Die vermietete Öffentlichkeit und der Daumen des Admins: TwitterX, Meta, Microsoft/LinkedIn, Mastodon und die Illusion der unschuldigen Plattform

Der Marktplatz hat einen Eigentümer bekommen

Die alte Medienfrage lautete: Wer spricht? Die neue lautet: Wem gehört der Raum, in dem gesprochen wird? Zwischen diesen beiden Sätzen liegt der ganze Verlust der digitalen Öffentlichkeit. Man hatte uns ein Netz versprochen, ein Gemeinsames, ein elektrisches Kaffeehaus mit Weltanschluss. Erhalten haben wir Hausordnungen, Zugriffszähler, Werbeauktionen, Moderationsnebel und Eigentümer, die mit einem Fingerschnippen die Akustik ändern.

TwitterX ist dafür der grellste Fall. Man kann diesen Ort nicht mehr Plattform nennen, ohne an eine Bühne zu denken, deren Bretter der Besitzer während der Vorstellung austauscht. Einst galt Twitter als Nervensystem der Gegenwart, als Ort für Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler, Politiker und jene Zwischenwesen, die in Deutschland lange „Netzgemeinde“ hießen. Heute wirkt X wie eine Alarmanlage, die nicht mehr zwischen Einbruch, Kaminfeuer und Besitzerlaune unterscheiden kann.

Der blaue Haken, früher ein kleines Zeichen der Identifizierbarkeit, wurde zum Orden für zahlende Selbstdarsteller. Verifikation mutierte zur Maskerade. Ein Ausweis wurde zum Partyhütchen. Die Europäische Kommission verhängte im Dezember 2025 gegen X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten des Digital Services Act; beanstandet wurden unter anderem die irreführende Gestaltung der blauen Haken, Mängel im Werbearchiv und ein erschwerter Datenzugang für Forschende.

Der entscheidende Vorgang liegt tiefer. TwitterX zeigt, was geschieht, wenn Öffentlichkeit nicht als Institution, nicht als Infrastruktur, nicht als demokratische Zumutung gedacht wird, vielmehr als Privatbesitz. Dann wird aus Streit ein Inventarposten. Aus Debatte wird Traffic. Aus dem Bürger wird Nutzungsverhalten. Und aus dem Eigentümer wird ein absoluter Monarch mit Meme-Kompetenz.

Meta baut das Einkaufszentrum der Gefühle

Meta hat diesen Wandel zivilisierter verpackt. Facebook und Instagram riechen nicht nach Barrikade, eher nach Einkaufszentrum mit Familienalbum. Man trifft dort die Tante, den Verein, den Friseur, die Lokalpolitik, die alte Schulfreundin und ein Fitnessstudio, das einen seit neun Jahren verfolgt. Meta ist nicht laut im Sinne von X. Es bindet durch Erinnerung, Bequemlichkeit, Gewohnheit und soziale Erpressung. Wer geht, verliert scheinbar Kontakte. Wer bleibt, zahlt mit Aufmerksamkeit, Daten, Ausdrucksformen, Zeit.

Die raffinierte Leistung dieses Konzerns besteht darin, Öffentlichkeit in private Komfortzonen aufzuspalten. Jeder erhält sein kleines Wohnzimmer, kuratiert vom Konzern. Man glaubt, bei sich zu sein, während man längst in einer Versuchsanordnung sitzt. Die Chronik der Freunde, die Ferienbilder, der empörte Kommentar, der Reels-Strudel, die Trauerbekundung, der Glückwunsch zum Geburtstag: alles wird Teil einer Verwertungslandschaft, die Empfindungen nicht zerstört, sie gewinnbringend sortiert.

Nun kommt die Künstliche Intelligenz hinzu. Der alte Plattformvertrag lautete: Du gibst uns Inhalte, wir geben dir Reichweite. Der neue lautet: Du gibst uns die Sprache deiner Lebenswelt, wir bauen daraus Systeme, die künftig so tun, als bräuchten sie dich weniger. Meta kündigte 2025 an, öffentliche Inhalte erwachsener Nutzer in der EU, etwa öffentliche Beiträge und Kommentare, sowie Interaktionen mit Meta AI zum Training eigener KI-Modelle zu verwenden. Das klingt nach Fortschritt. Es ist zugleich eine feine Form digitaler Erbfolge: Erst schreibt die Welt freiwillig mit, dann trainiert der Konzern aus dieser Welt seine Produkte, danach verkauft er die automatisierte Nachahmung als Dienstleistung zurück.

LinkedIn ist das Assessment-Center mit Kommentarfunktion

Microsoft und LinkedIn verdienen eine eigene Abteilung im Kabinett der Plattformkomik. LinkedIn ist das soziale Netzwerk für Menschen, die sogar ihre Niederlagen in Personalabteilungssprache vortragen. Dort heißt eine Kündigung „neues Kapitel“, Überarbeitung „Purpose“, Selbstvermarktung „Thought Leadership“ und jedes halbwegs normale Gespräch „wertvoller Austausch“. Wer dort länger liest, bekommt den Eindruck, die Menschheit sei nicht erschaffen worden, um zu leben, zu lieben, zu irren oder zu denken, vielmehr um Zertifikate zu erwerben und mit sanftem Lächeln Transformationen zu begleiten.

Das Tragische an LinkedIn ist seine unfreiwillige Wahrhaftigkeit. Nirgends zeigt sich der neue Kapitalismus so ungeschminkt wie dort, wo alle so tun, als seien sie ganz bei sich. Die Sprache der Bewerbung hat das Privatleben kolonisiert. Menschen schreiben über ihr Scheitern wie über eine Quartalspräsentation. Sie bedanken sich bei Teams, die sie hinauskomplimentiert haben. Sie feiern Chefs, deren Haupttalent darin besteht, Kostenstellen in „Chancenräume“ umzubenennen. LinkedIn ist ein globaler Empfangsraum mit Teppichboden, in dem jeder wartet, bis ein Algorithmus ihn kurz aufruft.

Microsoft kaufte LinkedIn 2016 für 26,2 Milliarden Dollar. Damit erwarb der Konzern nicht bloß ein berufliches Netzwerk. Er erwarb die wohl größte Selbstauskunftsbühne der arbeitenden Welt: Lebensläufe, Karrieresprünge, Branchenkontakte, öffentliche Beiträge, Fachvokabeln, Rangordnungen, Zugehörigkeiten. Früher hätte man Dystopien darüber geschrieben. Heute nennt man es Premium-Funktion.

Seit November 2025 kann LinkedIn in bestimmten Regionen Mitgliederdaten zum Training generativer Inhaltsmodelle nutzen; dazu zählen nach LinkedIns Hilfeangaben Profilinformationen und öffentliche Inhalte, private Nachrichten werden ausgenommen. Der Witz liegt in der Höflichkeit der Formulierung. LinkedIn klingt nie wie ein Konzern, der zugreift. LinkedIn klingt wie ein Coach, der einem zur besseren Ausschlachtbarkeit gratuliert.

Der Copilot sitzt nicht nur nebenan

Microsoft fügt diesem Schauspiel die Aura des Betriebssystems hinzu. Der Konzern, der einst den Schreibtisch eroberte, greift nun nach dem beruflichen Selbstbild. Copilot heißt diese Gegenwart gern, als säße da ein freundlicher Nebensitzender, der beim Navigieren hilft. Tatsächlich wächst ein neuer Typ von Arbeitsumgebung heran, in der Schreiben, Suchen, Erinnern, Bewerten, Planen und Präsentieren immer enger mit den Auswertungslogiken der Anbieter verbunden werden. Der Angestellte denkt, er benutze ein Werkzeug. Das Werkzeug protokolliert, klassifiziert, assistiert, empfiehlt und gewöhnt ihn an seine eigene Ersetzbarkeit.

Besonders anschaulich wurde diese Entwicklung bei Microsoft Recall. Microsoft beschreibt Recall als Funktion auf Copilot+-PCs, die Bildschirminhalte lokal verarbeitet und als Momentaufnahmen auf dem Gerät speichert; Nutzer können Speichern deaktivieren, pausieren, Apps und Websites filtern und Momentaufnahmen löschen. Dass Signal 2025 unter Windows eine standardmäßig aktivierte Schutzfunktion gegen Bildschirmaufnahmen einführte und diese ausdrücklich mit Microsoft Recall begründete, ist eine der feinsten Miniaturen des digitalen Zeitalters: Eine Datenschutz-App muss dem Betriebssystem die Augen verbinden, weil der Hausherr ein fotografisches Gedächtnis entdeckt hat.

Die Gratisarbeiter der digitalen Republik

Paul Masons Gedanke, Informationstechnologie könne mit einer in erster Linie von Marktkräften regulierten Wirtschaft womöglich nicht verträglich sein, trifft einen empfindlichen Nerv. Die Plattformökonomie hat eine Leistung vollbracht, von der frühere Industrielle nur träumen konnten: Sie hat Arbeit so umetikettiert, dass sie nicht mehr wie Arbeit aussieht. Posten, Liken, Kommentieren, Melden, Bewerten, Markieren, Empfehlen, Erklären, Korrigieren, Übersetzen, Moderieren, Trainieren: Alles Tätigkeiten, alles Wertschöpfung, alles meist unbezahlt.

Man nannte das Partizipation. Das war der große rhetorische Coup. Das alte Fließband brauchte Lohn. Das neue braucht Begeisterung. Wer schreibt, liefert Material. Wer streitet, liefert Bindung. Wer sich empört, liefert Frequenz. Wer sich vernetzt, liefert Graphen. Wer kündigt, bleibt als Datensatz. Wer geht, hinterlässt Muster.

Das Silicon-Valley-Märchen von der rebellischen Garagenkultur war nie bloß Folklore. Es war ein Geschäftsmodell im Kapuzenpullover. Man versprach Ausstieg aus den alten Hierarchien und erzeugte neue. Man versprach Freiheit und erfand Abhängigkeiten mit besserem Interface. Man verhöhnte Bürokratien und baute Governance-Strukturen, gegen die manche Ministerialverwaltung wie ein basisdemokratischer Jugendclub wirkt.

Open Source öffnet den Code, nicht die Macht

An dieser Stelle beginnt die bequemste Ausrede der digitalen Gegenwelt. Sie lautet: Dann eben Mastodon. Dann eben Open Source. Dann eben Fediverse. Das ist verständlich, oft ehrenwert, gelegentlich notwendig. Es ist nur keine Erlösung.

Open Source ist keine Tugendmaschine. Freie Software verhindert nicht den Missbrauch einer Software. Sie verhindert im besten Fall die geheime Aneignung des Codes. Die Affero General Public License kann Betreiber nicht zu Liberalität, Gemeinwohl oder demokratischer Kultur zwingen. Sie kann sie vor allem zur Offenlegung bestimmter Änderungen verpflichten. Die Software Freedom Conservancy erklärte im Fall Truth Social, die AGPL behandle alle gleich, auch Akteure, deren Werte man nicht teile; sie müssten nur nach denselben Copyleft-Regeln handeln.

Das ist die bittere Reifeprüfung des freien Codes. Wer Freiheit technisch ernst nimmt, kann sich seine Nutzer nicht aussuchen. Wer eine offene Lizenz wählt, gibt nicht bloß Verbündeten ein Werkzeug in die Hand. Er gibt es auch Gegnern, Opportunisten, Propagandisten und politischen Geschäftsleuten. Die Freiheit des Codes ist gerade da am radikalsten, wo sie den moralischen Komfort ihrer Urheber beleidigt.

Truth Social, die freie Software im goldenen Käfig

Truth Social ist dafür der sauberste Fall. Mastodon erklärte 2021, Trumps damals neue Plattform nutze Mastodon-Quellcode mit visuellen Anpassungen; zunächst habe Truth Social weder formal auf Mastodon verwiesen noch den Quellcode zugänglich gemacht, obwohl die AGPL bei solchen Netzwerkdiensten Offenlegung verlangt. Nach öffentlichem Druck wurde ein Open-Source-Bereich ergänzt.

Daraus folgt keine kleine Fußnote, daraus folgt eine medienpolitische Lektion. Freie Software kann die Lizenzverletzung angreifen, nicht die politische Verwandlung ihrer Werkzeuge. Sie kann sagen: Zeig den Code. Sie kann nicht sagen: Verwende den Code nur für anständige Zwecke.

Noch deutlicher war der Fall Gab. Mastodon schrieb 2019, Gab habe den eigenen Code aufgegeben und sei auf frei verfügbare Mastodon-Software gewechselt, auch um Sperren durch Google und Apple zu umgehen, weil Mastodons clientseitige API bestehende Mastodon-Apps als Zugang hätte nutzbar machen können. Eine Architektur, die als Ausbruch aus Big Tech gedacht war, konnte von einem rechten Netzwerk als Umgehungsinstrument gegen Big-Tech-Sanktionen eingesetzt werden. Das ist kein Randfall. Das ist der Preis universeller Nutzbarkeit.

Truth Social treibt diese Lektion ins Groteske. Aus freier Software wurde eine Loyalitätsbühne. Aus offenem Code wurde ein politischer Andachtsraum mit Börsenticker. Die Muttergesellschaft Trump Media prüfte 2026 laut Reuters sogar, Truth Social als eigenes börsennotiertes Unternehmen abzuspalten; zugleich meldete sie für 2025 einen Nettoverlust von 712,3 Millionen Dollar bei sehr überschaubarem Umsatz. Früher baute man Medien, um Öffentlichkeit zu erreichen. Heute kann die Behauptung von Öffentlichkeit genügen, um Finanzarchitektur zu errichten.

Mastodon ist kein Lamm

Mastodon ist damit nicht erledigt. Im Gegenteil. Gerade wer Mastodon verteidigen will, muss die Romantik abräumen. Das Mammut ist kein Lamm. Es frisst keine Daten wie Meta, es brüllt nicht wie X, es lächelt nicht wie LinkedIn im Kostüm des Personalwesens. Aber es besitzt seine eigene Form von Macht. Sie ist kleiner, verteilter, oft ehrenamtlich, manchmal fürsorglich, manchmal streng, gelegentlich dünnhäutig. Der Irrtum beginnt dort, wo Dezentralität mit Demokratie verwechselt wird.

Ein Fediverse-Server ist kein Parlament. Er ist ein Haus mit Betreiber, Hausordnung, Datenbank, Tür und Schlüssel. Der Betreiber kann seriös handeln, transparent moderieren, Einsprüche ermöglichen, Angriffe abwehren. Er kann auch eitel, überfordert, ideologisch, nachtragend oder schlicht schlecht organisiert sein. Die Macht ist nicht verschwunden. Sie ist nur umgezogen.

Die offizielle Mastodon-Dokumentation beschreibt klar, dass Moderation lokal wirkt. Ein Administrator kann Nutzer anderer Server nicht global löschen, aber lokale Kopien und Sichtbarkeit auf dem eigenen Server kontrollieren. Moderationsmaßnahmen reichen von Verwarnungen über Begrenzungen und Einfrieren bis zur Suspendierung; bei letzterer verschwindet ein Konto öffentlich von der jeweiligen Instanz, und Daten können nach Fristablauf endgültig entfernt werden.

Noch gewichtiger ist die Macht über ganze Server. Mastodon erlaubt Domain-Blocks gegen komplette Instanzen. Die Dokumentation nennt verschiedene Schweregrade, darunter Medien ablehnen, Server begrenzen und Server suspendieren. Bei einer Server-Suspendierung werden Verbindungen zu Konten des gesperrten Servers gekappt; sie entstehen bei späterer Freigabe nicht automatisch neu. Die Mastodon-API-Dokumentation beschreibt entsprechende Verwaltungsfunktionen, mit denen Domains vom Föderieren ausgeschlossen, geändert oder wieder entfernt werden können.

Das ist der Faktenkern der Caligula-Frage. Der Mastodon-Admin ist kein Weltkaiser. Aber er ist Hausherr seiner Instanz. Er kann nicht über Rom richten, doch über seine Stadtmauer. Daumen hoch: Du föderierst. Daumen runter: Deine Instanz verschwindet aus diesem lokalen Blickfeld.

Der AGB-Hausmeister hat einen Generalschlüssel

Die AGB-Hausmeisterei des Fediverse verdient mehr Aufmerksamkeit, weil sie sich oft im Ton moralischer Notwehr kleidet. Sehr häufig geht es tatsächlich um Schutz: gegen Spam, Hetze, Belästigung, organisierte Angriffe, rechtsradikale Netzwerke, Pornobots, Betrug. Ohne Moderation wird aus Föderation schnell eine offene Kanalisation. Aber eine notwendige Macht bleibt Macht. Aus einem guten Grund entsteht noch keine herrschaftsfreie Struktur.

Die lokale Instanz kann sich als Zufluchtsort verstehen, als Club, als publizistisches Biotop, als politisches Projekt, als Nachbarschaft, als technische Spielwiese. Damit erhält der Betreiber eine Macht, die klassische Plattformkritik gern übersieht: Er kontrolliert nicht die ganze Welt, aber er kontrolliert die lokale Wirklichkeit. Wer sichtbar ist, wer als Risiko gilt, welche Instanzen als kontaminiert gelten, welche Konflikte als Belästigung gewertet werden, welche Schärfe als legitim durchgeht, welche Ironie als Angriff gilt: All das wird nicht im Himmel der Dezentralität entschieden. Es wird in Admin-Interfaces, Chatkanälen, Moderationslisten und manchmal im Bauchgefühl weniger Personen entschieden.

Darum ist Mastodon nicht die Abschaffung der Plattformmacht. Mastodon ist ihre Verkleinerung, ihre Verteilung, ihre partielle Rückholbarkeit. Das ist ein Fortschritt. Aber kein Freispruch.

Private Nachrichten sind keine Beichtstühle

Auch der Datenschutzmythos verdient Korrektur. Mastodon ist kein sicherer Messenger. Die offizielle Dokumentation warnt davor, gefährliche oder sensible Informationen über private Erwähnungen zu teilen. Mastodon sei keine verschlüsselte Messenger-App wie Signal oder Matrix; Datenbankadministratoren der beteiligten Server könnten Zugriff auf den Text erhalten. Die Netzwerkdokumentation erklärt zudem, dass private Erwähnungen technisch Beiträge mit Sichtbarkeit „mention only“ sind.

Dass Mastodon 2026 Fördermittel für neue Funktionen einschließlich Ende-zu-Ende-verschlüsselter privater Nachrichten erhielt, unterstreicht den Punkt: Diese Schutzform ist Entwicklungsziel, kein gegenwärtiger Normalzustand. Mastodon selbst nennt einen Arbeitsbeginn Ende 2026 und eine Umsetzung bis Ende des zweiten Quartals 2027.

Das ist kein Argument gegen Mastodon. Es ist ein Argument gegen falsche Heiligsprechung. Wer Konzernen misstraut, sollte kleinen Betreibern nicht blind vertrauen. Nähe ist keine Garantie. Ehrenamt ist keine Kryptographie. Sympathie ersetzt keine Rechte.

Metas freundliche Umarmung des offenen Netzes

Die nächste Gefahr für Mastodon kommt nicht nur von rechten Forks oder übereifrigen Instanzhütern. Sie kommt von Meta. Threads nähert sich dem Fediverse an. Meta führte 2025 eine Suche nach Fediverse-Profilen und einen eigenen Fediverse-Feed in Threads ein, sofern Nutzer Fediverse-Sharing aktiviert haben.

Das klingt auf den ersten Blick wie eine späte Anerkennung offener Protokolle. Auf den zweiten Blick ist es eine strategische Umarmung. Meta muss das offene Netz nicht frontal bekämpfen. Es kann an ihm andocken, seine Inhalte bequemer auffindbar machen und den Zugang über eine Konzern-App normalisieren. Der Konzern frisst nicht zwingend den ganzen Fediverse-Garten. Es reicht, wenn er das größte Tor baut.

Damit verschiebt sich die medienpolitische Frage. Nicht allein: Welche Plattform ersetzt TwitterX? Viel wichtiger: Wer kontrolliert die Übergänge zwischen den Welten? Wer bestimmt, wie offene Inhalte in Konzernumgebungen erscheinen? Wer profitiert, wenn föderierte Kommunikation durch die bequemste App wahrgenommen wird? Meta könnte das Fediverse domestizieren, indem es es benutzbar macht.

Die Tyrannei kommt im Tonfall der Verbesserung

Das Tückische der neuen Macht ist ihr Tonfall. Sie kommt selten mit Stiefeln. Sie kommt mit Nutzungsbedingungen. Sie kommt mit „Verbesserungen“. Sie kommt als Update, als neue Funktion, als Beta, als Assistent, als Creator-Programm, als Sicherheitsmaßnahme, als Komfortversprechen. Sie fragt nicht: Darf ich deine Öffentlichkeit privatisieren? Sie fragt: Möchtest du relevantere Inhalte sehen?

Die Sprache dieser Systeme ist ein Weichmacher. Aus Kontrolle wird Personalisierung. Aus Überwachung wird Sicherheit. Aus Abhängigkeit wird Ökosystem. Aus Monopolnähe wird nahtlose Integration. Aus Datenhunger wird Innovation. Aus Entlohnung wird Sichtbarkeit. Aus Macht wird Governance. Aus Willkür wird Produktentscheidung.

So entsteht eine neue politische Lage. Die großen Plattformen sind keine Medienhäuser im klassischen Sinn, keine neutralen Leitungen, keine öffentlichen Plätze. Sie sind Mischwesen aus Verlag, Marktplatz, Meldeamt, Werbebörse, Archiv, Casino, Fernsehstudio, Personalberater und Verhaltenslabor. Ihre Macht liegt nicht allein in dem, was sie zeigen. Sie liegt in dem, was sie wahrscheinlich machen. Sie entscheiden nicht bloß über Reichweite. Sie prägen Erwartung. Sie verändern den Stil des Denkens.

Europa reguliert die Hausherren

Die europäische Regulierung versucht, diese Macht einzufangen. Der Digital Services Act klassifiziert Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU als sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen und unterwirft sie strengeren Pflichten. Das ist keine juristische Fußnote. Es ist der Versuch, privatisierte Öffentlichkeiten wieder politisch lesbar zu machen.

Doch Regulierung bleibt langsamer als Gewöhnung. Bis ein Gesetz greift, haben Millionen Menschen bereits gelernt, ihre Sätze kürzer, schriller, gefälliger oder karrieretauglicher zu schreiben. Bis ein Verfahren abgeschlossen ist, hat ein Konzern seine Oberfläche dreimal verändert. Bis ein Bußgeld gezahlt ist, hat sich die nächste Abhängigkeit als Bequemlichkeit verkleidet.

Deshalb darf Medienpolitik nicht nur auf Sanktionen hoffen. Sie muss über Eigentum, Interoperabilität, Datenportabilität, offene Standards, gemeinnützige Infrastrukturen und digitale Grundversorgung sprechen. Wer Demokratie ernst nimmt, kann ihre Gesprächsräume nicht dauerhaft den Launen börsennotierter Konzerne, einzelner Milliardäre oder lokaler Mini-Souveräne überlassen.

Bleiben, ohne sich einzurichten

Wo also aktiv bleiben? Die Antwort verlangt weniger Moralpose als Nüchternheit. X kann für Recherche, Echtzeitbeobachtung, politische Milieus und publizistische Reibung noch nützlich sein. Aber man betritt diesen Ort besser wie einen Bahnhof nach Mitternacht: wach, kurz angebunden, ohne Gepäckablage.

Meta bleibt für lokale Gruppen, Kultur, Vereine, Familiennetze und visuelle Öffentlichkeit relevant. Doch niemand sollte Facebook oder Instagram mit einem Archiv, einer Heimat oder gar einem demokratischen Forum verwechseln. LinkedIn ist beruflich kaum zu ignorieren, doch man sollte dort nie länger in der Sprache der Plattform sprechen, als zur Vermeidung beruflicher Nachteile nötig ist.

Mastodon verdient Nutzung, Kritik und Pflege zugleich. Dort ist Macht eher ausweichbar. Man kann Instanzen wechseln, eigene Server betreiben, lokale Regeln vergleichen, Blockentscheidungen öffentlich debattieren. Aber auch der Umzug kostet Reputation, Kontakte, Auffindbarkeit und Nerven. Wer im Fediverse lebt, lebt freier als im Konzernkäfig, aber nicht außerhalb von Herrschaft.

Die eigentliche Regel lautet: Nirgends wohnen. Überall arbeiten, werben, beobachten, stören, verlinken, abholen. Das eigene Zentrum muss außerhalb liegen: eigene Website, eigener Newsletter, eigenes Archiv, Podcast, RSS, offene Protokolle, föderierte Dienste, Suchbarkeit jenseits der Plattformlaune. Wer seine Texte, Kontakte und Gedanken vollständig in fremde Systeme einsperrt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann der Vermieter die Schlösser tauscht.

Die Öffentlichkeit braucht wieder Ausgänge

Der Kampf um das Internet ist kein nostalgisches Gefecht zwischen alten Bloggern und neuen Influencern. Es ist ein Konflikt um die Frage, ob gesellschaftliche Verständigung eine Nebenwirkung privater Geschäftsmodelle bleiben darf. Die Plattformen haben uns nicht zum Schweigen gebracht. Das wäre plump gewesen. Sie haben uns sprechen lassen, unablässig, messbar, sortierbar, verwertbar. Genau darin liegt ihre historische Raffinesse.

Man kann diese Orte nutzen. Man muss sie sogar kennen. Aber man darf ihnen nicht glauben, wenn sie sich als Welt ausgeben. Eine Timeline ist keine Zeit. Ein Feed ist keine Nahrung. Ein Netzwerk ist keine Gesellschaft. Ein Profil ist keine Person. Ein blauer Haken ist kein Ausweis. Ein Copilot ist kein Freund. Ein Open-Source-Server ist kein Paradies. Ein Admin ist kein Verfassungsgericht.

Die digitale Öffentlichkeit lässt sich nicht retten, wenn alle verschwinden. Sie lässt sich aber auch nicht retten, wenn alle überall mitmachen. Entscheidend ist, dass Nutzer, Autoren, Journalisten, Wissenschaftler, Unternehmen und Institutionen ihre Sichtbarkeit nicht mit Freiheit verwechseln. Plattformen können nützlich sein, aber sie dürfen nicht zum einzigen Ort werden, an dem Texte, Kontakte und Debatten stattfinden. Wer sie nutzt, sollte zugleich eigene Wege offenhalten: eine Website, einen Newsletter, ein Archiv, unabhängige Kanäle, einen Blog wie ichsagmal.com. Das ist keine Unhöflichkeit gegenüber den Plattformen. Es ist Selbstschutz.

Nachtrag:

https://social.cologne/deck/@kingconsult@berlin.social/116538129867972227

@frebelt stimmt zu: „Die dezentralen, souveränen und fairen Netzwerke sind keine Alternativen zu den zentral gesteuerten Trackingplattformen #X #Instagram #Facebook und Co. – sie sind die einzige Option für demokratische, inhaltszentrierte und unabhängige öffentliche Kommunikation.“

So viel Framing und Behauptung in einem Satz liest man selten.

„Dezentral“, „souverän“ und „fair“ sind keine Eigenschaften, die automatisch aus einem Protokoll fallen. Auch dezentrale Netzwerke haben Machtzentren: Serverbetreiber, Admins, Moderationsregeln, Blocklisten, informelle Zirkel, technische Gatekeeper. Wer über Föderation, Sichtbarkeit und Ausschluss entscheidet, übt Macht aus.

Das macht Mastodon, Fediverse und Open Source nicht wertlos. Im Gegenteil: Sie können bessere, offenere und weniger abhängig machende Strukturen ermöglichen. Aber sie sind nicht per se demokratisch, inhaltszentriert oder unabhängig. Sie müssen es durch transparente Regeln, überprüfbare Verfahren, faire Moderation, Portabilität und echte Ausweichmöglichkeiten erst beweisen.

Heinz von Foersters Satz passt hier ziemlich gut: „Handle stets so, dass die Zahl Deiner Möglichkeiten wächst.“ Von Lutz Becker geklaut.

Genau darum geht es. Nicht darum, eine Plattformreligion durch die nächste zu ersetzen. Wer von X, Instagram oder Facebook weg will, sollte nicht im nächsten digitalen Gehege landen. Demokratische Kommunikation braucht mehr Möglichkeiten, nicht neue Gewissheiten.

Die Alternative zu den zentralen Trackingplattformen ist deshalb nicht digitale Heiligsprechung. Die Alternative ist Machtkritik überall: bei Konzernen, bei Plattformen, bei Protokollen und auch bei den AGB-Hausmeistern kleiner Instanzen.

Ein Netzwerk ist nicht schon demokratisch, weil es dezentral ist. Es wird demokratischer, wenn Macht begrenzt, begründet, überprüfbar und verlassbar wird.

#DigitaleÖffentlichkeit

#DemokratieDigital – Alle #socialbar Sessions im Livestream @meta_blum @michaelmuenz @gsohn @krafts_werk

Jutta vom Hofe, DW Akademie
„No hate speech! – Zum (digitalen) Umgang mit Hasssprache in Kenia“

Sabria David (Slow Media Institut ) & Michael Münz (Gustav-Stresemann-Institut)
„Refixing Europe – Europa digital verbinden“
http://www.colloquium-digital-societies.eu/

Daniel Kraft (bpb) & Gunnar Sohn (Blogger, Medienberater, Wirtschaftspublizist)
„Streaming for Democracy“ – 10 Gründe, warum die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Live Streaming-Aktivitäten ausgebaut hat.“
https://www.bpb.de/
https://ichsagmal.com/

Man hört, sieht und streamt sich!

Zwölfstündige #StreamingKonferenz zur politischen Bildung am Donnerstag, den 7. Juni! #AktionstageNetzpolitik

Zum Auftakt der „Aktionstage Netzpolitik und Demokratie“ http://www.netzpolitische-bildung.de am 7. Juni 2018 veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung von 10:00 bis 22:00 Uhr eine Streaming-Konferenz. Alle Events, Talks und Veranstaltungen an diesem Tag werden live gestreamt und auf einer zentralen Seite gebündelt werden. Zwölf Stunden Interviews, Workshops, Diskussionen und Aktionen zu netzpolitischen Themen bundesweit.

In der Konferenzzentrale im bpb:medienzentrum Bonn (Adenauerallee 86) gibt es während des ganzen Tages starken Kaffee und analogen Austausch. Von dort „schalten“ die beiden Konferenzmoderatoren, der Blogger Gunnar Sohn und bpb-Pressesprecher Daniel Kraft, zu den verschiedenen Veranstaltungen und Workshops im gesamten Bundesgebiet. Es gibt Einspieler, Interviews, Außenreportagen und Kommentierungen. 12 Stunden Livestreaming-Marathon.

Konferenzprogramm (vorläufig)
Am 8. Juni finden Sie an dieser Stelle die Live-Streams der Veranstaltungen bzw. die direkte Verlinkung zu den Übertragungen an anderer Stelle.

10:00 UhrEröffnungBlogger Gunnar Sohn und bpb-Pressesprecher Daniel Kraft 10:10 UhrWas sind die Aktionstage?Talk mit dem Bundeskoordinator der Aktionstage Thomas Erling (Landeszentrale für politische Bildung Sachsen Anhalt) 10:20 UhrSchalte ins Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)Außenreporterin Anna Hoff, bpb 10:30 UhrNetzpolitik und politische BildungMarkus Beckedahl, netzpolitik.org 10:45 UhrJournalismus im Netz – Content Marketing als Herausforderung für JournalismusLutz Frühbrodt, Prof. für Fachjournalismus und Unternehmenskommunikation an der Uni Würzburg-Schweinfurt 11:00 UhrKI als Hype-Thema für die PolitikChristoph Bieber, Prof. für Politikwissenschaft, Uni Duisburg-Essen

11:30 UhrNetzpolitik und Digitale Bildungwerkstatt.bpb.de 12:00 UhrZwischenrufThomas Krüger, bpb-Präsident

12:15 Uhrbpb:analyse-lunch: Europa, Netzpolitik und DemokratieSabria David (Colloquium European Societies in die digitale Age)Michael Münz, Projektleitung Vorstand beim Gustav-Stresemann-Institut e.V. (GSI) 12:30 UhrWie wird das Thema Netzpolitik und Demokratie in den Medien diskutiert?Andreas Bock und Estland-Korrespondetin, euro|topics 12:45 UhrEuropäische Perspektiven auf DigitialisierungChristian Katzenbach, Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft

13:30 UhrHomo Digitalis (BR)Christiane Miethge 14:45 UhrSchalte ins Telekom Cyber Defense ZentrumAnna Hoff, bpb

15:00 Uhr Hate Speech, Troll und Co.: Hass im Netz

16:45 UhrWas ist digitale Beteiligung und wiese sollten wir uns diesem Thema widmen?Jürgen Ertelt

17:45 UhrÜbertragungen aus dem bundesweiten Programm der Aktionstage Netzpolitik und Demokratie
Externe Streams

18:00 Uhr
Internet und DemokratieUniversität Göttingen

18:00 Uhr
Brauchen wir eine Ethik für die digitale Gesellschaft?Tobias Thiel, Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt

18:00 Uhr
Bitcoin & Co. Die Bedeutung von Kryptowährungen für Politik und Banken
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

18:30 Uhr
Netzpolitik und DemokratieLandesbauftrager für politische Bildung Schleswig-Holstein, Referent Markus Beckedahl

18:30 Uhr
TEDxMagdeburg Salon „Bildung im Netz“, TEDxMagdeburg

19:00 Uhr
Wieviel Digitales braucht die Bildung?Johannes Smettan, Arbeit und Leben in Thüringen

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Finale.

Jetzt live: Zehn Regeln für Demokratie-Retter @bpb_de #D2030

Siehe auch:
Demokratie braucht mehr Orte des öffentlichen Gesprächs – analog und digital

Wie unschuldig sind Algorithmen? #D2030 #FutureHubs @FuturICT

Sind Algorithmen unschuldig und neutral, fragen sich Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski in einem Gastbeitrag für die NZZ und zitieren Mark Zuckerberg, der bei der Debatte über die Verbreitung von Fake News erklärte, es sei schlicht „verrückt“ anzunehmen, seine Firma Facebook habe die US-Wahl beeinflusst, sie stelle nur eine „neutrale Plattform“ dar:

„Auch der CEO der britischen Datenfirma Cambridge Analytica (CA), Alexander Nix, betont die Vorurteilslosigkeit der Technik – zuletzt in seinem Vortrag ‚From Mad Men to Math Men'“, schreiben die Autoren.

Erwähnt wird die These der Mathematikerin Cathy O’Neil: Algorithmen seien „in Code eingebettete Meinungen“. Sie repräsentierten die Werte ihrer Programmierer, operierten per se nicht neutral, würden daher häufig Vorurteile reproduzieren – schliesslich werden die ‚Problemlöser‘ selbst zum Problem.

Ähnlich sieht es der KI-Experte Stefan Holtel.

„Nicht die Algorithmen werden in der KI zu vielen Problemen führen, sondern die Vorurteile, die in den Daten stecken.“

Also Vorurteile, die wir alle in die Daten stecken.

Wenn auf dieser Basis die KI-Systeme ihre unermüdliche Arbeit aufnehmen und Entscheidungen vorbereiten oder sogar selbst treffen, kommt ziemlicher Mist dabei heraus. Kunden, die keinen Kredit mehr bekommen, Versicherte, die Prämienerhöhungen hinnehmen müssen oder gar Netzaktivisten, die als potenzielle Störenfriede der Gesellschaft aussortiert werden. Fast alle Daten, die von Black Box-Maschinen verarbeitet werden, sind von Menschen annotiert worden.

„Wir reichern vermeintlich objektive Daten mit unseren Weltmodellen an. Das wird von keinem Algorithmus hinterfragt“, so Holtel.

Konsequenz: Es fällt uns immer schwerer, die Richtigkeit von Datenberechnungen zu erkennen. Das Ganze ist sogar ein paradiesisches Feld für Trickser, Agitatoren, Autokraten und Machtgierige, sich hinter den Ergebnissen der KI-Maschine zu verstecken und die schmutzigen Entscheidungen auf die Algorithmen zu schieben. Etwa beim Scoring aller Bürgerinnen und Bürger in China. Die Führung der Kommunistischen Partei in Peking installiert „korrekte“ Maschinen als Hausmeister für politische Hygiene. Sozusagen eine Beseelung von toten Apparaten: KI-Maschinen sind wie wir, nur perfekter und unfehlbarer. Der manipulierende Maschinist bleibt dabei unerkannt. Die Drecksarbeit übernehmen Algorithmen – vergleichbar mit der unsauberen Arbeit von Consulting-Firmen, die als Alibi für den Rausschmiss von Mitarbeitern in Unternehmen engagiert werden.

„Wir müssen unser Konzept von Vertrauen in Maschinen überdenken und neu bewerten. Das ist keine technische Frage, sondern eine techniksoziologische und gesellschaftliche, die keine objektive Antwort haben wird, sondern in einem normativen Diskurs entwickelt werden muss“, fordert Holtel.

Sonst entsteht so eine Art Maschinen-Paternalismus. Vergleichbar mit der Einführung der Tabellen-Kalkulation.

„Wie haben uns den Ergebnissen ausgeliefert, die von Excel und Co. ausgespuckt werden. Dabei gibt es eine Vielzahl von Studien, die die Fehlerhaftigkeit von Excel-Tabellen belegen. Wenn wir die einfache Konstruktion einer Tabelle schon nicht verstehen oder kritiklos darauf reagieren, werden wir erst recht nicht verstehen, was in der Interaktion mit Algorithmen abgeht“, mahnt Holtel.

Das berühmteste Beispiel ist das Excel-Chaos der Harvard-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, die ein Optimum für die Höhe von Staatsschulden als finanzpolitischen Leitfaden den Staatsregierungen ins Ohr gemauschelt haben. Es sei ein großer Fehler, den Maschinen Fähigkeiten wie Rationalität und Unfehlbarkeit zuzuschreiben, bemerkt Holtel:

„Das speist sich aus unseren täglichen Erfahrungen. Niemand rechnet Excel-Tabellen nach. 2007 gab es im Intel-Prozessor einen Hardware-Fehler, der dazu führte, dass Excel falsch rechnete. Es gibt diese systemischen Fehler sehr häufig, aber Menschen sind kaum in der Lage, diese Risiken einzuschätzen.“

Der Diskurs über Künstliche Intelligenz müsse differenzierter geführt werden.

„Wir sollten durch Aufklärung oder Machteliten-Hacking Verantwortung übernehmen, um diesen Diskurs adäquat zu begleiten“, resümiert Holtel.

Auf der Berliner D2030 Zukunftskonferenz am 6. und 7. Juli wird dieser Aspekt sicherlich zur Sprache kommen.

Siehe auch: Sozialingenieure und ihre Steuerungsinstrumente für eine „wohlwollende“ Diktatur

@DirkHelbing über Datendiktatur oder Mitmachgesellschaft?

Peter Thiel, der Politik- und Demokratie-Aussteiger #D2030 #KönigvonDeutschland

Die vornehmste Aufgabe der Libertären besteht nach Ansicht des Vulgärkapitalisten und Trump-Freundes Peter Thiel darin, einen „Ausstieg aus der Politik in allen Formen zu finden“.

„Was nach hehrem Ideal klingt, ist bei Lichte betrachtet nichts anderes als ein Freibrief für Steuerflucht und Verantwortungslosigkeit. Auch der konstruierte Antagonismus zwischen Politik und Technologie, der suggeriert, im Internet herrsche die große Freiheit, trägt zur Verkennung der Lage bei. Die Kommunikationsströme im Netz sind vermachtet, und die großen Player Google, Amazon, Facebook und Apple bestellen das Feld, sie schränken genau jene Wahlfreiheit ein, die Thiel beschwört. Er redet letztlich der Demontage der Demokratie das Wort, die Trump auf seine Weise bearbeitet: Für Gewaltenteilung hat er nichts übrig, die Presse betrachtet er als Feind, er spricht per Twitter zu seiner Gefolgschaft. In Peter Thiel hat er offenbar einen Geistesverwandten gefunden“, resümiert die FAZ.

Die Politik sollte da nicht zur Tagesordnung übergehen.

„Sie muss die Banker und Manager mit der politischen Macht konfrontieren, muss sie als scheinbar Allmächtige entzaubern. Sie muss sie entlarven als jämmerliche Söldner“, fordert der Schweizer Publizist Frank A. Meyer.

Aber wird das reichen? Professor Reinhard Pfriem hat das im Utopie-Podcast #KönigvonDeutschland verneint. Die Ökonomie sei ein Ausdruck kultureller Verhältnisse, auch was in ihr für wichtig gehalten und wert geschätzt wird.

„Die gleichen kulturellen Strömungen wirken auch auf die Konstellationen der politischen Kräfte ein. Gerade in einem repräsentativen Parteiensystem. Es war die Vorstellung schon immer naiv, daran zu glauben, dass auf dem Weg des Politischen die Akteure zu Maßnahmen gezwungen werden, die sie selbst nicht machen wollen. Das funktioniert nicht. Wenn man sich das Parteiensystem anschaut sowie das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger.“

Man sei vielleicht gattungsgeschichtlich überfordert, die Gratwanderung zwischen Einheit und gemeinsamen Vorgehen sowie Konflikt- und Streitkultur zu bewältigen. Pfriem ist sehr angetan von den theoretischen Arbeiten der belgischen Wissenschaftlerin Chantal Mouffe. „Sie hat den Begriff der Agonistik geprägt. Damit meint Mouffe, dass es möglich sein muss, in der Gesellschaft Streitkultur zu pflegen und sich vom Einheitsbrei zu verabschieden. Konflikte sollten Konflikte zischen Kontrahenten bleiben und nicht Gegenstand von feindlichen Auseinandersetzungen sein. Das scheint extrem schwierig zu sein.“

Ausführlich nachzulesen in meiner Netzpiloten-Kolumne.

Wohlstand für alle, Verteilungsgerechtigkeit und die Zufriedenheit mit dem demokratischen System: Eine Trendanalyse

Wie spielen wirtschaftlicher Wohlstand und die Zustimmung zur Demokratie zusammen?

„Dieser Zusammenhang scheint zwar offensichtlich – die meisten reichen Länder sind Demokratien, die meisten armen Länder nicht –, fraglich blieb aber die Richtung der Kausalität. Der amerikanische Soziologe und Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset erinnerte 1959 an die alte aristotelische Hypothese, nach der Wohlstand die Voraussetzung für den Erhalt der Demokratie ist. Dem gegenüber steht die alternative Sichtweise, dass Wohlstand nicht die Voraussetzung, sondern die Folge von Demokratie und guten Institutionen ist“, so Professor Uwe Sunde, Lehrstuhlinhaber am Seminar für Bevölkerungsökonomie der Uni München, in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Die neuere Forschung habe auf Basis statistischer Methoden glaubhafte Evidenz für die zweite Sichtweise gesammelt, die Ursächlichkeit von Demokratie und guten Institutionen.

„So gilt als gesichert, dass ein Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung vieler afrikanischer Länder deren mangelhafte Institutionen sind, sprich, dass sie von korrupten Autokraten und Eliten regiert werden“, schreibt Sunde.

Gleichzeitig würden neuere empirische Befunde die bislang herrschende Meinung in Frage stellen, dass eine positive Wirtschaftsentwicklung die Demokratie fördert.

„Überraschenderweise konzentrierte sich diese empirische Debatte jedoch fast ausschließlich auf den Zusammenhang zwischen dem Durchschnittseinkommen und der Qualität der politischen Institutionen, während die Verteilung von Einkommen und Vermögen meist komplett ausgeblendet wurde“, führt Sunde weiter aus und verweist auf den amerikanischen Soziologen Seymour Martin Lipset, der darlegte, dass die Spaltung der Gesellschaft in eine große verarmte Masse und in eine kleine bevorzugte Elite unweigerlich in einer Oligarchie oder Tyrannei enden.

Je größer das Einkommens- und Vermögensgefälle, desto größer seien die Anreize der benachteiligten Gruppen, Politikmaßnahmen für mehr Umverteilung zu ergreifen.

„Gleichzeitig haben die wirtschaftlichen Eliten stärkere Veranlassung, ihr Vermögen durch politische Einflussnahme vor Versuchen der Umverteilung zu schützen. Es liegt also nahe – unter dem Vorwand, dem Land die gebührende Größe wiederzugeben, Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen –, an die politische Macht zu streben, um dort tatsächlich die eigenen Pfründen vor Umverteilung zu schützen und gegebenenfalls (etwa durch Kaufempfehlungen für die Produkte von Unternehmen im Familienbesitz) noch zu mehren, ohne Rücksicht auf die bestehenden Institutionen“, erläutert Sunde.

Höhere Ungleichheit kann sich also negativ auf die bürgerlichen Freiheiten auswirken, und zwar unabhängig von der (demokratischen oder nichtdemokratischen) Regierungsform. Mehr noch, der positive Einfluss der Demokratie auf die individuelle Freiheit werde durch die Ungleichheit verringert und beschnitten.

„Überprüft man diese Hypothese auf Basis der weltweit verfügbaren Daten zu Volkseinkommen, Ungleichheit und institutioneller Qualität (gemessen anhand verschiedener Indizes für wirtschaftliche und bürgerliche Freiheiten) für die vergangenen sechzig Jahre, so findet man in der Tat, dass die Demokratie die individuellen bürgerlichen Freiheiten und die Qualität der wirtschaftsrelevanten Institutionen fördert (vergleiche dazu den eben erschienenen Aufsatz von Kotschy und Sunde: „Democracy, Inequality, and Institutional Quality“, in der European Economic Review 2017). Eine höhere Ungleichheit wirkt sich dagegen negativ aus“, so Sunde. Selbst in Demokratien werde somit die Qualität der Institutionen durch exzessive Ungleichheit erodiert.

Nun muss Sunde gar nicht so sehr in die Ferne schweifen, da es exzellente empirische Befunde über die deutsche Nachkriegszeit gibt. Und es ist dabei wohl ein Glücksfall, dass noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949) das Institut für Demoskopie Allensbach entstand, nämlich am 16. Juni 1948. Entsprechend reichhaltig ist das Material für politische Trendanalysen. Etwa der Zusammenhang von Demokratie, Marktwirtschaft und Verteilungsgerechtigkeit. Letzteres würde ich unter die Formel des ersten bundesdeutschen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard subsumieren: WOHLSTAND FÜR ALLE. So beschrieb es Erhard in einem Tagesspiegel-Artikel im April 1949 noch vor dem Gründungsakt der Bundesrepublik:

„Das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft ist abseits von Interessen- und Gruppenwünschen aller Art die gesunde Wirtschaft, die die Existenz des gesamten Volks sichert und jeden nach Maßgabe seiner Leistung am Sozialprodukt der Nation teilhaben lässt.”

Bei der Ausgestaltung dieser Prinzipien in der politischen Praxis ist Ludwig Erhard wohl durch seinen Doktorvater Franz Oppenheimer sehr stark geprägt worden, der eine Professur für Soziologie und Nationalökonomie innehatte. Oppenheimers Vision war, einen „Dritten Weg” zwischen den beiden extremen Positionen des ungebändigten Kapitalismus und dem Sozialismus zu eröffnen. Er entwickelte dazu das Modell des „liberalen Sozialismus”. In der bundesdeutschen Variante war es dann das ordnungspolitische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser Befund ist wichtig, um die Unterschiede zum Marktradikalismus unserer Zeit und die politischen Folgen für das Demokratie-System zu verorten.

Jedenfalls war der Erfolg der bundesdeutschen Demokratie nicht selbstverständlich. Politikwissenschaftler sprachen sogar von einer „Demokratie ohne Demokraten“. Die Trendreihen von Allensbach untermauern den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Zustimmung zum demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland.

Im Oktober 1948 fragte Allensbach einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung, ob die Befragten der Ansicht seien, dass der Nationalsozialismus eine gute Idee war, die lediglich schlecht ausgeführt wurde. Satte 57 Prozent teilten diese Meinung drei Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes, das ein verwüstetes Land, ein zerstörtes Staatswesen, Tod und Hunger hinterließ. Nur 28 Prozent widersprachen dieser These, 15 Prozent äußerten sich indifferent.

Zwischen Mai 1955 und Mai 1964 wurde von Allensbach gefragt, ob Hitler, hätte der Zweite Weltkrieg nicht stattgefunden, als einer der größten deutschen Staatsmänner anzusehen sei. 1955 bejahten diese Frage 48 Prozent (!) der Befragten – also fast jeder Zweite, 1961 waren es 30 Prozent und 1964 29 Prozent.

Noch eindeutiger wird die Korrelation zwischen Wohlstand und Zustimmung zum politischen System der Bundesrepublik, wenn man sich die Allensbach-Frage aus dem Herbst 1951 anschaut. Damals gaben 45 Prozent zu Protokoll, dass es nach ihrem Gefühl Deutschland im Kaiserreich vor 1914 am besten gegangen sei. 42 Prozent der Nennungen entfielen auf die Zweit zwischen 1933 und 1939 und nur magere 2 Prozent nannten die Gegenwart, also die damals noch junge Bundesrepublik. Im Dezember 1963 war dieser Wert von 2 auf 62 Prozent angewachsen. Nur noch 10 Prozent entfielen auf die kriegslose Zeit des Nazi-Regimes und 16 Prozent auf das Kaiserreich. Entsprechende Befunde gibt es, wenn nach der Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft oder der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard gefragt wurde.

Ganz anders fallen die Ergebnisse der jüngeren Zeit aus. Nach Angaben von Allensbach stieg der Anteil derjenigen, die mehr Risiken als Chancen in der Globalisierung sehen, im Zeitraum der Jahre 1998 bis 2006 von 25 Prozent auf 47 Prozent. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch internationale Umfragen der „British American Tobacco” Stiftung für Zukunftsfragen im Herbst 2007. So bezeichneten sich in Deutschland nur 19 Prozent der befragten Personen als Gewinner der Globalisierung.

Sogar noch vor dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2007 sagte nur noch ein knappes Sechstel der deutschen Bevölkerung, die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande seien gerecht – so wenig wie nie zuvor in einer Allensbach-Umfrage, die seit 1948 gestellt wurde.

Was sind die Konsequenzen für die Stabilität des demokratischen Systems, wenn man sich Banker, Manager und Silicon Valley-Schnösel wie Uber-Chef Travis Kalanick betrachtet. Ein deftige und diskussionswürdige Antwort liefert der Schweizer Publizist Frank A. Meyer:

„Funktional bildet die Wirtschaft im Grunde genommen einen Gegenpol zur Demokratie.“

Deshalb sei die Politik gefordert. Sie müsse Banker und Manager entlarven: als jämmerliche Söldner.

„Das neoliberale Dogma, wonach es allen gut geht, wenn man alles dem Markt überlässt, ist die Vorstellung vom Abendmahl der Superreichen: Sie setzen sich am üppig gedeckten Tisch. Und je mehr sie haben, desto mehr Brosamen fallen unter den Tisch“, so Meyer.

Das sei die Religion, die uns in den vergangenen Jahrzehnten von Theoretikern wie F. A. Hayek oder Milton Friedman eingehämmert wurde. Vulgärdarwinistisch werde hier für das Recht des Stärkeren plädiert, wie es schon der Faschismus getan habe. Das Fatale sei dieser pseudo-religiöse Glaube, der selbst von jenen hochgehalten wird, die zu den Verlierern dieses Ausleseprozesses zählen – man kann es am Wahlerfolg von Trump ablesen. Es finden mehr Leute die Prinzipien des Marktradikalismus gut, als von ihm ökonomisch begünstigt werden. Das liege nach Ansicht von Meyer an seinen Heilsversprechen. Jeder kann es schaffen. Also das Märchen vom Tellerwäscher zum Millionär. In Wahrheit will die neureiche Elite unter sich bleiben. Das gilt auch für Donald Trump, dem man das Märchen von dem Ozean der ungeahnten Möglichkeiten in einem abgespeckten Staat anscheinend abnimmt.

„Die Demokratie ist das Gegenteil eines Heilsversprechens. Sie relativiert die Heilsversprechen, indem sie diese in Beziehung setzt zu anderen Heilsversprechen – indem sie den Konflikt der Heilsversprechen untereinander erzwingt, sie unter das Maß der Vielheit, des Pluralismus zwingt“, erklärt Meyer.

Für den anschwellenden Reichtum im entfesselten Kapitalismus ist die res publica eine Gefahr für die auf Kosten der Allgemeinheit erworbenen Privilegien. Entsprechend steigt die Sympathie für autokratische Verhältnisse – man braucht sich nur die Unterstützer von Donald Trump anschauen.

In meiner Freitagskolumne für die Netzpiloten werde ich das vertiefen.

Und dann natürlich auch in der März-Käsekuchen-Runde des Netzökonomie-Campus, die am Freitag, den 24. März in meiner Bibliothek in Bonn-Duisdorf stattfindet.

Jeder kann mitmachen – Open-Space-Prinzip. Anmeldungen via Facebook-Eventseite.

Siehe auch:

Interview mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: „Das hat sich für die Breite der Menschen nicht ausgezahlt“

Blender im Management werden keine Social-CEOs – sie bleiben unter sich

Niedergang der Demokratie – Warum Populismus nicht die Ursache ist

Offene Demokratie-Diskurse mit Unternehmern und Managern? #PeterDrucker

peter-drucker

„Chefs dürfen zur Politik nicht schweigen“, fordern Peter Paschek, Unternehmensberater und Dozent an der Technischen Universität München, und Winfried Weber, Professor für Management an der Hochschule Mannheim, in einem Gastbeitrag für die FAZ. Sie berufen sich auf den Management-Guru Peter Drucker (beide Autoren sind Gründungsmitglieder der Peter Drucker Society of Mannheim e.V.), der davon überzeugt war, dass freie Unternehmer eine menschenrechtsbasierte Demokratie brauchen – und sich für sie einsetzen müssen.
Zumindest heute würde die Erkenntnis wachsen, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um den politischen Humanismus westlicher Prägung und den darauf basierenden demokratischen Rechtsstaat zu fördern, weiterzuentwickeln und gegebenenfalls zu verteidigen.

„Seine Institutionen sind gefährdet, da ihre Legitimität in Frage gestellt wird. Dieses nicht nur von politischen Gruppierungen, die heute unter dem Sammelbegriff Populisten kategorisiert werden. In Frage gestellt wird sie auch aufgrund ihrer eigenen Erstarrung. Es reicht nicht aus, die Besinnung auf die christlich-abendländischen Werte zu fordern, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Werte sind geschichtlich gewordene Strebensziele, die zur Diskussion gestellt werden müssen und die der Gestaltung und Erneuerung bedürfen“, schreiben Paschek und Weber.

Wie könne dieses anspruchsvolle Ziel – angesichts des Politikverständnisses der Manager und des Managerverständnisses von Politik – in die Tat umgesetzt werden? Die Gastautoren beziehen sich auf den „Wirtschaftsethiker“ Karl Homann, der allerdings nicht gerade mit einem normativen Forschungsverständnis glänzt.

Man müsse einen Dialog mit offenem Ausgang mit den Betroffenen führen, so Homann. Es sei „in Rechnung“ zu stellen, dass die Menschen besonders in Umbruchsituationen ihre Lage zentral in ethischen Kategorien – wie Würde, Gerechtigkeit, Ebenbürtigkeit, Partizipation – auslegen. Sie werden nur dann bereit sein, sich auf eine neue Ordnung für die Weltgesellschaft einzulassen, wenn sie ihr normatives Selbstverständnis darin aufgehoben finden. Diese Diskursverantwortung beginne im Unternehmen, und zwar in der informellen Kommunikation der Manager mit Kollegen, Mitarbeitern und Vorgesetzten.

„Ein erster Schritt in Richtung einer Diskursverantwortung im Sinne von Drucker und Homann wäre, diesem Umfeld Orientierung zu geben, die getragen ist von der Bereitschaft, eine Kultur des zivilisierten Umgangs mit politischen Differenzen zu fördern und konstruktiv zu gestalten. Eine vielfach vorhandene, unreflektierte Demokratieskepsis und die Illusion, dass politische Entscheidungsfindung mit der Schnelligkeit der Wettbewerbswirtschaft vollzogen werden kann, stehen dem aber im Wege“, so Paschek und Weber.

Zur Überwindung dieser Barriere wäre eine gezielte Überarbeitung des weiten Feldes der Curricula von Management-Aus- und -Weiterbildung überfällig.

„Führungskräfte benötigen eine umfassende Bildung, in der Tugenden wie Urteilsvermögen, verantwortungsvolle Selbstbegrenzung oder Vorbildfunktion gelehrt und Extremismus, Machtmissbrauch und Vertrauensverlust diskutiert werden.“

Es gehe nicht um die großen Würfe, sondern auch hier, wie Max Weber es formulierte, „um das Durchbohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft zugleich“. Andernfalls drohe den Demokratien eine Ära unter der Herrschaft autoritärer Figuren.

Wie soll das funktionieren, wenn Führungskräfte die Öffentlichkeit mit ihren weltweit führenden PR-Botschaften einseifen und überhaupt nicht an einem offenen Dialog interessiert sind?

Siehe auch: Unternehmenskommunikation im Datenstrom des Netzes – in Deutschland dominieren die „Controlletis“

Voraussichtlich im Juni Voraussichtlich im Juni wird die Mannheimer Drucker Society zu diesem Thema einen Executive-Roundtable veranstalten:

„Management und Politik in turbulenten Zeiten“
Peter Druckers Appell an die Wirtschaftselite

Referenten: Peter Paschek, Prof. Dr. Winfried Weber und andere

Welche Aufgaben kommen Wirtschaftsmanager zu?
Peter Druckers Aufruf bezieht eine klare Position:
„Performing, responsible management is the alternative to tyranny and our only protection against it.”

Wie wäre es mit einem Diskurs, der live ins Netz übertragen wird? Der Netzökonomie-Campus würde das auf die Beine stellen 🙂

#BonnerRepublik #BorninBonn Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern #smcbn meets #BpB @kraft_bpb

smcbnbpb

Doku zum gestrigen Abend des Social Media Chat Bonn in der Bundeszentrale für politische Bildung.

War einer der informativsten Abende des 🙂

Wir sollten die Demokratie-Sessions häufiger machen. Museum König, Kanzler Bungalow, Beethovenhalle, Langer Eugen, Bundestag, Wasserwerk, Kanzleramt und und und #WegderDemokratie Da gibt es einige Möglichkeiten, den Geist der Bonner Republik in Deutschland wieder zu stärken.

Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit? #Beckedahl #scd3 #BloggerCamp

Markus Beckedahl beim Social Community Day in Köln

Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat mit seinem Eröffnungsvortrag auf dem Social Community Day in Köln eine schöne Steilvorlage für die zweite Session des heutigen Blogger Camps um 19,30 Uhr geliefert, wo wir uns bekanntlich mit den AGB-Diktatoren des Netzes auseinandersetzen.

Besonders treffend fand ich die von Markus vorgetragene Analogie zu Beginn seiner Rede:

„Wie funktionierte früher Öffentlichkeit und wie funktioniert heute noch Öffentlichkeit? Dann gibt es einen Unterschied, ob ich auf einem Marktplatz bin und von meinen Bürgerrechten Gebrauch machen und demonstrieren kann, oder ob ich in ein Einkaufszentrum gehe und dort demonstriere, meine politische Meinung frei äußern möchte und mich mit mehr als drei Leuten treffe. Da kann ich dann sehr schnell vom Sicherheitsdienst des Einzelhändlers vor die Tür gesetzt werden. Wir haben es im Netz mit privatisierten Öffentlichkeiten zu tun, die die Regeln festlegen, wie wir miteinander kommunizieren. Das mag im Moment noch nicht problematisch sein. Aber stellen sie sich mal vor, mehr als 30 Prozent der deutschen Bevölkerung ist bei Facebook unterwegs, was bedeutet es dann, wenn Algorithmen irgendwelche Postings löschen oder komplette Accounts sperren? Den Grund erfährt man als Betroffener vielleicht nie. Oder wenn unterbezahlte und schlecht gelaunte Mitarbeiter von Facebook im mittleren Westen der USA mit einem dort typischen religiösen Weltbild entscheiden, was an Veröffentlichungen auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen moralisch in Ordnung ist und was nicht“, so Beckedahl.

Und das ist schon heute Realität, wenn etwa Apple Apps aussperrt, weil dort Aktfotos gezeigt und von den puritanischen Sittenwächtern in Cupertino als Pornografie gewertet werden. Markus Beckedahl brachte das Beispiel einer Adam und Eva-Karikatur des Intellektuellen-Blattes „New Yorker“. Diese Karikatur wurde von Facebook zensiert – also gelöscht. Und es waren nicht die Brustwarzen des Mannes, die zur Eliminierung führten, sondern die Brustwarzen der Frau, die in kleinen Punkten gezeichnet wurden. Ähnliches könnte mir mit meinem Foto des griechischen Gottes Priapos widerfahren, den ich auf Zypern aufgenommen und gestern gepostet habe. Siehe: Crowdfunding, Beethoven und Viagra für Alt-Verleger.

Wer liest sich die 47-seitigen Geschäftsbedingungen von Facebook schon durch? Fast niemand. Zudem werden sie ständig geändert.

„Facebook diktiert die Bedingungen und wir laufen wie die Lemminge hinterher, weil uns ansonsten die Kommunikation mit anderen Menschen verwehrt wird. Das ist ein großes Problem“, sagt Beckedahl.

Und da reicht der Spruch eben nicht aus, dass ja niemand gezwungen sei, bei Facebook und Co. mitzumachen. Die großen Social Networks repräsentieren mittlerweile den größten Teil der Netzöffentlichkeit und wer dort nicht präsent ist, existiert virtuell kaum noch. Wie gehen wir also mit dieser privatisierten Netzöffentlichkeit um, die von Konzernen bestimmt wird, auf die wir keinen Einfluss haben? Eine Frage, die auf der netzpolitischen Agenda sehr weit oben stehen muss.

Ein Schauplatz für Gegengewichte sieht Beckedahl in Brüssel. Hier werde gerade eine Datenschutz-Richtlinie verhandelt, die für die Europäische Union gelten soll. Amerikanische Konzerne könnten sich dann nicht mehr in Staaten wie Irland verstecken, um strengere Datenschutz-Regeln zu unterlaufen.

Hier die Video-Aufzeichnung des Beckedahl-Vortrages. Zwischendurch ist der Ton leider komplett weg – aus welchen Gründen auch immer. Aber der Teil über die Geschäftsbedingungen kommt glücklicherweise am Anfang:

Zur Sicherheit hatte ich noch eine Audioaufzeichnung gemacht. Die veröffentliche ich morgen auf Soundcloud, denn auch die anderen Passagen des netzpolitischen Exkurses von Markus sollte man sich zumindest anhören.

Update: Hier die Audioaufzeichnung in besserer Qualität:

Um 19,30 Uhr nehmen wir die Steilvorlage von Beckedahl auf und sprechen über Möglichkeiten, wie man sich gegen die AGB-Dikatur der Netzgiganten wehren kann. Man hört und sieht sich nachher. Hashtag für Twitter-Zwischenrufe während Hangout On Air-Liveübertragung #BloggerCamp

Das Ganze ist übrigens nicht nur ein Facebook-Problem! Siehe:

Stand-by geschaltetes Kontrollgremium des Kleingedruckten: Microsoft und die Cloud-Zensur.

Woz warnt vor Benutzungsbestimmungen der Cloud-Dienste #AGB-Diktatur

Über die Facebook-Instagram-Google-Ignoranz im Umgang mit Nutzern: Digitale Kometen können auch verglühen

Die Machtanmaßung der Web-Zensoren: Wie Google & Co. Weltpolizei und Justitia spielen.

Über

Menschenrechte in der digitalen Öffentlichkeit und freiheitsbeschränkende AGBs #rp12

Abschied von der Agora? Warum die Web-Monopolisten nach Zensursula stinken.

Wie merkwürdig sich die Dinge auswirken, wenn Netz-Konzerne Ermittler, Staatsanwalt und Richter in einer Person spielen, belegt mein Interview mit dem Sprecher von Microsoft Deutschland:
“Aber einfach, um das Thema mal zu relativieren: Die Schließung eines Accounts bedeutet in der Regel, dass eine illegale Ursache als Treiber vorliegt”, so Baumgärtner.

Aha, also illegale Ursachen.

Aber wer entscheidet denn nun, was illegal ist? Ist es jemand von Microsoft? Darauf antwortet der Pressesprecher mit einem klaren “Nein“.

“Das müssen unter Umständen die Strafverfolgungsbehörden entscheiden.“

Also vor einer Account-Schließung schaltet Microsoft die Strafverfolgungsbehörden ein?

Darauf antwortet der Sprecher wieder mit einem “Nein“. Das könne man auch nicht so sagen.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist es ja normalerweise so, dass eine Hausdurchsuchung richterlich verfügt werden muss, wenn der Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt. Eine virtuelle Durchsuchung dürfte da ja nicht anderen Regeln folgen. Unter welcher Voraussetzung durchsucht denn nun Microsoft die Accounts ihrer Nutzer?

“Dazu haben wir die Möglichkeiten, die in den ‚Terms of use’ stehen.“

Schlauer bin ich durch diese Antwort nicht geworden. Werden denn nun die Straftverfolgungsbehörden vor oder nach der Account-Schließung eingeschaltet, wenn der Verdacht auf illegale Handlungen besteht oder erst danach. Darauf antwortet der Pressesprecher: „Danach“. Also erst stellt Microsoft illegales Handeln fest und entscheidet über die Auslöschung der virtuellen Existenz. Der Software-Konzern schafft also Fakten, die zum Ausschluss des Cloud-Kunden führen. Im zweiten Schritt werden die Strafverfolgungsbehörden informiert. Sozusagen eine doppelte Bestrafung.

Update:
So ist das Blogger Camp über die Netz-Diktatoren gelaufen: