Kein Digitalministerium: Eine verpasste Chance

Ein Digitalministerium wird es in der Ampelkoalition nicht geben. Bitkom-Präsident Achim Berg kritisiert das: Die Digitalisierung dürfe kein Anhängsel sein. „Sie gehört ins Zentrum“. Der Digitalverband setzt sich seit Langem für ein eigenständiges Ministerium ein, in dem die Ressourcen gebündelt werden. 

In den Reihen der Grünen hält man ein Digitalministerium für nicht zielführend:  „Wir hatten in der letzten Legislatur einen entsprechenden Ausschuss der mangels Kompetenzen völlig für die Katz war. Besser eine Bündelung von Kompetenzen in einem starken Ankerministerium“, hieß es aus dem Kreis der Unterhändler. 

Ob das ausreicht? Eher eine verpasste Chance, wie Achim Berg in fünf Punkten darlegt: Erstens müsse ein echtes Digitalministerium mit eigenem Budget dafür sorgen, dass die Digitalpolitik in Deutschland kein Stückwerk mehr ist. Dazu zählen Verwaltungsdigitalisierung, E-Government, Telekommunikation, Breitbandausbau und die Förderung von Schlüsseltechnologien.

Zweitens sollten die Zuständigkeiten für ressortübergreifende Digitalprojekte wie Digitalkabinett, IT-Rat, Digitalgipfel und weitere Initiativen in einem  einzigen Ministerium angesiedelt sein.

Drittens könnte ein Veränderungsbudget andere Häuser bei der Digitalisierung unterstützt: Ein Digitalministerium müsste dafür sorgen, dass die digitalen Bemühungen der Bundesregierung auf ein gemeinsames Leitbild einzahlen.

Viertens müsste ein Digitalministerium oder Ankerministerium auch das Recht haben, mit einem Veto Maßnahmen zu stoppen, die der Digitalpolitik im Wege stehen.

Fünftens müsse die deutsche Digitalpolitik internationale Lernpartnerschaften eingehen. Zu den besonders erfolgreichen Ländern mit eigenem Digitalministerium zählt beispielsweise Norwegen, aber auch das Vereinigte Königreich schneidet im internationalen Vergleich besser ab. Deutschland sollte gezielt Lernpartnerschaften mit diesen Ländern. 

So die Agenda von Bitkom-Präsident Achim Berg. Das Ganze ohne ein Digitalministerium anzugehen, wird schwierig. Was die Ampel im Koalitionsvertrag vorgelegt hat, halte ich für unzureichend – ohne Ambition auf einen Sprecherposten 😉

Das alles, und noch viel mehr, würd ich machen, wenn ich König von Deutschland wär

Nun gehet hin und bestellet das königliche Opus im Klingen-Verlag 🙂 https://klingen-verlag.de/produkt/koenig-von-deutschland/

“Das alles, und noch viel mehr | würd’ ich machen, wenn ich König von Deutschland wär’” räsonierte einst der „Ton Steine Scherben”-Frontmann Rio Reiser (1959- 1996). Uns reizt der anarchische Unterton dieser Zeile und das im Liedtext vermittelte Gefühl, dass alles doch ganz anders sein könnte, wenn man nur wollte. Es ist dieser Spiegel, den uns Rio Reiser immer wieder vor die Nase gehalten hat: Warum eigentlich? Deshalb wurde diese Zeile Initialzündung des Projektes #KönigVonDeutschland, das zuerst in Form eines Podcast erschien, nun aber aktualisiert und überarbeitet als Buch vorliegt.

Die Utopie beschreibt, um mit Reinhard Pfriem zu sprechen, „kein Land nirgendwo“. Und um es vorweg zu nehmen: Wir warnen auf unserem Beipackzettel ausdrücklich davor, Utopien als etwas zu betrachten, das man mit allen Mitteln auch umsetzen muss. Im Gegenteil: Eine Utopie soll bleiben, wo sie hingehört, an einem Ort im Nirgendwo. Die Geschichte der Futuristen und anderer ideologischer Kollateralschäden haben gezeigt, dass eine Utopie, die zur Maxime wird, in der bitteren Konsequenz allzu leicht zu Faschismus, Unterdrückung und Gewalt führt. Der Weg in die Hölle ist nicht selten mit guten Absichten gepflastert. Deshalb sollten wir Utopien ausschließlich als Spielwiese für unser Denken betrachten. Nicht mehr und nicht weniger. Wir finden es jedenfalls wie Harald Welzer einfach cool, Utopien zu entwickeln, „denn wir brauchen etwas, worauf wir uns freuen können.”

1526 war es der Staatsmann Thomas Morus (1478-1535), der den Begriff der Utopie (griech: oú + tópos, Nicht-Ort) prägte. In seinem Roman „De optimo rei publicae statu deque nova insula Utopia“ (Vom besten Zustand des Staates oder von der neuen Insel Utopia) skizzierte er nicht nur ein vermeintlich ideales Staatsgebilde, sondern es ging ihm vor allem darum, seinen Zeitgenossen ein kritisches Spiegelbild vorzuhalten. Eine Kritik, die ihm nicht nur Freunde bescherte.

Eine Utopie ist Blaupause eines positiven Zustandes in der Zukunft. Sie pointiert den Unterschied zum Hier und Jetzt. Sie stellt die entscheidende Frage, ob nicht alles ganz anders sein kann. So werden Utopien im Idealfall zu Verhandlungsräumen, in der normative, politische und strategische Fragen unabhängig von unmittelbaren Betroffenheiten ausgehandelt werden können.

In der Praxis schlägt die Utopie die Brücke zur Innovation. Sie kann als Projektionsfläche für zukunftsorientierte Politikgestaltung oder als Framework für strategische Entscheidungen im Management dienen, indem sie zu verstehen hilft, welche Entscheidungen getroffen werden müssen, um wünschenswerte Zukünfte zu erreichen.

Leider wird vielfach nicht weitergedacht im Sinne von Reiser: Es gibt eine gute Analyse von Oliver Nachtwey in seinem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“. Dort stellt er sich zum Schluss selbst eine rhetorische Frage: Wie kann man die Idee des guten Lebens mit einer Wirtschaft verbinden, die demokratisch gesellschaftlich gesteuert wird, ohne alles autoritär zu steuern oder zu bevormunden – ohne in den Hausmeister-Modus zu fallen. Eine super-spannende Frage.

Folgende Interviews haben wir geführt:

Wer ein Exemplar zur Rezension erhalten möchte, kann mich einfach via E-Mail kontaktieren: gunnareriksohn@gmail.com oder 0177-6204474.

Auf der Next Economy Open am Donnerstag, den 2. Dezember gibt es eine erste Präsentation des Werkes:

Über die digitalen Scheißprojekte des Bundes, der Länder und der Kommunen @SvenInnoloft @SaschaLobo @LilithWittmann @BerlinNkl

Über allen Gipfeln Ist Ruh, In allen Wipfeln Spürest du Kaum einen Hauch; Die Vögelein schweigen im Walde. Warte nur, balde Ruhest du auch.

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten in den Proklamationen der politischen Akteure beim Thema digitaler Staat ist seit Ewigkeiten zu beobachten. Das wird wohl auch in der Ampel-Koalition eine Fortsetzung erleben:

„Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird. Um Deutschland zügig zu modernisieren sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Wir werden sie konsequent von der Bürgerin und dem Bürger her denken. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert. Dazu wollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen. Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie). Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt. Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran“, heißt es im Ampel-Sondierungspapier.

Gleicht das mal ab mit dem Koalitionsvertrag der Merkel-Scholz-Regierung, mit den Bund-Online-Jubelarien der rot-grünen Koalition unter Schröder und mit den Pressemeldungen der IT-Gipfel-Nunmehr-Digital-Gipfel-Events.

Merkel-Gipfel mit Männern in dunklen Anzügen: Foto von Hannes Schleeh

Seit über 20 Jahren wird die digitale Agenda der Bundesregierung zielgerichtet verfolgt wie ein Wackelpudding, den man an die Wand nagelt. Dazu schrieb meine Frau, die in einer nachgeordneten Behörde des BMI als Pressesprecherin tätig war: „Bislang wurden alle Bund-Online-Projekte zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten wurden. Ab und zu erfuhr der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushauchte.“ Die digitalen Projekte des Bundes sind ein Trauerspiel. Fortsetzung folgt.

Und die Fortsetzung folgte recht schnell durch einen Hinweis auf LinkedIn:

Sascha Lobo hat dazu kürzlich eine Kolumne geschrieben und dabei auch auf Recherchen der Hackerin Lilith Wittmann verwiesen.

Lobo schreibt: „Das digitale Schilda heißt inzwischen Deutschland, und hier möchte ich von drei aktuellen Streichen berichten mit den Namen Nora, E-Rezept und ID Wallet. Es ist ja leider kaum mehr möglich, als Privatperson den Überblick über die Vielzahl der gescheiterten Digitalprojekte des Landes zu behalten.“

Die einzelnen Beispiele werden in dem Spiegel-Beitrag ausführlich auseinander genommen. Bitte dort lesen.

Aber das Resümee von Wittmann passt zu meinen Recherchen:

„‚Der Fachkompetenzmangel in der Verwaltung, also dass Menschen dort IT-Projekte leiten, die eigentlich keine Ahnung haben, was sie da tun. Sondern für die das halt nur das nächste Projekt ist.‘ Ergänzt um eine falsch verstandene Fehlerkultur: ‚Es ist immer noch Usus, auch Scheißprojekte als voll den guten Erfolg zu verkaufen, obwohl alle drei Kreuze machen, wenn’s rum ist.‘ Das bedeutet eben auch: Man kann noch nicht einmal aus Fehlern lernen, was eine Minimalanforderung an jedes Projektversagen wäre. Deutschland, Du digital wunderseltzames, abentheuerliches, unerhörtes Land“, schreibt Sascha Lobo.

Wie geht die Erzählung weiter? Bund-Online-Projekte von Schröder, Merkel und bald auch Scholz. Wir bleiben am Ball.

Es betrifft übrigens nicht nur Projekte des Bundes: Versucht mal über die digitalen Plattformen der Kommunen eine „Führerschein Karteikartenabschrift“ zu bekommen. Schöne Grüße an das Bezirksamt Berlin-Neukölln. Eure Leute können gerne mal in Rathaus Hardtberg kommen und dort ihre digitalen Leistungsangebote erläutern. Was wäre das für ein großer Spaß.

Z-Superressort statt Digitalministerium? Eine Debatte zu den Vorschlägen von @DoroBaer und @lietzkow

Kein Digitalministerium, sondern ein Superressort als Vorhut bei der Sicherung der technischen Souveränität bringen Staatsministerin Dorothee Bär und cnetz-Vordenker Professor Jörg Müller-Lietzkow in einem Gastbeitrag für die FAZ ins Spiel: „Schaut man nach Bayern und nach Hessen, so liefern die dort einge­rich­te­ten Digi­tal­mi­nis­te­ri­en auch nicht die eine lang­ersehn­te Nummer für alles Digi­ta­le, sondern die Zustän­dig­kei­ten sind dort auf zahl­rei­che Häuser verteilt. Ein Digi­tal­mi­nis­te­ri­um würde also Erwar­tun­gen wecken, die es letzt­lich nicht erfül­len kann.“

Moder­ni­sie­rung, Vernet­zung, Inter­net, neue Diens­te – das seien die Vehi­kel des Fort­schritts und der Zukunfts­ge­stal­tung. „Damit drängt sich letzt­lich die Frage auf, ob nicht ein brei­te­rer und zugleich zukunfts­ori­en­tier­ter Ansatz einen größe­ren Mehr­wert darstellt als die Konzen­tra­ti­on auf ‚Digi­ta­li­sie­rung‘: in Form eines ‚Zukunfts­mi­nis­te­ri­ums‘ (Z-Ministerium)“, betonen die FAZ-Gastautoren. Klingt wie das #StudioZ, mit dem wir seit ein paar Jahren mit Live-Formaten auf Achse sind 😉

Gemeint sei die Erschaf­fung eines neuen Hauses, welches sich mit „Deep Tech“, also großen zukunfts­wei­sen­den Tech­no­lo­gie­fel­dern, und dem sich daraus erge­ben­den gesell­schaft­li­chen, wirt­schaft­li­chen und wissen­schaft­li­chen Wandel holis­tisch ausein­an­der­setzt und in Europa voran­treibt.

„Die Idee: Ein neues Zukunfts­mi­nis­te­ri­um ist der Arbeit in den übri­gen Minis­te­ri­en vorge­schal­tet. Es ist nicht Aufga­be, die Forschung zu steu­ern oder gar als Paral­lel­mi­nis­te­ri­um zum Wissen­schafts- oder Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zu agie­ren. Viel­mehr besteht die Kern­auf­ga­be eines solchen Hauses darin, brei­ter sowie zugleich flexi­bler und schnel­ler auf tief­grei­fen­de Verän­de­run­gen zu reagie­ren“, so Bär und Lietzkow.

Es könnte in agilen Matrix­struk­tu­ren gear­bei­tet werden: Auf der verti­ka­len Ebene werden die Einhei­ten durch Staats­se­kre­tä­re poli­tisch, auf der hori­zon­ta­len Ebene von Prozess­eig­nern, die aus den jewei­li­gen „Deep Tech“-Feldern kommen, geführt.

Klingt ein wenig kompliziert. Werden so die Ressorteitelkeiten abgebaut, die bislang jede Form von Digitaloffensiven der Bundesregierung verhindert haben? Bin im Zweifel. Die Reaktionen im Netz sind höchst unterschiedlich:

„Von der bayerischen Nummer rate ich eher ab. Die labern nur, besuchen Hochschulen und feiern die App des Monats. Also nix Digitalisierung. Es muss das Mindset der Politiker geändert werden, wir brauchen anders denkende Akteure. Wer analog denkt, fördert keinen digitalen Wandel. Es ist vielmehr das Spitzenpersonal als die Struktur“, kommentiert Robert Weber vom Podcast „KI in der Industrie“.

Ein Z-Minsterium könne nur in einem partizipativen Ökosystem funktionieren, mein der Tech-Analyst Lars Immerthal: „Verständigung als Prozess und Teil einer politischen Institution befähigt uns nicht nur Neues zu denken, sondern in diesem Prozess Vertrauen aufzubauen und Souveränität zu gewinnen. Solange das nicht der Fall ist, wird sich da auch nichts bewegen.“

Ein Zukunftsministerium für „Deep Tech“? „Wie sagte schon F.K. Wächter: Dicht vorbei ist auch daneben“, sagt der Zukunftsforscher Klaus Burmeister.

Es gehe um große Transformation. Nicht „Tech“ stehe im Fokus, sondern ein grundlegender Wandel der Gesellschaft, der „Innovationen“ immer auch sozial versteht und der mit dem 1,5 Grad-Ziel einen disruptiven Shift des industriellen Betriebsystems benötigt. „Es geht um einen sozialen, organisatorischen, wissenschaftlich-technologischen, ökonomischen, politischen und auch kulturellen Umbruch“, so Burmeister. Ein Ministerium, wie auch immer „gestrickt“, könne eine solche Aufgabe stemmen, gerade, weil es keine Frage des frühzeitigen Einsatzes von Technik sei. 

„Bär und Müller-Lietzkow lassen es ahnen, sind aber selbst zu sehr im administrativen Denken gefangen und denken leider nicht weit genug. Ja, sie haben recht: Politik muss neu, vernetzter, offener, partizipativer, auch klarer missionsorientierter, aber auch lernend und transformativer organisiert werden“, resümiert der foresightlab-Geschäftsführer in Berlin.

„Die Probleme liegen viel tiefer in der Gesellschaft. Da kann ein Ministerium wenig bewirken. Das ist mehr als ein ministerielles Organisationsproblem“, meint Hidden Champion-Forscher Hermann Simon.

Verteidigung von Privilegien, generelle Innovationsfeindlichkeit in weiten Teilen der Gesellschaft, Uninformiertheit der Politiker und der Verwaltung: Das seien die tieferliegenden Ursachen. „Die einzige Möglichkeit, diese hemmenden Faktoren zu trimmen, ist eine stärkere Verlagerung von Kompetenzen an die Privatwirtschaft“, fordert Simon. Man brauche stärkere wirtschaftliche Anreize über Lizenzen, die ausreichend lange laufen, Inkaufnahme temporärer Monopole, gezielte Förderung.

„Neben den beschriebenen gesellschaftlichen Strömungen spielt auch eine Rolle, dass Kompetenzträger in der Digitalisierung weder in die Politik noch in die öffentliche Verwaltung gehen. Warum sollte jemand, der etwas drauf hat, in diese Bereiche gehen. Damit sind diese Bereiche nicht einmal in der Lage, eine qualifizierte Auswahl von Zulieferern zu treffen – siehe aktuelle Software zu Corona“, führt Simon aus.

„Es mag nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber erstmal sehe ich den Vorschlag positiv. Die beiden erkennen: So kann es nicht weitergehen. Sie entwickeln einen konstruktiven Vorschlag was man tun kann. Fakt ist ja: Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, da hilft ein eigenes Ministerium kaum, wenn die Kompetenzen nicht klar sind. Daher liegt es in der Tat nahe, sich am Finanzministerium zu orientieren und einem Digitalministerium eine Art Veto-Recht bei Digitalthemen einzuräumen“, sagt Wettbewerbsökonom Justus Haucap.

Er hat noch eine andere Idee: „Ein Digitalministerium mit konkurrierenden Befugnissen zu den klassischen Ministerien. Es gibt keine exklusiven Zuständigkeiten mehr. Ein Digitalministerium kann jedes Thema aus jedem Ressort aufgreifen und dazu einen Vorschlag im Kabinett machen. Dies könnte das Problem lösen, dass in den Ministerien bisher immer dies Besitzstandswahrer das Sagen haben, und nicht die Veränderer“, erklärt Haucap.

Die Frage sei doch, ob wir die digitalen Vorreiter Chinas und der USA durch eine Fokussierung auf das Organigramm eines Ministeriums einholen oder durch eine andere Einstellung zu digitaler Kultur, meint Ole Wintermann von der Bertelsmann-Stiftung: „Erfahrungen aus den KMUs zeigen, dass es auf die gelebte Kultur und weniger auf Technik und Zuständigkeiten ankommt.“

Meine Position: Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht. Ein Z-Ministerium oder Digitalministerium halte ich für notwendig.

Man kann die nötige Sogwirkung mit der Gründung des Umweltministeriums im Jahr 1986 vergleichen. Auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Ökologie sind Querschnittsthemen, die man gerne als Argument gegen das Digitalministerium ins Feld führ. Umwelt reicht von Verkehr, Bauen, Landwirtschaft, Wirtschaft bis Bildung. Als Klaus Töpfer sein Amt als Bundesumweltminister antrat, war das ein klares programmatisches Statement der Bundesregierung für die Relevanz des Umweltschutzes. Auf dem Klimagipfel in Bonn konnte man beobachten, wie richtig diese Entscheidung war. Jetzt ist es an der Zeit, auch die Digitalpolitik gleichberechtigt an den Kabinettstisch zu bekommen.

Sascha Pallenberg hat klar dargelegt, wie wichtig ein Digitalministerium sein kann, wenn man denn für die Position auch eine richtig gute Persönlichkeit gewinnen kann, wie Audrey Tang in Taiwan.

Eure Meinung?