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Mit Maschinen gegen die Krise? Über die Schrauben-Dübel-Logik von Herrn Steinmeier

am von gsohnin "Dienstleistungsökonomie", Dienstleistungen, Informationstechnik, Internet, Kreativwirtschaft2 Kommentare

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das arbeitgebernahe (vielleicht auch industrienahe) Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in Zusammenarbeit mit der IW Consult GmbH heute eine Studie zur „Messung der industriellen Standortqualität in Deutschland“ vorgelegt. Danach konnte Deutschland seine Position im internationalen Standortwettbewerb deutlich verbessern und im Jahr 2010 den fünften Platz unter 45 untersuchten Industrie- und Schwellenländern erreichen.

Und da freut sich natürlich der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Die Studie des zeige eindrucksvoll die Stärke der deutschen Industrie.

„Sie ist ein wesentlicher Garant für Erfolg und Wohlstand in Deutschland. Nicht zuletzt aufgrund unserer breiten und wettbewerbsfähigen industriellen Basis haben wir die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gut bewältigt und können im internationalen Vergleich mit sehr positiven Wirtschaftsdaten aufwarten. Eine der vorrangigen Aufgaben unserer Wirtschaftspolitik muss es deshalb weiterhin sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland tätigen Industrieunternehmen durch klare, verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen nachhaltig zu stärken.“

In den kommenden Jahren werde es vor allem darauf ankommen, die Energiewende so umzusetzen, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und nicht geschwächt wird. Aha. Was heißt das denn konkret? Das Stromprivileg für die Industrie erhalten und weiterhin einseitig die privaten Haushalte belasten? Fröhliche Industriepolitik betreiben und andere Sektoren vernachlässigen? Rösler möchte höhere Lohnzusatzkosten vermeiden und die Industrie nicht mit immer neuen Auflagen überziehen. Klientelpolitik?

Wo der Industrielobbyismus dann hinführt, konnte man am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung lesen, die die IW-Studie schon vorab veröffentlicht haben. Der Rest der Journalistenzunft ist erst heute mit den Zahlen beglückt worden. Tenor des Berichts:

„Maschinen machen Deutschland krisenfest: Deutschland erlebt eine Reindustrialisierung – und ist damit gut durch die Krise gekommen. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung konnte gehalten und zuletzt sogar gesteigert werden„.

Im Jahr 2011 lag der Industrieanteil bei rund 23 Prozent. Andere EU-Staaten hatten weniger: Italien zuletzt 16 Prozent, Spanien 13 Prozent, Frankreich und Großbritannien nur etwa 10 Prozent.

Die starke Industrie habe dazu geführt, dass Deutschland besonders gut durch die Krise gekommen ist. Davon seien die Studienverfasser vom IW überzeugt. Getragen worden sei die Erholung besonders vom Export.

„Zudem sind die Standortbedingungen für die Industrie hierzulande als gut bis sehr gut zu beurteilen“, sagte Karl Lichtblau vom IW Köln der FAS.

Das vor allem ist falsch, Herr Lichtblau. Siehe die Zahlen des Statistischen Bundesamtes!

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird von der FAS mit folgenden Worten zitiert:

„Deutschland steht im Augenblick aus mehreren Gründen wie Alice im Wunderland da.“ Einer der Gründe sei, dass die Deutschen einen hohen Anteil von Industrieunternehmen gehalten hätten. Deutschland sei den Ratschlägen, eine Dienstleistungsgesellschaft zu werden, ausdrücklich nicht gefolgt, sagte Steinmeier. „Wir haben weiter, wie wir das gut können, Waschmaschinen, Schrauben, Dübel, Maschinen und Autos gebaut – mit großem Erfolg.“

Aber Herr Steinmeier, wir brauchen den Ratschlägen gar nicht zu folgen. Wir sind doch schon längst eine Dienstleistungsökonomie, auch wenn der industrielle Sektor eine große Bedeutung hat. Aber zu den Schrauben und Dübeln von Herrn Steinmeier komme ich gleich noch. Seine industriekapitalistische Euphorie liegt auf einer Welle mit dem zweiten Artikel der FAS, der noch ein Scheibe oder eine Mutter drauflegt:

„Ein Lob auf die deutsche Industrie – Was heißt hier Dienstleistungsgesellschaft? Deutschlands Stärke ist und bleibt die Industrie. Plötzlich wollen auch alle anderen werden wie die Deutschen. Denn das Land zeigt sich stark in der Krise„.

Dass Fabriken auf einmal wieder in Mode kommen, habe viel mit der Finanzkrise zu tun. Gertrud Traud, Chefvolkswirtin bei der Helaba in Frankfurt, erklärt das der FAS so:

„Industrie macht Krach und stinkt. Wir dachten bis 2008, wir hätten mit der Finanzbranche etwas gefunden, das weder stinkt noch kracht und trotzdem Wachstum bringt.“ Doch dann kam die Finanzkrise. „Und wir stellten fest, dass man auch in Banktürmen mit Papier giftiges Zeug schaffen kann.“ Hinzu komme, dass 2008 nicht nur die Finanzblase geplatzt ist, sondern auch die Immobilienblase. Damit war auch der Boom der Bauwirtschaft in so unterschiedlichen Ländern wie Amerika, Irland und Spanien beendet. „Das war bitter“, sagt Traud. „Und auf einmal stellte man fest, dass es da ja noch einen anderen Bereich der Realwirtschaft gibt: die Industrie.“

Entsprechend fällt das Urteil der FAS aus:

„Dank Industrie erholte sich Deutschland schnell vom Lehman-Schock – überraschend schnell -, und seither läuft’s.„

Nun möchte ich ja gar nicht die Relevanz der Industrie schmälern. Aber die Absolutheit und Monokausalität von BMWi, IW und FAS gehen doch an dem Kern der Sache vorbei. Ein Blick auf die harten Fakten des Statistischen Bundesamtes kann da nicht schaden. Für 2012 liegen die Zahlen natürlich noch nicht vor. Aber schauen wir uns das vergangene Jahr etwas genauer an:

„Die Wachstumsimpulse kamen 2011 vor allem aus dem Inland. Insbesondere die privaten Konsumausgaben erwiesen sich als Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung: Sie legten preisbereinigt mit + 1,5 Prozent so stark zu wie zuletzt vor fünf Jahren“, verkündete das Statistische Bundesamt auf einer Pressekonferenz am 11. Januar 2012, auf der ich auch zugegen war.

Aufwärts ging es auch im industriellen Sektor, keine Frage: „Es wurde deutlich mehr in Ausrüstungen (preisbereinigt + 8,3 Prozent) – darunter fallen hauptsächlich Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – und Bauten (preisbereinigt + 5,4 Prozent) investiert als ein Jahr zuvor.“

Der Außenhandel hatte einen geringeren Anteil am BIP-Wachstum als die Binnennachfrage.

Deutschland exportierte preisbereinigt 8,2 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig stiegen die Importe etwas weniger stark (+ 7,2 Prozent). Die Differenz zwischen Exporten und Importen – der Außenbeitrag – steuerte 0,8 Prozentpunkte zum BIP-Wachstum bei.

Seit Ewigkeiten ist es amtlich und wird auch von den Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigt: Deutschland ist eine Service-Ökonomie. 69 Prozent der nominalen gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung kommt aus dem Dienstleistungssektor. „Ja aber“, blöken in schöner Regelmäßigkeit die liebwertesten Gichtlinge des Industrielobbyismus. Was ist mit der Autoindustrie, mit dem Maschinenbau und dem verarbeitenden Gewerbe? „Auch Apple wäre nichts ohne Produkte.“ Richtig.

Es ist idiotisch, dass als Gegenargument ins Feld zu führen. Schaut auf die Arbeitsplätze in der industriellen Fertigung und ich sage euch, dass wir keine Industrienation mehr sind. Forschung, Entwicklung, Veredelung, Montage, Vertrieb, After Sales, Logistik und vieles mehr sind Dienstleistungen, die rund um die ins Ausland verlagerte Massenproduktion noch im eigenen Land stattfinden

Das ist auch bei Apple so und wird sich wohl nicht mehr ändern. Deshalb sollten sich die monokausal denkenden Meinungsführer in Politik und Wirtschaft endlich vom Paradigma des „Made“ in Germany verabschieden. Korrekt wäre „Design“ in Germany, wie es das „Smart Service Manifest“ zum Ausdruck gebracht hat:

„Seit 2003 geben die Deutschen zum ersten Mal mehr Geld für Dienstleistungen als für Produkte aus. Wir verabschieden uns damit vom Produkt-Paradigma und schwenken ein in eine Epoche, in der die ‚Produktion‘ immaterieller Güter und Dienstleistungen die Märkte antreibt. Konjunkturförderprogramme und das Wachstums-Beschleunigungsgesetz aber sind (oder waren, gs) einseitig auf den Bausektor und die industrielle Technologiefertigung ausgerichtet.“

Herr Steinmeier von der SPD kann ja mal am Beispiel einer „deutschen“ Waschmaschine überprüfen, wie es um die Fertigungstiefe in unserem Lande bestellt ist, wie hoch der Anteil der Produktion im Ausland ausfällt und in welchen Ländern seine Schrauben und Dübel so alles eingebaut werden mit dem Prädikatssiegel „Made in Germany“. Ich könnte ihm dann alleine in Osteuropa und China die Standorte nennen, wo ein großer Teil des Innenlebens seiner so inbrünstig geliebten deutschen Produkte zu großen Teilen hergestellt werden. Wie wäre es mal mit einer Exkursion nach Bosnien, Herr Steinmeier?

Wer von der Krisenresistenz der Industrie redet, sollte von den Konjunkturpaketen und Abwrackprämien nicht schweigen. Wie viel ist von diesen Finanzspitzen nach der Lehman-Krise eigentlich in den Dienstleistungssektor geflossen? Wenig. Fast alles schnappte sich die Industrielobby. Und hier sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ausnahmsweise mal einig, die auch jetzt wieder staatliche Unterstützung wegen der schwächelnden Auftragslage begehren. Die Spitzen der Tarifparteien beschränken sich diesmal auf die Krisenregelung für Kurzarbeit, die nach dem Lehman-Kollaps eingeführt wurde.

Vielleicht sollten wir endlich mal kapieren, dass es keinen Sinn macht, Industrie gegen Dienstleistungen auszuspielen oder auf Immobilienblasen und die Spekulatius-Casino-Kapitalisten-Zockerboys zu reduzieren.

Zukunftsfähig werden beide Sektoren nur in einer vernetzten Ökonomie sein. Da hätte die Industrie auch noch einiges zu tun, etwa beim Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Entfaltung der Digitalisierung in Deutschland. So steigt in Europa die Zahl der Glasfaseranschlüsse für schnelles Internet exorbitant an – nur nicht bei uns.

„Im Ranking der EU27+9-Länder liegen Litauen mit einer Anschlussquote von 30 Prozent der Haushalte, Norwegen (18 Prozent) und Schweden (14,5 Prozent) an der Spitze. Insgesamt 22 Länder bringen es auf eine FTTH/B-Anschlussquote von mehr als einem Prozent. Deutschland und England gehören nicht dazu, erstmals jetzt aber Luxemburg (1,5 Prozent) und Spanien (1,4 Prozent)“, schreibt heise.de.

Ein Trauerspiel, das auch irgendwann zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen führen kann. Siehe dazu auch: VATM-Studie: Zur Lage der TK-Dinosaurier – Warum Apple und Google besser sind.

Das Thema möchte ich in einem Beitrag am Freitag vertiefen. Statements, Studienhinweise, kritische Kommentare zu meiner Einschätzung bitte bis Donnerstagabend hier als Kommentar posten, in eigenen Blogpostings aufgreifen oder mir per Mail schicken: gunnareriksohn@gmail.com. Telefoninterviews oder Live-Hangouts sind natürlich auch machbar.

Das Ganze könnte natürlich auch noch eine Rolle bei der zweiten Session des virtuellen Blogger Camps am Mittwoch um 19,30 Uhr spielen: Von der zerstörerischen Kraft der digitalen Dauerdisruption.

Smartphone als persönlicher Concierge und die Wächter des Gestern-Service

am von gsohnin "Apple", "Dienstleistungsökonomie", "Google", "iPhone", "Künstliche Intelligenz", "Sprachcomputer", "Technik", Dienstleistungen, Forschung, Informationstechnik, Internet, Kreativwirtschaft, Management, Marketing, Medien, Social Web, Telekommunikation, USA, Wirtschaft, Wissenschaft3 Kommentare

Für ein Buchprojekt über die Zukunft der Service-Ökonomie bin ich kürzlich interviewt worden. Zum Buch und zum Erscheinen des Werkes werde ich etwas posten, wenn das Opus auf den Markt kommt. Hier schon mal meine Position in noch nicht lektorierter Form:

1. Leben wir noch immer in einer Service-Wüste Deutschland?

Es gibt wohl kaum eine Formulierung, die abgedroschener ist. Aber: Wir haben immer noch eine mentale Service-Wüste in den Gehirnen von Entscheidern in Politik und Wirtschaft. Die definieren Service nach wie vor mit dem Friseur an der nächsten Straßenecke. Das ist zwar ein sehr ehrenwerter Beruf, hat aber nun wenig mit der Service-Ökonomie zu tun. Seit Ewigkeiten ist es amtlich und wird auch von den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigt: Deutschland ist eine Service-Ökonomie. 69 Prozent der nominalen gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung kommt aus dem Dienstleistungssektor. „Ja aber“ blöken in schöner Regelmäßigkeit die Vertreter des Industrielobbyismus. Was ist mit der Autoindustrie, mit dem Maschinenbau und dem verarbeitenden Gewerbe? „Auch Apple wäre nichts ohne Produkte“. Richtig. Es ist aber idiotisch, dass als Gegenargument ins Feld zu führen. Schaut auf Eure Arbeitsplätze in der industriellen Fertigung und ich sage Euch, dass wir keine Industrienation mehr sind. Forschung, Entwicklung, Veredelung, Montage, Vertrieb, After Sales, Logistik und vieles mehr sind Dienstleistungen, die rund um die ins Ausland verlagerte Produktion noch im eigenen Land stattfindet. Das ist auch bei Apple so und wird sich wohl nicht mehr ändern. Deshalb sollten sich die monokausal denkenden Meinungsführer endlich vom Paradigma des „Made“ in Germany verabschieden. Korrekt wäre „Design“ in Germany, wie es das „Smart Service Manifest“ zum Ausdruck gebracht hat: „Seit 2003 geben die Deutschen zum ersten Mal mehr Geld für Dienstleistungen als für Produkte aus. Wir verabschieden uns damit vom Produkt-Paradigma und schwenken ein in eine Epoche, in der die ‚Produktion‘ immaterieller Güter und Dienstleistungen die Märkte antreibt.“

Wir erleben immer mehr eine Entmaterialisierung, die eng mit der Digitalisierung der Wirtschaft zusammenhängt. Man kann das sehr schön an seinem eigenen Verhalten festmachen. Ich habe in den vergangenen Jahren in meinem Bonner Lieblingsladen für Musik keine einzige CD mehr gekauft – höchstens Konzertkarten und auch das mache ich weit häufiger im Netz. Entsprechend schrumpft die Zahl der Geschäfte, die noch CDs anbieten. Ähnliches wird sich in den nächsten Jahren auch bei Videotheken abspielen. Warum soll ich mir denn noch eine DVD ausleihen, wenn die Apple-TV-Box am Fernseher alles Nötige bietet und sogar über das bestehende Angebot von Videotheken hinaus geht – wie Vorschau, Suchfunktionen oder längere Mietzeit. Und hier muss der Service in Deutschland besser werden: Etwa bei der digitalen Heimvernetzung. Zu intelligenten, vernetzten Produkten gehöre intelligenter, vernetzter Service, sagt beispielsweise Peter B. Záboji vom After Sales-Spezialisten Bitronic. Von der Installation über die Wartung bis zur Reparatur – alles müsse einfach und komfortabel sein. Mit den Industrielobbyisten werden wir uns jedenfalls nicht zur smarten Service-Ökonomie wandeln.

2. Sie sagen den Tod der Call Center-Branche voraus. Wie kommt denn so etwas in Ihre Glaskugel?

Ich weiß nicht, wie diese Aussage in Ihre Glaskugel gekommen ist. Nicht ich sage martialisch den Tod der Call Center voraus, sondern Branchenexperten wie SpeechCycle-Manager Scott Kolman. Das Sterbeglöcklein ertönt nach seiner Ansicht wegen einer völlig neuen Welt der Verbindungen, die sich vor allen Dingen über das mobile Internet entfaltet. Mobile Applikationen führten zu einem erweiterten Informationszugang. Beim Anruf einer Hotline sei der Kunden darauf angewiesen, dass ihm der Call Center Mitarbeiter eine Antwort auf seine Frage gibt oder ihm Zugang zu einer bestimmten Information verschafft. Bei den mobilen Geräten hingegen erhalte der Kunde einen direkten Zugang zu relevanten Daten. „Aufkommende Fragen oder Probleme kann er auf direktem Wege klären, Informationen zu bestimmten Produktmerkmalen und Services einsehen oder auch allgemeine Fragen stellen“, so Kolman. Der Vorteil der Touch-, Eintipp- und Sprachmöglichkeiten der Smart-Geräte liege vor allem darin, dass der Kunde die Option wählen kann, die für ihn in einem bestimmten Moment oder an einem bestimmten Ort am bequemsten ist.

Dabei handelt es sich oft um einen Melange aus allen drei Optionen. Um den optimalen Wirkungsgrad zu gewährleisten, müssen die mobilen Suchoptionen technisch versiert und hochleistungsfähig ausgestattet sein. Die „intelligenten“ Apps zeichnen auf, was der Kunde spricht oder eintippt und übersetzen diese Botschaft so, dass die Frage in ihrer ursprünglichen Bedeutung unverändert bleibt und das fundierte Wissen um die besonderen Kundenspezifika mit einfließt. Als Endergebnis wird die richtige Antwort oder aber ein Menü-Set mit signifikant reduzierten Wahloptionen präsentiert. Über Smart Mobile Apps könne man Informationen zu jeder Zeit abrufen. Sie seien immer auf dem aktuellsten Stand und bleiben konsistent. Das bietet eine Hotline nun gerade nicht.

Ob nun Call Center sterben oder nicht. Als Weckruf ist das von Kolman dargestellte Szenario richtig. Das Anrufvolumen geht seit 2006 runter – das ist keine Aussage von Self Service-Propagandisten, wie mir stereotyp von bestimmten Beratern vorgeworfen wird, sondern beruht auf nachprüfbaren Zahlen des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) in Bad Honnef. Und welche Ursachen benennt das WIK? Mobile Web, Smartphones, Apps, Tablet PCs und soziale Netzwerke verändern drastisch das Kommunikationsverhalten. Singt das WIK nun den Call Center-Blues? Nee. Die werten nur Fakten aus.

3. Nach welchen Strohhalmen sollten Service-Manager greifen: Communitys, Automatisation, mobile Apps, Echtzeit-Antworten, Effizienz, Kundenberater-Qualifikation, Heimarbeit?

Sie sollten erst einmal ihre Scheuklappen ablegen. In Anlehnung an den Dichter Hans-Magnus Enzensberger könnte man formulieren, der Anfang vom Ende ist häufig diskret und lautlos. Und wer es wagt, auf tektonische Veränderungen der Service-Ökonomie hinzuweisen und die Friedhofsruhe zu stören, ist ein elender Querulant. Entsprechend hektisch positionieren sich einige selbsternannte Wächter der reinen Lehre über das Wesen der Call Center-Branche und versuchen, den öffentlichen Diskurs über Sinn und Unsinn von Hotline-Angeboten wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Das dürfte nun voll ins Abseits führen. Call Center sind kein Selbstzweck und standen noch nie auf der Agenda von Unternehmen sehr weit oben. Wir sollten uns schnellstens zu einer vernetzten Service-Ökonomie entwickeln, sonst werden einige Branchen kräftig abstürzen.

4. Wenn die Call Center die Kurve nicht kriegen, ersetzt dann Google durch künstliche Intelligenz und semantische Suchsysteme das Service-Business oder organisiert Facebook die Heimarbeits-Callcenter?

Vielleicht benötige ich in Zukunft Google oder Facebook gar nicht mehr, weil mein Smartphone diese Aufgaben nur für mich übernimmt und als perfekter Assistent fungiert. Irgendwelche Suchabfragen werden gar nicht mehr benötigt. Mein Smartphone macht das von ganz alleine. Es begleitet mich durch den Alltag, speichert Geo- und Echtzeit-Informationen, merkt sich meine Bedürfnisse und Vorlieben, synchronisiert die Daten mit der personalisierten Cloud und ermöglicht so den Zugriff auf Informationen unabhängig von Endgeräten und Standorten. Wer unsere Wolke verwaltet, wird folglich zu unserem persönlichen Concierge, so die Prognose des Gottlieb Duttweiler-Instituts. Er sorgt dafür, dass wir unsere Daten jederzeit von überall her an einem zentralen Ort ablegen und vor allem wieder darauf zugreifen können.

So haben wir alle unsere Kontakte, Termine, Korrespondenz, Dokumente, Fotos, Musik oder eBooks stets bei uns, unabhängig davon, mit welchem Gerät wir sie abrufen und wo exakt sie physisch gespeichert sind. Um genügend Speicherplatz müssen wir uns dabei nicht kümmern, denn zeitgemäße Geräte verfügen über mehr als genug davon, lassen sich günstig erweitern oder weichen einfach auf die Cloud aus, wo uns scheinbar nahezu unbegrenzt Platz zur Verfügung steht. Die persönliche Cloud folgt allerdings keinem Diktat von Algorithmen und zentralistischen Web-Konzernen, wie Kritiker befürchten. Das Ganze könnte über Mesh-Netzwerke ablaufen. Anstatt auf eine zentrale und zentralisierte Infrastruktur zu vertrauen, die Vernetzung organisiert, wird eine neue Generation von Plattformen entwickelt, die auf dem Prinzip der Maschen beruht. Ende der Durchsage.

Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch ein Panel auf der Berliner Wissenschaftskonferenz Informare am 9. Mai von 17 bis 18,30 Uhr: Thema: Obi Wan Kenobi und das Future Internet. Experten: Bernd Stahl, Netzwerkspezialist von Nash Technologies, Bernhard Steimel von der FutureManagement Group und Hannes Schleeh, Social Media Coach & Hypnosetherapeut. Moderatoren: Icke sowie Hörfunkjournalist und Blogger Heinrich Bruns. Hier geht es zum Programm.

Defensivkünstler und Wächter rückwärtsgewandter Geschäftsmodelle gibt es nicht nur Hotline-Szene, wie der Meedia-Gastbeitrag von Geo-Chefredakteur Peter Matthias Gaede eindrücklich unter Beweis stellt. Die Argumentationen der ACTA-Gegner bezeichnet Gaede als „Verlogenheit derer vom Stamme Nimm“. Das Elaborat passt gut zu den Klowand-Weisheiten des Handelsblattes, die ich am Freitag aufgespießt habe.

Nachtrag zur Nachhaltigkeit des Schafes und zum Unsinn der Müllverbrennung

am von gsohnin Medien, Umwelt, WirtschaftHinterlasse einen Kommentar

Auch der Bundestagsabgeordnete von den Grünen, Uwe Kekeritz, sieht die Notwendigkeit, im Einkauf des Staates soziale und ökologische Standards einzubauen, wie es auf einer Fachveranstaltung des Vergabeblogs im Beschaffungsamt zumindest von den Vertretern der Verwaltung zum Ausdruck gebracht wurde.

Die rund 300 Milliarden öffentliche Auftragsgelder im Jahr sollten sinnvoll ausgegeben werden. „Steuermittel dürfen nicht der Ausbeutung dienen“, schreibt das Büro des MdB. Weiterhin bestehe aber rechtliche Unsicherheit bei den Ausschreibenden und den BieterInnen, inwieweit soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden dürfen.

„Hier ist die Bundesregierung gefragt. Aber das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium packt das Thema nicht an. Das zeigte sich auch bei der von Marco Junk (vergabeblog.de) organisierten Tagung zum Vergaberecht, die passenderweise im Beschaffungsamt des Bundesministerium des Inneren stattfand.„

„Wir können mit dem Vergaberecht nicht die Welt retten“, betonte Dr. Ute von Oertzen Becker als Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Direktor des Beschaffungsamts, Klaus Peter Tiedke, hielt Oertzen Becker dennoch die eindrucksvolle Marktmacht des Staates vor: „Allein unser Ministerium beschafft jährlich für eine Milliarde Euro. Bei unserem nächsten Bekleidungseinkauf für das THW wollen wir uns mit NGOs beraten, um sozial nachhaltig einzukaufen.“

Hier noch einmal die Rede von Tiedke:

Oertzen Becker wies darauf hin, dass schon in Art. 97, Abs. 4, S. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ein wirksamer Hebel für die Lenkung der Vergabe enthalten sei: Die Gesetzestreue der AnbieterInnen ist dort festgeschrieben. Damit können auch Verstöße gegen das Umweltrecht den Ausschluss des Bieters zur Folge haben.
Der viel wichtigere Paragraph ist jedoch § 97, Abs. 4, S. 2-3, GWB: „Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen […]“.

Jedoch wolle die Bundesregierung diese „Kann-Vorschrift“ in § 97 Abs. 4 GWB nicht in eine Soll-Vorschrift umwandeln: Als Beispiel führte Oertzen Becker die überzogene Berücksichtigung von sozialen Kriterien an: So könne eine Firma doch viele Gründe haben, warum sie nicht ausbilde. Sie deswegen völlig von der Vergabe auszuschließen, sei nicht immer sinnvoll.

„Aber: Gerade für kleine- und mittelständische Unternehmen, die die Komplexität der Vergabe beklagen, birgt sie auch Chancen. So im Bereich Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Bekleidungsherstellung: KMU haben seltener so unübersichtliche Produktionsketten wie Global Player. Sie können daher besser ein Siegel erfüllen. Auch die von den Grünen geforderte bessere Berücksichtigung regionaler Wertschöpfungsketten kommt den KMU vor Ort zugute“, schreibt das Büro des Bundestagsabgeordneten der Grünen.

Und man könnte das Vergaberecht auch ändern, sagte mir der Naturwissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker im Interview.

„Dann müsste man bei den Lieferketten natürlich etwas größere Anstrengungen unternehmen, sowohl auf der Seite des Beschaffungsamtes als auch auf Seiten der zuliefernden Industrie.“ Es gebe zudem noch keine internationale Durchsetzung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation. „Wenn aber der Druck aus Deutschland und anderen Ländern zunimmt, nimmt natürlich auch der Druck auf die Zulieferer der Zulieferer zu.“

Siehe auch meine Montagskolumne: Über die Nachhaltigkeit des Schafes.

Stellen wir uns einmal vor, man stellt eine ordentliche Kostenrechnung für das Schaf in der Textilkette auf – etwa bei der Herstellung eines T-Shirts. Was wäre, wenn sich die bislang nicht berücksichtigten ökologischen und sozialen Kosten genau quantifizieren und zuordnen ließen? Das günstigste T-Shirt wäre dann jenes, dessen Produktion Umwelt und Gesellschaft am wenigsten schadet. Schnäppchen-Jäger würden dann, ohne es zu wollen, einen positiven Beitrag für die Nachhaltigkeit leisten. Es gibt mittlerweile internationale Indizes, die es möglich machen, diese Standards durchzusetzen. Beispielsweise den Value Chain Index (VCI). Damit kann man Produkte während ihrer gesamten Entwicklungsphase detailliert miteinander vergleichen – „vom Rohstoff bis zum verbrauchten, entsorgten Erzeugnis“, schreiben Yvon Chouinard, Jib Ellison und Rick Ridgeway in einem Beitrag für die Dezemberausgabe vom „Harvard Business Manager“. Ellison ist Strategieberater für nachhaltiges Wirtschaften. Chouinard und Ridgeway sind vom Outdoorbekleidungs-Unternehmen Patagonia. Sie verweisen auf Organisationen wie Witness, die es dem Otto-Normal-Verbraucher ermöglicht, unsaubere unternehmerische Aktivitäten auf der ganzen Welt aufzudecken.

Ein Mausklick reiche heute aus, um soziale und ökologische Fehltritte öffentlich zu machen. Witness tituliert das als „Video Advocacy“ und legt den Aktivisten die Maxime nahe: „See It, Film It, Change It“. All das werde die Nachhaltigkeit vorantreiben, so die drei Autoren: „Das führt geradezu zwangsläufig dazu, dass ein erfolgreiches Unternehmen künftig im Einklang mit den Interessen unseres Planeten wirtschaften wird und muss – wie es von vielen bereits seit Langem angestrebt wird.“ Die liebwertesten Gichtlinge der Industrie und Politik sind unter Zugzwang: Laut aktueller Studie im Auftrag der Otto Group verliert die Wirtschaft ebenso wie die Politik rasant an Vertrauen in der Bevölkerung. Profiteure sind die NGOs: 91 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen, nur jeder Dritte den Unternehmen.

Weizsäcker führte am Schluss des Interviews auch noch etwas aus zur Unsinnigkeit der Müllverbrennung. Für die Kreislaufwirtschaft ist diese veraltete Technologie kontraproduktiv. „Die MVAs sind ja oft verkauft worden als Energieerzeugungsanlagen. In Wirklichkeit sind es Wertvernichtungsanlagen“, kritisiert der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Am Beispiel der Seltenen Erden und anderer wichtiger Industriestoffe könne man das gut ablesen. Hier werden nur ein Prozent über Recyclingverfahren wiedergewonnen. 99 Prozent gehen über die klassische Müllentsorgung verloren. „Dann muss Kanzlerin Merkel wieder in die Mongolei reisen und um Seltene Erden betteln. Das ist nicht Sinn der Sache“, so Weizsäcker im Interview mit NeueNachricht. Man müsse die Abfälle sehr viel stärker materiell nutzen und nicht energetisch.

Besonders in Mobilfunkgeräten stecken Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltene Metalle wie Gallium und Germanium. Fast das gesamte Periodensystem kann man in den mobilen Geräten entdecken. Ein Großteil der Elektrogeräte wird in Deutschland und Europa nicht für die Wiederverwertung genutzt, sondern verschwindet im Restmüll. Um das zu ändern, benötige man nicht nur andere politische Vorgaben, sondern auch eine schlagkräftige Logistik, fordert Dirk Müller vom After Sales-Dienstleister Bitronic in Frankfurt. „Die Verlängerung der Lebensdauer von Handys ist erst einmal der wichtigste Schritt, um Umweltvorteile zu erzielen. Über eine ausgefeilte Wartung und Reparatur kann man eine Menge erreichen“, weiß Müller. Es gehe also um eine geordnete Aufbereitung der Geräte und deren Verkauf und wenn gar nichts mehr geht, um eine fachmännische Entsorgung für eine Wiedergewinnung der Rohstoffe. „Generell benötigen wir in Deutschland ein ganzes Netzwerk qualifizierter Dienstleister für die Erfassung, Reparatur und Verwertung der Altgeräte. Und das Ganze natürlich flächendeckend. Nur so wird es gelingen, die Nachhaltigkeitsbilanz bei Handys zu verbessern“, sagt Müller. Siehe auch meinen ausführlichen Bericht für NeueNachricht: Weizsäcker: MVAs sind Wertvernichtungsanlagen – Recycling statt Verbrennung.

Textilketten und der Kontrollverlust bei Schafen: Warum man angeblich nicht nachhaltig einkaufen kann

am von gsohnin Forschung, Management, Medien, Umwelt, Wirtschaft2 Kommentare

Der Herr Dr. Schäfer, Leiter Recht und Steuern vom Gesamtverbandes textil+mode, hat ein sehr metaphorisches Verhältnis zum Schaf. Denn in seinem Powerpoint-Vortrag beim Nachhaltigkeitskongress im Bonner Beschaffungsamt stellte er sich mit dem Foto eines Schafes vor. Wenn man Schäfer heißt, liegt das ja auf der Hand. Früher weidete das Schaf in Deutschland und die Wolle wurde im eigenen Land verarbeitet. Von der Spinnerei, über die Weberei, Färbung bis zum Nähen. Dann wurden die Endprodukte verkauft. Heute sei ja alles so komplex, kompliziert und internationalisiert. Es seien so viele Akteure mit im Spiel, dass es sehr schwierig sein wird, einen nachhaltigen Einkauf sicherzustellen. Und wenn dann noch NGOs mit ihren Wünsch-Dir-was-Vorstellungen kommen, dann gewinnt man den Eindruck, hier gehe es gar nicht mehr um die Wirtschaftlichkeit. Mit dem bunten Strauß an Vorschlägen, den die NGOs für die Nachhaltigkeit machen, bleibe der Gewinn auf der Strecke. Alles im Youtube-Video anzuhören und anzuschauen – ein elfminütiger Zusammenschnitt der Rede von Herrn Dr. Schäfer. Er war gar nicht einverstanden mit meinem ersten Beitrag über die Tagung des Vergabeblogs im Beschaffungsamt:

Hallo! (merkwürdige Anrede, Herr Dr. Schäfer, gs)
Ich bin schon ein wenig enttäuscht über die Bewertung unserer Position. Diese ist nicht korrekt wiedergegeben. Das ist sicherlich kein Weg, der zu einem Dialog zwischen Beschaffern, NGOs und Herstellern führt – im Gegenteil.
MfG
C. Schäfer

Das Schaf leidet also unter Kontrollverlust: Nun nehmen wir einfach mal an, das Schaf von Herrn Schäfer wird geschlachtet. Dann läuft eine ebenso komplexe und nicht weniger anspruchsvolle Kette irgendwann zum Supermarkt meines Vertrauens (Kühlkette, Lebensmittelhygiene zu beachten – muss man in der Textilindustrie nicht).

Die Verkäuferin kann mir über eine vernetzte und intelligente Display-Waage mitteilen, wo das Schaf weidete, was es gefressen hat, wie es gefüttert wurde, wann und wo es geschlachtet wurde, wie und wo es verarbeitet wurde und welcher Teil des Schafes als Lammbraten auf meinem Teller landet. Wenn ich möchte, bekomme ich diese Informationen auf meinem Einkaufsbon ausgedruckt zusammen mit einer Rotwein-Empfehlung und einem Rezept von Alfons Schuhbeck. Entweder ist das Schaf von Herrn Schäfer schizophren oder die Textilketten leiden unter Alzheimer.

Oder stellen wir uns mal vor, man quantifiziert das Schaf in der Textilkette bei der Herstellung eines T-Shirts. Was wäre, wenn sich die bislang nicht berücksichtigten ökologischen und sozialen Kosten genau quantifizieren und zuordnen ließen? Das günstigste T-Shirt wäre dann jenes, dessen Produktion Umwelt und Gesellschaft am wenigsten schadet. Schnäppchen-Jäger würden dann ohne es zu wollen, einen positiven Beitrag für die Nachhaltigkeit beitragen. Und funktioniert schon heute. Wie das genau gehen könnte, erläuterte ich in meiner Montagskolumne, die ich schon heute fertigstellen werde, da ich am Wochenende meine Liebste heirate 🙂

Floskeln und Sonntagsberichte: Warum wir in Fragen der Nachhaltigkeit nicht vorwärts kommen

am von gsohnin Medien, Umwelt, USA, Wirtschaft1 Kommentar

Wenn man den Begriff „Nachhaltigkeit“ in die Suchmaschine Google eingibt, erscheinen rund sechs Millionen Treffer. Bei Sustainability komme man sogar auf über 47 Millionen Einträge. „Nachhaltigkeit – verstanden als eine gleichrangige Berücksichtigung von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten – ist für uns ein zentrales Thema. Es stellt sich nur die Frage, unter welchem Fokus. Denn der schöne Schein der Millionen Ergebnisse trügt: Wenn es um die konkrete Umsetzung von Nachhaltigkeit geht, dann stehen wir erst ganz am Anfang, obwohl das Thema schon seit 1994 auf der Agenda steht“, bemerkte der Beschaffungsamt-Direktor Klaus-Peter Tiedtke zur 60-Jahrfeier seinen Hauses.

Und genau das ist der Punkt, der den Wissenschaftler Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker umtreibt – sozusagen als Wanderprediger in Sachen Nachhaltigkeit: „Im Moment läuft alles von der Nachhaltigkeit weg. Nachhaltigkeit ist eine reine Rhetorik der Firmen. Es findet aber nichts statt. Wir müssen wirklich dramatisch die Kriterien des Erfolgs verändern. Der Erfolg der einzelnen Firmen ist die Zerstörung der Nachhaltigkeit“, so Weizsäcker auf einer Kundenkonferenz von Alcatel Lucent in Essen. In Sonntagsschriften und Umweltberichten werde zwar häufig das Gegenteil suggeriert. Es ist in der Regel eben nur der schöne Schein. Ich habe einige Ausschnitte der knapp einstündigen Rede festgehalten. Werde das Thema demnächst ausführlicher aufgreifen. Hier schon mal die drei Videos:

Siehe auch:

GLOBAL OVERSHOOT DAY: Schulden bei Mutter Erde.

Müll-Planspiele des UBA: Was wird aus der Gelben Tonne? Bekommen wir eine neue Bürokratie-Gebühren-Einzugs-Monsterbehörde?

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http://twitter.com/#!/gsohn/status/116068955617103872

Der Fachdienst Euwid meldet, dass der Abschlussbericht des Umweltbundesamtes zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung vorliegt und am Freitag in einem Expertenkreis diskutiert wird. Die kompakte Zusammenfassung des UBA-Planspiels von Euwid:

Das Konzept der Einführung einer bundesweiten Wertstofferfassung mit einheitlichen Standards, die hohen ökologischen Ansprüchen gerecht werden soll, sei einhellig begrüßt worden. Konkret geht es um etwa 7 Kilogramm stoffgleicher Nichtverpackungen (StNVP) pro Bürger und Jahr, die künftig gemeinsam mit Leichtverpackungen erfasst werden sollen. Die Details der Zuständigkeiten und der Finanzierung will das Bundesumweltministerium noch im Laufe des 1. Halbjahres 2012 in einem Entwurf regeln. Vermutlich wird es das „Wertstoffgesetz“ sein. Am Dialog hatten u.a. Verbände der Kommunen, privater Entsorger, des Handels und der Industrie teilgenommen. Sie waren sich laut Bericht auch weitgehend darüber einig, dass eine rechtssichere Definition für StNVP notwendig ist, um den Anwendungsbereich der Regelung sauber abzugrenzen. Erwartungsgemäß kontrovers blieben die Positionen der Akteure, welches Modell den Anforderungen am ehesten gerecht werden könnte. Diskutiert worden war über das Modell A, in dem die Gesamtverantwortung in privater Hand liegt und die Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen ausgedehnt wird. Die Erfassung erfolgt über Duale Systeme. Beim zweiten Modell, dem Modell B, geht es um die geteilte Verantwortung mit geteilter Finanzierung (öffentlich-rechtliche Entsorgung / Hersteller und Vertreiber). Die öffentlich-rechtliche Entsorgung soll dabei die Erfassung organisieren.

Soweit die Tickermeldung von Euwid.

Als Diskussionsgrundlage gibt es ein „Gemeinsames Positionspapier zur Einführung einer einheitlichen Wertstofferfassung“. Meinungsstreit wird es in den nächsten Monaten mit Sicherheit über das Kapitel V geben: „Zentrale Stelle“ zur Gewährleistung einer effektiven Umsetzung. Da droht eine neue Bürokratie-Gebühren-Einzugs-Monsterbehörde. Warum konzentriert sich der Gesetzgeber eigentlich nicht auf die Schwachstellen der Verpackungsverordnung, die seit der Einführung des Grünen Punktes bestehen. Beispielsweise durch eine Registrierungspflicht für Importe. Hier liegt eine der Hauptgründe für das Schwarzfahrerproblem bei der Übernahme der Entsorgungskosten durch die Hersteller. Die Totalverweigerer in Handel und Industrie hat man mit fünf Novellen der Verpackungsverordnung nicht in den Griff bekommen – schwache Leistung. Warum überträgt man das Ganze eigentlich nicht an die Bundesnetzagentur zur Regulierung des Abfallmarktes? Die haben doch schon einige Erfahrungen gesammelt in den Branchen Telekommunikation und Energie.

Umstritten dürfte auch das Modell B sein, da es zu einer Rekommunalisierung der Abfallentsorgung führt. Hier nun die wichtigsten Punkte des Planspiels.

Präambel

Angesichts des weltweit steigenden Verbrauchs und des daraus folgenden Gebotes eines nachhaltigen Umgangs mit den verfügbaren Ressourcen gewinnt die Rückführung gebrauchter Produkte in den Material- und Wirtschaftskreislauf immer stärkere Bedeutung. Es verwundert deshalb nicht, dass es einen breiten politischen Konsens darüber gibt, durch die Weiterentwicklung vorhandener Instrumente der Kreislaufwirtschaft, insbesondere der Verpackungsverordnung, Wertstoffe im ökologisch gebotenen und ökonomisch sinnvollen Maß aus Abfall zu gewinnen. Der in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung enthaltene Programmsatz, „Die Verpackungsverordnung werden wir überarbeiten und in Richtung einer Wertstoffverordnung weiterentwickeln, die sowohl flexible als auch wettbewerbliche Lösungen zur Ressourcenschonung enthält“, markiert insoweit ein parteiübergreifendes und allgemeines gesellschaftspolitisches Verständnis. Diese Tatsache darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass über den Weg zum aufgezeigten Ziel unverändert zwischen den Beteiligten in Politik und Wirtschaft, Kommunen, Systembetreibern, privaten und öffentlichen Entsorgungsunternehmen teils heftig gestritten wird.

Die dieses Papier tragenden Organisationen bringen ihre in der kommunalen und privaten Abfallwirtschaft gesammelten Erfahrungen und ihren Sachverstand in dieses Positionspapier mit dem Ziel ein, den Entscheidungsträgern in Politik und Administration frühzeitig einen konsensualen Lösungsweg aufzuzeigen, anstatt in die üblichen Rituale von Maximalforderungen und Grabenkämpfen zu verfallen.

I. Das Planspiel hat zu mehr Klarheit geführt

Das in der Zeit vom 24. März bis zum 20. Juni 2011 durchgeführte Planspiel hat zu einem Erkenntnisgewinn beigetragen. Neben der schlichten Vermittlung von Sachinformationen bot sich den Teilnehmern insbesondere die Gelegenheit, die gegenseitigen Positionen zu hinterfragen und so Übereinstimmungen und ggfs. weiter bestehende Differenzen herauszuarbeiten. Dabei wurde deutlich, dass die ausschließlich zur Diskussion gestellten Modelle ((A) Ausweitung der Produktverantwortung und (B) Kommunale Sammlung und Aufteilung der Sortierung/Verwertung) über jeweils spezifische Stärken und Schwächen verfügen. Das Bundesumweltministerium hat in einer ersten Bewertung des Planspieles erkennen lassen, dass es noch in der 17. Legislaturperiode zu einer Neuordnung der Verpackungsentsorgung unter Berücksichtigung der Planspielergebnisse kommen will. Dieser ambitionierte Zeitplan ist aber nur dann einzuhalten, wenn es gelingt, die berechtigten Interessen der beteiligten Akteure überzeugend zu berücksichtigen. Insoweit ist eine Kombination aus beiden Modellen für die weitere Ausgestaltung sinnvoll und geboten.

II. Grundsätzliche Zustimmung zur Einführung einer Erweiterung der Wertstofferfassung

Die dieses Positionspapier tragenden Organisationen stimmen der Erweiterung der bereits bestehenden LVP-Erfassung auf sog. stoffgleiche Nichtverpackungen (Metalle, Kunststoffe) –SNVP- (was für eine blöde Abkürzung, gs) unter der Voraussetzung zu, dass eine dauerhaft tragfähige Finanzierung des Systems gewährleistet ist, eine eindeutige ökologische Verbesserung entsteht und die Schnittstelle zwischen Kommunen und Systembetreibern sinnvoll gelöst wird.

Zu diesem Zweck ist es erforderlich,

– durch Klarstellungen im Regelwerk, insbesondere aber durch Schaffung einer zentralen Stelle mit hoheitlichen Befugnissen Umgehungen der Beteiligungspflicht der betroffenen Wirtschaftskreise abzustellen und Streitfragen zwischen den Beteiligten schnell und eindeutig zu klären;
– die noch aus den Anfängen der Verpackungsverordnung zu Beginn der 90er-Jahre des vorangegangenen Jahrhunderts stammenden Verwertungsquoten zeitnah zu überprüfen, sie auf die tatsächlich erfasste Menge anstatt auf die lizenzierte Menge zu beziehen, sie auf SNVP auszudehnen und an die technologische Entwicklung der Verwertungsmöglichkeiten und an die Entwicklung der gesetzlichen Vorgaben für die Restmüllentsorgung so anzupassen, dass gegenüber einer energetischen Verwertung über die Restmüllerfassung ein eindeutiger ökologischer Vorteil entsteht;
– die primäre kommunale Steuerungsverantwortung für die Erfassung, die in Europa als Regelmodell zur Umsetzung der Produktverantwortung gilt, auch in Deutschland zu realisieren.

Aus rechtspolitischen Gründen (Gleichrangigkeit mit dem GWB und Möglichkeit der Beleihung) unterstützen die Organisationen eine Ausgestaltung als Gesetz an Stelle einer Verordnung. Zeitlichen Vorrang hat dabei die Errichtung der zentralen Stelle. Eine verpflichtende Integration der SNVP in das System sollte erst dann umgesetzt werden, wenn die notwendigen administrativen Verbesserungen bei der Verpackungsentsorgung zur Verfügung stehen.

III. Kongruenz einer Neuregelung mit den bisherigen Vorschriften der Produktverantwortung

Das eingeführte LVP-Sammelsystem spiegelt die Produktverantwortung wieder und wird deshalb außerhalb des Gebührenhaushalts der Kommunen auf Basis von Finanzierungsbeiträgen der rechtlich dazu verpflichteten Hersteller und Vertreiber von Verpackungen finanziert. Sofern es gelingt, dieses Finanzierungssystem, insbesondere durch die rechtzeitige Einführung einer zentralen Stelle auf eine dauerhaft stabile Grundlage zu stellen, ist die unmittelbare Finanzierungsverantwortung der Verursacher als Folge der Produkt-verantwortung einer Belastung durch Erheben von Abfallgebühren gegenüber dem Gebührenschuldner auch für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von SNVP vorzuziehen. Dabei ist auf eine gerichtsfeste Ausarbeitung einer allgemeinen Definition von SNVP ggfs. in Kombination mit einer anhand von praktischen Beispielen spezifizierenden Anlage in besonderer Weise zu achten. Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Anpassungsmöglichkeit für die Zukunft, ohne dass dafür ein Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden muss.

IV. Weiterentwicklung des Modells der Ausschreibungsführerschaft unter besonderer Berücksichtigung berechtigter kommunaler Interessen

Das von der Mehrheit der dualen Systeme in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt ausgearbeitete Modell der Ausschreibungsführerschaft ist weiter zu entwickeln. Insbesondere ermöglicht die Zuweisung der Hauptkostenverantwortung an den Ausschreibungsführer Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen auch den berechtigten Interessen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) angemessen entsprochen werden kann.

So muss es zukünftig möglich sein, dass der Ausschreibungsführer in alleiniger Verantwortung die notwendige Abstimmung mit dem örE durchführt und für alle Systembetreiber verbindlich abschließt, es sei denn, dass dies für die anderen Systembetreiber zu einem offensichtlich unzumutbaren Ergebnis führt.

Als Ausdruck der kommunalen Steuerungsverantwortung obliegt dem örE die Entscheidung, ob er die Erfassung übernimmt oder aber die Vergabe den dualen Systemen nach dem Modell der Ausschreibungsführerschaft überlässt. Übernimmt der örE die Erfassung, steht diesem eine Vergütung auf Basis eines Standardkostenmodells zu, für dessen konkrete Ausgestaltung die dieses Papier tragenden Organisationen einen detaillierten Vorschlag unterbreiten werden.

Um lokalen oder regionalen Besonderheiten bei der Erfassung (z.B. Miterfassung von E-Schrott oder Textilien) Rechnung tragen zu können, sollte es möglich sein, entsprechend der Hauptkostenverantwortung des Ausschreibungsführers folgend, ggfs. auch die nachgelagerte Sortierung und Verwertung in die konkrete Ausgestaltung einzubeziehen. Dabei ist den berechtigten Interessen der privaten mittelständischen Entsorgungswirtschaft so Rechnung zu tragen, dass diese weitestmöglich auf den der Ebene der Erfassung nachgelagerten Wertschöpfungsstufen eingebunden wird (z.B. durch sachgerechte Vergabeverfahren).

V. „Zentrale Stelle“ zur Gewährleistung einer effektiven Umsetzung

Die Möglichkeiten zur Umgehung der Produktverantwortung (Trittbrettfahrer) konnten nicht zuletzt wegen eines auf 16 Länder aufgegliederten Vollzugs trotz zahlreicher rechts-setzender Maßnahmen nicht wirksam genug eingedämmt werden. Dieser Schwäche kann durch eine Zusammenfassung der bislang bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung unterschiedlichen Zuständigkeiten (Länder, DIHK, untere Abfallbehörden) auf eine zentrale Stelle wirksam begegnet werden. Neben der Registrierung und der Kontrolle der verpflichteten Unternehmen sowie Entgegennahme und Überprüfung der Vollständigkeitserklärungen sollte auch die Zulassung und laufende Kontrolle der dualen Systeme wie auch von Branchenlösungen hierüber erfolgen. Zudem sollte die zentrale Stelle streitentscheidende Funktionen erhalten, um z.B. zwischen Systembetreibern und Kommunen langwierige, derzeit weder durch die Gerichte noch durch die Länder befriedigend zu lösende Schittstellenprobleme bewältigen zu können (z.B. verbindliche Festlegung eines Anteils der Systembetreiber an der PPK-Erfassung). In jedem Fall ist aber ein differenzierter Aufgabenkatalog erforderlich, wobei die wesentlichen Vollzugsaufgaben durch hoheitliches Handeln wahrgenommen werden sollten.

Aufgrund der ihr zukommenden starken Stellung gegenüber den verpflichteten Unternehmen, den dualen Systemen und den Betreibern von Branchenlösungen ist bei der organisatorischen Ausgestaltung der zentralen Stelle ein Modell zu wählen, dass die strikte Neutralität bei der Aufgabenerfüllung institutionell absichert. Dafür ist den verfassungs-rechtlich für den Vollzug verantwortlichen Ländern die notwendige Kompetenz zuzuordnen (z. B. über einen Verwaltungsrat). Andere Verpflichtete (z. B. Inverkehrbringer, örE, duale Systeme) können über einen an Vollzugsentscheidungen nicht beteiligten Beirat ihre Vorstellungen einbringen. Haushaltsfragen sollten im Sinne sparsamer Mittelverwendung einer gemeinsamen Entscheidung vorbehalten werden. Eine Teilfinanzierung kann durch die Erhebung von Gebühren für die von der zentralen Stelle zu erbringenden Amtshandlungen erfolgen.

VI. Stabilisierung und Weiterentwicklung der Verpackungsentsorgung

Die geplante Erweiterung der Sammlung auf SNVP baut auf das bereits für Leichtverpackungen (LVP) eingeführte Erfassungssystem auf. Die bisher erfasste LVP-Menge wird auch nach Ausweitung der Sammlung immer noch den weitaus größten Anteil am Sammelgemisch ausmachen. Eine dauerhafte Stabilisierung der Verpackungsentsorgung auf hohem Niveau ist daher unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Ausweitung der Erfassung auf SNVP.

Wenn bei der Erweiterung der Produktverantwortung auf SNVP eine kontraproduktive Steuerungswirkung durch Ausweichen der Hersteller auf nicht verpflichtete Materialien ausgeschlossen werden soll, müssen alle tonnengängigen Gebrauchsgegenstände ohne Rücksicht auf ihre Materialzusammensetzung und Verwertbarkeit einer Beteiligungspflicht von Beginn an unterliegen. Solange auf Grund der zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nur eine Verwertung von Metallen und Kunststoffen in Betracht kommt, sind die Systembetreiber zu verpflichten, für die noch nicht verwertbaren Materialien mit dem örE eine Mitentsorgung über die graue Tonne, im Sperrmüll oder über Wertstoffhöfe im Rahmen der vorzunehmenden Abstimmung zu vereinbaren.

Die Verpackung ist im Recht der Produktverantwortung ein zentraler Begriff, an den eine Vielzahl von Rechtsfolgen anknüpfen. Eine Konkretisierung des Verpackungsbegriffes durch verbindliche Zuordnung von in der Praxis relevanten Beispielen in einer gesonderten Anlage kann deshalb künftig zu mehr Klarheit beitragen. Auch die bisherige Unterscheidung zwischen Verkaufs-, Transport- und Umverpackungen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen wird den Zielen einer möglichst umfassenden Rückgewinnung von Rohstoffen im Wege der am Verursacherprinzip ausgerichteten Produktverantwortung nicht mehr gerecht. Sie führt in der Praxis zu einer Vielzahl interessengeleiteter „Umwidmungen“ mit dem Ziel, höheren Nachweis- und/oder Kostenpflichten ganz oder teilweise zu entgehen. Hier gilt es durch einen einheitlichen Verpackungsbegriff bisher bestehende Schlupflöcher zu schließen und für klare Schnittstellen zwischen dem Haushalts- und dem gewerblichen Bereich durch verbindliche Zuordnungen – etwa durch die zentrale Stelle- zu sorgen.

Die Möglichkeit der Eigenrücknahme nach § 6 Abs. 1 Satz 5 – 7 VerpackV (sogen. POS-Regelung) ist zu überprüfen und sachgerecht anzupassen.

Branchenlösungen nach § 6 Abs. 2 VerpackV leisten bedeutende Beiträge zur Rückgewinnung von Wertstoffen und stellen wichtige Differenzierungsmöglichkeiten im Wettbewerb dar. Sie sind im Hinblick auf die Weiterentwicklung zu einem Wertstoffgesetz sachgerecht anzupassen. So bietet ein über die zentrale Stelle abzuwickelndes Genehmigungsverfahren gegenüber dem derzeitigen Anzeigeverfahren nicht nur allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit, sondern gibt auch dem Vollzug mehr Möglichkeiten, als bislang zur Verfügung stehen. Die materielle Ausgestaltung dieser Lösungen ist über angemessene Standards zu vereinfachen und vollziehbarer zu gestalten. Dabei kommt der in eine Branchenlösung einbringbaren Menge entscheidende Bedeutung zu. Die dazu bislang in der Praxis herangezogenen unterschiedlichen Gutachten könnten durch eine einheitliche verbindliche Vorgabe der zentralen Stelle ersetzt werden, von der nur dann abgewichen werden kann, wenn dies anhand von individuellen Erhebungen auf Basis der Vertriebswege des verpflichteten Unternehmens nachgewiesen wird.

Im Übrigen muss die zentrale Stelle über wirksame Möglichkeiten verfügen, gegenüber sog. Trittbrettfahrern unmittelbar eine Systembeteiligung durchzusetzen. Wegen des hohen Importanteils bei den SNVP wären dafür Auskunftsrechte gegenüber den Zollbehörden und die verpflichtende Anbringung einer Registrierungsnummer auf dem Produkt oder der Verpackung wünschenswert.

Siehe auch die pdf-Datei des UBA – der offizielle Evaluationsbericht!

Auch der Umweltausschuss des Bundestages hat sich mit der Gesetzesnovelle des Abfallrechtes beschäftigt.

http://twitter.com/#!/gsohn/status/116069459931824128

Starke These: Der Mächtige hat die bessere Software – Bekommen das auch die TV-Gerätehersteller zu spüren?

am von gsohnin "Apple", "Dienstleistungsökonomie", "iPhone", "Technik", "Web 2.0", Dienstleistungen, Informationstechnik, Internet, USA, Wirtschaft1 Kommentar

Michael J. Saylor, Vorstandschef von Microstrategy, hat bei einer Konferenz in Monte Carlo sein Portmonee ausgepackt und bekundet, wie er es hassen würde, den ganzen Bargeld-Kram mit sich herumschleppen zu müssen. „Gibt es nicht eine Möglichkeit, daraus eine Software-Lösung zu machen“, fragte Saylor das Publikum. Das sei ein wichtiger Punkt, so der Unternehmensberater Bernhard Steimel im Interview mit Service Insiders: „Grundsätzlich werden Dinge anders, wenn man sie in Software abbildet. Einer Kreditkarte, die ich als Software-Funktion konzipiere, kann ich andere Eigenschaften geben. Etwa bei der Teilung einer Restaurant-Rechnung oder beim Verschenken eines Gutscheins über 20 Euro – so bekomme ich einen virtuellen Spesendeckel. Wenn man den Dingen das Physische nimmt, wird der Möglichkeitsraum gigantisch“, erläutert Steimel. Er zählt das zu den Top-Trends im Kundenservice für die nächsten fünf Jahre. Bei den Transaktionen werde man einige Innovationen sehen.

Unternehmen definieren sich zu stark über ihre herstellende Rolle

Insgesamt müsse Deutschland endlich erkennen, sich nicht nur über die Produktion von Gütern zu definieren. Es würden zu viele Maschinisten und Internetausdrucker den Ton angeben. „Unternehmen, die sich nur über ihre herstellende Rolle definieren, haben ein Problem. Das Endgerät ist häufig nur noch das Tor zur Nutzung eines Dienstes. Es kann der Antrieb sein für neue Dienste, wie man das beim iPad derzeit erlebt. Ohne iTunes und die App-Economy wäre Apple niemals erfolgreich. Produkte und Anwendungen des Steve Jobs-Konzerns üben so viele Reize aus, dass im Moment pro Quartal 150 Millionen iOS-fähige Endgeräte verkauft werden. Das haut einen um. Apple pulverisiert gerade mit dem iPad den PC-Markt. Was wird denn passieren, wenn auch Fernseher mit dem Apfel-Symbol ins Portfolio aufgenommen und nahtlos in die Anwendungsmöglichkeiten von Apple integriert werden? Das dürfte den etablierten Herstellern einige Kopfschmerzen bereiten. Es geht am Ende des Tages natürlich um Produkte. Doch der Mächtige ist derjenige, der die bessere Software hat“, so die Überzeugung von Steimel. Die Wertschöpfung von Apple liege klar bei den Applikationen. Analysten hätten berechnet, dass die angekoppelten Verkäufe nach dem Erwerb eine iPhones das Achtfache ausmachen. Das sei ein eindeutiger Befund für die Kraft von Software.

Hier geht es zu meiner Freitagskolumne für Service Insiders.

Zum Apple-Fernseher: Auch der FAZ-Netzökonom Holger Schmidt spekuliert in diese Richtung: Innovationen sind es, die Apple so stark machen. Das erst im Jahr 2007 eingeführte iPhone steuert inzwischen rund die Hälfte zum Apple-Umsatz bei. Mit der jüngsten Generation, dem iPhone 4, hat Apple erstmals einen gleichmäßig hohen Umsatz über den gesamten Lebenszyklus erreicht. Der iPhone-Anteil wäre noch höher, wenn nicht die nächste Innovation, das iPad, innerhalb eines Jahres einen ähnlichen hohen Umsatzanteil wie das Stammgeschäft mit den Mac-Computern erreicht hätte. Da stört kaum, dass Apples iPhone sein eigenes Geschäft mit dem digitalen Musikspieler iPod kannibalisiert hat. Denn die nächste Innovation könnte noch viel größer werden: Ein Fernseher von Apple – so ein hartnäckiges Gerücht – könnte schon bald ähnlich einschlagen wie das iPhone im Handymarkt und das iPad im Computermarkt. Eine intelligente Software könnte das Fernsehen mit dem iPad, der Videosammlung in der Cloud und natürlich dem iPhone verbinden. Dann wäre Apple bald das wertvollste Unternehmen der Welt – und nicht „nur“ die Nummer zwei hinter Exxon.

Eure Meinung interessiert mich. Wann, wie, warum, was wird das bewirken? Vor zwei Jahren habe ich dazu ja mal was geschrieben:

„Propheten ohne Durchblick“ meutern gegen die Solarenergie: Staatsknete soll wohl nur an die Atomfreunde fließen

am von gsohnin "Technik", Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft2 Kommentare


In meiner morgigen The European-Kolumne beschäftige ich mich mit: „Forscher fordern Stopp für Ökostrom“. Rums. So lautet die martialische Schlagzeile einer Titelstory der „Welt am Sonntag“ (WamS) in Kombination mit der Präsentation eines Logos aus der Schublade des Lobbyistenvereins der altehrwürdigen Industrie-Gerontologen: „Sonnenenergie Nein Danke“.

Sogleich erwartet der geneigte Leser des Springer-Blättchens eine Armada an Wissenschaftlern, die sich über den großen Solarschwindel echauffiert und mit einem „Essener Manifest“ die Rückkehr in das fossile Zeitalter fordert. Mit dem Ruhrgebiet liegt man gar nicht so schlecht. „Forscher“ kann ja „der“ oder „die“ bedeuten. Am Ende zitieren die liebwertesten Zeitungs-Gichtlinge dann doch nur „eine“ Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die der Bundesregierung raten, den Ausbau der erneuerbaren Energien für mehrere Jahre zu unterbrechen und die Novelle des EEG auszusetzen.

Die WamS-Leute erwähnen dabei noch, dass es sich beim RWI um eine der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute der Republik handelt, die auch regelmäßig Konjunkturprognosen für die Bundesregierung erstellt. Es zählt also zu jenen vom Staat mit über 41 Millionen Euro jährlich subventionierten Glaskugel-Ökonomen, die vom Schwesterblatt „Die Welt“ als „Propheten ohne Durchblick“ tituliert wurden.

Im gleichen Atemzug wird eine Umfrage des atomfreundlichen BDI kredenzt, in der jedes zweite befragte Unternehmen zu Protokoll gibt, dass sich das neue Energiekonzept, die zu erwartenden steigenden Energiepreise und die schwankende Versorgungssicherheit negativ auf das Investitionsverhalten auswirken wird. Von den Restauratoren des Industrieclubs konnte man auch keine andere Geisteshaltung erwarten. Komisch nur, dass man sich so einseitig auf die Anbieter von Solarenergie stürzt, die in den vergangenen Jahren sicherlich auch nicht gerade durch Bescheidenheit und Demut aufgefallen sind wie die etablierten Stromkonzerne, die über Jahrzehnte auf Kosten der Steuerzahler fette Renditen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Mit welchen Methoden springt denn die „Viererbande“ auf den Ökostrom-Zug auf, den sie eigentlich auf das Abstellgleis schieben wollte?

Ein Blick in die Bilanzen der Atomfreunde könnte helfen. So würde man zweifelhafte Zertifikate und eine Vielzahl von maroden Wasserkraftwerken vorfinden, die aus der Mottenkiste herausgeholt werden, um möglichst hohe Anteile von sauberem Strom vorzuweisen. „Was die Solarbranche kann, das können wir alten Industrie-Haudegen doch schon lange“: Fördergelder des Staates kassieren. Soweit die Vorschau auf mein morgiges Elaborat für das Debattenmagazin The European. Ab 9 Uhr ist die Kolumne in der Regel online. Am vergangenen Montag hatte ich ja schon etwas zur Klageandrohung der Viererbande geschrieben.

Konjunkturprognosen ohne Glaskugel

am von gsohnin "Dienstleistungsökonomie", Dienstleistungen, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft2 Kommentare

Ich habe mich ja schon des öfteren über die Unfähigkeit der Glaskugel-Ökonomen in den steuerlich alimentierten Wirtschaftsforschungsinstituten ausgelassen, die Konjunktur halbwegs richtig vorherzusagen. Siehe vor allen Dingen die Beiträge „Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute“ und besonders „Die Allensbach-Jahresumfrage und das Versagen der Konjunkturforscher: Wirtschaftsaufschwung stärker als es die Prognoseprofis vorhersagen!“. Im letzteren Blogpost ist mir ja das Meisterstück (Eigenlob) gelungen, den Konjunkturverlauf für 2010 genauer zu prognostizieren als die so genannten Wirtschaftsweisen , die ihre Berichte regelmäßig mit großem Tamtam der Bundesregierung übergeben. Warum versagen die gut bezahlten Makroökonomen.

Einen Grund hat der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Schumpeter schon vor einigen Jahrzehnten benannt: Die Idee einer exakten Wirtschaftswissenschaft mit der Präzision der Physik oder Chemie war von Anfang an eine Illusion gewesen. Makroökonomen würden sich nur mit Aggregaten beschäftigen, also mit der Gesamtsumme der Mittel, die Volkswirtschaften für den Konsum und für Investitionen aufwenden. Im keynesianischen Modell wie auch in anderen makroökonomischen Modellen verschwinden einzelne Unternehmer, Firmen, Branchen und Konsumenten völlig aus dem Blickfeld. Die Rolle von Innovationen werde heruntergespielt, bemängelte Schumpeter. Er wendet ein, dass Keynes dadurch „das herausragende Merkmal des Kapitalismus“ abtue, durch das sowohl Technologie als auch Geschäftsmethoden „unaufhörlich revolutioniert werden“. Nachzulesen in meinem Beitrag: „VWL-Mechaniker im Machbarkeitswahn“.

Insofern sind vielleicht Branchenkenner die besseren Konjunkturforscher – auch wenn sie dafür keine Steuergelder kassieren;-). Ein Beispiel habe ich im Onlinemagazin NeueNachricht veröffentlicht:

„Im Maschinenbau steigen Leasing-Anfragen um 50 Prozent – Leasingmakler sieht Nachfrage als Konjunktur-Frühindikator.“

So könnte der deutsche Maschinenbau vor einem stärkeren Aufschwung stehen als bisher angenommen. Die Maklerfirma FM LeasingPartner verzeichnet bis Herbst 2010 einen Anstieg der Finanzierungsanfragen um rund 50 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009. „Die sprunghafte Steigerung ist sehr ungewöhnlich und lässt in den nächsten beiden Jahren ein deutliches Wachstum erwarten, weil die Produktion dieser Maschinen typischerweise erst nach dem Jahreswechsel abgeschlossen wird“, so FM-Geschäftsführer Mathias Fröde.

Hier geht es zur kompletten NeueNachricht-Story.

Silicon Wedding: Berliner Kreativwirtschaft international wettbewerbsfähig – Es geht nicht um Piercingstudios, Herr Engel!

am von gsohnin "Dienstleistungsökonomie", "Technik", "Web 2.0", Dienstleistungen, Informationstechnik, Internet, Kreativwirtschaft, Medien, WirtschaftHinterlasse einen Kommentar

Es muss nicht immer Kalifornien sein: Die aktuellen Nominierungen des weltgrößten Tech-Blogs TechCrunch für die Startup Awards 2010 mit dem Namen „The Europas“ zeigen, dass viele innovative Geschäftsideen aus Europa die Welt erobern und verändern. Die Zahl der erfolgreichen Neugründungen von Internet- und Technologie-Startups steigen auch in Europa kontinuierlich an.

Orientiert man sich an den Nominierungen von TechCrunch, so bringt London die meisten digitalen Startups hervor. Aus keiner anderen europäischen Metropole kommen so viele nominierte Jungunternehmer. Doch auch die deutschen Hauptstädter sind gut vertreten: In Berlin haben sich in den vergangenen Jahren viele Internet-Unternehmen angesiedelt, die bereits beachtliche Erfolge vorweisen können.

Wie die nominierten Berliner Unternehmen sofatutor und plista. Das ist wohl ein Beleg für den Wirtschaftsfaktor der Kreativwirtschaft in Berlin. Kürzlich hatte ich ja über Aussagen von des Chemie-Präsidenten Klaus Engel berichtet, der mit despektierlichen Äußerungen den Wert der Kreativwirtschaft für Deutschland schlechtredet: „Der Chemie-Lobbyist träumt von einer Re-Industrialisierung Deutschlands und führt den so genannten ‚Masterplan für die Industriestadt Berlin‘ als Beleg für die Notwendigkeit einer industriellen Basis an. Die Kreativwirtschaft sei chic, würde aber keine Gewerbesteuer zahlen, behauptet Engel. Seine Informationen stammen wohl aus der Vorkriegszeit“, kritisiert Bernhard Steimel, Sprecher der Nürnberger Voice Days plus und der Smart Service Initiative.

Die Berliner Lernplattform sofatutor.com wurde als „Best Learning Startup 2010“ nominiert.

Ebenfalls seit 2009 auf dem Markt, hat sich plista als Audience Werbenetzwerk von über 400 Publishern und 50 Verlagshäusern bereits fest etabliert. Bei TechCrunch ist plista in gleich zwei Kategorien nominiert: Als „Best Web Service“ sowie im Bereich „Best Advertising and Marketing“.

Am 19. November 2010 werden in London die Gewinner der TechCrunch Europe Awards bekannt gegeben, bis dahin kann noch für alle Nominierten auf TechCrunch abgestimmt werden.