golem.
Zimmermann, der Entwickler der Verschlüsselungssoftware PGP, erklärte im Gespräch mit Gigaom, die Überwachung habe ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht.
„Ich glaube nicht, dass dies allein durch Verschlüsselung gelöst werden kann.“
Die Bevölkerung müsse darauf reagieren. Vielleicht sei es möglich, dass Internetfirmen Druck ausüben, wegen des wirtschaftlichen Schadens, wenn „die Welt sich von uns abwendet“.
Sehe ich ähnlich. Bevor wir netzpolitisch wieder ins Jammertal fallen, sollten sich die Akteure dort bewegen, wo das Widerstandspotenzial zurzeit am größten ist: in der Wirtschaft! So warnt der Sicherheitsbeauftragte des Halbleiter-Herstellers Infineon im „Manager Magazin“ vor der Bedrohung durch die NSA. Er fürchtet, dass wertvolle Patente und Forschungsergebnisse ausspioniert würden. Noch deutlicher wird gegenüber dem WDR der IT-Manager eines deutschen Unternehmens. Die gesamten Vorkehrungen zur Schließung von Sicherheitslücken gegen Datenspionage gehen ins Leere, wenn Unternehmen wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeiten.
Auch wenn der Verdachtstotalitarismus von NSA und Co. breite Kreise in Deutschland nicht zu jucken scheint, so wirkt sich der Spionage-Skandal um so heftiger auf das Geschäftsklima aus – und das dürfte selbst die NSA-Komplizen im Silicon Valley irgendwann um den Schlaf bringen.
„Der andauernde NSA-Skandal zeigt, dass das Unbehagen weite Teile des klassischen Establishments erfasst hat. Hier gilt es ungewohnte Bündnisse zum Beispiel mit Deutschlands mittelständischer Exportindustrie nicht auszuschließen. Aktivistische Maßnahmen wie die Popularisierung des Verschlüsselns (“Cryptoparties”) sind angesichts der Bedeutung der Metadaten eher symbolisch. Aber sie sind eine Form von Protest. Die Wohnungstüren lassen wir auch nicht sperrangelweit offen, obwohl es Einbrüche nicht wirklich verhindert. Und Kryptographie verschlechtert allenfalls nur kurzfristig unseren individuellen “NSA-Score”. Vor dreißig Jahren waren Tätowierungen noch polizeibekannte Selbst-Zuschreibungen subkultureller Milieus – heute sind sie meist nur Ausweis schlechten Geschmacks.
Die Staaten sind kalte reptilienhafte Ungeheuer, aber keine unverbesserlichen Überzeugungstäter. Auf völkerrechtlicher Ebene sind Erfolge in der Einhegung staatlicher Übergriffigkeit gegenüber dem allgemeinen Menschheitswohl bekannt: die Freiheit der Weltmeere, der Anarktis, des Weltraums. Eine vergleichbare Cyberspace-Prävention hätte völkerrechtliche Vorläufer, auch wenn der besondere Schutz des globalen Ökosystems Internet eher dem aktuellen Kampf gegen den Klimawandel gleichen wird.“
