Was sagen die Rechtsexperten zur #ePrivacy Verordnung der EU? #vdav

Man hört, sieht und streamt sich in Berlin beim #vdav Branchentreff

„Mit Art. 15 des Entwurfs haben die Brüsseler Experten Regelungen formuliert, die nicht nur vollkommen an der Realität vorbeigehen, sondern auch schlicht undurchführbar sind“, so der Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien (vdav). Gespräch mit Rhett-Christian Grammatik zum vdav-Branchentreff in Berlin vom 12. bis 14. Juni.

Informationspflichten über die Eintragungen in Kommunikationsverzeichnissen und Telefonverzeichnissen sollen den Verlegern oder Auskunftsbetreibern auferlegt werden.

„Dass diese in der Regel keinen Kontakt zu den Personen haben, die dort gefunden werden möchten und schon aufgrund anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften gar keinen Kontakt zu diesen aufnehmen dürfen, haben die Brüsseler schlicht übersehen“, kritisiert der vdav.

Würde Artikel 15 in der vorgelegten Form Rechtskraft erlangen, wäre dies nicht nur das Aus für Kommunikationsverzeichnisse mit den Kontaktdaten Privater wie Das Örtliche oder Das Telefonbuch, sondern auch für die Telefonauskunft. Dies nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Die von der Kommission kommunizierten Ziele wie Entbürokratisierung, optimierter Datenschutz, fairer Wettbewerb und optimierte Kommunikationsmöglichkeiten werden so nicht nur nicht erfüllt, sondern in Gänze konterkariert.

„Die negativen Folgen einer schon aus Unkenntnis über die Regelung und deren Folgen nicht abgegebenen Einwilligung werden vielfach erst nach Monaten wahrgenommen und sind dann kaum noch zu heilen. In der Praxis heißt dies, dass nicht wenige Kunden erst Wochen nach einem Vertragsabschluss oder einer Vertragsänderung feststellen, dass sie über einen Auskunfts- oder Verzeichnisdienst nicht mehr gefunden werden können. Vielen wurde die Notwendigkeit einer zwingenden Willenserklärung dafür am Point of Sales nicht erläutert, sie haben die Regelung selbst oder aber die Folgen schlicht nicht verstanden oder damit andere Belastungen (Direktmarketing, Spam etc.) in Verbindung gebracht, obwohl sie de facto weiterhin gefunden werden wollen. Ein klares, einfach und unkompliziert auszusprechendes ‚NEIN‘ wird unseres Erachtens gerade in dieser Hinsicht auch auf Seiten der überwiegenden Mehrheit der Endnutzer als vollkommen ausreichend angesehen und trägt dem Schutzbedürfnis – wie auch die weitestgehend kritiklose Nutzung von Diensten wie WhatsApp deutlich belegt – vollkommen und umfassend Rechnung.

Im Vergleich zur Datenerfassung, die die Silicon Valley-Giganten betreiben, ist die Regelung für den Mittelstand über die ePrivacy-Verordnung der EU ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. So sehe ich das.

Eure Meinung?

Werde ab morgen live vom vdav-Branchentreff berichten über Facebook Live.

Man hört, sieht und streamt sich in Berlin.

Der Spion, der unsichtbar im Reifen steckt – Perfekte Bewegungsprofile über funkende Messcomputer

Vier-Räder-Spion
Vier-Räder-Spion

Google weiß, wo ich arbeite und wo ich wohne. Mein Smartphone mutiert zum Informellen Mitarbeiter in meiner Hosentasche. Datenschützer warnen vor dem gläsernen Menschen, den amerikanische Silicon Valley-Konzerne produzieren. Der Zufall verschwindet und mein Handeln wird berechenbar. So verkaufen es zumindest die Big Data-Heizdeckenverkäufer, die sich in ihren Algorithmen verbuddeln. Aber vielleicht steckt der Spion einfach nur in meinem PKW-Reifen – also in einem profanen automatischen Reifenkontrollsystem. Bei jedem Reifenwechsel gibt es für Fahrzeughalter eine Nachweispflicht für Autos, die ab November 2014 zugelassen werden, ob die Räder auch mit einer neuen EU-Vorschrift übereinstimmen, berichtet die Wissenschaftssendung „Leonardo“ von WDR 5.

Die offizielle Rechtfertigung für die verpflichtende Einführung der Reifenkontrolle sei die erhöhte Sicherheit und Schutz vor schweren Unfällen durch defekte Reifen. Aber auch die Verbrauchsminderung und bessere Ökobilanz durch richtig aufgepumpte Räder beim Abrieb der Lauffläche und vor allem beim Spritverbrauch sprächen für die neuen Systeme, meint zumindest ein Hersteller dieser so genannten RDKS-Sensoren. Wäre ja auch komisch, wenn er das nicht loben würde.

Zwei Methoden kommen zum Einsatz. „Beim direkten System werden Sensoren in das Rad eingesetzt: Dies sind kleine, Daten funkende Mini-Messcomputer, die entweder an das Ventil geschraubt oder innen in den Reifen eingeklebt werden. Zwei Drittel aller Neuwagen sind damit ausgerüstet“, berichtet Leonardo. Die indirekte Meßmethode setzt auf die Computerauswertung der Radumdrehungen.

Die direkte Methode mit den funkenden Sensoren hat noch einen „Zweitnutzen“. Sie sendet umverschlüsselt Daten der Reifensensoren an den Bordcomputer.

„Mit geringem Aufwand könnten diese Datenverbindungen auch von außerhalb des Autos mitgelesen werden“, erläutert der WDR-Journalist Kai Rüsberg.

Fahrzeuge können erkannt, einem Fahrer zugeordnet und automatisiert überwacht werden.

„Beispielsweise ließe sich so ein Bewegungsprofil des Fahrers erstellen“, so Rüsberg.

Für eine Überwachung dieser Daten seien nur wenig Fachkenntnisse vonnöten. Die dafür nötigen Spionage-Geräte sind frei verkäuflich. Perfektes Tracking ohne Google & Co. – eine EU-Vorschrift macht es möglich. Wo bleibt die Erregungswelle der staatlichen Datenschützer?

Die Anti-Google-Leimspur von Staat und Konzernen – Staatstrojanische NSA-Weisheiten des Bundesinnenministers

Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen
Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen

Konzern-Gichtlinge von Siemens bis Springer sowie europäische Politiker schießen sich auf den Silicon Valley-Riesen Google ein. Vom Recht auf Vergessen bis zu kartellrechtlichen Verfahren reicht der Kanon der Anti-Google-Pharisäer, die mit moralisierendem Getue von eigenen Versäumnissen und Schwächen in der digitalen Sphäre ablenken. Wie viele Kartellverfahren hatte eigentlich Springer schon an der Hacke? Und wie steht es mit den diversen Schmiergeld-Affären von Siemens? Wer wirft den ersten Stein, wo er doch einiges vor der eigenen Haustür zu bereinigen hat?

Man könnte sich jetzt zurücklehnen und zur Auffassung gelangen, dass der Suchmaschinen-Konzern die Quittung für sein arrogantes Auftreten bekommt, wo er doch seine Nutzer wie Klickvieh behandelt und sich zum Staat im Staate aufschwingt. Stimmt ja auch. Und es wäre an der Zeit, konkret über Plattformneutralität nachzudenken – aber da kommt von der Politik nichts. Siehe: Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit?

Bei den Angreifern gegen Google sollten wir etwas genauer hinschauen. Etwa bei den Industrie 4.0-Schwätzern, die nicht in der Lage sind, eigene Standards für Betriebssysteme auf die Beine zu stellen, um das Internet der Dinge voranzubringen. Vom Begehren der Verlage, stärker vom Google-Werbetopf abzubekommen und sich hinter Schutzrechten zu verkriechen, brauche ich hier nicht weiter zu schreiben. Das ist hinlänglich bekannt.

Aufpassen sollte man bei den Repräsentanten des Staates. Hier wird eine staatstrojanische Anti-Google-Leimspur gelegt:

Recht eigentümlich rechtfertigt Innenminister Thomas de Maizière die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, wo man doch mit so großer Sorge auf die Datenkrake Google blickt. Es sei ja keinesfalls richtig, dass die Bundesregierung die Verabschiedung blockiere. Es gebe halt noch einen großen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, zudem muss man auch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hinreichend berücksichtigen. Der Innenminister gehe davon aus, nach der Europa-Wahl soweit zu kommen, dass die Verordnung 2015 verabschiedet werden könne, so seine Aussage gegenüber dem Handelsblatt.

Fragt das Handelsblatt den Innenminister:

Was sagen Sie einem Internetaktivisten wie Markus Beckedahl, der erklärt: „Es ist unser Netz, lasst es uns endlich zurückerobern“?

Antwortet des Innenministers:

In der analogen Welt ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit der Bürger zu schützen (staatstrojanisches Kichern, gs). Das Gewaltmonopol des Staates schützt den Schwächeren vor dem Stärkeren (zu beobachten in der offensiven Aufklärung der NSA-Totalüberwachung, gs). Ich bin der Meinung, und da streite ich mich gern mit Herrn Beckedahl, dass es sich in der digitalen Welt nicht völlig anders verhält. Zu glauben, dass Freiheit und Privatsphäre im Netz allein durch die Nutzer geschützt werden können, halte ich für naiv (für wie naiv hält der Thomas eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?, gs).

Dann wird der Innenminister noch zu Snowden und NSA befragt und da antwortet de Maiziére:

Die A f f ä r e (ein Fall für Sascha Lobo) ist ein Kristallisationspunkt für die Debatte um die Sicherheit im Internet. Es wäre dabei nicht gut, wenn wir uns allein auf die NSA fixieren (hört, hört, gs). Sie schützen Ihr Haus ja auch gegen Einbruch, nicht nur gegen bestimmte Einbrecher (was für ein Vergleich, gs). Wenn die NSA ihre Arbeit morgen einstellen würde, wäre das Internet nur unwesentlich sicherer. Neben den grundlegenden Fragen, die die Veröffentlichungen ausgelöst haben, finde ich es bemerkenswert, dass ein einfacher Systemadministrator Zugang zu solchen Mengen hochsensibler Daten hatte (er könnte dann ja auch diesen Systemadministrator in Deutschland direkt fragen, gs).

Jetzt wird es noch spannender. Handelsblatt-Frage: Was kann der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen? Der Thomas antwortet:

Er wird die Affäre nun aufarbeiten, und die Regierung wird ihm die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen – soweit das nicht die Arbeit der Nachrichtendienste im Kern oder das transatlantische Verhältnis massiv beschädigt (Stichwort Nato-Truppenstatut und die Einschränkung parlamentarischer Rechte bei der Aufklärung von Spionage…., gs). Denn wir brauchen und möchten eine gute Zusammenarbeit mit den USA – nicht zuletzt für die Sicherheit unseres Landes (mir wird übel, gs).

Und zur Befragung von Snowden sagt der Innenminister:

Die Bundesregierung hat dazu eine klare Meinung und dabei bleibt es. Dann beruft er sich auf das ominöse Gutachten. Eine Befragung von Snowden könnte deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen. Dieser Punkt überwiegt.

Wer solche schwachen Aussagen zum Super-GAU in der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern vertritt, sollte über die Datenkrake Google schweigen. Zur Datenschutz-Verordnung möchte ich hier noch einmal die Aussagen der Schriftstellerin Juli Zeh in Erinnerung rufen: Die Rechtsverordnung könnte sofort in Kraft treten, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen sperren würde. Formell wird als Argument von Gabriel und Co. angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz. Und auch die Bereitschaft, ernsthaft die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wer hätte denn Lust, darüber kurzfristig mit mir Hangout-Interviews zu führen? Meldet Euch.

Siehe auch:

Die große Welle gegen Google.

Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen.

Sigmar Gabriel: Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte.

In dubio pro Google?

Spionage-Neuland für Fuck-the-EU-Nuland – Wie lange noch agiert Europa als schafsköpfiger Einfaltspinsel?

Was Nuland kann, können wir besser :-)
Was Nuland kann, können wir besser 🙂

Die Aufforderung, den Spieß umzudrehen und kollektiv das NSA-Totalüberwachungssystem mit den eigenen Waffen zu schlagen, bekommt mit der europapolitischen Entgleisung von Fuck-the-EU-Nuland eine ganz neue Qualität.

Es ist schon rührend, wie sich die politischen Gichtlinge in Washington bemühen, die Entgleisung von Victoria Nuland herunterzuspielen, die im US-Außenministerium für Europafragen verantwortlich ist. Das Ganze sei ein neuer Tiefstand der russischen Spionagetaktik, pupste Außenamtssprecherin Jen Psaki in die Mikrofone. Falsch. Von der üblichen Wag The Dog-Rhetorik der US-Regierung sollten wir uns nicht ablenken lassen.

Es ist ein Tiefstand der NSA-Blödigkeit in der Spionageabwehr und ein kleiner Vorgeschmack auf die Kehrseite des Überwachungstotalitarismus. Zudem zeigt es den EU-„Partnern“ eindrücklich, wie sie von der Obama-Regierung eingeschätzt werden.

Wie viel Masochismus legen die Spitzenpolitiker in den EU-Staaten denn noch an den Tag, wie viel Brüskierungen lassen sie sich denn noch bieten, bis es zu Konsequenzen in den transatlantischen Beziehungen kommt – etwa bei der Aussetzung des Freihandelsabkommens oder bei strafrechtlichen Sanktionen gegen das NSA-Konglomerat. Wenn Facebook, Google und Co. europäische Daten an die NSA weitergeben, sollte man sie zumindest an den europäischen Standorten zur Rechenschaft ziehen. Oder wie ich es in meiner Kolumne geschrieben habe: Den Silicon Valley-Sack prügeln, um den NSA-Esel zu treffen.

Bislang agiert die EU wie ein schafsköpfiger Einfaltspinsel – listenblind und leicht zu täuschen.

Siehe auch:

Victoria Nulands Ausrutscher: US-Diplomatin entschuldigt sich für „Fuck the EU“.

Wedelt nicht mehr mit US-Fähnchen! Warum Europa endlich erwachsen werden muss.

US-Diplomaten belauscht.

Lacher des Tages: USA warnen vor Überwachung. Nein, wirklich!

Wedelt nicht mehr mit US-Fähnchen! Warum Europa endlich erwachsen werden muss

Die paranoide Supermacht
Die paranoide Supermacht

„Mein Gott, jetzt wissen sie alles über uns“, kreischt eine hysterische Verteidigungsministerin namens Jackson in dem Science Fiction-Filmstreifen „Der Tag, an dem die Erde stillstand“, der am Montag im ZDF ausgestrahlt wurde – just in time. Die Niederlage der Großmacht USA scheint besiegelt, da Außerirdische über das Anzapfen eines militärischen Satelliten die geheimsten Geheimnisse der selbst ernannten Weltpolizei abgesaugt haben.

Mit diesem Wissen könnten die hybriden Eindringlinge alles ausschalten: Das Rote Telefon des Präsidenten, die Spionagewerkzeuge der NSA und die gesamte Flugabwehr. Nicht nur der Central Park sei dem Untergang geweiht, sondern die gesamte Menschheit. Merkwürdig, dass Ufos bevorzugt in New York landen – aber das liegt wohl an der Nabelschau einer Supermacht. Und was die hyperintelligenten kosmischen Wesen können, kann die amerikanische Administration schon lange.

„Wir suchen nicht nur nach der Daten-Nadel im Heuhaufen, sondern kassieren über eine Verwanzungsinvasion gleich den kompletten Heuhaufen.“

Denn Wissen ist Macht – fünf Euro ins Phrasenschwein.

Nur Pilotfische sind keine Feinde

Bis auf willfährige Bündnispartner wie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland steht jeder im Verdacht, insgeheim ein Feind zu sein – auch wenn noch so viele Fähnchen beim Empfang des US-Präsidenten gewedelt werden, wie jüngst vor dem Brandenburger Tor.

„Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild”, schreibt Jakob Augstein in seiner wöchentlichen Kolumne für Spiegel-Online.

Ausführlich nachzulesen in meiner heutigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“: EUROPA ALS NAIVER PARTNER DER USA – Schafsköpfige Einfaltspinsel.