Die Öffentlichkeitsarbeiter von Google, Facebook, Apple und Co. lieben Schönwetter-Labereien. Da mischen sie sich unter das Netzvolk, posten lustige Sprüche, geben sich gerne cool, locker, lässig und verständnisvoll, dokumentieren ihre Vorlieben für Musik, berichten über Konzertbesuche, verweisen durch die Blume auf neue Dienste ihrer Konzerne und lassen sich auf irgendwelchen Veranstaltungen grinsend abfotografieren.
Wenn es aber mal Hagelschauer setzt, verstecken sich diese lustigen Launebärchen sehr schnell hinter Sprachregelungen oder verfallen ins semantische Koma.
Eigentlich gleichen sie in ihrer Liebe zur Transparenz dem Kreml-Chef Wladimir Wladimirowitsch Putin. Der lässt ja auch keinen Fototermin aus, um seine im Geheimdienst trainierten Muskeln der Öffentlichkeit zur Schau zu stellen. Einen kleinen Unterschied zu den Netz-Launebären gibt es allerdings: Kritiker der Web-Konzerne wandern nicht sofort in den Knast.
Aber der Launebär Gunnar Bender könnte doch mal als Facebook-Lobbyist ein paar Antworten geben. Wie kann es denn sein, dass ein Titelbild des Zeitmagazins einfach sang- und klanglos von der Facebook-Seite verschwindet? Weil man sich mit der Frage der männlichen Nacktheit beschäftigt hat? Weil das Penis-Cover die Sexualmoral von Mark Zuckerberg durcheinander bringt? Hat Facebook den Beitrag mit dem Penis-Cover gelöscht oder nicht? Aus welchen Gründen?
Und kommen Sie jetzt nicht mit dem Hinweis auf Community Standards. Bitte schöne und wohlklingende Sätze schreiben, die Ihnen bei so vielen Web 2.0-Konferenzen über die Lippen kommen. Und als Abschluss vielleicht auch noch eine Erklärung, ob mein Foto vom Cover-Foto nun auch gelöscht wird? Denn ich werde das natürlich auch auf meinem FB-Account posten.
Die Titelstory der Zeit passt sehr schön zu meiner gestrigen Kolumne im Debattenmagazin „The European: „Wie Facebook, Google und Co. die Welt zensieren“. Giovanni di Lorenzo geht auch auf den jüngsten Zensurfall bei Facebook ein. Der Zuckerberg-Konzern entfernte einige Seiten des Zeitmagazins, da man wohl mit den angedeuteten Penisdarstellungen nicht einverstanden war.
Das ist Zensur, liebwerteste Facebook-Gichtlinge. Das ist AGB-Diktatur. Und deshalb mein Plädoyer für politische Netzneutralität. Und ich verstehe die Verwunderung von di Lorenzo über die Friedhofsruhe im Internet. Die Aufregung in netzpolitischen Debatten ist regelmäßig groß, wenn irgendein Netzanbieter beim Datentransfer gegen die Grundsätze der Netzneutralität verstößt. Aber wie steht es um die politische Netzneutralität bei Diensten, ohne die ein Netzleben gar nicht möglich ist?
Wenn ich als Kunde von Web-Konzernen keine Wahlfreiheit mehr habe und sich die Firmenlenker als Zensor meiner Daten in Szene setzen, kann von einer Wahrung meiner Privatsphäre keine Rede mehr sein. Und das ist wesentlich kritischer als die stümperhaft personalisierten Werbeeinblendungen, die man mir auf irgendwelchen Websites an den Kopf knallt.
Die liebwertesten Silicon Valley-Gichtlinge spielen Weltpolizei und Justitia, ohne sich an die Gepflogenheiten demokratischer Rechtsstaatlichkeit zu halten. Mit dieser AGB-Diktatur geht meine informelle Selbstbestimmung flöten. „Von der kalifornischen Idee der elektronischen Agora und der Befreiung von staatlichen Hierarchien und privaten Monopolen verabschieden wir uns gerade“, kritisiert Bernd Stahl vom Netzwerkspezialisten Nash Technologies.
Und auch Stahl wundert sich, dass dieses Thema nicht ganz oben auf der Netzpolitik-Agenda steht. Wenn wir über Freiheit und Privatheit debattieren, sollten wir nicht nur den Staat im Auge behalten und kritisch auf Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrechte, Zensursula und Staatstrojaner reagieren. Mindesten genauso penetrant sind die privaten Kontrolleure, die uns mit ihrer Spießer-Moral bedrängen und steuern wollen.
Denkbar ist nach Auffassung von Matthias Schwenk sogar, dass sich die Politik auf die Seite der großen Technologie-Konzerne schlagen wird, weil ihr der gläserne und damit leicht zu überwachende Bürger gerade recht kommt. Und ich kann mich seinem Appell nur anschließen, politisch wachsam und aktiv zu bleiben, damit weder Politik noch Konzerne den Eindruck bekommen, sie hätten es mit einer Herde dummer Schafe zu tun.
Der niederländische Soziologe Jan van Dijk von der Universität Twente entwirft ein höchst misanthropisches Gemälde der Netzwirklichkeit:
„Das Internet führt nicht zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Vielmehr verstärkt die global vernetzte Gesellschaft die Ungleichheit auf allen Ebenen – zwischen Staaten ebenso wie zwischen Organisationen und Individuen. Immer weniger Firmen/Menschen werden immer größer/mächtiger (die ‘Knoten’ im Netzwerk), während gleichzeitig immer mehr Firmen/Menschen immer unbedeutender werden (der ‘Long Tail’). Die Mitte verschwindet – und damit der Kitt zwischen den beiden Polen.“
Auf Service Insiders habe ich auf diese altbekannten Thesen, die auch von der anderen Web-Kritikern vertreten werden, noch einen weiteren Konter gesetzt. Titel: Wir sind das Netz: Warum Hierarchien in Wirtschaft und Politik zerbröseln. Das Netz befördert in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik eher die antihierarchischen Formationen. Warum ertönt denn im Chor der analogen Defensivdenker das Klagelied vom Kontrollverlust? Warum gibt es massive Bestrebungen, Netzfreiheiten über Sperren, Verbote und Abmahnorgien zu beschränken?
Netz-Eingeborene revoltieren gegen Obrigkeitsdenken
„Unser Verständnis von sozialen Strukturen ist anders als eures: Die Gesellschaft ist ein Netzwerk, keine Hierarchie. Wir sind es gewohnt, das Gespräch mit fast jedem suchen zu dürfen, sei er Journalist, Bürgermeister, Universitätsprofessor oder Popstar, und wir brauchen keine besonderen Qualifikationen, die mit unserem sozialen Status zusammenhängen. Der Erfolg der Interaktion hängt einzig davon ab, ob der Inhalt unserer Botschaft als wichtig und einer Antwort würdig angesehen wird. Und da wir, dank Zusammenarbeit, ständigem Streit und dem Verteidigen unserer Argumente gegen Kritik das Gefühl haben, dass unsere Meinungen einfach die besseren sind, warum sollten wir dann keinen ernsthaften Dialog mit der Regierung erwarten dürfen“, fragt sich Czerski.
„Was uns am wichtigsten ist, ist Freiheit. Redefreiheit, freier Zugang zu Information und zu Kultur. Wir glauben, das Internet ist dank dieser Freiheit zu dem geworden, was es ist, und wir glauben, dass es unsere Pflicht ist, diese Freiheit zu verteidigen. Das schulden wir den kommenden Generationen, so wie wir es ihnen schulden, die Umwelt zu schützen“, so der polnische Dichter.
Bannfluch könnte auch Facebook und Google erreichen
Wer gegen diese Grundsätze verstößt, bekommt die Wucht des Netzprotestes zu spüren, der im Ernstfall auch auf der Straße ausgetragen wird, wie man am Widerstand gegen das Handelsabkommen ACTA ablesen kann. In Wahrheit geht es hier nicht um den Schutz des geistigen Eigentums über sinnvolle urheberrechtliche Regelungen, sondern um schnöde Verwertungsrechte alteingesessener Wirtschaftskonglomerate, wie es der Publizist Wolfgang Michal in einer Breitband-Gesprächsrunde von Deutschlandradio Kultur treffend formulierte.
Sollten Facebook, Google und Co. mit ihrer rüden Friss-oder-stirb-Geschäftspolitik weitermachen, wird sich der Bannfluch auch auf die amerikanischen Internet-Giganten übertragen.
„Die meisten Jugendlichen haben bis zu ihrem 20. Lebensjahr Tausende Computerspiel-Stunden hinter sich und eignen sich dadurch Fähigkeiten und Denkmuster an, die der älteren Generation völlig fremd sind“, sagt Moshe Rappoport von IBM. Analog zu Computerspielen, wo man mit Risikoverhalten schnell zum Ziel komme und nach einem „Game Over” einfach neu beginne, zeichne sich die junge Generation durch Risikobereitschaft und schnelles Handeln aus, erklärt Rappoport. Diese Denkweise spielt auch bei der Akzeptanz neuer Technologien eine wichtige Rolle. Es gibt im Netz keine in Stein gemeißelten Formationen für die Ewigkeit. Gestern Myspace, heute Facebook und Google+, morgen etwas ganz anderes. Den Faktor Unberechenbarkeit können auch die amerikanischen Web-Konzerne nicht aus der Welt schaffen, so meine Ausführungen in einem Beitrag für die absatzwirtschaft.
Die Kleinen nagen an den Großen
„Was immer Soziologen, Skeptiker und Publizisten über die Evolution des virtuellen Raums sagen, es bezieht sich in erster Linie auf sie selbst, auf ihr Weltbild und den wissenschaftlich trainierten Drang, eine prophetische Spur zu hinterlassen. Die Frage: wer mein User-Verhalten bestimmt, beantworte ich ganz klar mit: Ich. Aber, ist das wirklich so? Gäbe es keine Sozialen Netzwerke, würde ich als privater Web2.0-User Texte für die word.doc-Schublade schreiben und als Copywriter, für Kunden. Als Privatier aber nutze ich sämtliche Kanäle, darf mich austoben – wo, wann und mit wem ich will, hole mir Anregungen, Interaktion und schnelles Kurzzeitwissen – alles dreht sich um mich und meine positionierende, selbstdarstellende Ikonologie. Ich kreiere mir ein Universum im Universum – das ist es, wohin uns die Schöne neue Welt führt“, kontert der Blogger Gerald Angerer die Thesen des Soziologen van Dijk.
Das Interesse der Großen sei klar, so der Journalist und Blogger Heinrich Rudolf Bruns: Sie wollen Teile des Netzes für sich, „die Bestrebungen gegen die Netzneutralität und die Vorgänge im Zusammenhang mit ACTA und die nicht enden wollenden Datenschutz-Diskussionen sprechen eine deutliche Sprache.“ Dieses Machtgefüge sei aber nicht mehr unangreifbar:
„Je mehr Kleine sich zusammentun, desto eher werden die Begehrlichkeiten der Großen ausgebremst oder gar unmöglich gemacht. Und: Dass viele Kleine viel erreichen, hat der Arabische Frühling gezeigt, der in der virtuellen Welt seinen Anfang nahm und seinen Rückhalt fand. Und der, lieber Jan van Dijk, zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit führte -zumindest in Teilbereichen“, resümiert Bruns.
Auszug meiner heutigen Montagskolumne für das Debattenmagazin „The European“: Die schärfsten zensorischen Eingriffe kommen in Deutschland nicht von Wahrheitsministerien, sondern von Bürgern wie Du und ich. Das hat Werner Fuld in seinem lesenswerten Werk „Das Buch der verbotenen Bücher“ (Verlag Galiani Berlin) in dem Kapitel „Persönlich und privat“ eindrucksvoll dokumentiert. So sind die so genannten „freiwilligen Selbstkontrollen“ ein beliebtes Instrument, um unter dem Deckmantel des Jugendschutzes willkürlich die Moralkeule zu schwingen und die Medien- und Informationsfreiheit zu beschränken.
Auffällig ist mittlerweile die Tendenz zur Präventivzensur. Um sich Arger und Aufwand mit umstrittenen Publikationen zu ersparen, achten viele Buchhandlungen mittlerweile darauf, welche Neuerscheinungen ihnen Schwierigkeiten ins Haus bringen könnten und vermeiden beim Einkauf entweder brisante Themen oder boykottieren Autoren und Verlage, die auf kritische Dokumentationen spezialisiert sind: „Die Zensurpraxis generiert letzten Ende eine Gesellschaft, in der private Einzelinteressen über die Rechte der Allgemeinheit gestellt werden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit wird damit zunichte gemacht“, klagt Werner Fuld und verweist auf eine um sich greifende Praxis, die europäische Literatur zur rauch- und alkoholfreien Zone zu degradieren. Wo noch vor zehn Jahren Whisky und Zigaretten eine Selbstverständlichkeit gewesen wären, werde jetzt exzessiv Kaffee getrunken. Das Anzünden einer Zigarette bedarf heute einer Legitimation – etwa, um eine Person als Soziopath zu charakterisieren.
Ein Lektor würde wohl einen bekennenden Drogenabhängigen wie Sherlock Holmes nicht mehr tolerieren. So entwickelt sich neben dem Persönlichkeits- und Jugendschutz die Gesundheitsvorsorge zur dritten Säule der Zensur – ein Totschlag-Argument, das selbst vor bayerischen Bierzelten nicht mehr haltmacht, wie die Anti-Raucherkampagne des liebwertesten Lederhosen-ÖDP-Gichtlings Sebastian Frankenberger unter Beweis stellt.
Die Nichtraucher-Dämlichkeit schreckt noch nicht einmal davor zurück, künstlerische Werke zu säubern: „Bei Fotografien wird sie bereits praktiziert: Sartre wurde in einer Ausstellung seiner obligaten Zigarette beraubt und das Cover für die Memoiren von Jacques Chirac musste zurückgezogen werden, weil es ihn mit Zigarette zeigte“, erklärt Fuld.
Irgendwann kommt auch hausgemachte Griebenwurst auf den Index, um den durchschnittlichen Cholesterin-Wert der Deutschen zu senken – im Sinne der Volkshygiene. Da mache ich mir doch gleich eine Schachtel Reyno White auf, um im blauen Nikotin-Dunst meines Schreibtisches ein neues T-Shirt zu kreieren mit einem Indianer-Spruch des Kolumnisten Harald Martenstein:
„Eines Tages, wenn erst der letzte Böller verknallt ist, die letzte Zigarette geraucht, das letzte Eisbein gegessen und der letzte Heizpilz gelöscht, wird der weiße Mann merken, dass man Verbote nicht essen kann“ (nachzulesen in den „Ansichten eines Hausschweins“, C.Bertelsmann-Verlag).
Verdünnisiert Euch, Ihr Hüter der bigotten und repressiven Moral.
Auch die Wochenzeitungen „Die Zeit“ setzt sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit Fluch und Segen der Personalisierung von Web-Diensten auseinander. Unstrittig ist sicherlich die Notwendigkeit von Filtertechnologien, Sortiermöglichkeiten und Netzintelligenz, um sich im Wust der Daten des Internets nicht zu verlieren. Jeder hat auch schon im analogen Zeitalter Dinge geordnet, mit Zettelkasten, Ordnern oder sonstigen Sortiersystemen gearbeitet, um die Arbeitsorganisation zu verbessern. Auch bei der heutigen Zeit-Lektüre schaue ich mir erst das Inhaltsverzeichnis durch und lese nur das, was ich mich auch wirklich interessiert – wie eben der Beitrag „Automatisch vorsortiert“, der mittlerweile auch online abrufbar ist.
Gleiches gilt für personalisierte Werbung im Netz. In einer Kolumne für „The European“ habe ich das ja bereits aufgegriffen: Hört man Datenschützern zu, könnte man meinen, der Teufel selbst habe personalisierte Werbung als Geißel der Menschheit erfunden. Doch jeder von normaler Massenwerbung malträtierte Konsument weiß es natürlich besser, denn ohne Pinkelpause macht der schönste Fernsehfilm keinen Spaß. So die Einleitung meines Beitrages. Wer also einen Artikel über „Mausefallen“ im Web recherchiert, wird bei Google dann eben im Werbeblock mit Angeboten für den Fang von Nagetieren berieselt. Das kann man sicherlich noch verkraften. Was aber passiert, wenn Filtertechnologien immer stärker auch die normalen Suchergebnisse beeinflussen? Die Frage hat ja bereits Frank Schirrmacher in seinem Buch „Payback“ aufgeworfen. Werden wir immer stärker von Algorithmen beherrscht, wie es der FAZ-Herausgeber befürchtet (der gleichzeitig auch die Datenflut beklagt)? Können wir die intelligenten Assistenten abschalten, wenn wir keine Lust auf sie haben? Und wie sieht es mit dem Recht auf die Abschaltung solcher Dienste aus, wenn wir Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre in Gefahr sehen (siehe auch: Data-Economy oder Algorithmen-Diktatur? Wie wir die Datenflut überwinden können)?
Aber ein Experiment, dass in dem Zeit-Artikel erwähnt wird, macht zumindest klar, dass wir es nicht mit einer „Schweigespirale“ zu tun haben, sondern jeder von uns über Filteralgorithmen höchst unterschiedliche Ergebnisse über Google, Bing, Facebook und Co. bekommt. „Das zeigt ein Experiment des Netzwerktheoretikers Felix Stalder, Dozent für Medientheorie an der Zürcher Hochschule der Künste, und zweier Kollegen aus Wien und London: Die drei Wissenschaftler haben für drei tote Philosophen – Immanuel Kant, Friedrich Nietzsche und Michel Foucault – bei der Suchmaschine Google jeweils ein persönliches Profil angelegt. Dann haben sie sich als Kant, Nietzsche und Foucault eingeloggt und Schnipsel aus den jeweiligen Werken als Suchanfragen eingegeben. Weil Google das alles speichert, entstanden drei ganz unterschiedliche Datenspuren“, schreibt die Zeit.
In einem zweiten Schritt googelten die Forscher nach identischen modernen Suchbegriffen und analysierten die Unterschiede in den Ergebnislisten. „Was in den drei Profilen gespeichert war, wirkte sich auf die Auswahl und Sortierung der Treffer aus, die bei unseren Philosophen auf dem Bildschirm erschienen“, wird Stalder von der Zeit zitiert. Eine Gefahr besteht dann allerdings nicht, die von Massenmedien sehr wohl ausgeht, die Entstehung eines einheitlichen Meinungsklimas. Zudem nutze ich ja nicht nur Google, Facebook oder Twitter für meine Recherchen, sondern auch andere Quellen wie Blogs, Bücher, Interviews, Expertengespräche, Vorträge oder persönliche Erfahrungen. Die Zeit zitiert dann eine Forderung des Filter-Bubble-Kritikers Eli Pariser, die ich für viel problematischer halte und die teilweise ja schon Realität ist: Da die algorithmischen Vorsortierer über keine eingebaute Ethik verfügen, sollten beispielsweise die Google-Gründer Larry Page und Sergey Bring dafür sorgen, dass fortan „bürgerliche Verantwortung“ in die Codezeilen neuer Sortiersoftware einfließen zu lassen. Unstrittig ist sicherlich die Forderung, die Kriterien der Filterung offenzulegen. „Wer Relevanz definiert, muss es erläutern. Wer weglässt, muss darauf hinweisen“, so die Zeit.
Aber was ist mit den Kategorien Ethik und bürgerliche Verantwortung?
Algorithmen werden von Menschen programmiert. Auch das Adwords- und Adsense-Programm von Google wird von Menschen organisiert. Was passiert, wenn beispielsweise Werbekunden zensiert werden und mit einer Kündigung ihres Kontos bedroht werden, obwohl sie nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen? Google oder Apple können sich doch nicht zur richterlichen Instanz aufschwingen und entscheiden, was richtig und falsch im öffentlichen Leben ist? Für welche Produkte geworben werden darf oder welche Nacktfotos über Apps auf Smartphones erscheinen dürfen? Richard Gutjahr hat im vergangenen Jahr dazu entsprechendes erlebt (siehe: Google-Robots als Sittenwächter: „Sie haben drei Werktage Zeit, gutjahr.biz zu ändern“).
Systeme, Geräte oder Suchmaschinen dürften nicht darüber entscheiden, was richtig und was falsch für uns sei und unser Verhalten einschränken oder sogar sanktionieren. Sonst würde der Mensch zum Sklaven der Technik. Eine Automaten-Diktatur könnte sich nachhaltiger auswirken als das paternalistische Verhalten unter Menschen, warnen die Wissenschaftler Sarah Spiekermann und Frank Pallas in einem Beitrag für das Fachbuch „Die Informatisierung des Alltags“ (Hrsg. Friedemann Mattern, Springer-Verlag): „Zum einen reagieren Maschinen automatisch und autonom und lassen den Betroffenen damit nur wenig Möglichkeit zur Antizipation oder Reaktion. Zum anderen ist Technik absolut. Hat beispielsweise ein Fahrer Alkohol in der Atemluft, so ist es ihm gänzlich unmöglich, das entsprechende Auto zu starten – auch in Notfällen, in denen das Fahren unter Alkoholeinfluss üblicherweise akzeptiert würde“.
Ethische Algorithmen wird es also nie geben können. Viel wichtiger ist eine Pluralität der Informationsquellen und mehr Wettbewerb im Internet. Google, Apple oder Facebook bleiben nur dann harmlos, wenn es Alternativen gibt. Ich möchte mir jedenfalls nicht von Steve Jobs vorschreiben lassen, was moralisch akzeptabel ist und was nicht – auch nicht über Apps.
Sind die Vertreter des Staates vertrauenswürdige Hüter des Datenschutzes? Wer das glaubt, hat Machiavelli wohl nicht richtig oder gar nicht gelesen. Die Hatz der amerikanischen Regierung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist ein Lehrbeispiel für den Machterhaltungstrieb der politischen Klasse. Nur darum geht es. Machtbalance erhalten wir nur durch eine schonungslose Transparenz, durch Enthüllungen und durch Meinungsfreiheit – und das ist keine Selbstverständlichkeit. Wie gefährdet die Freiheitsrechte sind, erkennt man an dem jüngsten Vorgehen des US-Justizministeriums. Es verlangt von Twitter sämtliche Benutzerdaten von prominenten WikiLeaks-Unterstützern: „Betroffene erfahren erst jetzt von der Entscheidung – sie haben zehn Tage zur Gegenwehr“, berichtet Spiegel Online. Nur die Betroffenen haben die Möglichkeit zur Gegenwehr? Was macht eigentlich Twitter? Das Unternehmen könnte sich auch auf die Hinterbeine stellen und juristisch Widerstand leisten. Was ist nun konkret abgelaufen?
„Am Freitagabend europäischer Zeit bekam der niederländische Hacker Rop Gonggrijp Post von Twitters Rechtsabteilung. Gonggrijp zitiert aus diesem Schreiben. Demnach erklärt der Vertreter der US-Firma, Twitter sei von einem US-Gericht angewiesen worden, bestimmte Informationen über den Twitter-Account von Gonggrijp herauszugeben. Twitter erklärt, man werde der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, sollte Gonggrijp nicht Rechtsmittel einlegen. Juristischen Rat könne man ihm nicht geben, vielleicht würde er sich an die US-Bürgerrechtsgruppen EFF oder ACLU wenden wollen. Ähnliche Schreiben haben am Freitag mehrere WikiLeaks-Unterstützer erhalten. Neben Gonggrijp zum Beispiel auch die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, die gegen neun Uhr abends deutscher Zeit per Twitter mitteilte: ‚Gericht verlangt von Twitter Informationen über meinen Account (im Hinblick auf WikiLeaks)‘. Jónsdóttir war von Medien im vergangenen Jahr mehrfach als WikiLeaks-Sprecherin zitiert worden, sie hatte sich aber zuletzt von der Organisation distanziert. Auch der US-Programmierer Jacob Appelbaum berichtet, Twitter habe ihn über eine Anordnung im Hinblick auf seinen Twitter-Account informiert. Appelbaum hatte 2010 bei der Hacker-Konferenz „Hope“ in New York den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten“, so Spiegel Online.
Das US-Justizministerium verlangt Klar- und Benutzernamen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten, Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails, sämtliche Details über die Twitter-Nutzung (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen), IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung angefallen sind. Das zuständige US-Gericht erklärte die eigene Entscheidung zur Geheimsache.
Gegen dieses Verbot hat sich Twitter allem Anschein nach gewehrt – das ist ja auch das Mindeste, was man erwarten kann. So soll eine gerichtliche Entscheidung, die am 5. Januar getroffen wurde, das Sprechverbot aufgehoben haben.
Vom anfänglichen Glanz der Obama-Regierung ist wenig übrig geblieben. Traurig. Und was wird die Merkel-Regierung zu diesem Skandal rausposaunen? Sie hat ja zaghaft die Demontage der Pressefreiheit in Ungarn kritisiert? Und das aus gutem Grund. Wird sie zum Vorgehen von Onkel Sam schweigen? Wenn es um die nationale Sicherheit geht, wird die Freiheit gerne mal geopfert. Es geht ja um das Wohl einer ganzen Nation. Für die totale Sicherheit können doch ein paar Twitter-Konten geknackt werden. So schnell sollten wir aber nicht zur Tagesordnung übergehen.
Der neue Staatsvertrag verlangt ein so genanntes „Kennzeichnen und Filtern“ von Internetinhalten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten in ‚elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien‘, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden. Die Anbieter sind bei Strafe (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) verpflichtet, ihre Inhalte zu kennzeichnen: Ab 6, ab 12, ab 16 oder ab 18 Jahren (Selbstklassifizierungssystem – vergleichbar der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft – FSK). Eltern sollen mit von den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestellter Filtersoftware Internet-Inhalte zensieren und ausfiltern können, um sie vor ihren Kindern zu verbergen.
„Eine solche Maßnahme ist kontraproduktiv, weil viele Kinder und Jugendliche in der Lage sind, ihre Computer umzuprogrammieren oder die Filtersoftware direkt abzuschalten.“, sagt GI-Präsident Stefan Jähnichen. Gerade Kinder und Jugendliche seien die ersten, die die von der Medienindustrie zum Schutz ihres Copyrights eingerichteten technischen Beschränkungen überwunden haben. Im Übrigen surfen Kinder und Jugendliche im Internet weltweit und halten sich nicht an die deutschen Landesgrenzen.
Verantwortung im Netz wird im globalen Internet gerade nicht durch Zensur und Kontrolle jugendgefährdender Inhalte erreicht. Erst recht lässt sich ein so genanntes Kindernetz nicht vom globalen Internet trennen. Ein genauso untaugliche Maßnahme wäre, nicht für Jugendliche bestimmte Inhalte im Internet erst ab 22 Uhr freizuschalten, da es irgendwo im Internet immer nach 22 Uhr ist – und dann könnten solche Inhalte in Deutschland auch vormittags und nachmittags sowie am frühen Abend gesehen werden.
Mit dem bewusst umfassend gemeinten Begriff Anbieter sind neben den Content Providern auch Internetanbieter (ISP) gemeint, die selbst keinen Einfluss auf Inhalte und ihre Kennzeichnung nehmen sollten. Eine Kontrolle aller Inhalte wird aber gerade vom JMStV verlangt und damit einer Zensur auf dem Umweg über die ISP und das Privatrecht Vorschub geleistet.
Mit Kontrollen und Verboten erreichen wir also keine mediengerechte Erziehung. Unverzichtbar ist vielmehr eine
• Sensibilisierung der erziehungsberechtigten Eltern mit dem Ziel einer sachgerechten Erziehung ihrer Kinder und eine
• Sensibilisierung der Kinder und Jugendlichen selbst – und zwar beginnend möglichst bereits im Kindergarten: Hier muss begonnen werden, systematisch und methodisch Kritik- und Urteilsfähigkeit zu Internetinhalten zu vermitteln.
Kinder und Jugendliche müssen daher dringend lernen, mit den Inhalten des Internets altersgerecht und sachgerecht umzugehen. Hier sieht die Gesellschaft für Informatik die vorrangige Aufgabe der Schulen und der Erziehungsberechtigten.
Die Gesellschaft für Informatik setzt sich für einen wirkungsvollen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein. Sie lehnt Maßnahmen ab, deren flächendeckendes Scheitern schon jetzt abzusehen ist und die zu einem zunehmenden Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger führen. Sie schlägt deshalb ein Pilotprojekt zur Kind- und Jugendlichen-gerechten Sensibilisierung und Erziehung zu kritischem Konsumverhalten (Medienkompetenz) im Internet vor. Das Pilotprojekt soll in Deutschland gestartet und bei Erfolg auf Europa und anschließend schrittweise auf die Welt ausgedehnt werden.
Das BKA habe ohne jede statistische Grundlage, ohne jede Erfolgskontrolle und ohne jegliche international koordinierte Löschbemühungen im vergangenen Jahr behauptet, „Sperren“ seien unbedingt notwendig. „Die Begründungen damals waren die angeblichen Bananenrepubliken als Herkunftsländer. Wenn das BKA jetzt praktisch nach gerade mal einem halben Jahr und halbgaren Löschbemühungen meint, „Sperren“ sei unbedingt notwendig, weil Löschen in den USA und Staaten der EU nicht (schnell genug) funktioniere, dann ist das schlicht unglaubwürdig und sachlich falsch. Da kann man nur hoffen, dass das BKA bei komplizierten Ermittlungen hartnäckiger und engagierter ist und nicht bereits nach einem halben Jahr sagt: ‚Wir konnten nichts erreichen'“, so der AK Zensur.
Also nicht so viel labern, sondern handeln. In den Sicherheitsbehörden sitzen wohl doch eine ganze Menge Dilettanten.
Google droht dem Blogger Richard Gutjahr mit dem Rauswurf aus dem AdSense-Programm, wer er bestimmte Inhalte nicht innerhalb von 72 Stunden an die „Programmrichtlinien“ von Google anpasst. Die Mail trägt die folgende Betreffzeile: „Sie haben drei Werktage Zeit, gutjahr.biz zu ändern“.
Im beanstandeten blogpost berichtet Gutjahr über eine Künstlergruppe, die sich über das Porno-Verbot von Apple lustig macht: „Kein Sex, kein anzügliches Bild – Null. Der Inhalt ist so harmlos, dass selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen den begleitenden Beitrag sogar im Nachmittagsprogramm ausstrahlte.“ Man berichtet über Zensur und werde deshalb zensiert. „Keine Zensur“, korrigierte ein Pressesprecher von Google Deutschland im Gespräch mit Gutjahr. Er habe versprochen, sich der Sache anzunehmen. Das sollte er möglichst schnell tun und öffentlich klären.
In Blogkommentaren wird der Fall als „Kindergartenkacke“ gewertet. Der Robot von google habe eine automatisierte eMail wegen Keywords verschickt und der Pressesprecher von google werde die Sache klären. Ende. Kein großes Thema. Nun, ich stehe sicherlich nicht in dem Verdacht, ein fröhliches Google-Bashing zu betreiben. Aber so lächerlich finde ich den Fall nicht. Von der bigotten Sexualmoral der Amerikaner mal ganz abgesehen. Das Robot-System muss ja entsprechend von Menschen gespeist werden, um als virtueller Sittenwächter im Web tätig zu sein. Da lohnt die Lektüre des Werkes „Mythos der Maschine“ von Lewis Mumford. Jedes System, jeder Automat, jede Maschine sei ein Produkt des menschlichen Geistes. „Maschinen dürfen nicht zu Vollstreckern von Zwangsmaßnahmen gedrillt werden, sonst mutiert anfänglich hilfreiche Technik zum repressiven Oberlehrer“, kommentierte Bernhard Steimel, Sprecher des Nürnberger Fachkongresses Voice Days plus, das Mumford-Opus.
Systeme, Geräte oder Suchmaschinen dürften nicht darüber entscheiden, was richtig und was falsch für uns sei und unser Verhalten einschränken oder sogar sanktionieren. Sonst würde der Mensch zum Sklaven der Technik. Eine Automaten-Diktatur könnte sich nachhaltiger auswirken als das paternalistische Verhalten unter Menschen, warnen die Wissenschaftler Sarah Spiekermann und Frank Pallas in einem Beitrag für das Fachbuch „Die Informatisierung des Alltags“ (Hrsg. Friedemann Mattern, Springer-Verlag): „Zum einen reagieren Maschinen automatisch und autonom und lassen den Betroffenen damit nur wenig Möglichkeit zur Antizipation oder Reaktion. Zum anderen ist Technik absolut. Hat beispielsweise ein Fahrer Alkohol in der Atemluft, so ist es ihm gänzlich unmöglich, das entsprechende Auto zu starten – auch in Notfällen, in denen das Fahren unter Alkoholeinfluss üblicherweise akzeptiert würde“.
Der Paternalismus der gutmeinenden Kontrolleure sei bei Technologien nicht nur mit Gehorsam oder Obrigkeitshörigkeit verbunden, sondern erzeuge einen Zwang zu absoluter Konformität. Autonom agierende Maschinen werden zu absoluten Kräften, deren Entscheidungen und Handlungen nicht umgangen oder missachtet werden können. „In Anlehnung an Francis Bacon, der auch von Lewis Mumford zitiert wird, sind wir daher gefordert, aus dem Schatz aller Dinge das zusammenzutragen, was im Leben am meisten von Nutzen ist“, resümiert Steimel.
Über die Merkwürdigkeiten, die faktisch zum Verbot der Glühbirne geführt haben, habe ich hier ja schon einiges geschrieben. Der Geschäftsführer der ZVEI-Fachverbände meint doch allen Ernstes, es gebe gar kein Glühbirnen-Verbot. Es seien nur die „Mindestanforderungen an Leuchtmittel“ verschärft worden. Das ist wohl der Gipfel der Rabulistik. Faktisch dürfen Glühbirnen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wie es so schön im Bürokratendeutsch heißt. Nur die Altbestände dürfen noch verkauft werden. Das ist nichts anderes als ein Verbot. Denn wenn Händler gegen das Vertriebsverbot verstoßen, setzt es satte Strafen. Wir Verbraucher können allerdings Glühbirnen kaufen und müssen nicht mit der Einweisung in eine Glühbirnen-Umerziehungsanstalt rechnen, wie großzügig von der EU.
Was vielen Verbrauchern vielleicht nicht so klar ist, dass die so genannten Energiesparlampen, die in Testergebnissen teilweise miserabel abgeschnitten haben, keine Lampen für den universellen Einsatz mehr sind. Diese Dinger können nicht mit einem kontinuierlichen Spektrum dienen, sondern kommen mit drei hohen, relativ engen Farbspitzen von Rot, Grün und Blau daher, wie die vdi-nachrichten darlegen. Im Bad, fürs Lesen, Klavierspieln oder über dem Esstisch müsse man jetzt stärker auf die Lichtfarbe achten. Osram und Co. können doch frohlocken – das verheißt satte Neugeschäfte, denn der Handel sei jetzt gefragt, den Kunden eine entsprechende Auswahl zu bieten. Die Käufer müssen neben der Leistung in Watt auch die Lichtfarbe in Kelvin und die Lichtausbeute in Lumen pro Watt berücksichtigen. Im Physikunterricht nicht aufgepasst? Tja, Pech gehabt. Dann muss man wohl noch einen Lichtberater einschalten, der hier für die richtige Beleuchtung sorgt.
Das Ganze stinkt doch zum Himmel und der Verbraucher muss hier wohl eine berufliche Nachqualifikation als Lichtdesigner absolvieren. Geht Euch jetzt ein Licht auf????
Über die Merkwürdigkeiten, die faktisch zum Verbot der Glühbirne geführt haben, habe ich hier ja schon einiges geschrieben. Der Geschäftsführer der ZVEI-Fachverbände meint doch allen Ernstes, es gebe gar kein Glühbirnen-Verbot. Es seien nur die „Mindestanforderungen an Leuchtmittel“ verschärft worden. Das ist wohl der Gipfel der Rabulistik. Faktisch dürfen Glühbirnen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wie es so schön im Bürokratendeutsch heißt. Nur die Altbestände dürfen noch verkauft werden. Das ist nichts anderes als ein Verbot. Denn wenn Händler gegen das Vertriebsverbot verstoßen, setzt es satte Strafen. Wir Verbraucher können allerdings Glühbirnen kaufen und müssen nicht mit der Einweisung in eine Glühbirnen-Umerziehungsanstalt rechnen, wie großzügig von der EU.