Kultur der Beteiligung statt geheime Kabinettspolitik #rp12

Gilt nun Grundgesetz oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook, wenn es um virtuelle Öffentlichkeit geht? Diese Frage stellte Sascha Lobo in einer Expertendiskussion auf der Republica in Berlin. Wenn der politische Meinungsbildungsprozess auf privaten Servern stattfindet und Mark Zuckerberg nach Lust und Laune virtuelle Existenzen ein- oder ausschalten kann, dann sieht man das Konfliktpotenzial für die Netz-Gesellschaft. Hier brauchen wir neue Regeln und zwar international.

Lobo brachte die Uno ins Spiel. Und in der Tat geht es um ein völkerrechtliches Problem. Es geht um Weltfragen:

„Theoretisch können heute fünf Milliarden Menschen das Internet nutzen, wenn man den Mobilfunk einschließt. So ein gigantisches Wachstum hat es in der Menschheitsgeschichte vorher nie gegeben. Deswegen sind viele politische Akteure überfordert, weil sie zur Regelung von Weltfragen nur das System der zwischenstaatlichen Organisationen haben – etwa die Vereinten Nationen, der G8-Gipfel, die Europäische Union oder die OECD. Hier findet alles hinter verschlossenen Türen statt. Es wird von oben nach unten hinter verschlossenen Türen entschieden“, bemängelt Professor Wolfgang Kleinwächter in dem Republica-Panel „HACKING THE MAP OF INTERNET GOVERNANCE“.

(Da diese Diskussionsrunde am zweiten Tag der Republica um 19 Uhr stattfand und deshalb nur geringen Zulauf hatte, ist vielleicht die Audioaufzeichnung nützlich).

Man bekomme keinen Zugang zu Dokumenten, ACTA-Verhandlungen laufen unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit und Einflüsterungen von Lobbyisten bei Gesetzesinitiativen erreichen nicht das Licht der Öffentlichkeit.

Mit der geheimen Kabinettspolitik der liebwertesten Netzsperren-ACTA-Staatstrojaner-Gichtlingen kommen wir vom freiheitsfeindlichen und willkürlichen AGB-Regen in die digitale Kontrollsucht-Jauche. Gefragt ist jetzt eine kollaborative, transparente und durchlässige Entscheidungsfindung in Internet Governance-Gremien wie ICANN.

„Hier können auch kleine Unternehmen und Privatpersonen ihre Interessen vortragen. Das nächste ICANN-Meeting ist in Prag und für jeden mit kleinem Aufwand zu erreichen. Jeder kann hinfahren und ans Mikrofon treten und seine Meinung zu bestimmten Punkten äußern. Demokratie bei ICANN fängt damit an, dass jedes Meeting und jede wichtige Session gestreamt wird. Jede Sitzung wird transkribiert. Jeder kann nachlesen, was Teilnehmer wortwörtlich gesagt haben. Es gibt Diskussionsforen, bei denen man sich einklinken kann. Man wird rechtzeitig eingeladen. Es gibt Fristen, die eingehalten werden müssen“, so die Erfahrung von DOTZON-Berater Dirk Krischenowksi, der regelmäßig bei Konferenzen von ICANN teilnimmt.

„Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft müssen gleichberechtigt an der Gestaltung der Netzöffentlichkeit mitwirken können. Internet kann nur dann global funktionieren, wenn alle in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Nur mit geteilten Entscheidungsgewalten ist das möglich“, resümiert Kleinwächter, der an der Universität Aarhus Internet Politik und Regulierung lehrt.

Ausführlicher greife ich das Thema morgen in meiner The European-Kolumne auf.

Wie eine durchlässige und transparente Demokratie aussehen sollte, behandelte auch ein Panel am ersten Tag der Republica:

Ausführlicher in einer Audioaufzeichnung:

Das die Hinterzimmerpolitik auch beim Urheberrecht in die Grütze führt, machte SZ-Redakteur in seinem Vortrag deutlich. Einer der besten Redner auf der Bloggerkonferenz:

Und auch:

Es gibt weiteren Diskussionsbedarf. Der kann schon am 9. Mai auf der Berliner Wissenschaftskonferenz Informare in dem Panel „Obi Wan Kenobi und das Future Internet“ gestillt werden. Moderiert von Hörfunkjournalist Heinrich Bruns und meiner Wenigkeit. Einen kleinen Vorgeschmack liefert einer der Diskussionsteilnehmer in einem Telefoninterview.

Vielleicht sieht man sich wieder in Berlin 🙂

Weitere interessante rp12-Berichte:

Mehr Spaß, weniger Ego: Wir haben die Renaissance des Bloggens selbst in der Hand

Relevanz und Firlefanz

DREI TAGE BERLIN – DREI TAGE #RP12 – DREI TAGE KLASSENTREFFEN?

Über Menschenrechte in der digitalen Öffentlichkeit und freiheitsbeschränkende AGBs #rp12

Es besteht wohl Einigkeit darüber, dass sich Internetkonzerne wie Facebook oder Google in der Sphäre des Poltischen nicht wie Hohepriester aufführen dürfen. Was passiert, wenn AGBs zu einer Demontage der Meinungsfreiheit führen? Wenn die digitale Öffentlichkeit durch Konzerninteressen manipuliert wird?

Notwendig wäre wohl auch eine breitere Debatte über die politische Netzneutralität der Infrastrukturanbieter: Was passiert, wenn digitale Existenzen von Google und Co. einfach ausgelöscht werden? Was ja schon vorgekommen ist. Oder Vorschriften immer enger gefasst werden bei der Veröffentlichung von Fotos?

Frank Schirrmacher sagte treffend: „Man existiert nicht, wenn man nicht im Netz existiert“. Das hat im vergangenen Jahr das Magazin t3n beleuchtet:

„Google löscht sieben Jahre des digitalen Lebens eines Nutzers und zuckt nur mit den Schultern“. Immer wieder werden Fälle bekannt, wo Google ohne erkennbaren Grund den Stöpsel aus dem Google-Account gezogen hatte. „Gut möglich, dass die meisten Nutzer sich zwar kurz darüber aufregen, sich dann aber woanders ein neues Konto zulegen, weil sie nicht ihre ganze digitale Existenz in die Hände eines einzelnen Anbieters gelegt hatten, wie Dylan es tat“.

Hier sollte netzpolitisch der Erregungspegel nach oben gehen: Es geht um das Menschenrecht auf eine digitale Existenz.

Ein Suchmaschinen-Anbieter kann nicht vermeintliche Verstöße gegen Nutzungsbedingungen ins Feld führen und das digitale Leben eines Menschen vernichten. Google, Facebook oder Apple dürfen sich nicht zur richterlichen Instanz aufschwingen und entscheiden, was im digitalen Leben richtig oder falsch ist, für welche Produkte geworben werden darf oder welche Nacktfotos über Apps auf Smartphones erscheinen dürfen. Sie sind nicht die Hohepriester, die Urteile fällen können für „Lawful Content“, der selbstverständlich nicht behindert wird. Im Umkehrschluss heißt das ja, was die Web-Giganten als illegal einstufen, kann behindert werden. Liebwerteste Silicon Valley-Bubis, ihr seid aber nicht Justitia. Hier muss das ordnungspolitische Regelwerk geändert werden. Genau um dieses Thema ging es bei der Disputation auf der Republica. Thema: Der digitale Dorfplatz: Privat oder öffentlich? Mit dabei waren: Martina Pickhart (@pickihh), Christoph Kappes (@christophkappes), Sascha Lobo (@saschalobo), Ralf Lesser, Referent für Netzpolitik im Bundesministerium des Innern, Falk Lüke als Moderator (@flueke) und Jan Möller (@janmoeller)

Eine nationale Regelung reicht da wohl nicht aus, wie Sascha Lobo treffend bemerkte. Er sieht hier eine Aufgabe für die Uno. So etwas gehöre ins Völkerrecht. Die gut einstündige Runde werde ich in meiner morgigen Kolumne für Service Insiders ausführlicher aufgreifen. Hier geht es ja auch um die Zukunft des Internets und daher ein passender Anknüpfungspunkt zu unserem Panel auf der Informare am 9. Mai in Berlin: Obi Wan Kenobi und Future Internet.

Statements zum Republica-Expertengespräch sind willkommen. So bis Freitagvormittag 🙂

Dass Bürger und Bürgerinnen in einer Netz-Demokratie nicht nur Zuschauer sein sollen, sondern aktiv an Gesetzesvorhaben beteiligt werden sollen, machte Julia Schramm im gestrigen Panel deutlich:

Die Gesprächsrunde in kompletter Form:

Wie man mit Fragen den Staat zu mehr zwingen kann, war Thema eines Workshops über das Informationsfreiheitsgesetz:

Meine Position hatte ich ja am Anfang der Woche dargelegt:

Wie Bundesbehörden die Informationsfreiheit aushebeln #rp12 #fragdenstaat