Wirtschaftsembargo gegen Russland: Warum man stets in den gleichen Abgrund springt

Alte Arbeit wieder aktuell
Alte Arbeit wieder aktuell

Über die zweifelhafte Rolle von USA und NATO beim Bürgerkrieg in der Ukraine habe ich mich bereits ausführlich geäußert. Nur zur Erinnerung: Die Tatsache, dass der russische Präsident ein autokratisches Arschloch ist, der die Menschenrechte als Wegwerf-Ware betrachtet, macht nicht automatisch das Handeln des westlichen Militärbündnisses und der USA in den internationalen Konflikten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besser.

Warum wurde die NATO eigentlich nicht aufgelöst, wie der Warschauer Pakt? Warum nehmen die EU-Staaten die sicherheits- und außenpolitischen Belange nicht selbst in die Hand? Warum steht in Paragraf 7 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ein Passus zur militärischen Zusammenarbeit und Konvergenz mit dem Westen – also mit der NATO, da die EU kein eigenes Verteidigungsbündnis hat?

Auf der Suche nach neuen Gegnern

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Bedrohung verschwunden, auf der die Existenz der NATO gründete. Um der drohenden Bedeutungslosigkeit vorzubeugen, verpassten sich die liebwertesten NATO-Gichtlinge im Jahr 1999 kurzerhand eine neue Aufgaben-Zuschreibung und Legitimation. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung wurde der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ entworfen: Fortan galt es, Menschenrechte zu verteidigen. Nebenbei hält der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ genügend Krisenpotenzial bereit, um das Brüsseler Headquarter und das Pentagon dauerhaft zu beschäftigen und auch die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten.

Selbst der pastorale Bundespräsident Joachim Gauck ist ganz auf Linie – er forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 „zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen“, im äußersten Fall auch militärisch. Soweit der Auszug meiner Kolumne „NATO sucht den Super-Gegner“.

Und nun lassen sich die Europäer wieder in einen Wirtschaftskrieg mit Russland reinziehen. Warum schreibe ich „wieder“? Weil sich das ganze Embargo-Spektakel Anfang der 1980er Jahre schon einmal abspielte. Das Drehbuch wurde damals ebenfalls von den USA geschrieben. Ich hatte nicht im Traum daran gedacht, dass meine VWL-Diplomarbeit, die ich im Februar 1988 abgegeben habe, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Auflösung der Sowjetunion noch irgendeinen Erkenntnisgewinn haben könnte. Wie man sich irren kann. Entsprechend lange musste ich in meinen alten Uni-Unterlagen suchen, um das Werk zu finden. Thema der Arbeit: „Das Erdgas-Röhrengeschäft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion in seiner wirtschaftlichen und politischen Problematik“, eingereicht bei meinem Lieblingsprofessor Peter Knirsch – Spezialist für osteuropäische Wirtschaft am Osteuropa-Institut der FU-Berlin. Das Schriftbild meiner Arbeit dürfte den C64-Veteranen bekannt vorkommen 🙂 – nur so eine kleine Randnotiz.

Zur Erinnerung. In der aktuellen Krise haben die USA die Staaten der EU zu Handelsbeschränkungen im Energie-, Finanz- und Waffensektor „ermutigt“.

Wie liefen nun die von den USA angestoßenen Sanktionen wegen der Unterdrückung der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność ab? US-Präsident Ronald Reagan beschloss im Dezember 1981 ebenfalls eine Reihe von Sanktionen gegen die Sowjetunion, darunter ein Verbot des Exports von Energietechnologie!!! Merkwürdig war die Beschränkung auf Technologien. Ein Getreideembargo klammerte die amerikanische Führung aus. Immerhin lieferten die USA mehr als drei Viertel ihrer Getreideausfuhren in die UDSSR. Die Boykottmaßnahmen konzentrierten sich auf technische Geräte und das traf vor allem den Maschinenbau und die Stahlindustrie. Schaut man sich die Exportbilanzen an, wird die Pharisäerhaftigkeit der USA deutlich. Innerhalb der US-Exporte nahmen die Rohstoffverkäufe – überwiegend Weizen – den größten Anteil ein, während bei den westeuropäischen Exporten verarbeitete Produkte und Zulieferungen für langfristig vereinbarte Kooperationsprojekte dominant waren. Entsprechend störanfällig waren die Geschäfte der Westeuropäer – das galt vor allem für Deutschland. Meine Diplomarbeit werde ich hier jetzt nicht vollständig ausbreiten. Die Schlussbemerkung über die Wirkung der Embargo-Politik will ich Euch aber nicht vorenthalten, weil man sie recht schön mit der aktuellen Lage vergleichen kann.

Abhängigkeiten sind nicht notwendigerweise Verwundbarkeiten, und selbst Verwundbarkeiten bieten keine Gewähr für den Erfolg von Wirtschaftssanktionen. In der Politik wurden Anfang der 1980er Jahre die Möglichkeiten von Wirtschaftssanktionen überschätzt. Gerade durch die größten Rohstoffvorkommen der Welt besaß die Sowjetunion und besitzt Russland auch ein Stück Unabhängigkeit.

„Und wenn es darauf ankommt, vollzieht sich diese Unabhängigkeit und Selbständigkeit auch auf dem technologischen Sektor. Einige Erdgaspipelines hat die UDSSR ohne westliche Hilfe fertiggestellt“, schrieb ich 1988.

Der Ost-West-Handel eigne sich nicht als Reservespieler der Außenpolitik, er ist kein politisches Wundermittel und kein schlagkräftige Druckmittel. Geschädigt wurden vor allem Unternehmen wie Mannesmann, die Ruhrgas AG und viele mittelständische Unternehmen in Deutschland, die Spezialwerkzeuge, Maschinen und Komponenten für die Energieprojekte der Sowjetunion liefern sollten. Politisch ist das Embargo verpufft.

Und wie sieht es heute aus? Einzelne Firmen oder Branchen könnten in Deutschland deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft, berichtet das Heute Journal:

„Für die deutsche Schlüsselbranche Maschinenbau ist Russland zum Beispiel der viertgrößte Exportpartner, und die Maschinenbauer verbuchen schon jetzt deutlich rückläufige Russland-Exporte.“

Wie sich die Geschichte doch wiederholen kann.

Vielleicht sollten sich auch die Spiegel-Redakteure meine Diplomarbeit mal durchlesen: „Der SPIEGEL spricht sich in seiner Titelgeschichte dafür aus, Putin und den prorussischen Separatisten in der Ukraine Einhalt zu gebieten – und zwar ausschließlich mit harten wirtschaftlichen Sanktionen und ausdrücklich nur mit nichtmilitärischen Mitteln.“ Deshalb sei der Spiegel kein Kriegstreiber. Trotzdem singt man das Embargo-Lied von USA und NATO.

Siehe auch:

Wie der „Spiegel“ mit dem Vorwurf der „Kriegshetze“ umgeht.

Energiewende: Härtetest für die Netze der Zukunft

Interview mit der Energieexpertin Martina Dietschmann von Nash Technologies. Was müssen die Netz leisten, um die Energiewende zu bewerkstelligen? Welche Fehlerquellen müssen berücksichtigt werden, welche intelligenten Technologien werden gebraucht für einen sparsamen Umgang mit Energie. Alles das ist Thema der Energy World in Essen, die ich heute besucht habe.

Im intelligenten Netz verschmelzen zahlreiche neue Technologien mit der bestehenden Energie-Infrastruktur. Wind, Solar, Bioenergie – die dezentral aus ganz Deutschland Energie liefern – müssen mit der klassischen Energieerzeugung verwoben werden und in die sich verändernden Netze integriert werden. Die Steuerung des Smart Grids läuft über das Internet, was noch mehr Integrationsarbeit bedeutet. „Wir müssen dies von Anfang an beachten“, sagt Dietschmann und plädiert für einen branchenübergreifenden Dialog über die Standards und die Architektur des Netzes.

Ein Beispiel für die verschiedenen Komponenten, die im Smart Grid berücksichtigt werden müssen, sind die „Smart Meter Gateways“. In den Gateways werden die Energieverbrauchswerte von vielen Anschlussnutzern, wie zum Beispiel in Mehrfamilienhäusern oder großen Liegenschaften, erfasst, gesammelt und weitergeleitet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hat dazu ein „Schutzprofil“ entworfen. Das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, so Dietschmann: „Die Gateways sind ein Knotenpunkt von vielen, und sie alle müssen ordentlich gesichert sein.“

Siehe auch unseren NeueNachricht-Bericht.

Laberkultur im Bescheidwisserduktus muss endlich einer Politik der Mitbestimmung weichen

Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine fundamentale Energiewende schaffen will, gründet keine Ethikkommission, die hinter verschlossenen Türen debattiert und am Ende irgendwelche Ergebnisse präsentiert, sondern sucht den Dialog mit der Netzöffentlichkeit, die sich immer mehr als Agora, als öffentlicher Marktplatz bewährt. Die Netzwelt wirkt vor allem durch die permanente Korrektur ihrer Wissensprojekte über die öffentliche Diskussion und Disputation. „Das Internet verteilt Macht von oben nach unten um. Der Link untergrabe die Hierarchie, stand schon 1999 im ‚Cluetrain Manifest‘, das davon ausgeht, dass sich das Verhältnis von Unternehmen und ihren Kunden dramatisch verändern wird, was aber auch für Politiker und ihre Wähler gilt“, schreibt Klaus Raab in seinem Opus „Wir sind online – Wo seid Ihr? – Von wegen dummgesurft! Die unterschätzte Generation“ (Blanvalet Verlag).

Warum dokumentieren Politiker nicht mehr Demut und Bescheidenheit, wenn es darum geht, das Unvorhergesehene zu bewältigen, Probleme, Krisen und Katastrophen zu überstehen, die kein einziger Mensch in den Griff bekommen kann? Warum sprechen Regierungsverantwortliche nicht über die Grenzen der Machbarkeit im politischen Gefüge?

Warum stellt die Kanzlerin den Konzernchefs von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die wohl eine Klage gegen die Abschaltung der sieben Atommeiler vorbereiten, auf Facebook nicht folgende Fragen, die Christian Nürnberger in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung formuliert hat?

„Darf ein Staat die Atomenergie durchsetzen, obwohl keine Versicherung das Restrisiko versichert? Obwohl es keine Endlager für den Atommüll gibt? Und obwohl stets klar war, dass ein einziger Super-GAU das Vielfache dessen kosten wird, was zuvor von allen Atomkraftwerken zusammen erwirtschaftet worden war?“

Die Antworten der Strombosse sollten netzöffentlich erfolgen. Sie könnten dann hautnah erleben, was das niedere Stromkunden-Volk über die strahlende Gesterntechnologie denkt – ohne Protokollfehler, ohne Tagesordnung, ohne Sitzungsleitung und gegenseitige Bestätigungen der eigenen Meinung im warmen Nest der Industrielobbyisten des BDI.

Kommentare, Retweets, Liken/Teilen unter meiner The European-Kolumne.

Liebwerteste Gichtlinge: Mitmach-Politik statt Hinterzimmer-Kungeleien!

Nach dieser fast schon geschichtsträchtigen Wahl in Baden-Württemberg komme ich nicht daran vorbei, die politischen Konsequenzen dieses Wahlabends in meiner morgigen The European-Kolumne zu würdigen. Alles breite ich hier noch nicht aus, sonst macht ja die Veröffentlichung morgen keinen Sinn mehr. Nur soviel:

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle im Kreise der um Machterhalt bemühten Atomstrom-Lobbyisten des BDI wird vielleicht einmal als provinzielle Randnotiz oder Lachnummer in die Geschichtsbücher eingehen. Die Protokollaffäre des Bundeswirtschaftsminister dokumentiert nicht nur den Zerfall der Schwarz-Gelben-Herrlichkeit in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sondern auch den Niedergang der Polit-Apparatschicks der alten Schule, die es gewöhnt sind, politische Machtfragen und Karrieren in Hinterzimmern zu regeln. Selbst das so holprig verkündete dreimonatige Atom-Moratorium und die zwei gegründeten Kommissionen entsprechen dieser Logik. Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt.

Die von der Bundeskanzlerin so inflationär bemühte Phrase der Alternativlosigkeit, die vom demontierten Ministerpräsidenten Mappus gepflegte Basta-Pose und die allgemein beliebten Heilsversprechen der Politiker verhallen in einer Gesellschaft, die sich digital selbständig organsiert, auf Einweg-Kommunikation allergisch reagiert und ritualisierte Hierarchien in Wirtschaft und Politik ignoriert.

Wie sollte denn jetzt Schwarz-Gelb auf dieses Wahldebakel reagieren?

Am Montag dann mal bei „The European“ vorbeischauen 🙂

Nachtrag: Hier nun meine Montagskolumne.

Aktionismus, Phrasen und Basta-Posen lassen die politische Führung zunehmend hilf- und orientierungslos erscheinen. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, dass das auch der Wähler erkennt. Die Laberkultur im Bescheidwisserduktus muss endlich einer Politik der Mitbestimmung weichen.

Auch für die Energiewende braucht man Internetkompetenz, liebwerteste Gichtlinge der Politik

Die Bürger haben ein feines Gespür bei der Wahrnehmung der Kompetenzen des politischen Personals. Darauf gehe ich in meiner Kolumne für The European ein: Wenn es um das Internet geht, trauen sie den Volksvertretern nicht sehr viel zu. Fast jeder zweit Wahlberechtigte denkt so – das ist desaströs. Gerade jetzt müssten wir alle Ressourcen bündeln, um bei den neuen Hochtechnologien in der ersten Liga mitzuspielen. Hier geht es ja nicht nur um die Notwendigkeit eines schnelleren Internets für Unterhaltung, Spaß und Spiel. Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer informations- und wissensbasierten Ökonomie.

So ist eine Energiewende in Deutschland nur möglich mit einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur. Stromfressenden Endgeräte in Unternehmen und privaten Haushalten bekommen nur dann Öko-Intelligenz, wenn sie über das Internet mit den Stromerzeugern und Netzbetreibern gekoppelt werden. Verlängerte Laufzeiten machen Atomkraft nicht mehr zum Zukunftsmarkt, sondern sorgen eher für ein quälendes Ende. Auch für die Energieversorgung braucht man Internetkompetenz, liebwerteste Gichtlinge der Politik. Siehe auch: Energiemarkt 2.0: Wie man mit Netzintelligenz die Öko-Wende schafft.

Das hat der Mathematiker Gerd Antes in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr schön zusammengefasst. Für Deutschland als rohstoffarmes Land sei eine überlebenswichtige Frage, ob uns der Umgang mit einem unbegrenzten Rohstoff gelingt: Wissen. Im Informationszeitalter seien wir noch nicht angekommen. „Wie weit wir davon tatsächlich entfernt sind, zeigt sich daran, dass es einer apokalyptischen Katastrophe bedarf, um von der Kanzlerin zu hören, dass auch für Deutschland Umdenken angesagt ist“, so Antes.

Siehe auch:
Intelligentes Netz für die Energiewende.