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Justiz


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Stand-by geschaltetes Kontrollgremium des Kleingedruckten: Microsoft und die Cloud-Zensur

“VIELEN DANK, DASS SIE SICH FÜR MICROSOFT ENTSCHIEDEN HABEN!” Es klingt so freundlich, wenn man sich entschließt, die Dienste des Software-Konzerns in der Computerwolke zu nutzen. Der Teufel steckt aber im Kleingedruckten. Wer hier moralisch,…


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Bomber der Nation: Wer schützt unsere Privatsphäre?

„Persönliche Daten werden immer mehr zu einer Handelsware, an der private Unternehmen mehr Interesse haben, als der Staat.” Dieses Bekenntnis des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar im Vorfeld der Call Center World in Berlin sollte man…


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Verbietet endlich das Abmahnwesen und die dubiosen so genannten Wettbewerbsvereine!

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu “Perspektiven liberaler Netzpolitik” an, einen Gesetzentwurf gegen den “ausufernden Abmahnmissbrauch” vorlegen zu wollen. Das meldete gestern heise.de. “Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte…


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Wikileaks und die Kontrollsucht des Staates #wikileaks

Twitter soll an die US-Regierung sämtliche Nutzerdaten über WikiLeaks-Aktivisten und WikiLeaks-Sympathisanten herausgeben. Darüber habe ich ja bereits berichtet. Grundlage ist der Beschluss eines US-Bundesgerichts. “Dieser Beschluss ist überhaupt erst bekanntgeworden, nachdem sich Twitter erfolgreich gegen…


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Google Street View: Bonn und die journalistische Berufsfreiheit – Bekomme ich jetzt einen Gebührenbescheid, Herr Oberbürgermeister?

Ich sag mal-Blog-Leser Andreas Frank hat wohl den Ursprung der sonderbaren Sondernutzungsregelung erkundet, die nun auch in Bonn in Kraft getreten ist. Ende vergangenen Jahres war es wohl Ratingen, die für die Kamerafahrten von „Google…


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Ilse Aigner-Gedenkstunde auf den Kölner AdWords Days: Wer überwacht die Hüter des Datenschutzes bei der Auslegung geltenden Rechts?

Auf den AdWords Days in Köln hat Rechtsanwalt Jens Eckhardt von der Kanzlei Juconomy einen interessanten Vortrag über die Datenschutzbestimmungen bei Werbekampagnen im Internet gehalten. Wichtig war sein Hinweis auf die rechtlichen Folgen der Beschlüsse…




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Der Fall Jack Wolfskin: Bei Abmahnungen fragen Sie nicht Ihren Arzt oder Apotheker, sondern wehren sich im Social Web

Jack Wolfskin befindet sich nach Ansicht von PR-Blogger Klaus Eck, Spezialist für Reputationsmanagement, in der öffentlichen Abmahnfalle. Selber Schuld! „Eigentlich war alles ganz eindeutig, zumindest aus der Sicht des Outdoor-Markenartiklers Jack Wolfskin, der seine Markenrechte…


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