Uber und die scheinheiligen Verteidiger des Taxi-Monopols @haucap

Ein Taxikunde weniger
Ein Taxikunde weniger

In Deutschland ist es leider eine Unsitte, mit Verweis auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, nervige Konkurrenzangebote auszuschalten. Gebietsmonopolisten, Berufsorganisationen, Kammern und sonstige scheinheilige Interessenvertreter instrumentalisieren das Wettbewerbsrecht gegen den Wettbewerb. Mit den Interessen der Verbraucher hat das überhaupt nichts zu tun. Es geht um Bestandsschutz für die Platzhirsche. So auch im Fall des Taxi-Konkurrenten Uber. Da findet sich dann schnell irgendein Schutzgesetz, um unkonventionelle Angebote vom Markt zu fegen.

Bei der einstweiligen Verfügung des Frankfurter Landgerichts ist es das Personenbeförderungsgesetz. Was rechtfertigt denn in Zeiten von Google Maps und sonstigen Navigationssystemen die Ansprüche des Berufsstandes der Taxifahrer noch, auf irgendwelche Sonderrechte zu pochen? Überhaupt nichts. Oder muss ich als Verbraucher wieder vor mir selbst beschützt werden, wenn ich einen privaten Fahrdienst beauftragen will, der vielleicht etwas freundlicher daherkommt und weniger genervt reagiert, wenn mein Auftrag nicht 20 Euro oder mehr in die Kasse spült?

Die Grenzwächter der Share Economy schwächen die Entfaltungsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft. Wer nicht teilt, steht am Ende mit leeren Händen da.

Eigentlich ein Fall für die Monopolkommission.

Kommunen als Unternehmer…ohne Wettbewerb – Monopolkommission fordert mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten

Wettbewerb oder neues Monopol?

Die Monopolkommission hat in ihrem zwanzigsten Hauptgutachten für die Bundesregierung den zunehmenden Trend zur Rekommunalisierung kritisiert:

„Während im Jahre 2000 noch 10.909 Unternehmen in kommunaler Hand waren, standen im Jahre 2011 bereits 13.447 Unternehmen unter kommunaler Kontrolle. Dies entspricht einem Anstieg um 23,3 Prozent. Noch deutlicher ist die Entwicklung der Umsatzerlöse, die im Jahre 2011 bei etwa 267 Milliarden Euro. lagen und damit mehr als doppelt so hoch waren wie noch im Jahre 2000 mit etwa 131 Milliarden Euro. Inflationsbereinigt liegt diese Steigerung bei über 70 Prozent. Die Entwicklung dieser beiden Kennzahlen gibt bereits einen deutlichen Hinweis darauf, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren forciert wurden.“

In Relation zum Bruttoinlandsprodukt stieg der Anteil von 6, 4 auf 10,2 Prozent.

„Das entspricht einem Zuwachs um annähernd 60 Prozent. Diese Entwicklung verdeutlicht den stark wachsenden Umfang kommunaler Wirtschaftsaktivitäten.“

Kommunen sind in nahezu allen Wirtschaftsbranchen aktiv. Energiesektor, öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), Entsorgung, Wasserversorgung, Telekommunikation, Gastronomie, Unterhaltung, der Wellness, Schifffahrt, Finanzdienstleister, Reiseveranstalter oder Marktforscher. So betreibt die Stadt Völklingen eine Zuchtanlage für Meeresfische, Essen einen Cateringservice, die Stadt Laufen (Salzach) einen städtischen Schlachthof, Duisburg ein kommunales Kino, die Stadt Bielefeld unterhält den deutschlandweit einzigen Tierpark, der 24 Stunden am Tag geöffnet hat und die Stadt Dillingen/Saar bietet kommunale Schülerhilfe an.

„Die Überdehnung der kommunalen Wirtschaftsaktivitäten kann Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben und dazu fuhren, dass erhebliche finanzielle Risiken auf die Bürger verlagert werden“, so Professor Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission.

Die Höhe der kommunalen Gebühren unterliegt derzeit keiner wirksamen Effizienzkontrolle und führen zu weiteren Belastungen der Bürgerschaft. Die Monopolkommission fordert eine Verbesserung der Aufsicht durch Bürger, Entscheidungsträger und Aufsichtsinstanzen. die Bundesländer sollten den Kommunen zusätzliche Transparenzpflichten auferlegen. Besonders geboten seien regelmäßige Veröffentlichungen wichtiger Merkmale der Tätigkeit von kommunalen Unternehmen im Internet und eine Ausweisung der Erlöse, um die Vergleichbarkeit der Gebührenhöhe zwischen den Kommunen herzustellen.

Die Übertragung der Verantwortung der Verpackungsentsorgung auf die Hersteller habe sich für den Wettbewerb als erfolgreich erwiesen. Forderungen in Richtung einer Abschaffung des praktizierten wettbewerblichen Modells lehnt die Monopolkommission strikt äb. Die diskutierte Übertragung der Verpackungsentsorgung auf die Kommunen, ohne dass diese die entstehenden Kosten zu tragen haben, hätte nach Ansicht der Monopolkommission deutliche Kostensteigerungen zur Folge. Infolge gesetzlicher Neuerungen befurchtet die Monopolkommission bei gewerblichen Sammlungen eine zunehmende Verdrängung des Wettbewerbs zugunsten einer Monopolstellung kommunaler Unternehmen.

Siehe auch:

Sind Kommunen die besseren Unternehmer?

Feindbild Google: Rhetorische Kraftprotzereien statt kartellrechtliche Klarheit

Angst vor Google?
Angst vor Google?

Sigmar Gabriel und andere Schwergewichte des Merkel-Kabinetts überbieten sich zur Zeit mit martialischen Wortmeldungen, um zu demonstrieren, wie man einen amerikanischen Konzern an die kurze Leine nimmt. Der Wirtschaftsminister erwägt gar die Zerschlagung oder Entflechtung von Google. Das Bundeskartellamt soll kartellrechtsähnliche Regulierungen prüfen, die Monopolkommission könnte ein Sondergutachten schreiben und vielleicht lässt sich ja auch die NATO motivieren, Barrieren gegen den Konzern aus Mountain View zu errichten (kleiner Scherz). Aber gerade vom Bundeskartellamt und den Wissenschaftlern der Monopolkommission kommen ganz andere Töne.

„Marktbeherrschung ist nicht illegal und einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google muss man erst einmal nachweisen“, sagt Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, im ichsagmal-Gespräch.

Er verweist auf die langwierige Untersuchung der Federal Trade Commission (FTC) in den USA, die im Januar des vergangenen Jahres abgeschlossen wurde:

„Dort wurde Google einstimmig von dem Vorwurf des so genannten Search Bias freigesprochen. Es sei nicht nachweisbar, dass Suchergebnisse verzerrt ausgewiesen werden.“

Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verlangt Nachbesserungen von Google, würde dann das Verfahren aber beenden. Zugeständnisse hat Google gemacht, etwa bei Shopping-Angeboten. Das geht einigen EU-Kommissaren aber nicht weit genug. So hat Energiekommissar Günther Oettinger schon mit einer Kampfabstimmung gedroht, um eine härtere Gangart gegen Google durchzusetzen. Haucap wundert sich über die Forderung nach weiteren Zugeständnissen, die Herr Oettinger nicht so richtig konkretisiert. Bei den kartellrechtsähnlichen Regulierungen, die Wirtschaftsminister Gabriel fordert, bleiben auch mehr Fragen als Antworten zurück.

„Wir haben das Verfahren der EU-Kommission, das offiziell noch nicht abgeschlossen ist. Da kann das Bundeskartellamt kaum denselben Vorwurf noch einmal untersuchen. Es ist kaum vorstellbar, dass die deutschen Wettbewerbshüter schärfere Sanktionen gegen Google durchsetzen als die EU-Kommission“, erklärt Haucap.

Gabriel und die doppelt gemoppelte Kartellprüfung

Zudem sei es in der Rechtssache nicht zulässig, diesen Fall national noch einmal aufzurollen, wenn in Brüssel eine Entscheidung getroffen wurde. Für sinnvoll erachtet Haucap die Überlegung, die Verlinkung auf Google-Dienste farblich anders darzustellen. Das würde als Information für den Verbraucher vollkommen ausreichen. Google würde diese Auflage wohl locker akzeptieren. Ausführlich heute im Laufe des Tages in meiner The European-Kolumne nachzulesen – ich habe das Skript erst am späten Dienstagabend abgeliefert, da werden sich die liebwertesten Gichtlinge der Merkel-Regierung noch ein wenig gedulden müssen 🙂

Siehe auch:

Googles Marktanteil in Deutschland: 94 Prozent

Sigmar Gabriel: Political consequences of the Google debate.

Justus Haucap über die Zerschlagung Googles.

Update: Hier nun die Kolumne „Koalition der Google-Heulsusen“

Kommunen „drohen“ mit Privatisierung – Machtwirtschaft Nein Danke!

Schreihälse in Politik und Wirtschaft 002

Welches Lied sang die SPD-Politikerin Andrea Nahles im Plenarsaal des Bundestages. Richtig: Es war die Pippi Langstrumpf-Song:

Zwei mal drei macht vier: widewidewitt und drei macht neune: ich mach mir die Welt: widewide wie sie mir gefällt

Ähnliches vollziehen jetzt die Kommunen, die in den vergangenen Jahren kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, um ihre monopolistische Wirtschaftstätigkeit maximal auszuweiten und vor allem den Mittelstand zu verdrängen – von Altkleider-Sammlungen über Papier-Recyling bis zur Wasser-Versorgung. Immer mit dem Argument der notwendigen Mehreinnahmen zur Reduzierung von Gebühren. Bislang gelingt immer nur der erste Teil des Wunschprogramms – Gebührensenkungen stehen eher selten auf der kommunalen Agenda – eher das Gegenteil.

Und nun drehen die kommunalen Gichtlinge den Spieß einfach um, wenn es die Situation erfordert.

„Vor der Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben die Kommunen die Gewerkschaften davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen eine Privatisierungswelle auszulösen. Insbesondere eine forcierte Anhebung der unteren Tarifgruppen werde unweigerlich zu einer Verlagerung von Aufgaben führen, sagte der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘.“

Die Folge wäre ein Mehr an Ausgliederung und Privatisierung zum Beispiel bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr.

Unabhängig vom aktuellen Tarifstreit sollten sich die Wettbewerbshüter des Kartellamtes und die Wissenschaftler der Monopolkommission mit diesem höchst fragwürdigen Staatsmonopol-Kapitalismus auseinandersetzen und schleunigst Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorschlagen. Leider gab es da in der vergangenen Legislaturperiode eine Verschlimm-Besserung, die die Arbeit des Bundeskartellamts behindert. Kartellamtspräsident Andreas Mundt kritisierte im Interview mit der FAZ am Beispiel der Wasserversorgung den Trend zur Rekommunalisierung, der klar zu Lasten der Gebührenzahler geht:

“Nach der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben es die Kommunen relativ leicht, sich unserer Aufsicht über die Höhe der Wasserpreise zu entziehen. Wir können schon jetzt erste Ansätze für eine ‘Flucht in die Gebühren’ feststellen. Die Novelle macht unsere Bemühungen ausgerechnet in einer Phase zunichte, in der wir sehr erfolgreich sind. In Berlin zum Beispiel haben wir die Wasserpreise um 18 Prozent gesenkt. In Mainz waren es 15 Prozent. Die veränderte Rechtslage platzte mitten in die laufende Überprüfung der vergleichsweise hohen Wasserpreise in Wuppertal.“

Im politischen Diskurs sollten wir uns nicht auf die Leimspur Marktgläubigkeit versus Staatsgläubigkeit begeben. Wir benötigen ein Regelwerk für einen gerechteren Markt und keinen Schutzzaun für milliardenschwere Privilegien – die von privaten Konzernen und eben auch von staatlichen Betrieben ganz selbstverständlich in Anspruch genommen werden. Man kann den Staat nicht zum Hoffnungsträger stilisieren, wo er als wirtschaftlicher Akteur, als Planer und als Ordnungsgeber kläglich versagt – der grüne Politiker Gerhard Schick veröffentlicht zu diesem Spannungsbogen beim Campus Verlag am 13. Februar ein interessantes Buch „Machtwirtschaft Nein Danke!“. Das ist der richtige Ansatz.

Siehe auch:

Kommunale Monopole sind gute Monopole, die keinerlei Aufsicht bedürfen.

Recycling-Wettbewerb und das Ende der Müllbeseitigung

Recyclingideen von TerraCycle
Recyclingideen von TerraCycle

Seit zehn Jahren gibt es nun Wettbewerb beim Verpackungsrecycling. Vorher hatte der Grüne Punkt-Konzern eine Monopolstellung. Erst durch die Intervention des Bundeskartellamtes gibt es Konkurrenz bei der Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfall.

„Der Marktanteil des ehemaligen Monopolisten DSD liegt heute deutlich unter 50 Prozent, die Entsorgungskosten für die Verbraucher, die die Kosten letzten Endes als Teil der Produktpreise zahlen, sind ganz erheblich gesunken, wie die ausführliche Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes vom Dezember 2012 eindrucksvoll belegt. Während die Kosten ursprünglich bei etwa zwei Milliarden Euro lagen, betragen diese heute weniger als die Hälfte. Zugleich ist es zu erheblichen Qualitätsverbesserungen beim Recycling gekommen, vor allem durch Innovationen bei der Trenn- und Sortiertechnik“, bemerkt Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission.

Dennoch fordern nun vor allem kommunale Entsorger eine Rückkehr zum Monopol und eine Abschaffung des Wettbewerbs dualer Systeme. Der Grund liegt nach Ansicht des Düsseldorfer Wettbewerbsexperten vor allem in unternehmerischen Interessen der Kommunen, die mit der Sammlung und Verwertung von Verpackungen gern Monopolgewinne realisieren möchten.

„Die geplante Ablösung der Verpackungsverordnung durch ein neues Wertstoffgesetz bietet für die Bestrebungen zur Re-Monopolisierung ein Einfallstor, wie bereits die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Jahr 2011 in unrühmlicher Weise gezeigt hat“, moniert der Düsseldorfer Wissenschaftler.

Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz könne privaten Anbietern nur noch dann eine Lizenz zum Wertstoffsammeln erteilt werden, wenn sie „wesentlich leistungsfähiger“ als die kommunale Konkurrenz sind.

„Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist sowohl ordnungspolitisch als auch umweltpolitisch ein Rückschritt. Anstatt Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung Deutschlands als Recyclingstandort zu schaffen, werden im Wesentlichen kommunale Monopole abgesichert, um den Kommunen in Zeiten leerer Kassen Monopolgewinne zu garantieren“, so Haucap.

In einer Sonderpublikation widmet sich der Mainzer Recyclingspezialist Landbell dem zehnjährigen Wettbewerbsjubiläum und blickt nicht nur auf die Auflösung des Grüne Punkt-Monopols zurück, sondern richtet den Blick auch in die Zukunft. Im Kapitel „Weiterdenken“ geht Professor Gunter Stephan vom Oeschger Center of Climate Change Research der Universität Bern der Frage nach, wie man die Abfallberge langfristig in den Griff bekommt. Ein wichtiger Punkt sei die Verbesserung der Recyclingfreundlichkeit der Produkte. Zudem sollte am Produktlebenszyklus gearbeitet werden. Auch die reine Müllbeseitigung könnte man verteuern. Zur Zeit werden die Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen zu Dumpingpreisen angeboten. Ein Tatbestand, den Tom Szaky von TerraCycle kritisiert.

„Mehrheitlich gehen Abfälle, die nicht über die Gelbe Tonne gesammelt werden, noch immer in die Verbrennung und werden somit stofflich verwertet. Genau diese Abfälle wollen wir nutzen. Außerdem möchten wir den aus dem Recycling hervorgegangenen Sekundärrohstoff als echte Alternative zu neuem Rohmaterial etablieren. Für die Herstellung vieler Plastikprodukte wird noch immer häufig hochwertiger reiner Kunststoff verwendet, obwohl auch Recyclingmaterial ausreichen würde.“

Das dürfte noch perfekter laufen, wenn alle Gegenstände des Alltags und damit auch alle Verbrauchsgüter im „Internet der Dinge“ digital vernetzt werden, heißt am Schluss der Landbell-Publikation. Produkte könne man mit „ökologischer Intelligenz“ aufladen.

„Dann würden sie über ihre Herkunft und Ökobilanz informieren sowie Empfehlungen über eine sinnvolle Weiterverwendung zum Ende ihre Lebenszyklus geben. So fänden die Produkte allein ihren Weg von der Produktion bis zum Kunden – und wieder zurück zum Recycling. Dann würden 99 Prozent der mobilen Endgeräte nicht mehr in der klassischen Müllentsorgung verschwinden, sondern signalisieren spezialisierten Logistikern, wo man sie findet und wie man ihre verborgenen Schätze aus Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltenen Metallen heben kann.“

Dann werde es spannend, wie der Gesetzgeber die hoheitlichen Aufgaben der Müllentsorgung gestaltet, wenn gar kein Müll zur archaischen Beseitigung mehr anfällt. So utopisch ist die Vision gar nicht mehr.