Unterstützen! Appell gegen die Angriffe auf WikiLeaks

Die tageszeitung und andere Medien veröffentlichen einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks.

 Das findet natürlich auch meine Unterstützung!

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internetveröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.

Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, kommt das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem wehtut. 


2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionageverfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.
Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

WikiLeaks, Thoreau und die Umlenkung der Staatsgewalt gegen den Staat selbst

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, hat in einem Gastbeitrag für die FAZ noch einmal Klarheit in die WikiLeaks-Debatte gebracht.

Die durch keine gesetzliche Grundlage legitimierten Aktivitäten der Vereinigten Staaten gegen die unliebsame Publikation von WikiLeaks-Daten vergleicht Rieger mit dem Versuch, eine Zeitung einstampfen zu lassen, den Vertrieb zu verhindern und das Geld aus dem Verkauf zu beschlagnahmen.

„In der Print-Ära wäre das vermutlich sogar gelungen. Druck und Vertrieb, das sind heute die Internetserver-Anbieter wie Amazon, die genötigt wurden, Wikileaks von ihren Servern zu werfen. Der Geldfluss – im Falle von Wikileaks die Spenden – wurde durch Einfluss auf das Quasi-Oligopol Mastercard, Visa und Paypal unterbrochen. Wie dünn das rechtliche Eis ist, auf dem sich etwa Paypal hier bewegt, zeigt das schnelle Einknicken und Freigeben der Spendengelder, sobald die Wau-Holland-Stiftung, die einen Teil der Wikileaks-Spenden verwaltet, ihren Anwalt losschickte“.

Die losbrechende Wut aus dem Netz, die sich in Boykottaufrufen und Blockade-Angriffen gegen Amazon und die Zahlungsdienstleister äußerte, sei nicht Teil eines Krieges. Kriege werden von Staaten gegeneinander geführt und richten erhebliche Verwüstungen an. „Schon ein Vergleich des technischen Niveaus einer echten Cyberwaffe, wie etwa des Stuxnet-Wurms, der die iranischen Urananreicherungszentrifugen sabotierte, mit den einfachen Programmen, die von den spontan agierenden Blockierern eingesetzt wurden, macht klar, dass es hier nicht um kriegerische Auseinandersetzungen geht. Die Websites der Kreditkartenunternehmen waren nur für eine Weile nicht erreichbar, genau wie zuvor die Hauptseite von Wikileaks, die von nach eigener Beschreibung staatstreuen amerikanischen Online-Vandalen blockiert worden war“, so Rieger.

Dass sich die Auseinandersetzung um Wikileaks auch auf die Ebene der Infrastruktur ausgedehnt hat, auf Domains, Webserver und Geldflüsse, sei nicht verwunderlich. „Die schmutzige Wahrheit ist, dass das Internet kein öffentlicher Raum ist und die Öffentlichkeit im Netz zu einem guten Teil von der Gnade der Firmen abhängt, die die Server beherbergen, Datenströme weiterleiten und Geldflüsse transportieren. Die Rechtslage, nach der gerade Publikationen in den Vereinigten Staaten den weitreichenden Schutz des ersten Verfassungszusatzes genießen, spielte plötzlich keine Rolle mehr. Viele der großen Internet-Firmen operieren von Amerika aus und sind auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen. Die nutzte diese Abhängigkeit in ihrer ersten Angriffswelle gegen Wikileaks aus – völlig ohne Rechtsgrundlage. Geholfen hat es wenig, die Wikileaks-Server sind nun auf Tausenden Rechnern rings um den Planeten gespiegelt. Aus dem Netz zu bekommen sind die Informationen nicht mehr. Die Frage ist, welche Route die amerikanische Regierung als Nächstes wählt, um die missliebigen Leaker mundtot zu machen“.

Die Ausführungen von Rieger untermauern, wie es um die machtpolitischen Gewichtungen in der Auseinandersetzung zwischen Staaten und Bürgern bestellt ist. Alle Sirenengesänge der Regierungen und Konzerne, die Assange zum Staatsfeind, zum Cyberterroristen und zum Sicherheitsrisiko abstempeln, dienen der Erhaltung von Machtstrukturen.

Die Kriminalisierung des WikiLeaks-Gründers und die politisch motivierte Schauprozess-Denunziantenstrategie gegen Assange werden die Netzgemeinde weiter mobilisieren. Jetzt ist Zivilcourage gefragt. Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen. Jetzt weiß man, wer auf der Seite der Freigeister und wer auf der Seite der Staatsapologeten steht. Wer sich hinter irgendwelchen Institutionen verschanzt und seine funktionelle Macht ausnutzt, um Menschen zu reglementieren, zu drangsalieren und zu erziehen, wer vom Allgemeinwohl schwafelt, statt seine eigene Meinung zu artikulieren, der stößt bei mir auf Granit, der erntet anarchischen Ungehorsam im Geiste von Henry David Thoreau („Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“).

„Thoreau macht ganz deutlich: Gewaltloser Widerstand, das heißt nicht einfach Protest gegen staatliche Willkür; es heißt: Umlenkung der Staatsgewalt gegen den Staat selbst; es heißt: Anwendung des Judo-Prinzips in der Politik“, schrieb W. E. Richartz.

Siehe auch:
Medienzensur in den USA – Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat.

APPELL GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG DER PLATTFORM – Wikileaks: Zeitungen zeigen sich solidarisch.

Don Alphonso, WikiLeaks als globale Medienmarke und die feuchten Träume der Verleger

Blogger Don Alphonso hat in einem Gastbeitrag für Meedia darauf hingewiesen, WikiLeaks nicht als hackende Skandalnudel mit dem eingesperrten Graf von Monte Christo des 21. Jahrhunderts an der Spitze zu betrachten, sondern als das, was es grundsätzlich ist: eine global agierende Medienmarke, die in mehreren Sprachen erscheint und theoretisch relevante Nachrichten für die ganze Welt und jedes Land bereitstellen kann. „Während also Herr Leyendecker (von der Süddeutschen Zeitungen, gs) vielleicht eine Gefahr für einen bayerischen Staatsminister werden kann, umfasst der Markt von Wikileaks alle – jeden einzelnen Internetnutzer und alle, denen er davon erzählen kann. Leute wie meine Mutter, die kein Internet wollen, aber sich von mir vorlesen lassen, was bei WikiLeaks über den Verteidigungsminister steht. Zwar versuchen die USA gerade, den heimischen Markt zu beschränken, aber so richtig will das nicht gelingen. Das ist ein ziemlich großer Markt, auf dem es wenige Konkurrenten gibt. Die BBC vielleicht. Eventuell, in manchen Kreisen, noch die New York Times. Danach wird es schon mau: Fox News, CNN, Al Jazeera, das chinesische Staatsfernsehen, sie alle haben – global gesehen – Anteile an Regionalmärkten. Wikileaks hat, nicht zuletzt dank der globalen Botschaftsdepeschen, alles“, schreibt Alphonso.

Diese globale Marke habe etwas, von dem die Verleger von Herrn Leyendecker feucht träumen: ein funktionierendes Geschäftsmodell im Internet auf Basis der Einnahmen von Lesern. „Und das ohne jede Abhängigkeit von Werbung. Während deutsche Manager wie Herr Döpfner noch von Kostenpflicht für Apps träumen, verzichten die Nutzer von Wikileaks freiwillig auf die Kostenloskultur der Organisation und zahlen, ohne dass man sie dazu verpflichten müsste. Wie man an Wikileaks sehr schön zeigen kann, sind Nutzer im Internet jederzeit bereit, den Gegenwert eines Bild-Abos zu spenden, wenn sie nur den Eindruck haben, dass es sich lohnt. Weiterführend könnte man überlegen, warum sich diese vorbildliche Mediennutzerhaltung bei Döpfners Angeboten nicht einstellen will. Aber vielleicht wären Herrn Döpfner auch Nutzer zu viel, die ihr Lieblingsmedium spiegeln, und damit natürlich im Gegensatz zum so sehnlichst gewünschten Leistungsschutzrecht stehen“, so Alphonso.

Vielleicht habe der bei Springer offenkundig grassierende Unmut über Julian Assange auch etwas damit zu tun, dass dem deutschen Unterschichtenleitmedium Bild vorgeführt wird, wie echte Leitmedien aussehen: Eine Bemerkung von Assange über den Besitz einer Festplatte einer amerikanischen Bank und die Kurse stürzen ab. Das sei der Impact, den Medienmanager gerne hätten. Und das ist wohl auch die Motivation für den Rundumschlag des Vize-Politikchefs der Welt-Gruppe Claus Christian Malzahn gegen Assange und WikiLeaks.

„Medienhaus“ sei WikiLeaks nicht zum Selbstzweck, sondern nur aus der Notwenigkeit heraus, Regierungen und Firmen „offen zu halten“ und vielleicht ist genau diese Irrelevanz klassischer Medienbedeutungsillusion im Sinne von Döpfner und Leyendecker das ganze Geheimnis des Erfolgs: eine globale Medienmarke, ein weltberühmter Chef, wirklich relevante Informationen, ein funktionierendes Geschäftsmodell im Internet, Leser, die für ihr Medium auf die Straße gehen und Banken aus dem Netz hacken, ein einzigartiger Vorrat an Nachrichten, keine Konkurrenz und obendrein die absolute Marktführerschaft. „Würde WikiLeaks jetzt noch in jedem Land zehn wirklich unabhängige Journalisten zur Einordnung bezahlen, wäre Herr Leyendecker sicher noch weniger angetan“, so Don Alphonso.

Und natürlich verlieren Medien ihre zentrale Rolle als Drehscheibe für Informationen, liebe NZZ. Auch als Organisatoren von „massentauglicher“ Aufmerksamkeit sind sie weniger wichtig. In einem Punkt stimme ich der NZZ zu. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft geraten durch WikiLeaks in einen Transparenz-Stress – und das ist gut so!

Denunzianten-Manöver aus dem Agenten-Lehrbuch gegen Julian Assange – Petition läuft auf Hochtouren

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks und die durchsichtigen Denunzianten-Manöver aus dem Agenten-Lehrbuch gegen Julian Assange führen zu einer unglaublichen Solidaritätswelle im Netz. So haben auf der Plattform des Avaaz Netzwerkes schon über 600.000 WikiLeaks-Unterstützer eine Petition gegen die freiheitsfeindlichen Aktionen von Regierungen und Konzerne unterzeichnet.

Avaaz will jetzt die Schallmauer von einer Million durchbrechen. Wenn man sich den Ticker anschaut, wird das bald gelingen. Also weitersagen und unterzeichnen!