Wenn es um Interessen von mächtigen Lobbygruppen und dem Hofknicks vor Klientelinteressen geht, errichten die liebwertesten Gichtlinge der Politik ganz schnell mal Barrieren, wie beim Leistungsschutzrecht, entfernen in 007-Manier ärgerliche Barrieren, wie beim Merkel-Hangout, oder schalten auf Durchzug, wie bei der neuen Preispolitik der Telekom mit dem Knebel der Bit-Drosselung zur Bevorteilung eigener Dienste. Richard Gutjahr hat es beim Digitalen Quartett auf den Punkt gebracht: Was den Mächtigen im Lande nutzt, wird von den Polit-Funktionären mit Nachsicht behandelt. Da habe niemand den Arsch in der Hose, um mal gegenzuhalten. Soweit die Einleitung meiner heutigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“: Netzpolitik mit Geschmäckle.
Um so spannender werden heute unsere drei Bloggercamp-Sendungen laufen. Ein anstrengendes Programm – aber höchst abwechslungsreich.
Von 18:30 bis 19:00 Uhr behandeln wir mit Jannis Kucharz vom Blog netzfeuilleton.de Einblicke in die netzpolitische Provinz.
Und von 19:30 bis 20:00 Uhr stellt uns Anja C. Wagner von ununi.tv Panels vor, die die republica nicht wollte, die aber in einer Vorveranstaltung via Hangout on Air doch noch zum Leben erweckt werden.
Eine harmlose Frage zum neuen Jedermann-TV-Format der Kanzlerin und eine eindeutige Antwort des Beraters Axel Wallrabenstein haben mich auf die Idee gebracht, doch mal bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg nachzufragen, ob die Regierungschefin eine Sendelizenz nach dem Rundfunkstaatsvertrag benötigt (dat werde ich wohl morgen machen).
Schließlich gibt es einen Sendeplan, ein Datum (19. April), potenziell mehr als 500 Zuschauer – also Rundfunk. Bin auf die Begründung für den 007-Sonderstatus gespannt, lieber walli5.
Wir kämpfen ja nun schon eine Weile für einen Ausnahmetatbestand für Video-Livestreaming im Netz, da ist die Sendung von Merkel eine Steilvorlage, um unsere Reformvorschläge für den Rundfunkstaatsvertrag, die wir Bundeswirtschaftsminister Rösler auf dem IT-Gipfel übergeben haben, mit etwas mehr Dynamik wieder ins Gespräch zu bringen.
In der Netzgemeinde ist nach dem gescheiterten Widerstand gegen das Leistungsschutzgesetz so richtig Leben in die Bude gekommen. Das ist heute ausführlich in meiner The European-Kolumne nachzulesen. Einige Netzaktivisten stellen nicht nur sich, sondern auch generell ihre Relevanz für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik infrage. Eine Welle der inneren Einkehr, Demut und Bescheidenheit macht sich breit. Und das ist doch ein Schritt in die richtige Richtung. Sascha Lobo stellt fest, dass es in Sachen Leistungsschutzrecht nicht gelungen sei, die YouTube-Generation abzuholen. Es gibt keine Vernetzung zu den Videobloggern, deren Reichweite alles in den Schatten stellt, was in Blogs und auf Twitter zu finden ist. Wenn das schon nicht gelingt, ist es nicht verwunderlich, dass der weniger internetaffine Teil der Bevölkerung überhaupt nicht erreicht wird. Selbst in der eigenen Familie dringt man mit seinen eigenen netzpolitischen Thesen nicht durch.
Ertrunken in der eigenen Nachrichtensauce
Wir schwimmen in einer Nachrichtensauce, die wir über Aggregatoren wie Rivva wahrnehmen und halten das für relevante Realität. Pustekuchen. Es gibt mittlerweile ein dreifaches Meinungsklima: die veröffentlichte Meinung der Massenmedien, die öffentliche Meinung der „normalen“ Bürgerinnen und Bürger und die netzöffentliche Meinung der Nerds. Und selbst die Meinungsbildung im Netz ist noch gespalten: Die Musik spielt auf Facebook, YouTube, Tumblr und WordPress.com.
„Ob wir es wollen oder nicht: Dort findet die Öffentlichkeit statt. Wenn man unsere größten Blogs – Netzpolitik, Fefe, Hastenichtgesehen – danebenstellt, befindet sich unsere Relevanz im gerade noch messbaren Bereich. Wenn ,Spiegel online‘ mal gerade nicht über uns berichtet, sind wir Scheinriesen, deren Wirken praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet“, sagt der Blogger Michael Seemann und begründet seine Thesen im ichsagmal-Interview.
Um breitere Bevölkerungskreise zu erreichen, müssten sich die Computerveteranen über 50 stärker ins Zeug legen und netzpolitisch einmischen, meint der CRM-Experte Michael Gorny.
Man könnte ja so eine Art Gruppe 47 für die digitale Sphäre gründen, die in losen Netzwerkstrukturen die Meinungsbildung vorantreibt. Schließlich war der von Hans Werner Richter ins Leben gerufene Literaturzirkel äußerst erfolgreich und prägend für die Kulturszene der Nachkriegszeit. Und das ohne literarisches und politisches Programm.
„Alles war nicht eine Frage von Programmen, sondern eine Frage der Mentalität“, resümiert Richter in seinen Tagebuchnotizen.
Fragt sich nur, wer von den liebwertesten Netz-Gichtlingen in die Rolle von Günter Grass, Martin Walser, Heinrich Böll, Hans Magnus Enzensberger, Marcel Reich-Ranicki und Fritz J. Raddatz schlüpft?
„Diese breite Bewegung könnte dem Standort Deutschland den erhofften Modernitätsschub und den Netzthemen die überfällige Anerkennung bringen“, schlägt zumindest Wolfgang Michal vor.
„Es gibt keine Vernetzung zu den Videobloggern, deren Reichweite alles in den Schatten stellt, was in Blogs und auf Twitter so zu finden ist. Insgesamt ist es nicht gelungen das Problem mit dem Leistungsschutzrecht meiner Mutter, meinem Vater – niemandem außerhalb unserer kleinen Filterbubble verständlich zu machen.“
Die Reaktionen auf die Löschung der papstkritischen Beitrage von Jürgen Domian durch Facebook-Moralwächter ist ein guter Indikator für die Selbstbezogenheit einiger Netzaktivisten. Sie reichten von „heul doch“ bis zu Empfehlungen an Domian, seine Anmerkungen zur bigotten katholischen Kirche auf einem eigenen Blog zu veröffentlichen und das Hosting selbst in die Hand zu nehmen. Das ist ein Ratschlag zum Ausschluss aus der Öffentlichkeit – so eine Art selbst gewähltes Exil der Bedeutungslosigkeit in einer netzpolitischen Filterblase.
Die Musik spielt aber auf Facebook, Youtube, Tumblr und WordPress.com.
„Ob wir es wollen oder nicht: Dort findet die Öffentlichkeit statt. Wenn man unsere größten Blogs – Netzpolitik, Fefe, Hastenichtgesehen – daneben stellt, befindet sich unsere Relevanz im gerade noch messbaren Bereich. Wenn Spiegel Online mal gerade nicht über uns berichtet, sind wir Scheinriesen, deren Wirken praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet“, schreibt Michael Seemann.
Wir predigen Blogs auf selbstgehosteten Webspaces laufen zu lassen, weil das mal eine gute Idee war, als wir 2005 das Netz für uns entdeckten.
Es werde Zeit, dass wir mal unsere eigene Narrativ-Mottenkiste entrümpeln. Netzgemeinde” sei auch deswegen der richtige Begriff für uns, weil es das provinzielle und selbstbezogene dieser unserer Filterblase zum Ausdruck bringt.
„Wir sind ein kleines, verschlafenes Bergdorf, das nicht mal mitbekommen hat, dass die Dampfmaschine längst erfunden wurde.“
Die Empfehlung “Zurück zur eigenen Infrastruktur” ist dann eher ein Ausdruck der Ignoranz. Genauso wie die juristische Haarspalterei, ob es überhaupt Facebook-Zensur geben könne oder nicht, weil angeblich Zensur nur vom Staat ausgeht. Dazu habe ich ja auch ein paar Takte geschrieben. Michael sieht es ähnlich:
„Facebook ist die derzeit wichtigste digitale Öffentlichkeit und deswegen ist es eben doch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, wenn Facebook bestimmen darf, was gesagt werden darf und was nicht.“
Man könnte natürlich auch weiterhin die Mehrheit der Internet-Nutzer ignorieren und weiterhin hochnäsig auf Facebookianer herunterschauen. So wurde ja recht besserwisserisch kommentiert, warum Domian denn nun keinen eigenen Blog hat und sich dem Hausmeister-Regime von Facebook aussetzt.
Als Ergebnis droht der Tech-Elite ein weiteres Versinken in der Bedeutungslosigkeit.
Umgekehrt kann das nicht heißen, dass man sich widerstandslos den AGB-Diktatoren ergibt und die Notwendigkeit eines freien Netzes in den Wind schießt.
Deshalb halte ich den vierten Punkt im Blogposting von Michael für entscheidend.
„Man kämpft auf Facebook für Plattformneutralität. Wenn Facebook eine nicht offene, aber extrem populäre Inftrastruktur ist, dann machen wir sie eben zur offenen, populären Infrastruktur. Wir lobbyieren bei Facebook für die Öffnung der Plattform für Standards, etc. und kämpfen für Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse.“
Und wir initiieren öffentlich-rechtliche Web-Projekte, die mehr Freiraum für Experimente schaffen.
Antje Schupp wird in der Debatte über die Aktion von Facebook gegen kirchenkritische Meinungsäußerungen des WDR-Moderators Jürgen Domian angst und bange, weil offenbar selbst professionelle Journalist_innen nicht mehr wissen, was Zensur eigentlich ist:
„Nämlich ein von staatlicher Seite unter Strafandrohung verhängtes Verbot, bestimmte Ansichten und Meinungen öffentlich zu äußern.“
Was Facebook hier mache, das ist keine Zensur, sondern eine Form der Kommentarmoderation.
„Möglicherweise eine, die nicht gefällt, möglicherweise auch eine, die staatlich reglementiert werden muss, aber eben keine Zensur.“
Aber natürlich zensiert Facebook Inhalte. Es ist einfach zu kurz gedacht, hier die alte juristische Diktion ins Spiel zu bringen und sich auf Rechtsbegriffe der Vergangenheit zu beziehen.
Es ist eine neue Form der Zensur. Und da reicht es eben nicht aus, Domian den Rat zu erteilen, seine Ansichten eben irgendwo anders ins Netz zu krakeln. Ohne Facebook oder Google findet Netzöffentlichkeit kaum noch statt.
Man müsse deshalb im Netz zu einer neuen Definition von Öffentlichkeit gelangen, sagte Sascha Lobo auf der Republica im vergangenen Jahr. Und er hat recht. Das Twitter, Facebook und Google öffentlich sind, dürfte wohl unbestritten sein. Aber sind sie auch Öffentlichkeit? Hier gebe es große Unterschiede zwischen den USA und Europa.
„Es gibt in Europa das Gefühl der Öffentlichkeit auf einem Platz. Das ist historisch entstanden. Da wurde dieser alte Marktplatz irgendwie zusammen gemorpht. Bei der Dorf-Metapher schwingt die Allmende mit. Das ist ja etwas, was alle benutzen können und allen gehört. Und der Marktplatz ist etwas, wo eine Öffentlichkeit stattfindet. Der Besitz ist dabei zweitrangig – ob nun staatlich oder privat. Genau so eine Definition der Öffentlichkeit brauchen wir für die digitale Welt. Wenn ich postuliere, Facebook ist Öffentlichkeit, dann ist das eine emotionale Definition“, sagt Lobo.
Hier gibt es einen Grundkonflikt, zwischen dem Gespür der Facebook-Nutzer und den juristischen Tatsachen. Der kluge Lawrence Lessig habe den Spruch geprägt „Code is Law“.
„Genau das muss der Kern der neuen Debatte sein. Wir müssen Gesetze haben, um den Raum und die Funktion der Öffentlichkeit zu fassen. Das geht bis zum preußischen Wasserrecht, wo Öffentlichkeit an Seeufern definiert wurde. Da gibt es tausende von Fragmenten, die gesetzlich festgelegt haben, wie diese gesellschaftliche und politische Funktion der Öffentlichkeit zu wirken hat. Und jetzt kommen wir in eine Phase, die über Code geprägt wird“, betont Lobo.
Mit den alten Metaphern würde man scheitern. Man brauche für eine Lösung des Problems wohl Spezialisten aus verschiedenen Disziplinen: Von Ethik, Recht bis Technologie. Etwa eine Ethik-Kommission für virtuelle Öffentlichkeit. Man benötige einen fairen Interessenausgleich. Ansonsten spitzt sich die Frage zu, ob nun das Grundgesetz gilt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook. Wenn der politische Meinungsbildungsprozess auf privaten Servern stattfindet und Mark Zuckerberg nach Lust und Laune virtuelle Existenzen ein- oder ausschalten kann, dann sieht man das Konfliktpotenzial für die Netz-Gesellschaft. Dumm ist also die Disputation über die neuen Sittenwächter des Netzes ganz und gar nicht.
Wer schwingt sich denn bei Facebook zur richterlichen Instanz auf, um zu entscheiden, was gelöscht werden muss oder was nicht? Etwa bei dem Punkt Hass-Reden und Mobbing. Aus welchem Grund wurden denn die Postings von Domian überprüft. Gab es eine Intervention/Beschwerde aus Kreisen der katholischen Kirche. Warum geht man nicht den rechtsstaatlichen Weg, um Gerichte entscheiden zu lassen, ob etwas strafrechtlich relevant ist oder nicht. Was hier abläuft ist Willkür. Wie kann man Sie telefonisch erreichen, Frau Tina Kulow? Habe noch einige Fragen. Die möchte ich als Journalist am Telefon klären.
„Hallo Gunnar Sohn hier nochmal „ein Pfund“ Infos zum Thema: Facebook ist eine globale Plattform, auf der sich Millionen von Menschen austauschen, sich untereinander verbinden und Dinge, die ihnen wichtig sind, mit anderen Menschen teilen. Dabei sind Authentizität und Sicherheit von höchster Priorität. Auf Facebook sind echte Menschen aktiv, die ihre echten Freunde finden und echte Geschichten erzählen. Dadurch entstehen echte, authentische Beziehungen, wie auch im realen Leben.
Die Gespräche auf Facebook, und die darin vertretenen Meinungen, sind ein Spiegelbild der Menschen, die Facebook nutzen in ihrer ganzen Verschiedenheit. Um den Bedürfnissen und Interessen einer globalen Bevölkerung gerecht zu werden, schützt Facebook Ausdrucksformen, die den auf dieser Seite angegebenen Standards der Gemeinschaft entsprechen. Informationen dazu finden Sie u.a. in den Standards der Facebook-Gemeinschaft unter: https://www.facebook.com/communitystandards.
Für Facebook ist die Sicherheit der Menschen auf Facebook von höchster Priorität. Grundsätzlich ist es so, dass alle Inhalte, die gegen die Richtlinien verstoßen, umgehend gelöscht werden. Solche Inhalte werden aus einer Kombination von technischen Vorkehrungen, den Nutzern selbst und einem Team ausfindig gemacht.
Nutzer können jegliche Inhalte, die gegen die Richtlinien von Facebook verstoßen, melden. Dies kann jederzeit und überall gemacht werden, d.h. es können z.B. Seiten, Personen, Gruppen, Fotos oder Kommentare gemeldet werden. Nachdem eine Meldung bei Facebook eingegangen ist, wird diese von einem Team überprüft und anschließend eine passende Maßnahme ergriffen.
Weiterhin hat Facebook komplexe Systeme entwickelt, die die Erstellung von Inhalten, die gegen die Richtlinien verstoßen, entweder verhindern oder dies markieren, damit das Team so schnell wie möglich darauf aufmerksam wird. Seit seiner Gründung arbeitet Facebook kontinuierlich daran, die technischen Systeme und Techniken zu optimieren, um proaktiv Missbrauch auf der Plattform zu identifizieren und dagegen passende Maßnahmen zu ergreifen.
Weiterhin bietet Facebook einen extra Sicherheitsbereich für Familien. Mit ihm bietet Facebook eine weitere Anlaufstelle für Strafverfolgungsbehörden, Eltern, Lehrer und Organisationen. Diesen finden Sie unter: http://www.facebook.com/safety.“
Daraufhin postete ich: Sie haben meine Fragen nicht beantwortet Tina Kulow. Wer entscheidet, wann etwas als Missbrauch eingestuft wird in Sachverhalten, die den Regeln des Rechtsstaates unterliegen wie beispielsweise üble Nachrede. Wer spielt also bei Facebook eine Rolle, die in einem Rechtsstaat der Judikative obliegt? Auf die AGBs können Sie sich nicht zurückziehen. Facebook ist ein essentieller Teil der Netzöffentlichkeit. Warum wurden die Postings von Jürgen Domian „bearbeitet“? Gab es eine „Beschwerde“? Wer hat da von außen interveniert? Wer hat die Löschung der Postings von Domian veranlasst? Warum war das „nur“ ein Versehen? Und wie kann ich die Pressestelle von Facebook für ein Interview erreichen? Das ist doch alles nicht so schwer zu beantworten. Die Pressestelle des Kreml erreiche ich leichter.
Update 18,30 Uhr: Eine Antwort auf meine Zusatzfrage habe ich bislang von der Facebook-Vertreterin nicht bekommen.
Georg Schikart stellt in seinem Buch „Abgekanzelt: Protokoll einer Inquisition“ eine wichtige Frage, die vielleicht auch ein klerikaler FAZ-Redakteur wie Daniel Deckers in Interviews mit Kirchenvertretern in den Raum werfen könnte.
„In der Welt draußen gibt es rechtsstaatliche Verfahren und Regeln. Aber bei Mutter Kirche?“
Stattdessen bejubelt Deckers die Rolle Ratzinger bei der Änderung des Kirchenrechts, die ihm Scicluna vorbetet:
„Ein Problem war, dass das neue Kirchenrecht von 1983 die Ahndung sexuellen Missbrauchs nicht dem Vatikan vorbehalten hatte. Vielmehr hatte man im Geist des II. Vatikanischen Konzils den einzelnen Bischöfen überlassen, Missbrauchsfälle zu regeln. Es gab auch keine Pflicht, solche Fälle nach Rom zu melden, wohl aber mehrere Instruktionen zum Umgang mit Missbrauchsfällen, die auf dem Kirchenrecht des Jahres 1917 basierten. Diese waren nach 1983 aber nicht erneuert oder aktualisiert worden. Kardinal Ratzinger hatte dieses Problem schon früh erkannt. Als Präfekt der Glaubenskongregation wandte er sich schon in den frühen neunziger Jahren an den Obersten Gerichtshof, weil dieser auch für die Klärung von Kompetenzen innerhalb der Römischen Kurie zuständig ist. Ratzinger bat um Klärung, wer im kirchlichen Rechtsraum für die Verfolgung dieser Straftat zuständig sein solle: die Kleruskongregation oder die Glaubenskongregation.“
Am Strukturproblem ändert das nichts. Die Kirche arbeitet nach eigenen Regeln. Sie bleibt eine geschlossene Gesellschaft, die Skandale stets selbst untersuchen und steuern will – auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Eine Organisation, die sich über die weltliche Jurisdiktion stellt. Eine Institution, die Priester vor der Strafverfolgung des Staates schützt, Straftaten vertuscht und Straftäter versetzt – auch auf die Gefahr hin, dass sie neue Straftaten begehen könnten.
Es ist traurig, dass sich staatliche Institutionen im 21. Jahrhundert immer noch am Nasenring vorführen lassen.
Wer im Netz anfängt, Liveübertragungen via Hangout On Air oder vergleichbare Plattformen laufen zu lassen, steht mit einem Bein im Knast oder könnte zumindest ein deftiges Ordnungswidrigkeiten-Verfahren mit Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro kassieren.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Relikt aus den Zeiten von „Dalli Dalli“ und „Einer wird gewinnen“:
„Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat. Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung, §20 Abs. 1 Satz 1 RStV. Bundesweite Fernsehangebote bedürfen der medienrechtlichen Prüfung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Für die Prüfung eines bundesweiten Zulassungsantrages rechnen Sie bitte mit einem zeitlichen Aufwand von zwei bis drei Monaten (!) bis zur abschließenden gebührenpflichtigen Genehmigungserteilung.“
Verstöße gegen dieses prächtige Regelwerk der Echtzeitkommunikation können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Foto von Hannes Schleeh
Ein echtes Innovationshindernis. Gleiches gilt generell für Politik und Wirtschaft, die die digitale Transformation blockieren:
Die Netzbetreiber erhoffen sich hohe Umsätze aus der digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft. Sprachtelefonie ist ein Auslaufmodell und beim Datengeschäft schneiden die Content-Anbieter den größten Teil des Kuchens ab. Sie sind Gefangene ihrer Flatrate-Preispolitik und wollen endlich am Bit-Geschäft partizipieren. Doch diese Hoffnungen könnten sich als Blütenträume erweisen – zumindest in Deutschland. Die Wirtschaft ist seltsam lustlos auf dem Weg in eine vernetzte Ökonomie. Sie suhlt sich in ihren Erfolgen als Exportnation aus den guten alten Tagen der industriellen Massenproduktion und spekuliert auf eine industrielle Renaissance. Auf Facebook oder Google marschiert man wegen des guten Tons und intern wird auf den Einsatz von Social Web-Werkzeugen wenig wert gelegt. Es könnte ja die hierarchische Statik der eigenen Organisation ins Wanken geraten:
Digitale Schockstarre
„Die meisten warten ab. Das hemmt das Neue beträchtlich und verzögert den Übergang so sehr, dass man in gewisser Weise annehmen kann, es werde gar keinen geben“, moniert der Publizist Professor Gunter Dueck. Es dominiert die unverkennbare Unlust. Die Verlage haben keine Lust auf eBooks und kapitulieren in Schockstarre vor Amazon, das Fernsehen hat keine Lust, sich mit den nebenbei im Kleinen betriebenen Internetkanälen herumzuschlagen. Banken ergötzen sich an jeder Filiale, die noch offen ist. Die schrumpfenden Tageszeitungen wollen nicht so richtig wahrnehmen, warum sie nur noch halb so dick sind, weil Anzeigen der Sparten Immobilien, Kontakte, Stellenangebote oder gebrauchte Autos auf Portale im Netz und in Smartphone-Apps abwandern. „Die Unlust ist so sehr spürbar, dass man auch von Abwarten sprechen kann, dessen schlechtes Begleitgewissen durch halbherzige Versuche gemildert wird“, so Dueck.
Die Politik ergeht sich in aktionistischer Symbolpolitik und bringt noch nicht einmal die eigenen eGovernment-Projekte erfolgreich auf den Weg – Bund Online dürfte noch als vage Erinnerung abrufbar sein. Stichwort: Die digitale Kompetenz der Bundesregierung – Placebo-Lutschpastillen.
Deutschland verliert international den Anschluss und gleitet ins digitale Mittelmaß ab, warnt Dr. Roman Friedrich von der Unternehmensberatung Booz & Company.
Er spricht sogar von einer technologiefeindlichen Einstellung der Wirtschaft. Fast alle Branchen seien sogar unterdigitalisiert.
„Wir fallen sogar zurück. Es gibt in Deutschland eine gewisse Technologiefeindlichkeit, auch in Unternehmen. In Nordeuropa gibt es beispielsweise eine viel höhere Affinität zu neuen Technologien“, sagt Friedrich mit Blick auf die nächste Woche startende Mobile World in Barcelona.
Staatliche Impotenz
Als Bremsklotz erweise sich auch das regulatorische Umfeld. In Nordeuropa gebe es eine Gesetzgebung, die die Unternehmen verpflichtet, hohe Bandbreiten für schnelles Internet überall anzubieten und zwar für jedes Gebäude. Auch die Nachfragestimulation des Staates liege bei uns im Argen.
„Es gibt weltweit sehr viele eGovernment-Projekte, die die Nachfrage für digitale Dienste anregt. Nicht so in Deutschland“, bemängelt Friedrich.
Da bekommen die liebewertesten Gichtlinge des Staates schon Pickel beim Gedanken, Like-Buttons auf ihrer Webpräsenz zuzulassen.
“Nicht mal ein Drittel der Deutschen bekommen Internet, das schneller als 10 Megabit ist. Das Wachstum der Internet-Zugänge liegt unter einem Prozent”, so Banse.
Er bezieht sich auf den Monitoring Report “Digitale Wirtschaft 2012″ des Wirtschaftsministeriums, der sich eher wie eine Krankenakte liest. Eine Bemerkung, die Banse im c’t-Online-Talk von Deutschlandradio Wissen machte.
Deutschland sei auf diesem Feld international nicht konkurrenzfähig. Ähnlich sieht es auch bei der nächsten Generation des schnellen Internets aus: Glasfaser. Merkel spricht ja so gerne von der Gigabit-Gesellschaft.
“Das ist nur mit Glasfaser möglich. Nur 0,6 Prozent der Internetzugänge bestehen aus Glasfaser. In Japan sind es über 62 Prozent”, erläutert Banse.
Die Politik verhalte sich pragmatisch und wartet auf den Druck von außen, sagte bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk in der Bloggercamp-Sendung über die „Krankenakte digitale Wirtschaft“:
„Und der ist viel zu gering.“
Handwerk und Mittelstand wissen schlicht nicht, was sie mit digitaler Technologie anfangen sollten. Über Firmen-Wikis oder die Ausstattung der Außendienstmitarbeiter mit Tablet-Computern werde gar nicht nachgedacht.
„Und die Konzerne schnüren sich in einer übervorsichtigen IT-Hauspolitik ein und sperren moderne Social Web-Werkzeuge aus.“
Die Honigtopf-Innovationen
Etwas aktiver sind Staat und Wirtschaft beim Fördergeldwellen-Surfen. Da gibt es einen Überbietungswettkampf an digitalen Innovationen – für die Kulisse.
„Die Forschungsinstitutionen des Staates und der Wirtschaft pervertieren diese Maßnahmen, indem sie dadurch Geld verdienen, dass sie die Fördertöpfe unter sich aufteilen! Sie müssen gar keine Innovationen hervorbringen! Sie bewerben sich mit ihren Ideen einfach um die Fördergelder für die Umsetzung genialer Ideen und forschen mit diesen Geldern irgendwie weiter. Wenn dann die Finanzkontrolleure nach den aus Innovationen verdienten Geldern fragen, weisen sie die Einnahmen aus den Fördertöpfen vor. Ja, tatsächlich, sie haben es geschafft, aus ihren Ideen Geld zu machen“, schreibt Dueck in seinem neuen Buch „Das Neue und seine Feinde – Wie Ideen verhindert werden und wie sie sich trotzdem durchsetzen“.
Studien, Publikationen, Impact-Points, Leuchtturmprojekte, Politiker-Pressetermine und einen ordentlichen Bonus für den spezialisierten Fördertopf-Innovationsmanager. Sobald die Förderung aufhört und die Mittel versiegen, marschieren die Winnie Puuhs des digitalen Wandels zum nächsten Honigtopf. Die gestoppten Projekte werden durch neue ersetzt, die wiederum neu gefördert und jährlich auf IT-Gipfeln der staunenden Öffentlichkeit als Theaterstück präsentiert werden.
Sollten Leser an der innovativen Fördergeld-Kreislaufwirtschaft zweifeln, empfiehlt Gunter Dueck eine Suchanfrage mit den Stichworten „Theseus“, „Galileo“ und „Ariane“. Oder schlicht: „Fördermittel verpulvern“.
Deutschland hinkt bei den digitalen Standortfaktoren im internationalen Vergleich deutlich hinter der Spitzengruppe her. Im Networked Readiness Index 2012 (NRI) des World Economic Forum (WEF) und der Business School INSEAD werden die Rahmenbedingungen und Fähigkeiten erhoben, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Internet-Infrastruktur für die Bevölkerung und Wirtschaft des jeweiligen Landes flächendeckend, bezahlbar, schnell und verlässlich verfügbar zu machen. Untersucht wurden 142 Staaten weltweit. Deutschland rangiert einer Gesamtpunktzahl von 5.32 lediglich auf Rang 16. Die Top-Positionen des Rankings belegen Schweden (5.94) vor Singapur (5.86) und Finnland (5.81). Auch im europaweiten Vergleich schafft es Deutschland nur auf Rang neun.
Diese digitale Standortfaktoren und die E-Government-Angebote seien heute ähnlich entscheidend für das Wachstum und den Wohlstand einer Volkswirtschaft, wie die Energieversorgung oder der Rohstoffreichtum eines Landes, erklärt Dr. Roman Friedrich von Booz & Company:
„Im Gegensatz zu diesen Faktoren besitzen staatliche Instanzen aber sehr gute Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für eine moderne Infrastruktur positiv zu beeinflussen und damit letztlich die Voraussetzung für das wirtschaftliche Fortkommen, mehr Lebensqualität und Wohlstand zu schaffen“, so Friedrich.
Booz & Company sieht hier vor allem den Staat in der Pflicht. Fehlende Investitionssicherheit, unklare regulatorische Vorgaben beispielsweise beim Zugangspreis für Telekommunikations-Infrastruktur oder Androhungen weitergehender Regulierung von Terminierungsentgelten oder auch von Endkunden-Tarifen wie im Falle der Roaming-Gebühren sind als gravierende Digitalisierungsblockierer in Deutschland identifiziert worden.
„Die Politik hat maßgeblichen Einfluss darauf, ob ein Land ein fortgeschrittenes Digitalisierungsstadium erreicht. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass Entscheidungen, die etwa die Investitionssicherheit für öffentliche und private IKT-Infrastruktur reduzieren, fatale wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen können“, resümiert Friedrich.
Es reicht also nicht aus, nur mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, um die eigene Untätigkeit bei Fördermaßnahmen zu begründen. Dann sonst wäre es kaum möglich, auch in Europa nur einen mittelmäßigen Tabellenrang zu erreichen.
Erst ab einer Downloadrate von 30 Megabit (MB) pro Sekunde könne man von Breitband sprechen, sagt Friedrich. In deutschen Ministerien seien diese Zusammenhänge schlichtweg nicht bekannt:
„Man ist stolz darauf, dass wir zwei MB haben. Was helfen uns zwei MB? Der Markt geht woandershin“, kritisiert Friedrich.
Es liege vielleicht an die Vielzahl von alten Herren, die in der Regierung für diese Fragen verantwortlich sind, so der Einwurf eines Journalisten während eines Booz-Pressegesprächs. Darauf antwortete der Booz-Berater:
„Mir hat einer aus Regierungskreisen gesagt, ‚brauchen wir denn wirklich diese Bandbreite, Herr Dr. Friedrich? Da werden doch sowieso nur Pornos runtergeladen.‘“
Mit dieser Geisteshaltung werden wir wohl wir keine zukunftsfähige Datenautobahn bekommen. Das Investitionsvolumen in eine neue Infrastruktur ist in Deutschland erschreckend niedrig. Es sind gerade mal zwei Dollar pro Einwohner. In Singapur liegt man bei 154 Dollar. Dort gibt es allerdings auch den „Singapore iN2015 Masterplan“.
„Die Regierung will das Internet auf möglichst ein Gigabit pro Sekunde ausbauen, schon den neuen Internetstandard IPv6 einführen und alle Bereiche rund um Gesundheit, Erziehung, Tourismus, E-Government, Finanzdienstleistungen und Logistik erneuern und dort vor allem personalisierte Services einführen“, weiß der frühere IBM-Cheftechnologe Gunter Dueck.
Die Regierung in Singapur will neue Lernerfahrungen im Internet fördern und überall Web-Konferenzen ermöglichen. Es geht ihr um ein lebendigeres, reicheres Leben, um Selbstentwicklung und lebenslanges Lernen.
„Spüren Sie den Willen in diesem Plan? Kein‚ hätte, müsste, wäre schön‘, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht. Wenn wir diesen Willen doch auf Deutschland übertragen könnten“, fordert Dueck.
Er spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer „strukturkultivierenden Marktwirtschaft“. Der Staat müsse die Infrastrukturen auf die Zukunft ausrichten.
„Zum Beispiel könnte die Bundesregierung einen verbindlichen ‚Fahrplan‘ für den Ausbau des Breitbandinternets herausgeben. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten, nicht mehr als die Rettung einer Bank“, erläutert Dueck.
Zu einem solchen Schritt würde sich niemand entschließen. Ein superschnelles Internet sei für die Wirtschaft und für die Transformation zur Wissensgesellschaft unabdingbar.
„Dieselben Leute, die die 60 Milliarden für die Zukunft nicht geben wollen, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoss zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er-Jahren war, der für Deutschland eine moderne Infrastruktur schuf“, führt Dueck weiter aus.
Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen.
„Die Branche für Informations- und Kommunikationstechnologie sollte auf die Klärung wichtiger Themen drängen, wie etwa Smart Grid, dem flächendeckenden Breitbandausbau oder einer vernünftigen Position zur Netzneutralität“, bestätigt Udo Nadolski vom IT-Beratungshaus Harvey Nash in Düsseldorf.
Auch wenn Deutschland häufig als Technologie-Vorreiter gilt, müsse es im internationalen Wettbewerb aufpassen, dass es nicht zum Entwicklungsland mutiert.
„Der Erfolg des Automobils in den vergangenen 100 Jahren wäre ohne eine funktionierende Infrastruktur bestehend aus Straßen, Tankstellen, oder Werkstätten nicht denkbar gewesen. In gleicher Weise ist die Digitalisierung abhängig von einer leistungsfähigen Kommunikations-Infrastruktur, gehosteten Services in der Cloud, und intelligenten Endgeräten, Häusern, Autos und weiteren Anwendungsfeldern“, führt Nadolski weiter aus.
Deswegen liest sich der Status-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums „Monitoring-Report Digitale Wirtschaft 2012“, der auf dem diesjährigen IT-Gipfel präsentiert wurde, wie eine Krankenakte. Eine treffliche Formulierung von Philip Banse.
Wir wollen allerdings nicht über die Status quo lamentieren, sondern einen netzpolitischen Fahrplan anstoßen für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Hashtag für Twitter-Zwischenrufe während der Liveübertragung #BloggerCamp
Ich sollte doch ab und zu etwas akribischer meine eigenen Unterlagen durchforsten. Meine Recherchen, Auswertungen von Studien, Interviews und Notizen, die mein digitales Archiv füllen. Etwa über die vielen interessanten Panels der republica in Berlin, die ich auch im nächsten Jahr wieder besuchen werde. Da gab es also im Mai eine Diskussionsrunde zum Thema: „HACKING THE MAP OF INTERNET GOVERNANCE“. Bingo. Volltreffer. So richtig gut besucht war diese Veranstaltung leider nicht und stand auch bei meinen Berichten nicht so richtig im Vordergrund. Asche auf mein Haupt.
Hier noch mal der Hinweis auf die Audioaufzeichnung der Disputation in voller Länge:
“Theoretisch können heute fünf Milliarden Menschen das Internet nutzen, wenn man den Mobilfunk einschließt. So ein gigantisches Wachstum hat es in der Menschheitsgeschichte vorher nie gegeben. Deswegen sind viele politische Akteure überfordert, weil sie zur Regelung von Weltfragen nur das System der zwischenstaatlichen Organisationen haben – etwa die Vereinten Nationen, der G8-Gipfel, die Europäische Union oder die OECD. Hier findet alles hinter verschlossenen Türen statt. Es wird von oben nach unten hinter verschlossenen Türen entschieden“, bemängelte Professor Wolfgang Kleinwächter, Hauptredner des Panels.
Kleinwächter lehrt Communication Policy and Regulation an der Universität von Aarhus in Dänemark.
„Von 2003 bis 2005 gehörte er der UN Working Group on Internet Governance (WGIG) an, arbeitet seit 1998 in verschiedenen Funktionen für Icann sowie in zahlreichen internationalen Gremien und wird im Bundestag wie auch im EU-Parlament als Experte gehört. Er nimmt als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft an der Internet-Konferenz in Dubai teil“, so die FAZ (dann könnte ich ja Kleinwächter fragen, wie die deutsche Delegation zusammengesetzt ist, wenn schon das Wirtschaftsministerium die Personenliste nicht rausrückt).
„Einige Regierungen halten das für eine gute Gelegenheit, den Vertrag auf das Internet auszudehnen und zum Beispiel die Zuordnung von IP-Adressen, Fragen des Inhalts von Informationen und der Cyber-Sicherheit in das Abkommen mit einzubeziehen. Das würde eine größere Legitimationsbasis schaffen für mögliche Eingriffe in den Internetverkehr. Damit könnten Teile aus dem Internet herausgebrochen und der Weg gebahnt werden für eine Fragmentierung des Internets entlang staatlicher Grenzen“, so Kleinwächter im Interview mit der FAZ.
Und es ist wohl kein Zufall, dass sich hier vor allein Dingen die autoritären Staaten wie Saudi-Arabien, Russland, China, Iran in Stellung bringen, um im Cyberspace wieder nationalstaatliche Mauern einzuziehen. Dubai sei erst der Auftakt für eine Serie von Konferenzen in den kommenden Jahren, wo das Thema der staatlichen Kontrolle über das Internet immer wieder aufgeworfen werden wird, erläutert Kleinwächter gegenüber der FAZ.
„Der arabische Frühling hat zwar einige autokratische Systeme beseitigt, andererseits hat er aber andere autokratische Systeme muntergemacht, die jetzt viel besser verstehen, welches politische Potential ein freies, offenes und grenzenloses Internet hat. Also arbeitet man dort darauf hin, Freiheit, Offenheit und Grenzenlosigkeit wieder einzuebnen und einem nationalstaatlichen Kontrollsystem zu unterwerfen.“
Also sollten wir unsere Aufmerksamkeit nicht nur auf den Zeitraum der ITU-Konferenz im Dezember richten, sondern auch im nächsten Jahr mehr auf den Fahrplan der Internet-Hausmeister schauen.
Vielleicht sollten wir am 2. Dezember zu diesem Komplex ein Blogger Camp auf die Beine stellen – sozusagen eine Sondersendung. Unabhängig davon würde ich vorher gerne noch Interviews machen – per Telefon oder Live-Hangout. Ganz nach den Wünschen der potentiellen Interviewpartner. Terminvorschläge und Stichpunkte für die Interviews bitte frühzeitig mailen. Wer in der Nähe von Bonn ist, käme natürlich auch für ein Bibliotheksgespräch in Frage.
