Die zweifelhafte Ästhetik der Verpixelung – Meine Straße hat so viel mehr zu bieten

Jeff Jarvis hatte ja die zweifelhaften Folgen der Verpixelungshysterie in Deutschland thematisiert und dafür einige Kritik und auch Zustimmung geerntet. Nach dem Start von Street View in Bonn bin ich nun mal virtuell durch meine Wohnstraße spazieren gegangen und kann mich dem Urteil von Jarvis anschließen. Das sieht blöd aus (siehe oben). Dabei hat dieses beschauliche Viertel in Bonn-Duisdorf doch so viel mehr zu bieten. Wie man an den Fotos unten erkennen kann:

Die Fotos habe ich übrigens ohne Sondernutzungsgenehmigung der Stadt geschossen – ich warte ja noch auf die Möglichkeit eines rechtlichen Verfahrens, um den gesamten Anti-Street View-Schwachsinn von Ilse Aigner und Co. auch mal juristisch zu prüfen. Denn es geht hier auch um die Berufsausübungsfreiheit der Medien – dazu zählen eben auch fotografische Aufnahmen von öffentlichen Straßen.

Siehe auch:
Streetview: Ich schau Dir in den Garten, Kleines!

Wie das in Berlin ausschaut, beleuchtet dieser Beitrag.

Hier übrigens noch die verpixelte Variante des zweiten Fotos:

Der Staat als Datensammler und Datenhändler – Werden die Bürger korrekt informiert?

Der Staat sammelt nicht nur kräftig Daten seiner Bürger. Er verkauft sie auch noch. Das berichtet Golem unter Berufung auf die ZDF-Sendung Wiso.

„Es kommt schon vor, dass mit einer Anfrage 1.000 Adressen vermittelt werden“, so Klaudia Zurth, Abteilungsleiterin im Bürgeramt Berlin, gegenüber Wiso.

Der Zugriff auf die Bürgerdaten sei gebührenpflichtig, die Preise sind bundesweit uneinheitlich: „Das Bürgeramt Berlin kassiert fünf Euro pro Adresse, in München liegt der Preis pro Adressdatensatz bei 15 Euro. Der Eintrag in das amtliche öffentliche Verzeichnis unterliegt in Deutschland der Meldepflicht und beinhaltet Namen, Staatsangehörigkeit, Religionsgemeinschaft, gegenwärtige und frühere Adresse, Familienstand und Kinder“, berichtet Golem.

Bundesdatenschützer Peter Schaar hat gegenüber Wiso den Handel mit Bürgerdaten kritisiert: „Im Internetzeitalter hat das eine neue Qualität gewonnen. Diese Daten werden verwendet, um Profile zu aktualisieren, um den Adresshandel gegebenenfalls noch effizienter und noch ertragreicher zu gestalten.“ Das Bundesinnenministerium kündigte gegenüber Wiso an, zu prüfen, ob Melderegisterauskünfte „neu austariert werden müssen“.

Im Juni 2008 waren bereits durch ein Datenleck beim Behördensoftwarehersteller HSH Daten der Einwohnermeldeämter in 200 Kommunen über das Internet frei zugänglich. „Wer eine Mausbewegung über einen Link zu einer Demoversion einer Onlineauskunft machte, erhielt den voreingestellten Benutzernamen und das Passwort für die Datenbank. Wurden mit der Installation das Auslieferungspasswort und der Benutzername vom Betreiber nicht geändert, war es möglich, auf das Informationsregister zuzugreifen und Einwohnerdaten zu lesen“, führt Golem weiter aus.

In der Frage der Sammlung von Geodaten habe ich in der vergangenen Woche eine Antwort der Stadt Bonn erhalten.

Sehr geehrter Herr Sohn,

Ihre Frage nach dem Einsatz von Geodaten bei der Stadtverwaltung Bonn kann ich wie folgt beantworten:

Geodaten (Karten, Luftbilder, raumbezogene Informationen) stellen heute für die Kommunen wichtige Arbeitsgrundlagen bei der Erfüllung der gestellten Aufgaben dar. Bereiche wie Stadtplanung, Umweltschutz, Liegenschaftsverwaltung etc. kommen ohne Geodaten nicht aus.

Die Kommunen in NRW stützen sich hier im Wesentlichen auf die Geobasisdaten des amtlichen Vermessungswesens, deren Rechtsgrundlagen im Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (VermKatG NRW) definiert sind. Hierzu gehören insbesondere die in Kooperation mit der Abteilung 7 der Bezirksregierung Köln (GEObasisNRW) erstellten Ortophotokarten sowie das Automatisierte Liegenschaftskataster als öffentliches Register mit dem Nachweis aller Liegenschaften und Gebäude.

Diese Geobasisdaten werden in einer Vielzahl von Aufgaben der Verwaltung im Sinne des §1 Nr 4 des VermKatG NRW eingesetzt und mit Geodaten der einzelnen Fachbereiche zusammengeführt. Die Erteilung einer Baugenehmigung, die Verkehrssicherung eines Straßenbaumes, die Planungsvorarbeiten für einen Bebauungsplan oder auch die Unterstützung eines Feuerwehreinsatzes nutzen die Geodaten. Kommunales Handeln wird hierdurch sicherer, effizienter und auch bürgerfreundlicher.

Ein Einsatz von Geodaten zur „Kontrolle“ der Bürger erfolgt in der Bundesstadt Bonn nicht. Die von Ihnen angesprochenen „Schwarzbauten“ stellten in Bonn in der Vergangenheit kein relevantes Problem dar. Die Überwachung der Bautätigkeit in Bonn erfolgt durch das Bauordnungsamt im Rahmen des Einsatzes der Baukontrolleure. Auf die Gebäudeeinmessungspflicht nach VermKatG NRW werden die Bauherren im Rahmen der Baugenehmigung hingewiesen und die Einhaltung als Folgevorgang der Baugenehmigung behandelt.

Als Bürgerservice stellt die Bundesstadt Bonn im Rahmen des städtischen Internetauftritts einen online-Stadtplan mit städtischen Informationen z.B. der Bereiche Planen-Bauen und Umweltschutz zur Verfügung (http://stadtplan.bonn.de). Hierüber werden auch Bürgerbeteiligungverfahren wie z.B. die bis zum 24.09.2010 gelaufene Bürgerbeteiligung zur Lärmaktionsplanung (http://stadtplan.bonn.de/cms/cms.pl?Amt=Stadtplan&Thema=Umweltschutz&Subthema=Lärm&Subsubthema=Bürgerbeteiligung&act=0) gestaltet.

Eine Einzel-Information der Bürger über die Erhebung und Nutzung von Geodaten erfolgte bisher nicht. Meist erfolgen Pressemitteilungen über einzelne Projekte. Nach dem Umweltinformationsgesetz sowie dem Geodatenzugangsgesetz Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden dazu gehalten, vorhandene Umweltinformationen über Mittel der elektronischen Kommunikation öffentlich zugänglich zu machen. Auf dieser Grundlage wurde z.B. das seit diesem Jahr bestehende Solardachkataster in das Internet-Angebot der Bundesstadt Bonn aufgenommen. Sofern Bürgerinnen und Bürger der Kennzeichnung der Dachflächen zur Eignung für Solaranlagen widersprechen, werden die entsprechenden Daten aus der Internet-Darstellung herausgenommen.

Gestatten Sie mir abschließend noch eine generelle Einschätzung. Moderne und effiziente Verwaltungen benötigen qualitativ hochwertige und aktuelle Geodaten in fast allen Bereichen. Die gesetzlichen Regelungen das Datenschutzes stellen hierbei den gesellschaftlichen Kompromiss zwischen dem Schutzbedürfnis des einzelnen Bürgers und den Notwendigkeiten der Gestaltung des Gemeinwesens dar. Von einer „Sammelwut“ der Kommunen kann keine Rede sein. Die Erhebung von Geodaten ist mit hohen Kosten verbunden, die die Kommune einzig vor dem Hintergrund der Effizienzsteigerung investieren kann. Der Schutz der Privatsphäre der Bürger hat hierbei einen hohen Stellenwert. Ende der Antwort Dr. Monika Hörig, Bundesstadt Bonn, Stellvertretende Pressesprecherin.

Interessant ist nun, dass die Stadt Bonn Bürger über die Erhebung von Geodaten nur über Pressemitteilungen informiert. Widerspruchsmöglichkeiten werden wohl nicht in Musterschreiben beworben, wie es der Bonner Oberbürgermeister im Fall von Google Street View gemacht hat. Auf Kosten des Steuerzahlers 🙁

Die Antwort schließt zudem nicht aus, dass personenbezogene Daten erfasst, anonymisiert und in Geomarketing-Systemen verarbeitet zum Einsatz kommen, zum Beispiel bei den Infas-Geodaten. Generell wächst bei mir der Eindruck, dass Erhebungen und Verarbeitungen von Geodaten stattfinden, die Bürger aber nicht offensiv informiert werden.

Was ist zum Beispiel mit dem Bonner Solarkataster? Das ist ein sehr praktisches Vertriebssystem für die Solarwirtschaft. Wurden die Hausbesitzer vorab informiert? Das kann ich mir nicht vorstellen. Wer in Bonn schon einschlägige Erfahrungen gesammelt hat mit dem Ordnungsamt oder anderen Behörden, kann sich bei mir gerne melden. E-Mail: gunnareriksohn@googlemail.com oder hier einen Kommentar posten.

Wo setzt denn nun die Stadt Bonn Geodaten ein? Die Pressestelle antwortet nicht :-(

Vor knapp zwei Wochen habe ich der Pressestelle (presseamt@bonn.de) der Stadt Bonn eine Mail geschickt, um in Erfahrung zu bringen, wo die Verwaltung bei der Überwachung von Bürgern Geodaten einsetzt. Hier die Anfrage:

Sehr geehrter Herr Frechen!
Zum Einsatz von Geodaten bei Google würde mich interessieren, auf welche Geodaten die Stadt Bonn bei der Kontrolle von Bürgern zurückgreift. Medienberichten zufolge ist der Staat der eifrigste Sammler von Geodaten. Die shz hat zu diesem Thema einen interessanten Beitrag veröffentlicht.
„Seit Jahren fliegen Flugzeuge – ausgerüstet mit hochauflösenden Kameras auch über Schleswig-Holstein und nehmen im Auftrag der Landesregierung jedes Detail in den Fokus. ‘Alle zwölf Monate wird so etwa ein Fünftel der Landesfläche erfasst’, bestätigt das Landesvermessungsamt in Kiel. Die Liegenschaftsbehörden nutzen Satellitenbilder, um ihre registrierten Gebäudevermessungen mit der Realität abzugleichen. Jeder schwarz gebaute oder nicht eingemessene Schuppen ist auf den Bildern zu identifizieren. Die Folge: In den vergangenen Monaten wurden massenhaft Gebührenbescheide verschickt„, so die shz.
Pionier dieser Überwachung vom Himmel aus war das Landwirtschaftsministerium, das Subventionsbetrug bei der Stilllegungsprämie mit Hilfe der Satellitenüberwachung verhindern wollte. „Inzwischen sind nicht nur die Liegenschaftsbehörden auf den Zug aufgesprungen. In Niedersachsen zum Beispiel wurden von einer Kommune Wärmebilder von allen Häusern erstellt, um deren Wärmeverluste zu erkennen. Andere Gemeinden berechnen die Regenwasserabgaben anhand der ‘von oben’ ermittelten versiegelten Grundstücksflächen“, schreibt die shz.
Wo setzt die Stadt Bonn Geodaten ein? Werden die Bürger im Einzelfall darüber informiert? Welche Einspruchsmöglichkeiten haben die Bürger?
Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen. Ende der Mail.

Selbst der Bundesinnenminister hat mir schon auf meine Fragen geantwortet, wenn auch etwas unvollständig.

Hier gibt es das Filmchen in besserer Tonqualität.

Hurra, Google Street View wird auch in Bonn gestartet! Die Satzungsänderung gehört in die Mülltonne

Da haben die Muskelspielchen des Bonner Dorfschulzen wenig genutzt. Ende des Jahres wird Google Street View auch in Bonn verfügbar sein.

Weitere Städte sind: Berlin, Bielefeld, Bochum, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart and Wuppertal. Sollte es in Bonn noch fotografischen Nachholbedarf geben, könnten ja die Street View-Befürworter aushelfen und die Kamera in Gang setzen.

Nach wie vor halte ich das Vorgehen des Bonner Oberbürgermeisters, Street View über die Sondernutzungssatzung zu reglementieren, für rechtswidrig und einen klaren Verstoß gegen die Panoramafreiheit. Die Regelungen sind so allgemein gehalten, dass jeder, der professionell öffentliche Straßen fotografiert, unter die Genehmigungs- und Gebührenpflicht fällt. Auf meinen Widerspruch gegen die Satzungsänderung per E-Mail hat jetzt die Stadt reagiert – natürlich in Briefform. Ich habe mir erlaubt, das Schreiben einzuscannen (kleiner Hinweis an den Autor: mit ein wenig Phantasie hätte man das Ganze auch auf einer Seite unterkriegen können – Papierverschwendung). Hier das zweiseitige Opus:


Zum Kern der Antwort: Ein Widerspruch gegen die Satzung ist nicht möglich. In NRW existiere – mit Ausnahme von Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne – kein unmittelbarer Rechtsschutz gegen Satzungen, „so dass weder ein Widerspruch noch eine Klage zulässig sind. Als etwaiger mittelbarer Rechtsschutz gegen eine Satzung ist lediglich die Klage gegen einen aufgrund der Satzung erlassenen Verwaltungsakt, so die Ablehnung oder die Erteilung einer beantragten Sondernutzungserlaubnis, denkbar.“ Ob das Verwaltungsgericht auch etwas zur Rechtmäßigkeit der Satzung entscheiden würde, sei nicht mit Sicherheit zu sagen. Der von mir aufgeführte Beschluss des Karlsruher Verwaltungsgerichtes sei keine Entscheidung in der Hauptsache. Ein rechtskräftiges Urteil gibt es nach dem Kenntnisstand der Stadt Bonn nicht, „so dass entgegen Ihrer Auffassung die Rechtswidrigkeit dieser Satzungsänderung nicht feststeht“, schreibt Ulrich Erken im Auftrag des Oberbürgermeisters von Bonn. Ich werde das bei der Pressestelle des Verwaltungsgerichtes in Karlsruhe überprüfen.

Jedenfalls sieht die Stadt Bonn keinen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit.

Tja, so kompliziert ist es, wenn man gegen staatliche Regelungen vorgehen will. Wie einfach es ist, Widersprüchen auch Taten folgen zu lassen, beweist Google: Zurzeit werden die Fotos für die ersten deutschen Städte, die in Street View erscheinen sollen, vorbereitet – „ein Prozess, bei dem modernste Technologie zur Unkenntlichmachung von identifizierbaren Gesichtern und Autonummernschildern zum Einsatz kommt. Falls ihr Gesichter oder Kfz-Kennzeichen entdeckt, die diese Technologie nicht erkennen konnte, stellen wir eine einfache Meldefunktion zur Verfügung, mit der ihr uns zur Unkenntlichmachung eines Bildes auffordern könnt“, so Google.

„Selbstverständlich verstehen wir, dass nicht jeder sein Haus oder seine Wohnung in diesem Dienst abgebildet sehen möchte. Für diese Nutzer haben wir zusätzlich zu dem automatischen Unkenntlichmachen, welches weltweit zum Einsatz kommt, eine Funktion für Deutschland entwickelt, die ab nächster Woche auf google.de/streetview zur Verfügung steht. Mit Hilfe dieser Funktion können sie uns auffordern, ihr Haus oder ihre Wohnung unkenntlich zu machen, bevor die Bilder online zu sehen sein werden. Sie steht den Anwohnern in den 20 genannten Städten bis zum 15. September zur Verfügung. Im Anschluss wird die Online-Funktion geschlossen, um uns ausreichend Zeit für die Bearbeitung der Anträge zu geben. Anträge, die sich auf Gebiete außerhalb der ersten 20 Städte beziehen, können auch danach weiterhin eingereicht werden. Selbstverständlich könnt ihr auch warten, bis die Straßenansichten in Google Maps zu sehen sind, um euch ein eigenes Bild darüber zu machen, wie euer Haus oder eure Wohnung in Street View aussieht. Wenn ihr euch dann für das Entfernen eines Bildes entscheidet, könnt ihr die Meldefunktion ebenfalls für die Unkenntlichmachung eures Wohnsitzes nutzen“, schreibt Google.

Eure juristische Meinung zum Antwortschreiben der Stadt Bonn interessiert mich. Wie soll ich weiter vorgehen?

Ach dann noch eine Randbemerkung: Werden nicht Grundstücke von den zuständigen Behörden per Satellit ohne Einwilligung der Eigentümer aufgenommen, um bauliche Veränderungen zu überprüfen für etwaige Gebühren- und Steuernachforderungen?

Google lässt Einsprüche zu und nutzt die Aufnahmen, um die Kartendienste zu perfektionieren. Für den Tourismus, für Dienstleister, für regionale Werbung, für die Verbesserung der Navigationsdienste ist Street View eine echte Bereicherung.

Die Satellitenaufnahmen von staatlichen Behörden erfreuen nur das Ordnungsamt und den Fiskus.

Jetzt reicht es: Bonner Stadtverwaltung agitiert mit Muster-Widersprüchen gegen Google

Gestern bekam ich Post vom Bonner Oberbürgermeister. Wie jedes Jahr flatterte der Abgabenbescheid für die Grundsteuer ins Haus, den ich natürlich brav entrichten werde. Aber welche Hornisse hat Euch gestochen, Ihr Stadtoberen, mit dem Schreiben des Steueramtes auch gleich noch auf Staatskosten das Pamphlet für die Kampagne gegen das Street View-Projekt von Google zu verschicken? Mit einem Musterschreiben will die Stadtverwaltung die Bonner Bürger dazu antreiben, mit Hausmeister-Methoden gegen das Abfotografieren von Immobilien vorzugehen.

Herr Oberbürgermeister, Sie verschwenden nicht nur Steuergelder für sinnlose Spam-Aktionen, das Ganze macht den Eindruck einer kollektiven Panikmache.

Aber Widerspruch können Sie haben, Herr Oberbürgermeister:
Ich lege Widerspruch ein gegen folgende Regelung der Sondernutzung:

„An § 2 der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird folgender Satz 3 angehangen:
Der Erlaubnis bedarf es auch für jede Nutzung der Straße zu dem Zweck, eine umfassende fotografische oder digitale Darstellung des Gemeindegebietes oder eines zusammenhängenden Teils dieses Gebietes oder einzelner Straßenzüge aufzunehmen oder grafisch oder digital weiter zu verwenden“. Siehe auch die Veröffentlichung im Amtsblatt.

Ich halte die Änderungen der Satzung für rechtswidrig und bitte die Kommunalaufsicht um Überprüfung. Die Regelungen zur Sondernutzung stehen eindeutig im Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung. Ich verweise auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe vom 01.12.1999, Aktenzeichen 2 K 2911/99.

Kleiner T-Shirt-ProtestIch halte das für einen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit.

Mal schauen, wie die Antwort ausfällt. Wenn jemand eine Idee für einen Muster-Widerspruch gegen die Stadt hat, kann er das hier gerne veröffentlichen.