Wohlstand für alle, Verteilungsgerechtigkeit und die Zufriedenheit mit dem demokratischen System: Eine Trendanalyse

Wie spielen wirtschaftlicher Wohlstand und die Zustimmung zur Demokratie zusammen?

„Dieser Zusammenhang scheint zwar offensichtlich – die meisten reichen Länder sind Demokratien, die meisten armen Länder nicht –, fraglich blieb aber die Richtung der Kausalität. Der amerikanische Soziologe und Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset erinnerte 1959 an die alte aristotelische Hypothese, nach der Wohlstand die Voraussetzung für den Erhalt der Demokratie ist. Dem gegenüber steht die alternative Sichtweise, dass Wohlstand nicht die Voraussetzung, sondern die Folge von Demokratie und guten Institutionen ist“, so Professor Uwe Sunde, Lehrstuhlinhaber am Seminar für Bevölkerungsökonomie der Uni München, in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Die neuere Forschung habe auf Basis statistischer Methoden glaubhafte Evidenz für die zweite Sichtweise gesammelt, die Ursächlichkeit von Demokratie und guten Institutionen.

„So gilt als gesichert, dass ein Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung vieler afrikanischer Länder deren mangelhafte Institutionen sind, sprich, dass sie von korrupten Autokraten und Eliten regiert werden“, schreibt Sunde.

Gleichzeitig würden neuere empirische Befunde die bislang herrschende Meinung in Frage stellen, dass eine positive Wirtschaftsentwicklung die Demokratie fördert.

„Überraschenderweise konzentrierte sich diese empirische Debatte jedoch fast ausschließlich auf den Zusammenhang zwischen dem Durchschnittseinkommen und der Qualität der politischen Institutionen, während die Verteilung von Einkommen und Vermögen meist komplett ausgeblendet wurde“, führt Sunde weiter aus und verweist auf den amerikanischen Soziologen Seymour Martin Lipset, der darlegte, dass die Spaltung der Gesellschaft in eine große verarmte Masse und in eine kleine bevorzugte Elite unweigerlich in einer Oligarchie oder Tyrannei enden.

Je größer das Einkommens- und Vermögensgefälle, desto größer seien die Anreize der benachteiligten Gruppen, Politikmaßnahmen für mehr Umverteilung zu ergreifen.

„Gleichzeitig haben die wirtschaftlichen Eliten stärkere Veranlassung, ihr Vermögen durch politische Einflussnahme vor Versuchen der Umverteilung zu schützen. Es liegt also nahe – unter dem Vorwand, dem Land die gebührende Größe wiederzugeben, Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen –, an die politische Macht zu streben, um dort tatsächlich die eigenen Pfründen vor Umverteilung zu schützen und gegebenenfalls (etwa durch Kaufempfehlungen für die Produkte von Unternehmen im Familienbesitz) noch zu mehren, ohne Rücksicht auf die bestehenden Institutionen“, erläutert Sunde.

Höhere Ungleichheit kann sich also negativ auf die bürgerlichen Freiheiten auswirken, und zwar unabhängig von der (demokratischen oder nichtdemokratischen) Regierungsform. Mehr noch, der positive Einfluss der Demokratie auf die individuelle Freiheit werde durch die Ungleichheit verringert und beschnitten.

„Überprüft man diese Hypothese auf Basis der weltweit verfügbaren Daten zu Volkseinkommen, Ungleichheit und institutioneller Qualität (gemessen anhand verschiedener Indizes für wirtschaftliche und bürgerliche Freiheiten) für die vergangenen sechzig Jahre, so findet man in der Tat, dass die Demokratie die individuellen bürgerlichen Freiheiten und die Qualität der wirtschaftsrelevanten Institutionen fördert (vergleiche dazu den eben erschienenen Aufsatz von Kotschy und Sunde: „Democracy, Inequality, and Institutional Quality“, in der European Economic Review 2017). Eine höhere Ungleichheit wirkt sich dagegen negativ aus“, so Sunde. Selbst in Demokratien werde somit die Qualität der Institutionen durch exzessive Ungleichheit erodiert.

Nun muss Sunde gar nicht so sehr in die Ferne schweifen, da es exzellente empirische Befunde über die deutsche Nachkriegszeit gibt. Und es ist dabei wohl ein Glücksfall, dass noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949) das Institut für Demoskopie Allensbach entstand, nämlich am 16. Juni 1948. Entsprechend reichhaltig ist das Material für politische Trendanalysen. Etwa der Zusammenhang von Demokratie, Marktwirtschaft und Verteilungsgerechtigkeit. Letzteres würde ich unter die Formel des ersten bundesdeutschen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard subsumieren: WOHLSTAND FÜR ALLE. So beschrieb es Erhard in einem Tagesspiegel-Artikel im April 1949 noch vor dem Gründungsakt der Bundesrepublik:

„Das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft ist abseits von Interessen- und Gruppenwünschen aller Art die gesunde Wirtschaft, die die Existenz des gesamten Volks sichert und jeden nach Maßgabe seiner Leistung am Sozialprodukt der Nation teilhaben lässt.”

Bei der Ausgestaltung dieser Prinzipien in der politischen Praxis ist Ludwig Erhard wohl durch seinen Doktorvater Franz Oppenheimer sehr stark geprägt worden, der eine Professur für Soziologie und Nationalökonomie innehatte. Oppenheimers Vision war, einen „Dritten Weg” zwischen den beiden extremen Positionen des ungebändigten Kapitalismus und dem Sozialismus zu eröffnen. Er entwickelte dazu das Modell des „liberalen Sozialismus”. In der bundesdeutschen Variante war es dann das ordnungspolitische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser Befund ist wichtig, um die Unterschiede zum Marktradikalismus unserer Zeit und die politischen Folgen für das Demokratie-System zu verorten.

Jedenfalls war der Erfolg der bundesdeutschen Demokratie nicht selbstverständlich. Politikwissenschaftler sprachen sogar von einer „Demokratie ohne Demokraten“. Die Trendreihen von Allensbach untermauern den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Zustimmung zum demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland.

Im Oktober 1948 fragte Allensbach einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung, ob die Befragten der Ansicht seien, dass der Nationalsozialismus eine gute Idee war, die lediglich schlecht ausgeführt wurde. Satte 57 Prozent teilten diese Meinung drei Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes, das ein verwüstetes Land, ein zerstörtes Staatswesen, Tod und Hunger hinterließ. Nur 28 Prozent widersprachen dieser These, 15 Prozent äußerten sich indifferent.

Zwischen Mai 1955 und Mai 1964 wurde von Allensbach gefragt, ob Hitler, hätte der Zweite Weltkrieg nicht stattgefunden, als einer der größten deutschen Staatsmänner anzusehen sei. 1955 bejahten diese Frage 48 Prozent (!) der Befragten – also fast jeder Zweite, 1961 waren es 30 Prozent und 1964 29 Prozent.

Noch eindeutiger wird die Korrelation zwischen Wohlstand und Zustimmung zum politischen System der Bundesrepublik, wenn man sich die Allensbach-Frage aus dem Herbst 1951 anschaut. Damals gaben 45 Prozent zu Protokoll, dass es nach ihrem Gefühl Deutschland im Kaiserreich vor 1914 am besten gegangen sei. 42 Prozent der Nennungen entfielen auf die Zweit zwischen 1933 und 1939 und nur magere 2 Prozent nannten die Gegenwart, also die damals noch junge Bundesrepublik. Im Dezember 1963 war dieser Wert von 2 auf 62 Prozent angewachsen. Nur noch 10 Prozent entfielen auf die kriegslose Zeit des Nazi-Regimes und 16 Prozent auf das Kaiserreich. Entsprechende Befunde gibt es, wenn nach der Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft oder der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard gefragt wurde.

Ganz anders fallen die Ergebnisse der jüngeren Zeit aus. Nach Angaben von Allensbach stieg der Anteil derjenigen, die mehr Risiken als Chancen in der Globalisierung sehen, im Zeitraum der Jahre 1998 bis 2006 von 25 Prozent auf 47 Prozent. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch internationale Umfragen der „British American Tobacco” Stiftung für Zukunftsfragen im Herbst 2007. So bezeichneten sich in Deutschland nur 19 Prozent der befragten Personen als Gewinner der Globalisierung.

Sogar noch vor dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2007 sagte nur noch ein knappes Sechstel der deutschen Bevölkerung, die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande seien gerecht – so wenig wie nie zuvor in einer Allensbach-Umfrage, die seit 1948 gestellt wurde.

Was sind die Konsequenzen für die Stabilität des demokratischen Systems, wenn man sich Banker, Manager und Silicon Valley-Schnösel wie Uber-Chef Travis Kalanick betrachtet. Ein deftige und diskussionswürdige Antwort liefert der Schweizer Publizist Frank A. Meyer:

„Funktional bildet die Wirtschaft im Grunde genommen einen Gegenpol zur Demokratie.“

Deshalb sei die Politik gefordert. Sie müsse Banker und Manager entlarven: als jämmerliche Söldner.

„Das neoliberale Dogma, wonach es allen gut geht, wenn man alles dem Markt überlässt, ist die Vorstellung vom Abendmahl der Superreichen: Sie setzen sich am üppig gedeckten Tisch. Und je mehr sie haben, desto mehr Brosamen fallen unter den Tisch“, so Meyer.

Das sei die Religion, die uns in den vergangenen Jahrzehnten von Theoretikern wie F. A. Hayek oder Milton Friedman eingehämmert wurde. Vulgärdarwinistisch werde hier für das Recht des Stärkeren plädiert, wie es schon der Faschismus getan habe. Das Fatale sei dieser pseudo-religiöse Glaube, der selbst von jenen hochgehalten wird, die zu den Verlierern dieses Ausleseprozesses zählen – man kann es am Wahlerfolg von Trump ablesen. Es finden mehr Leute die Prinzipien des Marktradikalismus gut, als von ihm ökonomisch begünstigt werden. Das liege nach Ansicht von Meyer an seinen Heilsversprechen. Jeder kann es schaffen. Also das Märchen vom Tellerwäscher zum Millionär. In Wahrheit will die neureiche Elite unter sich bleiben. Das gilt auch für Donald Trump, dem man das Märchen von dem Ozean der ungeahnten Möglichkeiten in einem abgespeckten Staat anscheinend abnimmt.

„Die Demokratie ist das Gegenteil eines Heilsversprechens. Sie relativiert die Heilsversprechen, indem sie diese in Beziehung setzt zu anderen Heilsversprechen – indem sie den Konflikt der Heilsversprechen untereinander erzwingt, sie unter das Maß der Vielheit, des Pluralismus zwingt“, erklärt Meyer.

Für den anschwellenden Reichtum im entfesselten Kapitalismus ist die res publica eine Gefahr für die auf Kosten der Allgemeinheit erworbenen Privilegien. Entsprechend steigt die Sympathie für autokratische Verhältnisse – man braucht sich nur die Unterstützer von Donald Trump anschauen.

In meiner Freitagskolumne für die Netzpiloten werde ich das vertiefen.

Und dann natürlich auch in der März-Käsekuchen-Runde des Netzökonomie-Campus, die am Freitag, den 24. März in meiner Bibliothek in Bonn-Duisdorf stattfindet.

Jeder kann mitmachen – Open-Space-Prinzip. Anmeldungen via Facebook-Eventseite.

Siehe auch:

Interview mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: „Das hat sich für die Breite der Menschen nicht ausgezahlt“

Blender im Management werden keine Social-CEOs – sie bleiben unter sich

Niedergang der Demokratie – Warum Populismus nicht die Ursache ist

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Offene Demokratie-Diskurse mit Unternehmern und Managern? #PeterDrucker

peter-drucker

„Chefs dürfen zur Politik nicht schweigen“, fordern Peter Paschek, Unternehmensberater und Dozent an der Technischen Universität München, und Winfried Weber, Professor für Management an der Hochschule Mannheim, in einem Gastbeitrag für die FAZ. Sie berufen sich auf den Management-Guru Peter Drucker (beide Autoren sind Gründungsmitglieder der Peter Drucker Society of Mannheim e.V.), der davon überzeugt war, dass

Zumindest heute würde die Erkenntnis wachsen, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um den politischen Humanismus westlicher Prägung und den darauf basierenden demokratischen Rechtsstaat zu fördern, weiterzuentwickeln und gegebenenfalls zu verteidigen.

„Seine Institutionen sind gefährdet, da ihre Legitimität in Frage gestellt wird. Dieses nicht nur von politischen Gruppierungen, die heute unter dem Sammelbegriff Populisten kategorisiert werden. In Frage gestellt wird sie auch aufgrund ihrer eigenen Erstarrung. Es reicht nicht aus, die Besinnung auf die christlich-abendländischen Werte zu fordern, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Werte sind geschichtlich gewordene Strebensziele, die zur Diskussion gestellt werden müssen und die der Gestaltung und Erneuerung bedürfen“, schreiben Paschek und Weber.

Wie könne dieses anspruchsvolle Ziel – angesichts des Politikverständnisses der Manager und des Managerverständnisses von Politik – in die Tat umgesetzt werden? Die Gastautoren beziehen sich auf den „Wirtschaftsethiker“ Karl Homann, der allerdings nicht gerade mit einem normativen Forschungsverständnis glänzt.

Man müsse einen Dialog mit offenem Ausgang mit den Betroffenen führen, so Homann. Es sei „in Rechnung“ zu stellen, dass die Menschen besonders in Umbruchsituationen ihre Lage zentral in ethischen Kategorien – wie Würde, Gerechtigkeit, Ebenbürtigkeit, Partizipation – auslegen. Sie werden nur dann bereit sein, sich auf eine neue Ordnung für die Weltgesellschaft einzulassen, wenn sie ihr normatives Selbstverständnis darin aufgehoben finden. Diese Diskursverantwortung beginne im Unternehmen, und zwar in der informellen Kommunikation der Manager mit Kollegen, Mitarbeitern und Vorgesetzten.

„Ein erster Schritt in Richtung einer Diskursverantwortung im Sinne von Drucker und Homann wäre, diesem Umfeld Orientierung zu geben, die getragen ist von der Bereitschaft, eine Kultur des zivilisierten Umgangs mit politischen Differenzen zu fördern und konstruktiv zu gestalten. Eine vielfach vorhandene, unreflektierte Demokratieskepsis und die Illusion, dass politische Entscheidungsfindung mit der Schnelligkeit der Wettbewerbswirtschaft vollzogen werden kann, stehen dem aber im Wege“, so Paschek und Weber.

Zur Überwindung dieser Barriere wäre eine gezielte Überarbeitung des weiten Feldes der Curricula von Management-Aus- und -Weiterbildung überfällig.

„Führungskräfte benötigen eine umfassende Bildung, in der Tugenden wie Urteilsvermögen, verantwortungsvolle Selbstbegrenzung oder Vorbildfunktion gelehrt und Extremismus, Machtmissbrauch und Vertrauensverlust diskutiert werden.“

Es gehe nicht um die großen Würfe, sondern auch hier, wie Max Weber es formulierte, „um das Durchbohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft zugleich“. Andernfalls drohe den Demokratien eine Ära unter der Herrschaft autoritärer Figuren.

Wie soll das funktionieren, wenn Führungskräfte die Öffentlichkeit mit ihren weltweit führenden PR-Botschaften einseifen und überhaupt nicht an einem offenen Dialog interessiert sind?

Siehe auch: Unternehmenskommunikation im Datenstrom des Netzes – in Deutschland dominieren die „Controlletis“

Voraussichtlich im Juni Voraussichtlich im Juni wird die Mannheimer Drucker Society zu diesem Thema einen Executive-Roundtable veranstalten:

„Management und Politik in turbulenten Zeiten“
Peter Druckers Appell an die Wirtschaftselite

Referenten: Peter Paschek, Prof. Dr. Winfried Weber und andere

Welche Aufgaben kommen Wirtschaftsmanager zu?
Peter Druckers Aufruf bezieht eine klare Position:
„Performing, responsible management is the alternative to tyranny and our only protection against it.”

Wie wäre es mit einem Diskurs, der live ins Netz übertragen wird? Der Netzökonomie-Campus würde das auf die Beine stellen 🙂

#BonnerRepublik #BorninBonn Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern #smcbn meets #BpB @kraft_bpb

smcbnbpb

Doku zum gestrigen Abend des Social Media Chat Bonn #smcbn in der Bundeszentrale für politische Bildung.

War einer der informativsten Abende des #smcbn 🙂

Wir sollten die Demokratie-Sessions häufiger machen. Museum König, Kanzler Bungalow, Beethovenhalle, Langer Eugen, Bundestag, Wasserwerk, Kanzleramt und und und #WegderDemokratie Da gibt es einige Möglichkeiten, den Geist der Bonner Republik in Deutschland wieder zu stärken.

Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit? #Beckedahl #scd3 #BloggerCamp

Markus Beckedahl beim Social Community Day in Köln

Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat mit seinem Eröffnungsvortrag auf dem Social Community Day in Köln eine schöne Steilvorlage für die zweite Session des heutigen Blogger Camps um 19,30 Uhr geliefert, wo wir uns bekanntlich mit den AGB-Diktatoren des Netzes auseinandersetzen.

Besonders treffend fand ich die von Markus vorgetragene Analogie zu Beginn seiner Rede:

„Wie funktionierte früher Öffentlichkeit und wie funktioniert heute noch Öffentlichkeit? Dann gibt es einen Unterschied, ob ich auf einem Marktplatz bin und von meinen Bürgerrechten Gebrauch machen und demonstrieren kann, oder ob ich in ein Einkaufszentrum gehe und dort demonstriere, meine politische Meinung frei äußern möchte und mich mit mehr als drei Leuten treffe. Da kann ich dann sehr schnell vom Sicherheitsdienst des Einzelhändlers vor die Tür gesetzt werden. Wir haben es im Netz mit privatisierten Öffentlichkeiten zu tun, die die Regeln festlegen, wie wir miteinander kommunizieren. Das mag im Moment noch nicht problematisch sein. Aber stellen sie sich mal vor, mehr als 30 Prozent der deutschen Bevölkerung ist bei Facebook unterwegs, was bedeutet es dann, wenn Algorithmen irgendwelche Postings löschen oder komplette Accounts sperren? Den Grund erfährt man als Betroffener vielleicht nie. Oder wenn unterbezahlte und schlecht gelaunte Mitarbeiter von Facebook im mittleren Westen der USA mit einem dort typischen religiösen Weltbild entscheiden, was an Veröffentlichungen auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen moralisch in Ordnung ist und was nicht“, so Beckedahl.

Und das ist schon heute Realität, wenn etwa Apple Apps aussperrt, weil dort Aktfotos gezeigt und von den puritanischen Sittenwächtern in Cupertino als Pornografie gewertet werden. Markus Beckedahl brachte das Beispiel einer Adam und Eva-Karikatur des Intellektuellen-Blattes „New Yorker“. Diese Karikatur wurde von Facebook zensiert – also gelöscht. Und es waren nicht die Brustwarzen des Mannes, die zur Eliminierung führten, sondern die Brustwarzen der Frau, die in kleinen Punkten gezeichnet wurden. Ähnliches könnte mir mit meinem Foto des griechischen Gottes Priapos widerfahren, den ich auf Zypern aufgenommen und gestern gepostet habe. Siehe: Crowdfunding, Beethoven und Viagra für Alt-Verleger.

Wer liest sich die 47-seitigen Geschäftsbedingungen von Facebook schon durch? Fast niemand. Zudem werden sie ständig geändert.

„Facebook diktiert die Bedingungen und wir laufen wie die Lemminge hinterher, weil uns ansonsten die Kommunikation mit anderen Menschen verwehrt wird. Das ist ein großes Problem“, sagt Beckedahl.

Und da reicht der Spruch eben nicht aus, dass ja niemand gezwungen sei, bei Facebook und Co. mitzumachen. Die großen Social Networks repräsentieren mittlerweile den größten Teil der Netzöffentlichkeit und wer dort nicht präsent ist, existiert virtuell kaum noch. Wie gehen wir also mit dieser privatisierten Netzöffentlichkeit um, die von Konzernen bestimmt wird, auf die wir keinen Einfluss haben? Eine Frage, die auf der netzpolitischen Agenda sehr weit oben stehen muss.

Ein Schauplatz für Gegengewichte sieht Beckedahl in Brüssel. Hier werde gerade eine Datenschutz-Richtlinie verhandelt, die für die Europäische Union gelten soll. Amerikanische Konzerne könnten sich dann nicht mehr in Staaten wie Irland verstecken, um strengere Datenschutz-Regeln zu unterlaufen.

Hier die Video-Aufzeichnung des Beckedahl-Vortrages. Zwischendurch ist der Ton leider komplett weg – aus welchen Gründen auch immer. Aber der Teil über die Geschäftsbedingungen kommt glücklicherweise am Anfang:

Zur Sicherheit hatte ich noch eine Audioaufzeichnung gemacht. Die veröffentliche ich morgen auf Soundcloud, denn auch die anderen Passagen des netzpolitischen Exkurses von Markus sollte man sich zumindest anhören.

Update: Hier die Audioaufzeichnung in besserer Qualität:

Um 19,30 Uhr nehmen wir die Steilvorlage von Beckedahl auf und sprechen über Möglichkeiten, wie man sich gegen die AGB-Dikatur der Netzgiganten wehren kann. Man hört und sieht sich nachher. Hashtag für Twitter-Zwischenrufe während Hangout On Air-Liveübertragung #BloggerCamp

Das Ganze ist übrigens nicht nur ein Facebook-Problem! Siehe:

Stand-by geschaltetes Kontrollgremium des Kleingedruckten: Microsoft und die Cloud-Zensur.

Woz warnt vor Benutzungsbestimmungen der Cloud-Dienste #AGB-Diktatur

Über die Facebook-Instagram-Google-Ignoranz im Umgang mit Nutzern: Digitale Kometen können auch verglühen

Die Machtanmaßung der Web-Zensoren: Wie Google & Co. Weltpolizei und Justitia spielen.

Über

Menschenrechte in der digitalen Öffentlichkeit und freiheitsbeschränkende AGBs #rp12

Abschied von der Agora? Warum die Web-Monopolisten nach Zensursula stinken.

Wie merkwürdig sich die Dinge auswirken, wenn Netz-Konzerne Ermittler, Staatsanwalt und Richter in einer Person spielen, belegt mein Interview mit dem Sprecher von Microsoft Deutschland:
“Aber einfach, um das Thema mal zu relativieren: Die Schließung eines Accounts bedeutet in der Regel, dass eine illegale Ursache als Treiber vorliegt”, so Baumgärtner.

Aha, also illegale Ursachen.

Aber wer entscheidet denn nun, was illegal ist? Ist es jemand von Microsoft? Darauf antwortet der Pressesprecher mit einem klaren “Nein“.

“Das müssen unter Umständen die Strafverfolgungsbehörden entscheiden.“

Also vor einer Account-Schließung schaltet Microsoft die Strafverfolgungsbehörden ein?

Darauf antwortet der Sprecher wieder mit einem “Nein“. Das könne man auch nicht so sagen.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist es ja normalerweise so, dass eine Hausdurchsuchung richterlich verfügt werden muss, wenn der Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt. Eine virtuelle Durchsuchung dürfte da ja nicht anderen Regeln folgen. Unter welcher Voraussetzung durchsucht denn nun Microsoft die Accounts ihrer Nutzer?

“Dazu haben wir die Möglichkeiten, die in den ‚Terms of use’ stehen.“

Schlauer bin ich durch diese Antwort nicht geworden. Werden denn nun die Straftverfolgungsbehörden vor oder nach der Account-Schließung eingeschaltet, wenn der Verdacht auf illegale Handlungen besteht oder erst danach. Darauf antwortet der Pressesprecher: „Danach“. Also erst stellt Microsoft illegales Handeln fest und entscheidet über die Auslöschung der virtuellen Existenz. Der Software-Konzern schafft also Fakten, die zum Ausschluss des Cloud-Kunden führen. Im zweiten Schritt werden die Strafverfolgungsbehörden informiert. Sozusagen eine doppelte Bestrafung.

Update:
So ist das Blogger Camp über die Netz-Diktatoren gelaufen:

Das Informations-Geheimhaltungs-Gesetz #ifg

Im Frühjahr hatte ich mich ja schon einmal zum Informationsfreiheitsgesetz ausführlich ausgelassen.

Es wurde uns ja mit großem Getöse versprochen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem IFG einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden bekommt:

„Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich”.

Hört sich toll an. Hurra, die liebenswertesten Gichtlinge der staatlichen Behörden gewähren Transparenz.

Gut sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des IFG spricht die Bilanz eine andere Sprache. Aus gut unterrichteter Quelle des Bundes wurde mir mitgeteilt, dass die Ministerialbürokratie sehr wohl den Instrumentenkasten kennt und ihn intensiv anwendet, um die Informationsansprüche der Öffentlichkeit zu unterlaufen.

Das ist eine Abwehrstrategie wie beim legendären Aston Martin von James Bond, den man Gott-sei-Dank immer noch als Replikat von Corgi Toys kaufen kann. Der Staat organisiert seine Panzerung wie das kugelsichere Schutzschild von James Bond.

Und wenn alle Stränge reißen, gibt es ja noch die Schleudersitz-Funktion. Das IFG hat 13 Paragrafen. Und fast die Hälfte des Regelwerkes kann eingesetzt werden, um Anfragen abzuwehren – da wären wir bei der Panzerung des Aston Martin.

Etwa Paragraf 3: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, Paragraf 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Paragraf 5: Schutz personenbezogener Daten oder Paragraf 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

Sehen sich die Behörden mit besonders hartnäckigen Fällen konfrontiert, die sich nicht abblocken lassen und auf ihrem Recht auf Informationsfreiheit bestehen, greifen die liebwertesten Beamten-Gichtlinge zur Allzweckwaffe: Paragraf 10: Gebühren und Auslagen. Wie hoch diese tatsächlich sein können, liegt im Ermessen der Behörde und variiert je nach Hartnäckigkeitsgrad.

Das wäre dann die Schleudersitz-Funktion meines Corgi Toys-Modells. Die Abschreckung wirkt erstaunlich gut. Wer nicht über entsprechende Budgets verfügt, zieht die Anfrage lieber zurück. Man braucht nur regelmäßig auf die fabelhaft gemachte Website fragdenstaat.de zu gehen – was ich übrigens viel zu selten gemacht habe in den vergangenen Monaten. Asche auf mein Haupt.

Wie man das Portal für seine eigenen Anfragen nutzen kann, erläuterten Christian Humborg und Stefan Wehrmeyer auf der diesjährigen republica in Berlin.

fragdenstaat.de bietet nicht nur sehr nützliche Hilfen, um ohne großen Aufwand seine Anfragen loszuwerden, sondern es veröffentlich auch die Antworten. Und hier lohnt ein Blick auf die Ergebnisse – besonders die Rubrik „Abgelehnte Anfragen“. Häufig wird die Geheimhaltung ins Spiel gebracht oder die Anwendung des IFG auf einen Sachverhalt bestritten.

Als besonders effizient erweist sich die unwägbare Gebührenkeule, die dann dazu führt, den Antrag zurückzuziehen.

Zum Staatstrojaner habe ich gerade eine Anfrage an das Bundesinnenministerium gesendet. Mal schauen, wie das abgeschmettert wird.

Und dann habe ich da noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es geht um das industriepolitische Gutachten.

Nach Aussagen von Wolf Lotter sind ja diese Institute in Berlin sehr industriefreundlich. Wie steht es denn um die Neutralität des Instituts der deutschen Wirtschaft?

Wenn Ihr Initiativen startet oder interessante Auswertungen auf der fragdenstaat-Website findet, wäre ich über Hinweise sehr dankbar.

Siehe auch:

Kultur der Beteiligung statt geheime Kabinettspolitik #rp12