Kategorie: Kommunen

Spracherkennung als Bürokratiekiller im Gesundheitswesen

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Sie produzieren Berge von Bürokratie – so lautet einer der häufigsten Kritikpunkte an modernen Gesundheitssystemen in aller Welt. „Doch gegen Bürokratie lässt sich etwas unternehmen: Kliniken, die bei der Erstellung von Dokumenten auf digitales Diktat und Spracherkennung setzen, beschleunigen damit das Anfertigen von Arztbriefen und Befunden“, berichtet der Fachdienst HealthTech Wire.

Sie würden das medizinische Personal entlasten, die Patientensicherheit erhöhen und die einrichtungsübergreifende Vernetzung voranbringen. „Aktuelle Daten dazu liefert zum Beispiel Javier Quiles del Rio, IT-Leiter des Gesundheitsdienstes in der spanischen Region Galizien. Dort werden derzeit alle 14 öffentlichen Krankenhäuser mit Spracherkennung ausgestattet“, so HealthTech Wire. „In einem Krankenhaus mit 1.200 Betten hat sich durch die Spracherkennung die Zeit bis zur Erstellung eines endgültigen radiologischen Befundes von knapp zwei Tagen auf einen halben Tag reduziert“, erläutert Quiles del Rio.

Die Vorteile einer automatisierten Dokumentation bestätigt der Radiologe Dr. Robert Kierse vom Institut für Röntgendiagnostik und Nuklearmedizin am Klinikum Neuperlach: „Der ganze Prozess der Dokumentenerstellung mit Diktat auf Band, Transkription im Schreibbüro oder Korrektur konnte von sieben Schritten auf nur drei Schritte reduziert werden“, so Kierse gegenüber dem CIO-Magazin. Auf diese Weise werden nicht nur Kosten gespart, der Patient könne durch die beschleunigte Erstellung des Befundes auch schneller behandelt werden. Mittlerweile werden in Neuperlach 90 Prozent aller radiologischen Dokumente mit Online-Spracherkennung erstellt, die übrigen zehn Prozent mit Offline-Spracherkennung.

Das intelligente Heim - Projekte des Bundesfamilienministeirums
Das intelligente Heim - Projekte des Bundesfamilienministeriums
Auch das Pflegeheim „Im Münchfeld“ des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) in Mainz sammelte positive Erfahrungen in einem Pilotprojekt. Über eine intelligente Vernetzung von Hard- und Software sollen die Pflegeprozesse optimiert werden. Das umfasst die Software OPAS Sozial und moderne Spracherkennungstechnologien. Die technische Basis der in diesem Pilotprojekt entwickelten Lösung, die mittels Telefon und Sprache eine strukturierte und zugleich individuelle Dokumentation der Pflege ermöglicht, bildet eine modulare, integrierte Informations- und Telekommunikations-Plattform von Aastra-DeTeWe. Sie umfasst einen Kommunikations-Server sowie die neuesten Versionen der Kommunikationslösungen für stationäre Pflege und Betreutes Wohnen: Aastra Voice Portal für die Spracherkennung und die OPAS Sozial Software-Lösung für die stationäre Pflege.

Die Dokumentation mittels Spracherkennung erfolgt häufig im Bewohnerzimmer oder direkt im Anschluss an die Pflegeleistung. Der Anteil des Pflegepersonals, der so vorgeht, ist deutlich gestiegen. So geben knapp 90 Prozent zu Protokoll, dass die Lösung leicht bedienbar sei und rund 80 Prozent der Umfrageteilnehmer ziehen die EDV-gestützte Pflegedokumentation mit OPAS Sozial einer Papierbasierten Dokumentation vor.

Zusätzlich hierzu wurde in einem Überwachungsaudit der Einrichtung im Münchfeld von 2008 zur Zertifizierung nach DIN ISO 9001:2000 von den Auditoren festgehalten, dass die im Rahmen des Modellprojekts modifzierte Pflegedokumentation einen nachvollziehbaren Fortschritt im Hinblick auf Vereinfachung, Zeitersparnis und Erhöhrung der Zuverlässigkeit in der Dokumentation darstellt. Die digitale Sprachverarbeitung und insbesondere die Spracherkennung könnten auch dazu beitragen, Kliniken den Umstieg von der Papierdokumentation auf elektronische Patientenakten zu erleichtern.

„Im Zusammenhang mit elektronischen Patientenakten ist Spracherkennung für mich ein strategisches Werkzeug. Spracherkennung hilft uns dabei, die Digitalisierung umzusetzen, weil es ein schnelles und einfaches Verfahren ist, elektronische Dokumente zu erstellen“, betont Quiles del Rio. Auch hier hat er Zahlen aus Spanien parat: In radiologischen Abteilungen mit Spracherkennung liegt die Quote der Befunde, die elektronisch verfügbar gemacht werden, bei mehr als 90 Prozent. Einrichtungen ohne Spracherkennung kommen nur auf die Hälfte.

Schummeln mit dem Dosenpfand – Dumpingpreise für Einweg-Getränke ein Fall für das Kartellamt

am von gsohnin Kommunen, Medien, Umwelt, Wirtschaft1 Kommentar

Mülleimer neben dem Rücknahmeautomat

Mit der ökologischen Korrektheit hat der Technology Review-Blogger Niels Boeing merkwürdige Erfahrungen gesammelt. Er wollte Einwegflaschen und Dosen am Rücknahmeautomaten eines Supermarktes zurückgeben. Zwei Dosen spukte der Apparat wieder aus. Eine Verkäuferin erklärte Boing, dass die abgewiesenen Einwegverpackungen kein Pfandsymbol tragen würden und deshalb nicht zurückgenommen werden. Eine Pfandrückerstattung könne deshalb nicht erfolgen. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass die beiden Markenbier-Dosen für Polen produziert worden waren.

Vom Büdchenbesitzer, bei dem das Bier gekauft wurde, erfuhr Boeing, dass es sich nicht um Pfanddosen handelt: „Nein, sagte er, das stimmt, aber wir bekommen die manchmal auf Paletten angeliefert. Ob er wisse, wer die liefere? Daran könne er sich leider nicht erinnern“, sagte der Mann im Kiosk. Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) http://www.duh.de handelt es ich mitnichten um Irrläufer. Offenbar hat sich seit Einführung des einheitlichen Pfandsystems im Jahre 2006 ein schwunghafter Handel mit pfandfreien Dosen entwickelt. „Die Umwelthilfe beobachtet das Geschehen schon länger. In vielen deutschen Imbissbuden, Kiosken und Tankstellenshops seien Exportdosen im Regal ganz normal, und so mancher Betrieb schlägt die 25 Cent Pfand trotzdem drauf“, schreibt Boeing in seinem Blogbeitrag.

Umweltexperten und die mittelständische Getränkeindustrie kritisieren massiv das Regelungschaos des Dosenpfandes. Kaum ein Verbraucher blicke mehr durch, welche Getränke unter die Pfandpflicht fallen und welche nicht. Unterschiede zwischen Mehrweg und Einweg seien kaum noch zu erkennen. Fast jeder zweite Verbraucher in Deutschland wisse selbst sechs Jahre nach Einführung des Einwegpfandes nicht, dass es neben Mehrweg-Pfandflaschen auch Einweg-Pfandflaschen gibt. Entsprechend hoch seien die Pfandgelder, die in den Kassen des Handels verbleiben.

Die Mineralbrunnen-Betriebe gehen davon, dass Pfandgewinne von den Discountern in die Quersubventionierung von Einweggetränken gesteckt werden. Umgerechnet auf den Literpreis koste Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Getränkehandel 50 Cent. Um den mit Hilfe von Einweg-Dumpingpreisen geführten Verdrängungskampf der Discounter gegen den mehrwegorientierten Mittelstand zu stoppen, fordern Umwelt- und Branchenverbände neben dem Einwegpfand eine wirksame Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent pro Flasche. Anders werde das in der Verpackungsverordnung verbindlich festgeschriebene Ziel eines Anteils von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen nicht erreicht.

Kasseler Abfallforum diskutierte über aktuelle Müllprobleme
Kasseler Abfallforum diskutierte über aktuelle Müllprobleme
„Das Dosenpfand in der jetzigen Regelung ist für den massiven Rückgang der Mehrwegquote verantwortlich. Besser wäre von Anfang an eine Abgabenlösung gewesen, die von großen Teilen des Einzelhandel auch mitgetragen worden wäre. Die dadurch erzielten Einnahmen kämen der Allgemeinheit zugute. Jetzt haben wir die reine Einweg-Pfandlösung mit den bekannten Folgen des Pfandschlupfes“, kritisierte Gottfried Jung vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium beim Kasseler Abfallforum. Der gewaltige Preisunterschied treibe die Verbraucher zu Einweg-Getränken. Daran würde auch die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht nichts ändern.

Wie der Einweg-Dumpingpreis der Discounter zustande kommt, könne sich Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium nicht erklären. Die Prüfung der Ursachen sei nicht die Aufgabe seines Hauses. Hier stünden das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt in der Pflicht. Wenn ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, müsse entsprechend gehandelt werden.

Hier der Mitschnitt der Pressekonferenz des Kasseler Abfallforums mit den Aussagen von Gottfried Jung vom Umweltministerium in Rheinland-Pfalz und Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministeriums.

Experten äußern sich zum Dosenpfand-Debakel
Experten äußern sich zum Dosenpfand-Debakel

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Hoffnungsträger Mittelstand: Inhabergeführte Unternehmen werden wichtiger

am von gsohnin Bücher, Dienstleistungen, Europa, Kommunen, Medien, USA, Wirtschaft1 Kommentar
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„Hoffnung Mittelstand“ ist nicht nur ein häufig gehörte Formulierung in Krisenzeiten, sondern auch der Titel eines Sammelbandes, herausgegeben von Marc Beise und Lutz Diedrichs. Mittelständler hatten kein Konto bei Lehman Brothers, sie würden in der Regel keine Geschäfte mit komplizierten Derivaten machen und enthalten sich bei der globalen Zockerei auf den Finanzmärkten – aber sie bekommen dennoch die Folgen der Krise zu spüren und stehen unter dem Generalverdacht der Kapitalismus-Kritiker.

Doch mit der Gier von Managern und Fondsverwaltern, die kurzfristig Renditen von über 25 Prozent erzielen wollen, kann man die mehrheitlich inhabergeführten mittelständischen Unternehmen nicht in einen Topf schmeißen. Bei rund 95 Prozent der 3,2 Millionen Unternehmen liegt die Firmenleitung in der Hand der Eigentümer. Sie stehen für 41 Prozent der gesamten deutschen Unternehmensumsätze und für 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen. „Trotz ihrer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben die Familienunternehmen auch ohne Lafontain’sche Übergriffsversuche einen schweren Stand – das bescheinigt ihnen das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Es legte Anfang 2008 eine Vergleichsstudie Standortfaktoren in 18 Industrieländern vor, in der Deutschland gerade mal Platz zwölf einnimmt“, kritisiert die SZ-Redakteurin Dagmar Deckstein in ihrem Buchbeitrag. Aber in der Krise würden sich die Mittelständler trotzdem besser durchsetzen als Konzerne. Davon ist SZ-Redakteurin Elisabeth Dostert überzeugt. Sie verweist auf Analysen von Arnold Weissman, Berater und Professor für Betriebswirtschaft an der Hochschule Regensburg. Die 40 größten Publikumsgesellschaften brachten es nach Weissmans Berechnungen im vergangenen Jahr auf zusammen rund 890 Milliarden Euro Umsatz, die Familienunternehmen auf 545 Milliarden. Im Jahr 2012 werden die 40 größten Familienkonzerne zusammen größer sein als die 40 größten Publikumsgesellschaften. Ihre Standorttreue und ihre Bedeutung für die Beschäftigung in Deutschlande sollt man aber nicht durch Bürokratie, unflexible Arbeitsmärkte und zu hohe Steuern bestrafen. Konzerne würden sich ins Ausland verdrücken, der Mittelstand hingegen sei heimatverbunden.

Wenn Deutschland die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise überwinden kann, dann nur dank eines stabilen Mittelstands. Besser als jedes kurzatmige Konjunkturprogramm ist daher eine nachhaltige Politik zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen. So muss nach Auffassung von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Kreditvergabe deutlich verbessert werden. „Viele Unternehmen geraten nur deswegen in die Insolvenz, weil die Banken ihnen den Kredithahn zudrehen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Um diesen verhängnisvollen Kreislauf zu durchbrechen, muss die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen. Geld aus dem staatlichen Rettungstopf dürfen die Banken nur dann erhalten, wenn sie auch ihrer gesamtwirtschaftlichen Aufgabe nachkommen und den Mittelstand ausreichend mit Kredit versorgen“, fordert der Mittelstandspräsident. Es könne auch nicht sein, dass der Staat auf der einen Seite den Unternehmen einen Rettungsschirm aufspannt – und auf der anderen Seite den gleichen Unternehmen durch eine völlig überzogene Steuerpolitik Liquidität entzieht. „Die Stichworte hierzu heißen Zinsschranke, vorgezogene Abführung von Sozialabgaben, Beschränkung der Verlustverrechnung und so fort. Handlungsbedarf gibt es auch bei der Mehrwertsteuer. Weil diese bereits bei der Rechnungslegung fällig wird, geben die Unternehmen dem Staat einen zinslosen Kredit in Milliardenhöhe“, kritisiert Ohoven. Ein weiterer Punkt wäre die Senkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung der Binnennachfrage. Von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz würden vor allem Handel und Handwerk profitieren. Hier habe die Europäische Union Deutschland in Zugzwang gesetzt.

„Mein“ Oster-Konjunkturpaket II: iPhone für alle Studenten, Wireless City und eine Neuauflage der Breitbandinitiative

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Im Konjunkturpaket II der Bundesregierung findet sich als Beschluss 1 „Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand“, und darin die Aussage: „Investitionsschwerpunkte sind der Bildungsbereich, insbesondere Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Infrastruktur, insbesondere Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie.“ Hier bieten genügend Möglichkeiten, um kurzfristig die Kommunikations-Infrastruktur und Anwendungen voranzutreiben. Bedarf gibt es in Deutschland hinreichend. Neben den nach wie vor DSL-technisch nicht erschlossenen rund 700 Ortsnetzen existiert ein Bedarf in vielen Ortsnetzen, in denen DSL nur mit geringen Bandbreiten verfügbar ist. Laut Bericht des Verbandes Bitkom waren in Deutschland im Februar 2009 erst 58 Prozent der Haushalte mit Breitbandzugängen erschlossen. Die Zugänge mit 16 Mbit/s Bandbreite oder mehr und somit die wirklich multimedialen Zugänge sind noch deutlich in der Minderheit.

Da die einzelnen Netzbetreiber jeweils für sich Geschäftspläne rechnen müssen zur Erschließung der Ortsnetze oder der Hauptverteiler der Telekom, sind die ländlichen Regionen mit ihren durchschnittlich größeren Distanzen und damit dem höheren Aufwand und zusätzlich geringer Kundendichte immer benachteiligt.

Hier können Länder und Kommunen eingreifen, sozusagen als Neuauflage der Breitbandinitiative von 2002. Gemeinschaftliche Förderkonzepte und Co-Finanzierungen bieten mit den neuen technischen Möglichkeiten wie ADSL2+, Reach-Extended ADSL, FTTH (Fiber to the home) oder Long Term Evolution (LTE) viele Ansätze für eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitbandzugängen. Da Breitbandzugänge als ein wesentlicher Faktor für Produktivitätszuwächse gelten – Südkorea hatte schon 2007 rund 90 Prozent aller Haushalte mit Breitband-Internet versorgt – könnte das Konjunkturpaket II hier zur Schaffung einer leistungsfähigen Informationsgesellschaft beitragen.

Generell verfügbare Breitbandzugänge mit wirklich hoher Bandbreite stellen auch die Voraussetzung für Anwendungen wie Cloud Computing, IP Centrex und Software-as-a-service (als gehostete Lösung) dar, also für die Unabhängigkeit des Anwenders und seiner Endgeräte von lokal installierter Technologie. Das erleichtert gleichzeitig die Entwicklung von echten Managed Services.

Für Kommunen und Städte liegt die Umsetzung einer „Wireless City“ nahe, einem auf mobilen Breitbandzugängen basierenden Service. Hier können Zugang, Authentifizierung und Abrechnung für komplett mit WLAN ausgeleuchteten Einkaufszonen, Innenstädten und Verkehrsknotenpunkten zusammengefasst werden, verbunden mit mobiler Navigation, Veranstaltungskalendern, kulturellen Angeboten und Shopping-Führern.

Gerade bei Navigationssystemen im Handheld-Format geht der Trend hin zur WLAN- und 3G-Vernetzung und auch zur Fähigkeit, Videos abzuspielen. Sie bieten sich als ideales Endgerät für Einkaufsbummel und Städtetouren an. Derartige Konzepte für eine „Wireless City“ hat bereits die Wolfsburg AG ausgearbeitet – ein Gemeinschaftsunternehmen der Stadt Wolfsburg und der Volkswagen AG. Nun fehlt es noch an Visionen und Entscheidungsfreude der Kommunen – was ja nichts Neues ist. Aktuell beschränken sich die Infrastrukturprojekte der Kommunen eher auf klassische Baumaßnahmen, also auf die Sanierung der öffentlichen Bausubstanz. Hochschulen sind abseits der technischen Studienfächer häufig noch immer informations- und kommunikationstechnisch unterentwickelt. So erschlagen sich in Köln in den Uni-Cafeterien, um einen WLAN-Empfang zu bekommen. Nicht gerade eine smarte Lösung für Wissensarbeiter des 21. Jahrhunderts.

Einige Hochschulen sind aber bereits mit dem Thema „Wireless Campus“ beschäftigt, nämlich der kompletten WLAN-Abdeckung des Campusgeländes und dem entsprechenden Angebot aller Dienste über HTML-Browser. Hierüber lassen sich Bibliothekszugriffe, Downloads von Vorträgen, Online Recherchen bis hin zum Videostreaming von Vorlesungen mobil und flachendeckend anbieten. Diese Dienste können von Studenten wie auch Dozenten über die verschiedensten Endgeräte genutzt werden. Das klassische „Schlange stehen“ zur Einschreibung, Seminarregistrierung, bei der Nutzung von Bibliothekscomputern gehört dann der Vergangenheit des vordigitalen Zeitalters an. Bleiben noch die Schlangen an den Essensausgaben der Mensen als nostalgische Reminiszenz, zumindest wenn die Qualität der Küche stimmt. Was an der FU-Berlin selten der Fall war – außer wenn es Grießbrei mit Kirschen gab….Siehe auch den Bericht über den Vorschlag für die Uni Köln, allen Studenten als Gegenleistung für die Studienzwangsabgaben ein iPhone auszuhändigen. Das wurde sofort mit einem wütenden Anruf des Uni-Pressesprechers beantwortet. Dahin sollte aber der Weg einer modernen Hochschule gehen. Ansonsten macht es halt die Uni München schneller, dann werden sich die Verantwortlichen der Domstadt auch wieder ärgern.

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Die Rolle der Kommunikationstechnologie für den Aufschwung

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Nach einer Studie des DIW sollte die Bundesregierung ihr Konjunkturprogramm stärker auf das Bildungswesen, die Energieeffizienz, Gesundheitsförderung und den Ausbau der Internet-Infrastruktur ausrichten, beispielsweise durch eine flächendeckende Breitbandversorgung . Hier habe Deutschland im internationalen Vergleich einen hohen Nachholbedarf. Im Bildungssektor sollten 4,4 Milliarden Euro gezielt in die Verbesserung der Lehrmittelausstattung investiert werden.
Konjunkturprogramme sollen die Auswirkungen der Finanzkrise eindämmen. Damit die Milliardensummen nicht verpuffen, müsse nachhaltig investiert werden.

Andreas Latzel, Deutschland-Chef der Aastra-DeTeWe-Gruppe, lobte im Interview mit dem Deutschlandfunk die Investitionen der Bundesregierung in die Kommunikationsinfrastruktur. Als Beispiel nannte er ein Projekt des Bundesfamilienministeriums. Dabei geht es um das Thema Altenpflege und insbesondere darum, was Technik in der Altenpflege bewirken könne. „Das Projekte hat den Namen ‚Das intelligente Heim’ und verfolgt den Ansatz, einfach übergreifend zu schauen, an welchen Stellen wirklich nachhaltig auch mit dem Einsatz von Technologie die Pflege verbessert werden kann. Wir haben daran teilgenommen und haben eine Lösung vorgestellt, die das Thema Pflegedokumentationen im Schwerpunkt hat. Und ich glaube, die meisten Menschen wissen, dass Qualität in der Pflege – das ist ja auch in der Vergangenheit öfters durch die Presse gegangen – inzwischen eine ganz, ganz wichtige Rolle spielt“, sagte Latzel.

In der Pflegedokumentation habe man bislang viel mit Papier gearbeitet. „Wenn man dann weiß, dass die Personalressourcen in der Altenpflege natürlich auch knapp bemessen sind, dann ist ein Großteil der Arbeitszeit auch für das Dokumentieren von erbrachten Leistungen verwendet worden. Und hier ganz speziell hat Aastra einen Weg beschrieben, der den Einsatz von Kommunikationstechnologie, insbesondere auch das Thema Sprache, nutzbar macht, um viel Zeit zu sparen und damit letzten Endes mehr Zeit für die Pflege der Menschen zu haben“, so Latzel.

Generell werde seine Branche gebraucht, um Menschen umfassend und frühzeitig mit Kommunikationstechnologie zu versorgen. „Wir arbeiten sehr eng mit einigen Hochschulen zusammen, wo übergreifendes Wissen dann letzten Endes auch in der Praxis abrufbar ist. Ich denke da zum Beispiel an die Hochschule der Künste in Berlin, wo auch wirklich Menschen umfassend sowohl das Thema Technologie als auch das Thema Design oder Anwendungsorientierung mitnehmen und daraus ganz neue mögliche Arbeitsgebiete entstehen“, so Latzel gegenüber dem Deutschlandfunk.

Nach Analysen des DIW habe Deutschland die besten Chancen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. In keinem anderen Land sei der Anteil der Wertschöpfung, der auf die Produktion forschungsintensiver Güter und wissensintensiver Dienstleistungen entfällt, höher als in Deutschland. Dabei würde Deutschland in den forschungs- und wissensintensiven Wirtschaftsbereichen eine besonders breit gefächerte Basis besitzen. „Voraussetzung für einen Ausbau der Spitzenposition ist jedoch, dass die Unternehmen unvermindert weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren – auch dann, wenn damit kurzfristig keine Erlöse zu erzielen sind“, so der DIW-Wissenschaftler Martin Gornig.

Gabriels Mehrweg-Scherbenhaufen – Politik sorgt für Discounter-Boom

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Politik gräbt Mehrweg das Wasser ab
Politik gräbt Mehrweg das Wasser ab
Es grenzt mittlerweile an eine schlecht einstudierte Inszenierung. Keine vier Monate nach dem Inkrafttreten der fünften Novelle der Verpackungsverordnung klagen Politiker aus allen Lagern über die Probleme und die mangelnde Tauglichkeit der neuen Regelung. Jüngstes Beispiel: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel übt sich nach den Schreckensmeldungen der deutschen Brunnenbetriebe als Mehrwegpolizist, in dem er eine Kennzeichnung für Einwegflaschen oder sogar ein europaweites Verbot fordert. Dabei ist der freie Fall der Mehrwegquote hausgemacht und wurde von den politisch Verantwortlichen lange Zeit in Abrede gestellt. Schon im Januar 2007 äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Friedrich Bollmann skeptisch, einen Mehrwegschutz besonders für Mineralwasser in die Verpackungsverordnung einzuarbeiten. Man sei mittlerweile politisch so weit fortgeschritten, dass diese Regelung einer sechsten Novelle vorbehalten sein müsse. „Eigentlich eine unglaubliche Haltung. Man hatte noch genügend Zeit für eine politische Feinjustierung zur Rettung von Mehrweg“, so der Bonner Umweltexperte Sascha Schuh, Geschäftsführer der Beratungsfirma Ascon.

Obwohl dem Umweltministerium schon zum damaligen Zeitpunkt die prekäre Lage auf dem Mehrwegmarkt bekannt war, packte man das Problem nicht an. „Heute versucht sich der Umweltminister als Medizinmann, der mit Handauflegen die Probleme der Mehrwegquote zu lösen versucht. Das ist nur ein billiger Werbefeldzug“, moniert Schuh. Eine abschreckende Wirkung könne eine Kennzeichnungspflicht nicht entfalten. Der Verbraucher werde schon jetzt mit Informationen auf Produkten und Verpackungen überflutet.

Flughafenkontrolle Köln/Bonn: Eldorado für Dosenfpandgewinne, denn man darf ja Flüssigkeiten nicht im Handgebäck haben.
Flughafenkontrolle Köln/Bonn: Eldorado für Dosenfpandgewinne, denn man darf ja Flüssigkeiten nicht im Handgebäck haben.
Branchenvertreter halten das Vorgehen des Umweltministers für ein Ablenkungsmanöver. Der krasse Preisunterschied zwischen Einweg- und Mehrweggetränken sei die wahre Ursache für den Boom von ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen. Umgerechnet auf den Literpreis kostet Mineralwasser beim Discounter nur 13 Cent und im normalen Einzel- oder Getränkehandel 50 Cent. „Einen vergleichbaren Preisunterschied zwischen Discountern und Getränkehandel mit einem Faktor von 4,5 findet man in keinem anderen Zweig der Lebensmittelbranche. Die Politik liefert den Discountern ein kostenloses Kundenbindungsprogramm. Normalerweise kalkulieren diese Konzerne einen Erlös von 10 Prozent. Mit den Pfandeinnahmen über die nicht zurückgebrachten Einwegflaschen erwirtschaften die Discounter mit dem Segen der Bundesregierung eine Spanne von über 40 Prozent“, kritisiert Ullrich Schweizer, Marketing-Geschäftsführer der Firma Hassia Mineralquellen.

So sieht es auch Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Ohne ein „ökonomisches Anreizsystem“ werde es nicht gehen, weshalb die Grünen eine zusätzliche Einwegabgabe fordern. Die Arbeitsgemeinschaft umweltfreundliche Verpackungs- und Recyclingsysteme (AVR) hatte schon bei der Einführung des Dosenpfandes vorgeschlagen, die Pfandgelder treuhänderisch unter staatlicher Kontrolle verwalten zu lassen, damit es nicht zu Verwerfungen auf dem Getränkemarkt kommt.

Eine Verpflichtung der Discounter zum Angebot von Mehrwegmineralwasser hält Acson-Chef Sascha Schuh für einen unzulässigen staatlichen Eingriff. Das werde vor deutschen Gerichten und auch vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Eine europäische Initiative zur Abschaffung von Einwegflaschen hält er für sinnlos. „Auch wenn Gabriel einräumt, dass dieser Weg eine Weile dauern könnte, ist er so unrealistisch wie abwegig. Zum einen sieht die europäische Gesetzgebung eine weitgehende Übereinstimmung der 27 Mitgliedsstaaten bei der Verabschiedung neuer Gesetze und Verordnungen vor. Und diese scheint bei der Vielzahl betroffener Industrien als unrealistisch“, erklärt Schuh.

Gabriels Ankündigungen seien eine politische Luftblase. Rechtstechnisch sei die fünfte Novelle von Anfang an eine Katastrophe gewesen. „Die Vollzugsdefizite wurden nicht beseitigt. Und es ist doch für die verantwortlichen Umweltpolitiker und Fachbeamten kein Ruhmesblatt, wenn beispielsweise die Umweltministerin von Baden-Württemberg einräumen muss, dass die Verpackungsverordnung kein Beispiel für eine gute Rechtsetzung sei. Nun sei sie aber in Kraft und müsse von allen Betroffenen eingehalten werden, fügte Frau Gönner etwas ratlos hinzu. Das grenzt schon an Defätismus“, urteilt Schuh.

Völlig verunglückt sei das Verbot der so genannten Selbstentsorgersysteme, die in Konkurrenz zu Dualen System direkt bei Kantinen, Hotels, Kinos oder Supermärkten den Verpackungsabfall eingesammelt haben. „Mit den vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Sie bietet genügend Gestaltungsmöglichkeiten für ein ‚Lizenzdumping’. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösungen ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh.

Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung Restmüllbeseitigung und Verwertung. Alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.

Das Umweltministerium untersucht mal wieder Getränkeverpackungen – dabei steht der Mehrwegflasche das Wasser bis zum Hals

am von gsohnin Ernährung, Europa, Kommunen, Management, Medien, Umwelt, Wirtschaft, WissenschaftHinterlasse einen Kommentar

14.000 mittelständische Arbeitsplätze in Gefahr

Dosenpfand-Gewinntonne beim Discounter. Praktische Einrichtung: Direkt neben dem Rücknahmeautomaten steht eine Mülltonne für Einwegflaschen, die die Maschine nicht schluckt. Für den Verbraucher eine teure Angelegenheit. Pro Flasche verbleiben 25 Cent in der Kasse des Discounters.
Dosenpfand-Gewinntonne beim Discounter. Praktische Einrichtung: Direkt neben dem Rücknahmeautomaten steht eine Mülltonne für Einwegflaschen, die die Maschine nicht schluckt. Für den Verbraucher eine teure Angelegenheit. Pro Flasche verbleiben 25 Cent in der Kasse des Discounters.
Das Bundesumweltministerium (BMU) lässt wieder einmal Ökobilanz und Rücklaufquoten von Einweg- und Mehrwegflaschen untersuchen. Dabei ist Branchenkennern seit Jahren klar, was besser, sprich für die Umwelt verträglicher ist. Nach Auffassung des BMU sind gesetzliche Maßnahmen zum Schutz ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen erst dann sinnvoll, wenn die Ursachen des Rückgangs der Mehrwegquote näher untersucht wurden. Das Problem ist: Das wird noch dauern. Der Untersuchungsbericht des beauftragten Bifa Umweltinstitutes in Augsburg ist erst für Ende September 2009 angekündigt. Damit läuft vor allen Dingen den mittelständischen Mineralbrunnen-Betrieben buchstäblich die Zeit davon. In der Getränkewirtschaft kritisiert man, dass die Politik sich scheue, logische Konsequenzen aus dem Dosenpfand-Debakel zu ziehen.

„Man kommt sich vor wie ein Schüler, der gute Noten bekommt und dem man gleichzeitig mitteilt, dass seine Versetzung gefährdet ist“, kritisiert der Chef eines abfüllenden Betriebes. Das Umweltministerium wolle die Thematik aus dem Wahlkampf heraushalten und nur Zeit gewinnen. Es sei so, als würde man einem schwer verletzten Unfallopfer erst dann Erste Hilfe leisten, nachdem die Unfallursache geklärt ist. Nach einem Bericht des Fachdienstes EUWID bekenne sich das BMU zwar zum Ziel der Stabilisierung und Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen. Die politischen Bestrebungen, die Mehrwegquoten wieder zu stärken, seien durch die eindeutig nachgewiesenen ökologischen Vorteile von Mehrwegsystemen begründet. Wenn das so klar vom Umweltministerium formuliert werde, müssten keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden.

Der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, Günther Guder, erläutert, wie sehr der Mehrweg-Glas-Mineralwasserflasche das Wasser bis zum Hals steht: Der Anteil von Mehrwegflaschen lag seinen Angaben zufolge Ende 2007 bei 37,9 Prozent. Ende 2008 waren es noch 34,1 Prozent. Das sei innerhalb eines Jahres ein kräftiger Aderlass. Bei der Bifa in Augsburg hält man sich äußerst bedeckt über Art, Umfang und Details der Untersuchung. Man verweist auf die angekündigten Ergebnisse. Vorher wolle man den verschiedenen Lobby-Interessen nicht genüge tun.

Branchenkennern wie Guder geht das alles viel zu langsam. Bei einem weiteren Absinken der Mehrwegquote seien die mittelständischen Betriebe kaum zu halten. Deutschland sei zwar im weltweiten Vergleich noch „ein absolutes Getränkeparadies“ und habe die meisten Hersteller von Bier, Mineralwasser und vielen anderen Getränkearten wie Säften. „Diese Vielfalt ist akut gefährdet durch die Dumpingpreise der Discounter.“ Wenn Mehrweg bei Mineralwasser untergehe, würden im Mittelstand rund 14.000 von insgesamt 18.000 Arbeitsplätzen wegfallen. Und: Sind die ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen erst einmal verschwunden, werden sie wohl nie wieder kommen.

Dumpingpreise beim Plastikrecycling: Warum wir bald wieder Müllskandale bekommen

am von gsohnin "Technik", Kommunen, Umwelt, Wirtschaft3 Kommentare

Die Verpackungsverordnung in der neuen Fassung ist seit dem 1. Januar in Kraft. Die Novellierung sollte einen fairen Wettbewerb für das Recycling von Verpackungsmüll sicherstellen und die haushaltsnahe Abfallsammlung stabilisieren. Der Verordnungsgeber lässt allerdings auch so genannte „Branchenlösungen“ zu, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall bieten müssen. „Inzwischen befürchten Marktbeobachter jedoch Missbrauch und Wettbewerbsverzerrungen. Insgesamt sollen nach Medienberichten den Bundesländern bislang etwas über 100 Branchenlösungen von rund 30 Unternehmen angezeigt worden sein“, berichtet der Nachrichtendienst europaticker.

Einige Unternehmen würden ihre Werbeaussendungen inzwischen mit Attributen wie „TÜV geprüft“ oder „DEKRA bestätigt Branchenlösung“ schmücken , was jedoch vom NRW-Umweltministerium bemängelt wird. Die Vorgaben der Verpackungsverordnung seien durch die DEKRA innerhalb der Beratung des Kölner Systemanbieters VfW GmbH möglicherweise recht unkonventionell ausgelegt worden. Branchenlösungen erfassen an so genannten vergleichbaren Anfallstellen wie Hotels, Sportstätten, Krankenhäusern und Kraftfahrzeugbetrieben den Verpackungsmüll. Das ist preisgünstiger als die Finanzierung einer flächendeckenden haushaltsnahen Sammlung und vergleichbar mit den früheren Selbstentsorgern. Kritiker befürchten, dass die novellierte Verpackungsverordnung mit den Branchenlösungen einen Anreiz schaffe, möglichst viele Mengen in Branchenlösungen einzubeziehen, was letztlich zu einem Zusammenbruch der haushaltsnahen Sammlung über die „Gelben Säcke“ zur Folge haben könnte.

Sieben der neun zugelassenen Systemanbietern haben sich deshalb sozusagen eine Selbstverpflichtung auferlegt und die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) beauftragt, zwölf Branchen zu definieren, in denen Branchenlösungen möglich sein könnten. Die GVM ist seit vielen Jahren für das Bundesumweltministerium tätig. Im Wesentlichen ging es dabei um die Aufteilung der Quoten, die für Branchenlösungen in Frage kommen und die Mengen, die weiterhin über die haushaltsnahe Entsorgung behandelt werden müssen. Das Ergebnis der GVM-Studie wurde Ende November 2008 den Verantwortlichen in den Ministerien präsentiert und wird von diesen akzeptiert. Die GVM-Daten werden jährlich durch eine Arbeitsgruppe aktualisiert, der auch Vertreter der Landesministerien angehören.

„Eine gesetzeskonforme Prüfung der Anmeldungen“, so die Pressestelle eines Umweltministeriums gegenüber europaticker, „sei dort gar nicht zu schaffen“. Man würde sich auf das konzentrieren, was auf dem Papier stehe. Allerdings gebe es ein hohes Risiko, sich auf Branchenlösungen einzulassen, die sich als nicht gesetzeskonform erweisen. Bei den neun bundesweit zugelassenen dualen Systembetreibern, die über eine so genannte „Gemeinsame Stelle“ die haushaltsnahe Entsorgung der gebrauchten Verpackungen betreiben, geht das Risiko mit der Übernahme der „Gelben Säcke“ oder der Inhalte der Glascontainer auf diese über. „Anders ist es bei den Branchenlösungen. Dort bleibt bis zum letzten Schritt der Entsorgung immer der Entsorgungsverpflichtete in der Verantwortung“, schreibt euopaticker.

Auch nach Ansicht von Abfallexperte Sascha Schuh, Chef des Bonner Beratungshauses Ascon, sei die Konstruktion der Branchenlösungen völlig verunglückt. „Mit vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen und einer eigenwilligen Definition von Point of sale-Rücknahmesystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Ein Krankenhaus mit dem Verbrauch von Verpackungen und deren Entsorgung im Rahmen einer Branchenlösung ‚Healthcare‘ gilt als klassische Anfallstelle im Sinne des Paragrafen 6 Absatz 1 der Verpackungsverordnung. Doch was ist mit dem Kiosk im Krankenhaus für Patienten und Besucher? Der fällt als Anfallstelle aus, da er zum Handel gerechnet wird und eine Branchenlösung nicht möglich ist. Daher müssten genau diese Mengen aus einer Branchenmengenstrom ‚Healthcare‘ herausgerechnet werden. Quintessenz: Ein Krankenhaus bekommt zwei Mengenstromdokumentationen. Und die auf diesem Weg erfassten Verpackungen kann man aus dualen Systemen wieder herausrechnen“, führt Schuh aus.

Genau diese neuerliche „Vielfalt“ biete den Systemanbietern immer neue vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für ein „Lizenzdumping“. Der Fantasie seien keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. „Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösung zu 250 Euro und etwas Point of Sale-Ersparnisse ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro pro Tonne. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh.

Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung, Restmüllbeseitigung und Verwertung – alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt auch kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.

Humanitäre Aktion für die Familie Kpakou – Neue Facebook-Gruppe: Bitte mitmachen!

am von gsohnin Kommunen, Medien2 Kommentare

Bitte unterstützt mich bei meiner Aktion unter Facebook. Diesen Abschiebeskandal dürfen wir nicht hinnehmen. Nächste Woche veröffentliche ich den Entwurf für eine Petition. Wer das mit unterzeichnen möchte, schreibt mir einfach eine E-Mail: gunnareriksohn@googlemail.com

Gruß
Gunnar

Mehrweg adé: Das leise Sterben einer Branche und die Umweltverbände tun nichts

am von gsohnin Kommunen, Umwelt, WirtschaftHinterlasse einen Kommentar

Mindestens zwei Jahre feilschten Politiker, Lobbyisten und Umweltverbände über die Gestaltung der fünften Novellierung der Verpackungsverordnung. Mit dem Zusammenbruch des Mehrwegsystems für Getränke muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach dem gescheiterten Umweltgesetzbuch einen weiteren umweltpolitischen Niederschlag hinnehmen. Die vor rund 19 Jahren als europäisches Vorzeigemodell eingeführte Verpackungsverordnung steht vor einem Scherbenhaufen. „Das, was kritische Stimmen bei der Einführung der Pfandregelung für Einweggetränke prophezeit haben, hat sich bewahrheitet. Das so genannte Dosenpfand wurde zu einem Rohrkrepierer für die Mehrwegquote“, kritisiert ein Brancheninsider der Getränkewirtschaft im Gespräch mit mir, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Pfandgewinne über nicht zurück gebrachte Einwegflaschen, pro Flasche immerhin 25 Cent, bescherten den Discountern nicht nur zusätzliche Einnahmen zur Quersubventionierung von Einweggetränken, sondern verdrängten fast irreversibel Mehrweg vom Markt. Gefälligkeitsgutachten und Beschwichtigungen der Einweglobby hätten lange genug die katastrophale Entwicklung des Mehrweganteils vor der Öffentlichkeit verschleiert. Es sei an der Zeit, dass die realen Bedingungen für die Umwelt- und Energiebilanz bei Einwegflaschen öffentlich gemacht werden. Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen verkaufen Discountläden Mineralwasser in 1,5-Liter Einwegflaschen für den Spottpreis von 19 Cent. Getränkefachmärkte seien gegen diesen Dumping-Preis chancenlos.

Nach Informationen des Spiegels lasse der Bundesumweltminister nunmehr prüfen, ob Einwegverpackungen für Mineralwasser verboten werden können. „Die Überlegungen von Gabriel sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Das wird die Wirtschaft nicht zulassen. Unvergessen bleiben die jahrelangen juristischen Schlachten um die Einführung des Pflichtpfandes. Ähnliches wird uns bei einem ministeriellen Verbot von Einwegflaschen drohen“, warnt Sascha Schuh, Abfallexperte des Bonner Beratungshauses Ascon.

Gut einen Monat nach Inkrafttreten der novellierten Verpackungsverordnung habe sich bei den Umweltpolitikern schon wieder Ratlosigkeit eingestellt. „Neben dem Mehrwegdebakel ist auch die Absicherung Dualer Systeme für die haushaltsnahe Sammlung des Verpackungsabfalls gescheitert. Mit EKO-Punkt scheidet der erste Wettbewerber um Duale Systeme aus. Die neuesten Zahlen beweisen das: Der frühere Monopolist DSD ist nach wie vor mit rund 70 Prozent Marktanteil dominant“, kritisiert Schuh.

Zwar seien die ungeliebten Selbstentsorgersysteme abgeschafft worden. „Heute heißen sie Branchenlösung und haben einen Marktanteil von bis zu 15 Prozent. Und schon jetzt haben sich mehr als 120 neue Branchenlösungen angemeldet, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall mehr bieten. Und in ein paar Monaten können wir unser Wasser vielleicht nur noch beim Discounter kaufen, da das Mehrwergsystem wie erwartet kollabiert“, prognostiziert Schuh. Da verwundere es nicht, wenn sich die ersten Arbeitsgruppen zusammensetzen, um die sechste Novelle vorzubereiten. „Ob es eine Novelle oder eine Revolution gibt, hängt sicherlich von der nächsten Bundestagswahl ab. Aber eines scheint klar, so kann und wird es nicht bleiben“, resümiert Schuh.

Im nächsten Jahr muss nach dem Verordnungstext ohnehin die Wirksamkeit des Dosenpfandes überprüft werden. Experten sind sich sicher, dass die Debatte früher einsetzen wird, um Mehrwegsysteme vor dem Zusammenbruch zu retten.

Mal eine Frage an die Blogosphäre: Bei der Einführung des Dosenpfandes haben sich die Umweltverbände, vor allen Dingen die DUH überschlagen mit Aktionen. Jetzt herrscht fast Totenstille beim Zusammenbruch von Mehrweg.

Gibt es dafür eine Erklärung? Warum wird das Free-Rider-Verhalten der Discounter beim Dosenpfandgewinn klein geredet? Es gibt genügend Indizien, dass der 19 Cent-Kampfpreis nur über Quersubventionierung möglich ist. Von Resch und Co. kommen da nur laue Anmerkungen. Schwach.