Gilt nun Grundgesetz oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook, wenn es um virtuelle Öffentlichkeit geht? Diese Frage stellte Sascha Lobo in einer Expertendiskussion auf der Republica in Berlin. Wenn der politische Meinungsbildungsprozess auf privaten Servern stattfindet und Mark Zuckerberg nach Lust und Laune virtuelle Existenzen ein- oder ausschalten kann, dann sieht man das Konfliktpotenzial für die Netz-Gesellschaft. Hier brauchen wir neue Regeln und zwar international.
Lobo brachte die Uno ins Spiel. Und in der Tat geht es um ein völkerrechtliches Problem. Es geht um Weltfragen:
„Theoretisch können heute fünf Milliarden Menschen das Internet nutzen, wenn man den Mobilfunk einschließt. So ein gigantisches Wachstum hat es in der Menschheitsgeschichte vorher nie gegeben. Deswegen sind viele politische Akteure überfordert, weil sie zur Regelung von Weltfragen nur das System der zwischenstaatlichen Organisationen haben – etwa die Vereinten Nationen, der G8-Gipfel, die Europäische Union oder die OECD. Hier findet alles hinter verschlossenen Türen statt. Es wird von oben nach unten hinter verschlossenen Türen entschieden“, bemängelt Professor Wolfgang Kleinwächter in dem Republica-Panel „HACKING THE MAP OF INTERNET GOVERNANCE“.
(Da diese Diskussionsrunde am zweiten Tag der Republica um 19 Uhr stattfand und deshalb nur geringen Zulauf hatte, ist vielleicht die Audioaufzeichnung nützlich).
Man bekomme keinen Zugang zu Dokumenten, ACTA-Verhandlungen laufen unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit und Einflüsterungen von Lobbyisten bei Gesetzesinitiativen erreichen nicht das Licht der Öffentlichkeit.
Mit der geheimen Kabinettspolitik der liebwertesten Netzsperren-ACTA-Staatstrojaner-Gichtlingen kommen wir vom freiheitsfeindlichen und willkürlichen AGB-Regen in die digitale Kontrollsucht-Jauche. Gefragt ist jetzt eine kollaborative, transparente und durchlässige Entscheidungsfindung in Internet Governance-Gremien wie ICANN.
„Hier können auch kleine Unternehmen und Privatpersonen ihre Interessen vortragen. Das nächste ICANN-Meeting ist in Prag und für jeden mit kleinem Aufwand zu erreichen. Jeder kann hinfahren und ans Mikrofon treten und seine Meinung zu bestimmten Punkten äußern. Demokratie bei ICANN fängt damit an, dass jedes Meeting und jede wichtige Session gestreamt wird. Jede Sitzung wird transkribiert. Jeder kann nachlesen, was Teilnehmer wortwörtlich gesagt haben. Es gibt Diskussionsforen, bei denen man sich einklinken kann. Man wird rechtzeitig eingeladen. Es gibt Fristen, die eingehalten werden müssen“, so die Erfahrung von DOTZON-Berater Dirk Krischenowksi, der regelmäßig bei Konferenzen von ICANN teilnimmt.
„Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft müssen gleichberechtigt an der Gestaltung der Netzöffentlichkeit mitwirken können. Internet kann nur dann global funktionieren, wenn alle in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Nur mit geteilten Entscheidungsgewalten ist das möglich“, resümiert Kleinwächter, der an der Universität Aarhus Internet Politik und Regulierung lehrt.
Ausführlicher greife ich das Thema morgen in meiner The European-Kolumne auf.
Wie eine durchlässige und transparente Demokratie aussehen sollte, behandelte auch ein Panel am ersten Tag der Republica:
Ausführlicher in einer Audioaufzeichnung:
Das die Hinterzimmerpolitik auch beim Urheberrecht in die Grütze führt, machte SZ-Redakteur in seinem Vortrag deutlich. Einer der besten Redner auf der Bloggerkonferenz:
Und auch:
Es gibt weiteren Diskussionsbedarf. Der kann schon am 9. Mai auf der Berliner Wissenschaftskonferenz Informare in dem Panel „Obi Wan Kenobi und das Future Internet“ gestillt werden. Moderiert von Hörfunkjournalist Heinrich Bruns und meiner Wenigkeit. Einen kleinen Vorgeschmack liefert einer der Diskussionsteilnehmer in einem Telefoninterview.
Vielleicht sieht man sich wieder in Berlin 🙂
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