Merkel-Hangout: Rundfunk oder nicht? Keine endgültige Entscheidung der Medienaufsicht – ZAK-Chef wollte Duftnote setzen und die Debatte entspannen

Merkel-Hangout-Mashup 2

Das neue Online-Format von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das am 19. April zum ersten Mal über den Google-Dienst „Hangout on Air“ live ins Netz ausgestrahlt werden soll, sorgt weiter für Diskussionsstoff. Am Donnerstag räumte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) noch Klärungsbedarf bei der Frage ein, ob der Merkel-Hangout nun Rundfunk sei oder nicht. Eine Einstufung als Rundfunk hätte zur Folge, dass die Bundeskanzlerin nicht auf Sendung gehen dürfte, da nach Paragraf 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags juristische Personen des öffentlichen Rechts keine Rundfunkzulassung erhalten können.

Eine abschließende Aussage zur Livestreaming-Sendung der Bundeskanzlerin könne nur die Gemeinschaft der Direktoren aller Landesmedienanstalten vornehmen, die sich alle vier Wochen trifft. Bei diesem Gremium handelt es sich um die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK).

„Es wird derzeit geprüft, wann eine Befassung in dieser Kommission möglich ist“, so Eva Flecken, Stabsstelle Digitale Projekte, Netz- und Medienpolitik der mabb.

Die nächste turnusgemäße Sitzung ist am 16. April, also drei Tage vor dem Termin des Hangouts der Bundeskanzlerin.

Am Freitag überraschte dann der ZAK-Vorsitzende Jürgen Brautmeier mit der Botschaft, dass der Merkel-Hangout wohl kein Rundfunk sei, weil es sich um eine einmalige Veranstaltung handeln würde. Eine Sitzung zu dieser Frage fand an diesem Tag allerdings nicht statt. Es ist eine Meinungsäußerung von Brautmeier.

„Der ZAK-Vorsitzende hat sich in die Debatte eingemischt, weil wir es für gut hielten, von unserer Seite eine klare Duftnote zu setzen“, sagt ZAK-Pressesprecher Peter Widlok im ichsagmal.com-Interview.

Er ist sich sicher, dass das Thema auf der ZAK-Sitzung am 16. April eine Rolle spielen wird. Eine endgültige Bewertung über den Hangout der Kanzlerin konnte es nicht geben.

„Wir haben in aller Deutlichkeit von einer ersten Einschätzung gesprochen“, erklärt Widlok.

Explizit ist dieser Punkt im Rundfunkstaatsvertrag auch gar nicht geregelt. Selbst die von den Medienanstalten herausgegebene Checkliste über Web-TV formuliert den Rundfunkbegriff ungenau. Als Kriterium für die Einstufung als Rundfunk wird das Vorhandensein eines Sendeplans angeführt. Das ist der Fall, wenn eine Sendung zeitlich vorhersehbar sei. Beim neuen Online-Format der Kanzlerin stehen Datum und Uhrzeit fest. Es gibt ein Schwerpunktthema und einen Moderator. Die Frage der Regelmäßigkeit kann auch ein Kriterium sein:

„Wir sind prinzipiell nicht glücklich mit den Regelungen. Der Rundfunkstaatsvertrag stammt noch aus einer analogen Medienwelt. Wir müssen für Deutschland eine digitale Medienordnung schaffen“, fordert der ZAK-Sprecher.

Die Medienanstalten brauchen Instrumentarien, die alltagstauglich seien für neue Entwicklungen im Internet. An der Debatte, die über das Hangout-Projekt des Kanzleramtes geführt werde, erkennt man, wie schwierig eine Abgrenzung vorzunehmen ist.

„Ob nun die Sendung von Merkel einmalig ist oder nicht, bringt in der grundsätzlichen Betrachtung von neuen Kommunikationsformen im Netz keinen Fortschritt“, so Hannes Schleeh, Mitorganisator des Bloggercamps.

Der ZAK-Sprecher bestätigte, dass es am Donnerstag vergangener Woche eine Kontaktaufnahme des Kanzleramtes mit der ZAK gegeben habe.

Am Mittwoch, um 18,30 Uhr diskutieren wir den Streit über den Hangout der Kanzlerin in unserer Bloggercamp-Sendung weiter. Wer dabei sein möchte in der Gesprächsrunde, möge sich rechtzeitig bei uns melden.

Schirrmacher, Merkel und die ungelesenen Bücher

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist mal wieder Baff und fast sprachlos, seit Samstag. Und zwar seit dem Gespräch, das Angela Merkel am Samstag mit der F.A.Z. geführt habe (Merkel im Gespräch: „In der CDU kann jeder seine Meinung sagen“ ) und in dem sie gefragt wurde, ob sie Thilo Sarrazins Buch mittlerweile gelesen habe. „Nein, die Vorabpublikationen sind vollkommen ausreichend und überaus aussagekräftig, um These, Kern und Intention seiner Argumentation zu erfassen. Ich habe die Verantwortung als Bundeskanzlerin, an einer Gesellschaft mitzuarbeiten, in der jeder Mensch durch Bildung eine Chance bekommen kann, für sein eigenes Glück und zum Wohle unseres Landes.“

Das findet nun Schirrmacher unglaublich und macht ein riesengroßes Fass auf. „Seit drei Wochen gibt es Sarrazins Buch. Es ist sechshundertfünfzigtausend Mal verkauft worden, und es wird wahrscheinlich vor Weihnachten die Eineinhalbmillionenmarke erreichen. Bei einem Buch, das verliehen und weitergegeben wird, heißt diese Zahl, dass es dann von an die zwölf Millionen Menschen gelesen worden sein kann. Es hat Vergleichbares noch niemals gegeben. Der Autor ist wegen der Buchkritik der Kanzlerin und des Bundesbankchefs und der Winke des Bundespräsidenten mittlerweile arbeitslos, gewiss das Maximum an Bestrafung in einer bürgerlichen Welt. Und jetzt, drei Wochen danach, erklärt die Bundeskanzlerin fast stolz, dass sie das Buch, um dessentwillen sie die Absetzung des Bankers betrieb und das ihr Staatsvolk zutiefst spaltet, immer noch nicht gelesen hat, sondern nur aus Vorabdrucken kennt.“ Toll, wie der FAZler aus diesem Infohäppchen in der seiner Postille eine ganz Seite voll schreiben kann. Gibt es einen Kauf- und Lesezwang, nur weil ein Politiker, der mit mittelmäßiger Rhetorik-Kunst durch die Lande reist, ein provokatives Opus gekritzelt hat? Glaubt Schirrmacher allen Ernstes, dass im Bundeskanzleramt niemand das Buch des SPD-Politikers gründlich studiert und die Kanzlerin ordentlich gebrieft hat? Sind nicht in der gigantischen Sarrazin-Roadshow alle wichtigen Behauptungen des Finanzpolitikers rausgeblasen worden (zuletzt mit einem Namensbeitrag in der FAZ)?

Man sollte sich zudem nicht nur mit den Worten des ehemaligen SPD-Finanzsenators beschäftigen, sondern auch mit seinen Taten. Und da hat die Schirrmacher-Kollegin Heike Schmoll ein aufschlussreiches Stück geschrieben: „Als Thilo Sarrazin Berliner Finanzsenator war, sanken die Gehälter von Erzieherinnen und Lehrern, die Vorklassen wurden abgeschafft. Das schadete gerade Einwandererkindern. Fast scheint es, als habe er seine Prophezeiungen selbst eingeleitet.“ Sarrazin beklagte, dass immer mehr Kinder in die Schulen kämen, die nicht schulreif seien. Als Sündenbock machte er die Kitas aus. „Die durchschnittliche Berliner Kita ist nicht bildungsorientiert aufgestellt, obwohl wir den bundesweit höchsten Personaleinsatz haben“, so der SPD-Mann er. Es werde beispielsweise wenig gesungen, viel zu wenig vorgelesen und extrem wenig auswendig gelernt.

„Bei diesen Äußerungen allerdings hat Sarrazin, der von 2002 bis 2009 das Berliner Finanzressort leitete, auf die Vergesslichkeit der Berliner gesetzt. Während seiner Amtszeit wurden Gehalt und Arbeitszeit der Erzieherinnen gekürzt. Da sich die Öffnungszeiten der Kitas nicht änderten, verdienten sie bei gleicher Arbeitszeit weniger. Sie wurden zugleich dazu verpflichtet, über jedes Kind ein Tagebuch zu führen, in dem die Lernfortschritte dokumentiert werden. Dass jede Reform in der Berliner Bildung für die Beteiligten mit höheren Belastungen und weniger Verdienst einherging, bekamen auch die Lehrer zu spüren. Die Arbeitszeiterhöhung für Beamten wurde im Jahre 2001 – vor Sarrazins Zeit – zurückgenommen, mit Ausnahme der Lehrer. Daran hat sich auch unter Sarrazin nichts geändert. Die schlechteren Einstiegsgehälter in Berlin sorgen dafür, dass qualifizierte Junglehrer sich möglichst rasch in andere Bundesländer bewerben, weil sie dort einige hundert Euro mehr verdienen und außerdem Aussicht auf eine Verbeamtung haben“, führt Schmoll weiter aus.

Wirklich einschneidend habe sich die Abschaffung der Vorklassen im Jahre 2003 ausgewirkt. Damals besuchten etwa 10.000 Kinder die Vorklassen, 14.000 andere der gleichen Altersstufe Kitas. „Im Westteil Berlins waren Erzieherinnen oder Sozialpädagoginnen in Vorklassen eingesetzt, im Osten der Stadt ehemalige Unterstufenlehrerinnen. Die Vorklassen versuchten, Defizite bei den Kindern zu beheben, bevor sie in die Schule kamen. Die Vorklassenleiter haben Eltern beraten, Müttern einen Sprachkurs an der Schule vermittelt und den Kindern eine logopädische Behandlung oder Integrationsstunden vermittelt. Vor allem in der Sprachförderung haben sie Migrantenkinder weitergebracht. Für viele Familien war die kostenlose Vorklasse ein Ausweg, weil die Kindergartengebühren seinerzeit gerade erhöht worden waren“, so die FAZ-Redakteurin.

Politische Ziele werden durch das Regierungshandeln und durch die staatliche Administration in die Tat umgesetzt. Hier schwächelte Sarrazin. In seiner politischen Laufbahn, die 1973 als wissenschaftlicher Angestellter der Friedrich-Ebert-Stiftung begann, hätte er doch mehrfach unter Beweis stellen können, wie man die Integrationsprobleme besser in den Griff bekommt.

Er könnte jetzt zumindest seinen Polit-Sprüchen Taten folgen lassen und unter Beweis stellen, dass man mit dem Hartz-IV-Regelsatz von 4,25 Euro pro Tag ausgewogen und gesund essen kann. Im Winter wird die Heizung runtergedreht und der dicke Pulli übergestreift. Zudem würde ich an seiner Stelle auf die dicke Pension verzichten, das millionenschwere Buchhonorar für Stipendien spenden und für fünf Euro die Stunde arbeiten gehen.

Enzensberger und das Alphabet der Krise

title_121In der Literaturbeilage der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat Hans Magnus Enzensberger ein entzückendes Alphabet der Krise veröffentlicht.

Da heißt es zu Berater, der; „Bankangestellter, der ebenso im Nebel stochert wie seine Kunden, aber wenigstens solange der Umsatz stimmt, Geld damit verdient, statt es einzubüßen.“

Oder Analyst, der; „einer, der es aus guten Gründen nicht wagt, sich einen Analytiker zu nennen. Wehe dem, der sich einem Therapeuten anvertraut, dem selber auf keiner Couch mehr zu helfen ist.“

Noch schöner Wirtschaftsweisen, die; „eine staatlich geprüfte Ansammlung von hochdotierten Kaffeesatz-Lesern“. Jawoll. Nur staatlich geprüft sind die doch gar nicht, sondern staatlich alimentiert….Siehe Haushaltsplan S. 13 ff.

Im Heft findet sich eine schöne Besprechung von Wirtschaftsbüchern zur Krise. So wird deutlich, dass der hochgelobte Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (Die neue Weltwirtschaftskrise, Campus-Verlag) ein höchst eigenwilliges Verständnis von ökonomischen Prozessen hat und eigentlich auch nur zur profanen Gattung der Makro-Klempner zählt. Die Politik müsse nur an den richtigen Stellschrauben drehen und schon funktioniert alles wieder von alleine. Krugman ist also auch nur ein VWL-Mechaniker. Man schaut nach dem defekten Einspritzer oder einer kaputten Kurbelwelle und schon kann der kapitalistische Reparaturbetrieb zur Geltung kommen.

akerlofGanz anders positionieren sich die Ökonomieprofessoren George Akerlof und Robert Shiller in ihrem Opus „Animal Spirits – Wie Wirtschaft wirklich funktioniert“, ebenfalls im Campus Verlag erschienen. Sie grenzen sich vom simplen Machbarkeitsglauben eines Paul Krugman ab, der sicherlich bei den staatsgläubigen Lenkern und Denkern Hochkonjunktur hat. Unternehmer und Verbraucher sind eben keine emotionslos kalkulierenden Roboter, wenn sie sich von Moden, Gruppendruck und Massenhysterie beeinflussen lassen. Deshalb kann das ständige Auf und Ab der Wirtschaftskonjunktur nicht durch das Drehen von makroökonomischen Schrauben gesteuert werden. Mit diesem Konzept der Globalsteuerung ist man schon in den 1970er Jahren auf die Schnauze gefallen. „Wer weiß schon, wie sich eine Herde wilder Pferde im nächsten Moment verhalten wird“, schreibt der Zeit-Rezensent Wolfgang Uchatus. Wird sie wirklich friedlich grasen oder durch die Gegend springen? Kann die staatliche Zentralbank mit einer Senkung der Leitzinsen die unternehmerischen Investitionen ankurbeln, wie Alan Greenspan jahrelang glaubte, oder sorgt sie eher für eine Spekulationsblase an den Finanzmärkten, wie es tatsächlich der Fall war?

Akerlof und Shiller sind die richtigen Ratgeber, um der Wissensanmaßung in der Wirtschaftspolitik zu widerstehen. Sie sollte eher als Staatskunst verstanden werden, als schwere und mitunter nicht erfüllbare Aufgabe. Die beiden Autoren holen den Faktor „Ungewissheit“ wieder zurück in die Volkswirtschaftslehre, die immer noch glaubt, dass die Wirtschaft berechenbar sei und sich mehr dafür interessiert, an mathematischen Formeln zu feilen und die Beobachtung der Realität vernachlässigt.

3593379260Liebe VWL-Professoren, Akerlof und Shiller sollten Sie lesen, dazu noch eine Portion Niklas Luhmann und das von mir schon mehrfach zitierte Werk von Stephan Grünewald, „Deutschland auf der Couch – Eine Gesellschaft zwischen Stillstand und Leidenschaft“. Und liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie sollten nicht nur verkopfte Spieltheoretiker als Berater ins Kanzleramt holen, sondern einige profilierte Wirtschaftspsychologen – dann läuft es auch mit der Motivation der Bevölkerung besser oder kopieren Sie einfach Barack Obama.