Kategorie: Kommunen

Mittelstandsbarometer: Staatsbürokratie immer noch die größte Bürde für Unternehmer

am von gsohnin Dienstleistungen, Forschung, Kommunen, Medien, WirtschaftHinterlasse einen Kommentar

Bürokratie und staatliche Regulierungen werden nach der Umfrage des Deutschen Mittelstandsbarometers immer noch als größte Bürde für das Unternehmerdasein empfunden. „Gerade in diesem Bereich sowie bei der
Steuer- und Abgabenbelastung muss trotz des Super-Wahljahrs 2009 so rasch wie möglich Erleichterung geschaffen werden“, fordern Professor Michael Lingenfelder von der Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft, BVMW-Präsident Mario Ohoven und Arno Probst von der BDO Deutsche Warentreuhand AG im Vorwort der Studie.

Mittelständler müssten in Deutschland derzeit rund 10.500 deutsche und europäische Informationspflichten erfüllen. Zwar habe die Bundesregierung ein neues Programm aufgestellt, das durch 24 Vorhaben die mittelständischen Unternehmen um 100 Millionen Euro entlasten soll, trotzdem sinkt die Bewertung der Rahmenbedingung jährlich nur sehr zögerlich. „Durch unnötige Bürokratie wird vor allem das Wachstum der Klein- und Mittelunternehmen eingeschränkt; denn sie kostet viel Zeit und Geld und bremst damit die wirtschaftliche Betätigung. Hier könnte der Small Business Act der EU-Kommission helfen. Durch dieses Hilfspaket soll die Bürokratie abgebaut werden und insbesondere für Kleinunternehmen sollen bis 2010 administrative Auflagen reduziert werden, damit die Kosten um ein Viertel sinken“, so die Analyse des Mittelstandsbarometers.

Durch die Einführung des Nationalen Normenkontrollrates lasse die Bundesregierung zwar die Bürokratiekosten messen, aber auch diese Maßnahmen spüren die Mittelständler in ihrem alltäglichen Geschäft nicht. „Wie schwer sich die Verwaltung mit dem Thema Bürokratieabbau tut, belegt der Bürokratieabbau-Bericht, der dem Bundeskabinett im Dezember 2008 vom zuständigen Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hermann Gröhe, vorgelegt wurde. In einem Behördenspiegel-Interview zu dem Thema verkündet Gröhe, dass nachdem die mehrjährige Messungen der Bürokratiebelastungen bei der Wirtschaft abgeschlossen sind, nun die Messung bei den Bürgern beginnt. Wie lange diese nun dauern werden, ist anscheinend nicht klar. Völlig absurd ist, dass an der einen Stelle der Versuch unternommen wird, Verfahren zu verschlanken, um an der anderen Stelle wieder kräftig draufzulegen“, kritisiert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash. Während die Einführung des elektronischen Personalausweises für die Identitätsprüfung beim Geldwäschegesetz Einsparungen bringen soll, werde das Vergaberecht künstlich aufgeblasen und so noch komplizierter und für Unternehmen schwieriger zu handhaben, als es jetzt schon der Fall ist.

„Die Messung von Bürokratie bedeutet eben noch lange nicht, dass aus den – oft erschreckenden Ergebnissen – auch flächendeckend intelligente Maßnahmen resultieren. Die Bestandsaufnahme ist nur ein erster Schritt, im Fall des Bundes ein höchst schwerfälliger. Um wirklichen Nutzen für Bürger und Wirtschaft zu erzielen, müssten alle Ressorts am grünen Tisch sitzen und Abschied davon nehmen, oft nur sich selbst zu verwalten“, sagt Nadolski. Das Vergaberecht werde auch nach Meinung von Mittelstandspräsident Mario Ohoven durch die Novelle wahrscheinlich noch restriktiver. „Das bedeutet im Klartext, dass die Kosten für sich bewerbende Mittelständler eher noch steigen werden. Anstatt das Verfahren zu entbürokratisieren, werden die Anforderungen sowohl an die ausschreibenden Stellen als auch an die Bewerber strenger. Schon der kleinste inhaltliche oder formale Fehler kann den Ausschluss bedeuten“, führt Ohoven aus.

Nach seiner Ansicht müssten Ausschreibungen und Auftragsvergabe deutlich mittelstandsfreundlicher werden. Dazu gehöre zum Beispiel, dass bislang gigantisch gebündelte Großprojekte zukünftig in mehreren Einzellosen ausgeschrieben werden, damit auch Kleinstunternehmen und Bietergemeinschaften zum Zuge kommen. „Bei der Festlegung der Eignungskriterien muss auf die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Betriebe Rücksicht genommen werden“, fordert Ohoven. Eine faire Ausschreibung müsse gerade bei Großprojekten in Teillose untergliedert sein. Außerdem sollten auch kleine Aufträge öffentlich ausgeschrieben und nicht freihändig vergeben werden. Außerdem sollte bei den vergabefremden Kriterien die in eine Ausschreibung einfließen darauf geachtet werden, dass diese einem mittelständischen Unternehmen zugemutet werden können.
Die Unternehmerbefragung für das Mittelstandsbarometer ist ein Kooperationsprojekt der Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft der Philipps-Universität Marburg, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der BDO Deutsche Warentreuhand.

Modernisierung der Kommunikationsinfrastruktur als Konjunkturprogramm – ITK-Branche muss sich immer wieder neu erfinden

am von gsohnin "Technik", Dienstleistungen, Informationstechnik, Internet, Kommunen, Management, Medien, Telekommunikation, WirtschaftHinterlasse einen Kommentar

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise sollte zwar Anlass zu Sorge und erhöhter Aufmerksamkeit sein – besonders in den Branchen für Informationstechnologie und Telekommunikation bietet sie aber auch zahlreiche Chancen. Das war das Fazit eines Berliner Expertengesprächs des Fachdienstes portel und des Magazins NeueNachricht. Der Politik sollte jetzt die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen und seine Bürger auf diesem Wege schneller an das neue Web 2.0-Kommunikationszeitalter heranzuführen. Erforderlich seien dazu nicht einmal übermäßig große staatliche Förderprogramme, sondern lediglich etwas mehr Kreativität und Flexibilität im Denken sowie Eigeninitiative und Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten. Eine Bestandsaufnahme zur aktuellen Lage der Branche eröffnete die Diskussion. „In der Telekommunikationsbranche ist heute nichts mehr so festgefügt, wie das früher einmal der Fall war“, erklärte Aastra-Deutschlandchef Andreas Latzel. Seine Firma sieht sich heute vor allem als Softwareschmiede und Vorreiter bei der VoIP-Kommunikation via SIP-Protokoll. Die Unternehmen im Telekommunikationsmarkt stehen nach seiner Einschätzung vor zahlreichen offenen Fragen. Der Markt sei geprägt von einem Wandel, der deutlich schneller vonstatten gehen werde, als dies in der Vergangenheit der Fall war. „Wir sehen heute eine Kommunikationslösung als eine Applikation auf dem Netz. Der Content, der auf unseren Maschinen läuft, ist ein Geschäftsprozess“, erläuterte der Aastra-Chef. Unified Communications sei dabei nichts anderes als eine marktorientierte Formulierung für prozessorientierte Kommunikation. „Da sehe ich in vielen Unternehmen noch riesige Potenziale, die gehoben werden können, wenn einfache und offene Systemlösungen zur Verfügung stehen, die sich optimal auf die Geschäftsprozesse abstimmen lassen“, so Latzel.

Für eine effektive Kommunikation brauche man jedoch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Aufgabe der Politik sollte es daher sein, dafür zu sorgen, dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zur Breitbandtechnik haben, auch dann, wenn sie ihren Wohnsitz im tiefsten Bayerischen Wald haben. „Über DSL auf Basis der Kupferdrahttechnologie könnte man relativ zeitnah zumindest schon einmal flächendeckend Anschlussgeschwindigkeiten von mindestens ein oder zwei Mbit pro Sekunde bereit stellen, die für einen Behördenzugang ausreichen und den Menschen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, sagte Latzel. Aufgabe der Industrie sei es, auf diesen Infrastrukturen intelligent Mehrwerte zu liefern.

Lupo Pape, Geschäftsführer von SemanticEdge, sieht Nachholbedarf bei der Befriedigung des Kommunikationsbedürfnisses. Bisher sei in der Telekommunikation immer die Netzwerkinfrastruktur das wichtigste Thema gewesen. Inzwischen mache sich die Branche aber zunehmend Gedanken darüber, welche Applikationen auf diesen Netzwerken laufen können und was beispielsweise Unified Communication genau ist. Der grandiose Erfolg des iPhone von Apple zeige, wie wichtig es sei, dass eine Branche sich immer wieder selbst neu erfindet. „Apple hat es durch seine neue und einfache Benutzeroberfläche erstmals geschafft, das Smartphone in den Privatkundenmarkt zu drücken“, lobt Sprachdialogexperte Pape den amerikanischen Computerhersteller. Ein ähnliches Beispiel könne nun der Android von Google sein. „Ich glaube, dass die Öffnung der Betriebssysteme und offene Standards ein Feuerwerk von Produkten hervorrufen werden“, zeigte sich Pape überzeugt.

Netzwerke hätten zwei Auswirkungen auf unsere Welt, erklärte der Berliner Experte für Sprachdialogsysteme. Auf der einen Seite brechen sie die Wertschöpfungskette auf und ermöglichen, dass auch sehr kleine Hersteller und sogar deren Kunden in die Produktionsprozesse eingebunden werden können. Zum anderen durchdringe die Vernetzung untereinander alle Lebensbereiche. „Mit Partnern und Freunden pflegen wir unsere Straßen-Community, Sport-Community, Familien-Community oder unsere Business-Community. Diese Netzwerke führen am Ende zu einer dramatischen Änderung unseres Sozialverhaltens – aber auch der Produktivität“, erläuterte Pape. Durch akustische Schnittstellen und die Möglichkeit, beispielsweise E-Mails oder SMS auch zu diktieren, werde sich die Geschwindigkeit der Kommunikation über Kurznachrichten in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich verdoppeln. „Unsere Kinder wachsen als ‚Digital Natives’ von Beginn an in diese Welt hinein“, sagt Pape. Er plädierte ebenfalls für eine schnelle Modernisierung der IT- und TK-Infrastruktur. Denn langfristig würden über Investitionen in diese Schlüsselbranchen sicherlich mehr Arbeitsplätze geschaffen, als wenn das Geld in anderen, möglicherweise sogar absterbenden Wirtschaftsbereichen versenkt werde.

Marcus Rademacher, Director Global Wireless OEM Business bei Aastra, sieht die eigentliche, dramatische Veränderung, die sich aus den Web 2.0-Techniken ergeben, in der Nutzerfreundlichkeit. „Dazu zähle ich beispielsweise integrierte Softwareagenten, die wir einsetzen um zu erkennen, ob es im Netz für irgendeine Applikation eine Verbesserung oder Veränderung gibt und die diese dann automatisch über Nacht durchführen. Sollte dies zu Problemen führen, stellt das System beim Upgrade automatisch den vorherigen Zustand wieder her, ohne dass überhaupt jemand etwas davon mitbekommt.“ Dieser Upgrade könne beispielsweise als sogenannter „automatischer Download-over-air“ ausgeführt werden. Aastra habe diese Option bereits seit einiger Zeit im Portfolio.

In der Telekommunikationsbranche steigt der Verkehr und die Umsätze stagnieren. „Wo sind in Zukunft die Pools für Profitabilität“, sei daher zur Zeit die wichtigste Frage, die sich die TK-Anbieter stellen, sagte Arno Wilfert, Partner und Experte für Telekommunikation bei Pricewaterhouse Coopers in Düsseldorf. Über Musik, oder TV und Filme als Content ließen sich die Umsätze auf keinen Fall ausgleichen. Der gesamte Musikmarkt-Umsatz in Deutschland liege beispielsweise nur bei etwa 1,5 Milliarden Euro. „Den wollen nun die vier Mobilfunker und die Festnetzanbieter unter sich aufteilen. Wenn man auch noch den stationären Handel, die Abgaben an die Künstler und die Marketingkosten abzieht, bleibt nicht einmal die Hälfte an Umsätzen übrig“, rechnete der Unternehmensberater vor. Und das sei im Vergleich zum Service- und Endgeräte-Umsatz im TK-Markt vernachlässigbar klein. Bei Triple-Play stehen die Telekom-Firmen außerdem vor einer echten Herausforderung, da sie sicher stellen müssen, dass das Fernsehsignal nicht wie ein normales Internetsignal beim Konsumenten ankommt, sondern in einer deutlich höheren Qualität. „Das wird vor allem dann eine große Herausforderung, wenn die Nutzerzahlen signifikant ansteigen“, sagte Wilfert in der Berliner Expertenrunde. Der Kernumsatz für die Telekommunikationsunternehmen liege im Anschluss und im Transport. Die Umsätze gehen tendenziell zurück und der Kuchen werde damit kleiner. „Hier wird es künftig weniger Festnetzanbieter geben als heute“, ist Wilfert überzeugt. Überleben würden die Unternehmen, die Skaleneffekte realisieren können, beispielsweise über einen hohen Marktanteil, möglicherweise auch nur in bestimmten Regionen. „Die anderen werden nicht in der Lage sein, ihre Investitionen zu amortisieren“, so der Düsseldorfer Unternehmensberater.

Beim Thema Breitbandversorgung auf dem Land sollte man mehr Eigeninitiative entwickeln. Es reiche nicht aus, nur nach dem Staat zu rufen und auf bessere Zeiten zu warten. „Dabei ist das doch mit der heutigen Technik eher trivial und überhaupt kein Millionenaufwand mehr, das Internet in ein Dorf zu holen – beispielsweise über Funktechnologien“, sagte Wilfert. Auch in ländlichen Gebieten würde es IT-Dienstleister geben, die sich auch ums Breitband kümmern könnten. „Dann erhöht man die Grundsteuer um ein paar Euro und dafür hat jeder im Dorf kostenlos Internet. Das macht man mit dem Kabelanschluss über die Nebenkosten bei einer Wohnung heute doch auch“, stellte Wilfert fest. „Der Wandel im Telekommunikationsmarkt erfolgt dramatisch schneller als in der IT-Welt“, hat Mehdi Schröder beobachtet, als Aastra-Vice-President zuständig für Sales Development. Gewinner in diesem Rennen würden voraussichtlich jene Unternehmen sein, die den Mut haben, vom traditionellen Gedankengut der proprietären TK-Welt in die SIP- und Open Source-Welt zu wechseln. „Und da werden sicherlich die gut positioniert sein, die auch eine starke Ausprägung bei Themen wie SIP haben“. Es werde künftig kein Unternehmen mehr geben, das alle erforderlichen Kompetenzen selbst erbringen könne. „Der Endanwender braucht dabei einen Systemintegrator, der die gesamte Materie sicher beherrscht und er braucht gute, innovative Hersteller“, so Schröder, denn die Telekommunikationswelt werde durch IP wesentlich komplexer.

„Der Markt zerbröselt komplett in Dienste und Netz“, so die Überzeugung von Detecon-Partner Mathias Hoder. Die ITK-Welt sei inzwischen erfunden und die Dinge gebe es fast alle. „Aber die Technik ist noch nicht perfekt genug, so dass es nach wie vor einen sehr großen Markt zu erschließen gibt“, machte Hoder gleichzeitig Mut. Es koste große Unternehmen zwar eine Menge Geld, auch die Telefonie auf das Internet Protokoll umzustellen und viele hätten derzeit noch keinen Handlungsdruck. „Aber spätestens wenn der Wartungsvertrag für die alte Telefonanlage ausläuft, müssen sich alle bewegen“, erklärte Hoder. Schritt für Schritt werde der Migrationsprozess daher auch auf die mittelständische Industrie durchschlagen.

Siehe auch www.portel.de

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Korrektes Behördendeutsch: Duden und Behördenspiegel starten eine Umfrage – Wichtiger wäre es, das Blöken der Phrasendrescher zu beenden

am von gsohnin "Technik", Bildung, Dienstleistungen, Kommunen, Management, Marketing, Medien, Telekommunikation, Werbung, Wirtschaft, Wissenschaft1 Kommentar
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Folgende Mail trudelte heute bei mir ein:
Liebe Kollegen in den Redaktionen,

es geht um das Thema „korrektes Deutsch“. Bekanntlich wurde kürzlich der Vorschlag laut, den Zusatz „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Bekannte Journalistinnen und Journalisten wie Maybrit Illner (1) und Zafer Senocak (2) setzen sich seitdem in kontroversen Beiträgen mit dem Thema „korrektes Deutsch“ auseinander. In diesem Zusammenhang interessiert uns die Frage: Wie wichtig ist korrektes Deutsch für die Kommunikation von Behörden, in der Kommunikation mit dem Bürger? Angesprochen sind in erster Linie alle, die selbst in Behörden mitarbeiten, aber das Thema ist natürlich für alle Bürger interessant, und vielleicht auch für Sie, die Journalisten, deren wichtigstes Werkzeug bei der täglichen Arbeit die deutsche Sprache sein dürfte. Die Zeitschrift Behördenspiegel (http://www.behoerdenspiegel.de/) und der Dudenverlag fragen daher online: „Wie wichtig ist korrekte Rechtschreibung in deutschen Behörden?“ 

Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihr Publikum sowie interessierte Kollegen über diese aktuelle Umfrage informieren und insbesondere alle zur Teilnahme einladen würden, die selbst für Bund, Länder, Gemeinden und öffentliche Körperschaften tätig sind. Selbstverständlich gibt es auch etwas zu gewinnen. Teilnehmer haben die Chance, eines von fünf Softwarepaketen des „Duden Korrektors“ mit dem dazugehörigen Upgrade „Recht und Verwaltung“ zu gewinnen. Ende der Mail.

Mein Gott, liegt hier wirklich das Problem, semantischen Müll möglichst korrekt zu schreiben. Oder sollten wir eher darüber nachdenken, warum wir jeden Tag von aalglatten Marketing-Führungskräften, Politikern, Bürokraten und Pressesprechern mit lauwarmer Buchstaben-Sauce übergossen werden?

Das Business-, Politik- und Marketing-Sprech“ der Powerpoint-Rhetoriker hat zu einem Niedergang der Sprachkultur geführt. Da wird nur noch gut aufgestellt, weltweit führender Senf angeboten, nach Synergien und dem Alleinstellungsmerkmal geschaut und eine Politik betrieben, zu der es keine Alternative gibt (Lieblingsfloskel der Sprachgöttin Merkel). Es dominieren Weitschweifigkeit und Allgemeinplätze. In der Computerbranche werden jeden Tag Applikationen implementiert, Lösungen, Plattformen oder Innovationen für höhere Effizienz angeboten – natürlich immer von führenden Lösungs- und Diensteanbietern. Das Gestammel der Fachleute hat vor 70 Jahren schon Kurt Tucholsky durch den Kakao gezogen. Er hat sich an inhaltslosen Modeworten und dem wichtigtuerischen Bürokratendeutsch die Zähne ausgebissen. Geändert hat sich leider wenig. „Verwickelte Dinge kann man nicht simpel ausdrücken, aber man kann sie einfach ausdrücken. Dazu muss man sie freilich zu Ende gedacht haben“, schrieb Tucholsky 1931.
Den Sprachdurchfall erlebt man leider immer häufiger: „Fast alle, die im Weinberg des Zeitgeistes arbeiten, kommunizieren so: Sozialarbeiter, Gender-Beauftragte, Think-Tanker, Bürokraten, Wohlfahrtsverwalter, die ‚sinnstiftende Klasse’ ganz allgemein“, stellt Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe fest: „Lernprozesse“ (früher „Lernen“) sind immer „kreativ“, Profile werden stets „geschärft“, um „kreativ genutzt“ zu werden. Das seien Wörter, so Joffe, die munter von der Festplatte purzeln. Besonders beliebt sei die Redundanz durch Wiederholung und Pleonasmen – „doppelt gemoppelt“.

„‚Programm’ reicht nicht, ein ‚Programmdesign’ muss her. Dieses wird ‚initiiert und etabliert’ – ‚gefördert’ sowieso. Die ‚Erfolgskontrolle’ ist zu armselig, stattdessen heißt es: ‚Entwicklungen werden durch Methoden der Selbstevaluation und durch die Maßnahmen zu Qualitätsüberprüfung erfasst.’ Selbstverständlich muss stets ‚sensibilisiert und qualifiziert’ werden. Die ‚Konzeption’ eines Projekts muss durch die ‚thematische Ausgestaltung’ aufgebläht werden. Und immer wieder die Aneinanderreihung des Gleichen: ‚Die Blabla hat für alle Phasen der Programmarbeit konkret auf die Programme zugeschnittene Instrumente entwickelt, um die Qualität zu sichern und Ergebnisse für weitere Vorhaben zu nutzen.’ Es könnte auch heißen: ‚Unsere Vorhaben werden regelmäßig überprüft.’ Aber so würde ein Geschäftsbericht nicht 100, sondern nur 20 Seiten füllen und die Bedeutung der jeweiligen Institution mindern, limitieren und reduzieren“, schreibt Joffe.

Der Bullshit-Quotient steigt, weil der Schwall der Wörter ein gutes Versteck bietet. „Wer die Schärfe meidet, eckt nicht an, provoziert keine Kritik. Die basic issue ist es, defensive oder gar aggressive Reflexe zu minimieren; sonst kostet es Kunden und Wähler. Hier vereint sich also Marketing-Sprech mit Political Correctness. Niemandem wehtun, am wenigsten sich selber. Lau badet’s sich gut, im Schaum noch besser. Doch stumpfe Sprache stumpft auch das Gehirn ab – des Redners wie des Zuhörers“, warnt Joffe.

Discounter tragen Mehrweg zu Grabe: Politik gibt freies Geleit – Geheimniskrämerei um Dosenpfandgewinne

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Hier nun die komplette Dosenpfandstory:

Bundesumweltministerium, Wirtschaftslobbyisten und selbst Umweltaktivisten bestreiten hartnäckig die negativen Folgen des falsch konstruierten Dosenpfandes auf die Mehrwegentwicklung – obwohl die Warnschüsse mittlerweile zu Salven werden: „Es ist klar, dass viele Wirtschaftsvertreter keinerlei Daten veröffentlichen. Sie würden sonst eine ihrer schönsten und geheimsten Einnahmequellen offenbaren. Es ist leider so, dass die Interessenlagen von Industrie und Umweltministerium so weit auseinanderliegen, dass sie sich schon wieder decken. Die geheimen Kassen des Handels durch den Pfandschlupf und die damit verbundene Geheimniskrämerei deckt sich mit dem Wunsch des Bundesumweltministerium, ja keine negativen Zahlen in die Öffentlichkeit zu bringen“, weiß der Abfallexperte Sascha Schuh, Chef des Bonner Beratungshauses Ascon http://www.ascon-net.de. Seine Firma habe deshalb Abfallanalysen durchführen lassen. „Beprobt wurden PET-Mischballen aus dem Dualen System von verschiedenen Sortieranlagen. Pro Ballen haben wir im Durchschnitt 1803 Pfandflaschen feststellen können. Davon waren 724 Mehrwegflaschen zu 0,15 Euro und 1079 Einwegflaschen zu 0,25 Euro. Rechnet man das auf eine Ladung von 54 Ballen hoch, dann ergibt sich daraus ein Pfandwert von rund 22.000 Euro pro Ladung. Mehr als das Zwanzigfache des Materialwertes“, so Schuh gegenüber NeueNachricht.

Auch ein Branchen-Insider bestätigt, dass die Discounter satte Dosenpfand-Gewinne einstreichen: „Die Discounter drücken die Preise für Mineralwasser immer weiter nach unten. Dahinter steht ein brutaler Verdrängungswettbewerb, der die kleineren Getränkefachmärkte zwingt, aufzugeben. Ist diese Konkurrenz erst einmal ausgeschaltet, können Lidl, Aldi & Co. die Preise diktieren. Dann wird der Verbraucher die Zeche zahlen. Der Kampf um den Getränkemarkt wird sich beim Geschäft mit Bier entscheiden. Wird diese letzte Bastion der kleinen Fachmärkte geschleift, ist die Aldisierung des Getränkehandels nicht mehr aufzuhalten“. Die Einführung des Dosenpfands durch die Verpackungsverordnung bedrohe mehr als 30.000 Arbeitsplätze. „Auf ein Konjunkturprogramm wie bei der Autoindustrie werden wir allerdings vergeblich hoffen. Entsprechende Maßnahmen zur Förderung von ökologische vorteilhaften Getränkeverpackungen würden nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch die Umwelt entlasten. Und es würde den Steuerzahler nicht einen Euro kosten. Dazu muss man nur die handwerklichen Fehler der Verpackungsverordnung beheben“, fordert der Handelsexperte, der namentlich nicht genannt werden will.

Die novellierte Verpackungsverordnung habe den Discountern jährliche Subventionen von mindestens 400 Millionen Euro beschert. Dieses Geld werde nicht nur eingesetzt, um die eigene Branche zu stützen, sondern um die benachteiligte Konkurrenz der Getränkefachmärkte auszuschalten. Es sei höchste Zeit, diesen politisch veranlassten Unfug zu beenden und die krasse Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Ähnlich kritisch äußert sich Trinkgut-Chef Torsten Toeller http://www.trinkgut.de im Interview mit der Lebensmittel Zeitung http://www.lz-net.de. Die Geschwindigkeit von Geschäftsaufgaben im Getränkefachmarktbereich habe drastisch zugenommen. Allein in diesem Jahr liege die Zahl der Schließungen bei etwa 500. Als Hauptursache benennt Toeller die völlig misslungene Einwegpfand-Regelung: „Stümperhaft hat der Gesetzgeber versucht, die Mehrwegquote zu stabilisieren und über 70 Prozent zu heben. Trotz Milliardeninvestitionen ist die Mehrwegquote bei alkoholfreien Getränken innerhalb weniger Jahre auf unter 30 Prozent gesunken. Einwegpfand nebst Pfandschlupf und PET-Verwertungserlösen haben dazu geführt, dass die Getränke durch fremde Kalkulationsbestandteile unter Einkaufspreis angeboten werden können. Dieser Trend zu ‚billig’ verschaffte den Discountern enorme Zuwächse zulasten des Fachhandels“, moniert Toeller.

Der Getränkegroßhandel müsse kräftig Federn lassen. „Er verliert in der Gastronomie, durch die Einwegorientierung bei alkoholfreien Getränken und jetzt auch bei Bier. Und er verliert durch die Konzentration im Einzelhandel. Hinzu kommt noch der Druck durch politische Regulierungsinstrumente wie Nichtraucherschutz oder Werbeverbote. Und die Sandwich-Position, ein altes Problem der Großhandelsstufe, entwickelt sich immer mehr zum Gattungsproblem“, so Toeller. Auch die Großbrauereien mit ihrer derzeitigen Pfandkasten- und Flaschenvielfalt würden den Prozess beschleunigen. Das Mehrwegsystem werde auf Kosten der Getränkefachgroßhändler verkompliziert und verteuert. „Damit machen wir selbst das Chaos nach den politischen Fehleinscheidungen rund um den Einwegpfand perfekt. Ich nehme da eine gewisse Rücksichtslosigkeit war, die Logistikkosten der Zwischenstufe aufzubürden und zwar stärker denn je. Das trifft auch uns bei trinkgut“, beklagt sich Toeller.

Es reicht mit der Knöllchenjägerei

am von gsohnin Kommunen

Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach Auffassung von Horst Mirbach, Vorsitzender der „Aktion Gewerbefreiheit“ http://www.gewerbefreiheit.de, nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen und Verwaltungsgebühren eingenommen. Das spielte in der Vergangenheit für die öffentlichen Haushalte kaum eine Rolle. Allerdings gibt es auch unrühmliche Ausnahmen. Schon Anfang der 1970er Jahre brüstete sich das Bonner Ordnungsamt damit, dass es das einzige Amt mit Überschüssen sei“, so Mirbach gegenüber dem Onlinemagazin NeueNachricht.

Mittlerweile seien die kommunalen Kassen leer und entsprechend würden die Begehrlichkeiten wachsen, generell über Ordnungsämter Mehreinnahmen zu erwirtschaften. „Diese Praktiken sind rechtsstaatlich nicht haltbar. Sinn und Zweck des Rechtes ist es, die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durchzuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Bußgeldsummen zu erzielen. Das ist in fast allen Kommunen leider der Fall. Mit einer künstlichen Verknappung des Parkraumes oder willkürlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen provoziert man Ordnungswidrigkeiten“, kritisiert Mirbach.

Es sei doch höchst merkwürdig, dass viel häufiger an den Stellen kurz vorm Ortsausgangsschild die Geschwindigkeit kontrolliert werde als vor einem Kindergarten, wo es eigentlich mehr Sinn machen würde. „Aber die teuren Überwachungsgeräte müssen sich amortisieren und es ist halt lukrativer, drei Meter vorm Ortsausgangsschild Blitzer aufzustellen, wo die Leute noch mit Tempo 70 unterwegs sind. Ich sehe in der kommunalen Finanzierungspraxis einen klaren Verstoß gegen die Verfassung“, meint Mirbach. Das sei mit den Grundprinzipien nicht Staates nicht vereinbar. „Wenn man sich juristisch systematisch die ersten Artikel im Grundgesetz anschaut, dann ist es relativ klar, die Menschenwürde steht an der Spitze und sie wird dann detailliert durch die nachfolgenden Grundrechte manifestiert und das sind fast alles Freiheitsrechte. Wenn das der Leitgedanke unseres Staates ist, dann kann man nicht an jeder Straßenecke ein Parkverbotsschild, eine Geschwindigkeitsbegrenzung und alle anderen möglichen Beschränkungen realisieren“, führt Mirbach weiter aus. So dominiere in Bonn eine Verkehrspolitik, die einseitig gegen Autofahrer gerichtet sei. „Man sieht es an der Ampelschaltung in den verschiedensten Straßen, wo bewusst die Rotschaltung als Geschwindigkeitsbremse eingesetzt wird. Auch diese kommunale Praxis könnte man als Rechtsverstoß werten – ein Verstoß gegen Straßenverkehrsgesetz. Die Ampelschaltung darf nicht als Geschwindigkeitsbegrenzung benutzt werden“, moniert Mirbach.

Habt Ihr über die Knöllchenjägerei ähnliches zu berichten? Dann schreibt mir doch einfach: gunnar.sohn@sohn.de