Völkerrecht

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Kultur der Beteiligung statt geheime Kabinettspolitik #rp12

Gilt nun Grundgesetz oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook, wenn es um virtuelle Öffentlichkeit geht? Diese Frage stellte Sascha Lobo in einer Expertendiskussion auf der Republica in Berlin. Wenn der politische Meinungsbildungsprozess auf privaten Servern…


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Über Menschenrechte in der digitalen Öffentlichkeit und freiheitsbeschränkende AGBs #rp12

Es besteht wohl Einigkeit darüber, dass sich Internetkonzerne wie Facebook oder Google in der Sphäre des Poltischen nicht wie Hohepriester aufführen dürfen. Was passiert, wenn AGBs zu einer Demontage der Meinungsfreiheit führen? Wenn die digitale…


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