Die Anti-Google-Koalition der Besitzstandswahrer: #DigitaleAgenda verdient eine Abwrackprämie #Bloggercamp.tv

Industriemuseum

Nico Lumma hat in einem lesenswerten Appell die Anti-Google-Schwätzer dazu aufgerufen, den Suchmaschinen-Konzern nun endlich zu zerschlagen und darüber nachzudenken, dass eine Firma, gegründet von zwei Doktoranden vor 16 Jahren, so schnell so groß und so wichtig werden konnte für die Nutzer auf dieser Welt, dass ihr sie zerschlagen wollt.

„Und dann stellt Euch mal ein paar einfache Fragen: warum ist keine deutsche Firma so groß wie Google? Warum ist keine französische Firma so groß wie Google? Warum kommt abgesehen von MP3 kein Standard der digitalen Welt aus Deutschland (den allerdings erst Apple zur Entfaltung brachte – die Musikindustrie war dafür zu blöd, gs)? Warum kommt keine nennenswerte digitale Technologie aus Deutschland? Warum haben wir so wenig Glasfaserausbau in Deutschland, dass wir noch nicht mal auf den europäischen Vergleichsstastiken verzeichnet werden? Warum sind unsere Schulen immer noch ein Hort der Technologiefeindlichkeit? Warum haben junge Leute kaum Interesse an der digitalen Wirtschaft? Wo Ihr doch neuerdings immer erzählt, dass das Digitale so wichtig sei und dass dort die Jobs der Zukunft entstünden! Vielleicht gibt es dann ja, in diesem vermutlich seltendem Moment der Reflexion, bei Euch Silberrücken dieses Landes, die einfache und brutale Erkenntnis, dass Ihr es mit Ansage absolut verkackt habt, auch nur annähernd die richtigen Schritte in den letzten 20 Jahren umzusetzen! Stattdessen wartet Ihr immer noch auf den einen, optimalen Moment, um den Hebel umzulegen und dann eine digitale Denke an den Tag zu legen. Stattdessen zögert ihr immer noch, endlich zu investieren! Stattdessen wollt ihr immer noch nur kleine Änderungen, damit ja niemand überfordert wird! Stattdessen murmelt ihr immer noch ‚das ist doch alles nicht vergleichbar‘ und macht weiter wie bisher. Während sich die Welt verändert. Während sich die Welt immer schneller verändert. Und immer digitaler wird. Und Ihr immer weniger versteht, was eigentlich passiert.“

Die alten Männer dieser Nation – die sich dann einmal im Jahr auf dem IT-Gipfel die Canapés in den Mund stopft – verharren in den Denkmustern der 70er und 80er Jahre. Eigentlich hat sich seit den 60er Jahren nichts geändert. Statt uns in weiteren industriepolitisch motivierten Abwehrschlachten die Zeit zu verplempern, sollten wir in Deutschland ordnungspolitische Akzente setzen, um uns von den Anachronismen der untergegangenen Industriewirtschaft zu befreien, wie es der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser in seinem Standardwerk “Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945″ ausdrückt. Wo sind klare Konzepte für einen institutionellen Rahmen zu erkennen, um uns auf die Bedürfnisse der nachindustriellen Ära auszurichten? Weder die wirtschaftlichen Eliten noch die öffentliche Meinung waren und sind sich der Realität bewusst, „dass schon Anfang der sechziger Jahre selbst bei stark rohstofforientierten Produzenten, wie der deutschen Großchemie, bis zu zwei Drittel der Wertschöpfung auf der Fähigkeit zur Anwendung von wissenschaftlich basierter Stoffumwandlungsprozesse beruhte”, schreibt Abelshauser in der erweiterten Auflage seines Opus.

Seit den neunziger Jahren sind mehr als 75 Prozent der Erwerbstätigen und ein ebenso hoher Prozentsatz der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung durch immaterielle und nachindustrielle Produktion entstanden. Die innere Uhr der politischen Entscheider ist immer noch auf die industrielle Produktion gepolt.

Zerschlagt doch Google.

„Und zeigt damit allen, dass Ihr die Zukunft dieses Landes, dass Ihr die Zukunft Europas in den letzten Jahren fahrlässig aus der Hand gegeben habt, weil ihr Euch nicht darum gekümmert habt, wie sich die Digitalisierung der Gesellschaft, wie sich die Digitalisierung der Wirtschaft, wie sich die Digitalisierung aller Lebensbereiche immer rasanter entwickelt! Zeigt, dass Ihr Angst habt vor Veränderungen und Euer Heil in der Besitzstandswahrung sucht“, so Lumma.

Die digitale Agenda der Bundesregierung verdient eine Abwrackprämie. Darüber wollen wir heute Abend ab 20:15 Uhr bei #Bloggercamp.tv sprechen.

Siehe auch:

VERNETZTE ÖKONOMIE BETRIFFT ALLE – WISSENSCHAFT, WIRTSCHAFT UND POLITIK VERSAGEN BEI DER DIGITALEN TRANSFORMATION.

DAS DIGITALE-AGENDA-GEHEIMNIS: WAS ERFOLGREICHE INTERNET-STAATEN ANDERS MACHEN.

BEE-Präsident kritisiert Stimmungsmache gegen Erneuerbare Energien – Der Industrielobbyismus und das Institut der deutschen Wirtschaft

Peter Becker Stromkonzerne

Zu den heute veröffentlichen Berechnungen des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln über die Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz:

„Die Aussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft zu den Verteilungs­wirkungen des EEG stellen den gezielten Versuch dar, die Erneuerbaren Energien für soziale Not in Deutschland verantwortlich zu machen. Das ist absurd und dient ausschließlich dazu, Stimmung gegen die Energie­wende zu machen. Es ist gerade das EEG, das erstmals Investitionen in regenerative Kraftwerke und entsprechende Gewinne für eine breite Schicht in der Bevölkerung ermöglicht hat. Früher erzielten die vier großen Stromkonzerne in monopolähnlichen Strukturen gigantische Gewinne, heute gehen deren Profite zurück. Im Gegenzug gibt es Millionen Bürger, die den Umbau unserer Energieversorgung durch ihre Investitionen ermöglichen.“

Natürlich schlage jede Kostenerhöhung bei Menschen mit schmalem Geldbeutel stärker zu Buche als bei Menschen mit hohem Einkommen. Das sage aber weder etwas über die absolute Belastung der Haushalte aus, noch nimmt es die mittel- und langfristigen Wirkungen der heutigen Investitionen in Erneuerbare Energien in den Blick.

„Denn mit den Erneuerbaren Energien werden erstmals die Kosten für die nachfolgenden Generationen, die durch Umwelt- und Gesundheitsschäden oder die Einlagerung von Atommüll entstehen, real verringert. Mit der Energiewende schaffen wir also überhaupt erst die Voraussetzung, dass Energie auch für künftige Generationen bezahlbar bleibt“, kontert Schütz.

In diesem Jahr müsse ein Drei-Personen-Haushalt durchschnittlich 300 Euro für Energie aufbringen – das meiste davon für Kraftstoffe. Kaum weniger muss er für seine Heizwärme ausgeben, während die Stromkosten den geringsten Teil der gesamten Energierechnung ausmachen. Die EEG-Umlage, die zur Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien Teil der Stromkosten ist, macht 2012 nur 10 Euro oder 3,5 Prozent der gesamten Energiekosten aus. Außerdem zeigt die Entwicklung der Energiekosten, dass diese in den letzten zwölf Jahren in allen Bereich massiv gestiegen sind – mit über 100 Prozent Verteuerung aber vor allem die Kosten für Heizenergie.

„Was die einkommensschwächsten Haushalte betrifft, ist es schlicht und ergreifend eine sozialpolitisch gebotene Notwendigkeit, staatliche Transferleistungen den realen Lebenshaltungskosten anzupassen“, so BEE-Präsident Schütz abschließend.

Merkwürdig. Wie zurückhaltend das IW in der Vergangenheit zu den milliardenschweren Subventionen für die Energiekonzerne war. Auch das ging ja zu Lasten der Allgemeinheit. Jetzt kritisieren sie die ungerechte Verteilungswirkung: Bei den unteren Einkommen gebe es nur sehr wenige Solarhaushalte, während jeder fünfte Solarhaushalt zum reichsten Zehntel gehört, geht aus der Presseverlautbarung des IW hervor.

Mit der sehr einseitigen Industriepolitik des IW habe ich mich ja nun schon einige Male auseinandergesetzt. Siehe auch: Wolf Lotter und die Dampfmaschinen-Ideologie der liebwertesten Industrie-Gichtlinge. Dazu wichtig: DER STAAT UND DIE FREUNDE DES INDUSTRIELOBBYISMUS

Über das Portal fragdenstaat.de hatte ich ja ein paar Fragen zu dem von mir kritisierten Industriegutachten gestellt:

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in Zusammenarbeit mit der IW Consult GmbH eine Studie zur „Messung der industriellen Standortqualität in Deutschland“ vorgelegt. Nach welchen Kriterien hat das Ministerium das Institut der deutschen Wirtschaft ausgewählt? Gab es eine öffentliche Ausschreibung? Und wenn ja, warum wurde das IW mit der Studie beauftragt? Was hat das Ministerium für diese Studie bezahlt?

Hier die zweite Antwort des BMWi (schaut mal auf den Preis!):

Sehr geehrter Herr Sohn,

nach der VOL/A ist eine freihändige Vergabe u.a. dann zulässig, wenn es sich um „Dienstleistungen zur Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Untersuchung“ handelt, was bei diesem Auftrag zweifelsohne der Fall war. Darüber hinaus kann diese Vergabeart gewählt werden bei Leistungen, die nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können. Oft ergeben sich die zweckmäßigsten Fragestellungen und Vorgehensweisen bei Forschungsaufträgen erst im Zuge der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Angeboten. Dann ist es im Interesse einer wirtschaftlichen Beschaffung, die dem beabsichtigten Zweck auch wirklich dient, von großem Vorteil, wenn mit den Anbietern noch über Einzelheiten der Aufträge gesprochen werden kann, was bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht möglich ist. Die in dem Sie interessierenden Fall gewählte Vergabeart ist im Übrigen nicht weniger wettbewerblich als eine öffentliche Ausschreibung: Dem Teilnahmewettbewerb lag eine öffentliche Bekanntmachung zugrunde. Als geeignete Bewerber wurden dann die in meinem Schreiben vom 7. November 2012 unter 1.c) genannten sechs Institute zur Vorlage eines Angebots aufgefordert. Die öffentliche Bekanntmachung und die Leistungsbeschreibung sind beigefügt. Inzwischen liegt mir auch die Zustimmung des Auftragnehmers zur Nennung des Abgeltungsbetrags vor: Er belief sich auf 163T€ einschl. MWSt.

Dingdong: Also 163.000 Euro kostete der Spaß, den wir als Steuerzahler an das IW abdrücken musste. Stolzer Preis.

Und wenn man auf den Vorstandsliste des IW schaut, entdeckt man übrigens auch einige Atomfreunde…..

Update:

Meine kleine Twitter-Disputation mit den Metall-Arbeitgebern, die ja in den Gremien des IW gut vertreten sind:

Mit Maschinen gegen die Krise? Über die Schrauben-Dübel-Logik von Herrn Steinmeier

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das arbeitgebernahe (vielleicht auch industrienahe) Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in Zusammenarbeit mit der IW Consult GmbH heute eine Studie zur „Messung der industriellen Standortqualität in Deutschland“ vorgelegt. Danach konnte Deutschland seine Position im internationalen Standortwettbewerb deutlich verbessern und im Jahr 2010 den fünften Platz unter 45 untersuchten Industrie- und Schwellenländern erreichen.

Und da freut sich natürlich der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Die Studie des zeige eindrucksvoll die Stärke der deutschen Industrie.

„Sie ist ein wesentlicher Garant für Erfolg und Wohlstand in Deutschland. Nicht zuletzt aufgrund unserer breiten und wettbewerbsfähigen industriellen Basis haben wir die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gut bewältigt und können im internationalen Vergleich mit sehr positiven Wirtschaftsdaten aufwarten. Eine der vorrangigen Aufgaben unserer Wirtschaftspolitik muss es deshalb weiterhin sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland tätigen Industrieunternehmen durch klare, verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen nachhaltig zu stärken.“

In den kommenden Jahren werde es vor allem darauf ankommen, die Energiewende so umzusetzen, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und nicht geschwächt wird. Aha. Was heißt das denn konkret? Das Stromprivileg für die Industrie erhalten und weiterhin einseitig die privaten Haushalte belasten? Fröhliche Industriepolitik betreiben und andere Sektoren vernachlässigen? Rösler möchte höhere Lohnzusatzkosten vermeiden und die Industrie nicht mit immer neuen Auflagen überziehen. Klientelpolitik?

Wo der Industrielobbyismus dann hinführt, konnte man am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung lesen, die die IW-Studie schon vorab veröffentlicht haben. Der Rest der Journalistenzunft ist erst heute mit den Zahlen beglückt worden. Tenor des Berichts:

Maschinen machen Deutschland krisenfest: Deutschland erlebt eine Reindustrialisierung – und ist damit gut durch die Krise gekommen. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung konnte gehalten und zuletzt sogar gesteigert werden„.

Im Jahr 2011 lag der Industrieanteil bei rund 23 Prozent. Andere EU-Staaten hatten weniger: Italien zuletzt 16 Prozent, Spanien 13 Prozent, Frankreich und Großbritannien nur etwa 10 Prozent.

Die starke Industrie habe dazu geführt, dass Deutschland besonders gut durch die Krise gekommen ist. Davon seien die Studienverfasser vom IW überzeugt. Getragen worden sei die Erholung besonders vom Export.

„Zudem sind die Standortbedingungen für die Industrie hierzulande als gut bis sehr gut zu beurteilen“, sagte Karl Lichtblau vom IW Köln der FAS.

Das vor allem ist falsch, Herr Lichtblau. Siehe die Zahlen des Statistischen Bundesamtes!

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird von der FAS mit folgenden Worten zitiert:

„Deutschland steht im Augenblick aus mehreren Gründen wie Alice im Wunderland da.“ Einer der Gründe sei, dass die Deutschen einen hohen Anteil von Industrieunternehmen gehalten hätten. Deutschland sei den Ratschlägen, eine Dienstleistungsgesellschaft zu werden, ausdrücklich nicht gefolgt, sagte Steinmeier. „Wir haben weiter, wie wir das gut können, Waschmaschinen, Schrauben, Dübel, Maschinen und Autos gebaut – mit großem Erfolg.“

Aber Herr Steinmeier, wir brauchen den Ratschlägen gar nicht zu folgen. Wir sind doch schon längst eine Dienstleistungsökonomie, auch wenn der industrielle Sektor eine große Bedeutung hat. Aber zu den Schrauben und Dübeln von Herrn Steinmeier komme ich gleich noch. Seine industriekapitalistische Euphorie liegt auf einer Welle mit dem zweiten Artikel der FAS, der noch ein Scheibe oder eine Mutter drauflegt:

Ein Lob auf die deutsche Industrie – Was heißt hier Dienstleistungsgesellschaft? Deutschlands Stärke ist und bleibt die Industrie. Plötzlich wollen auch alle anderen werden wie die Deutschen. Denn das Land zeigt sich stark in der Krise„.

Dass Fabriken auf einmal wieder in Mode kommen, habe viel mit der Finanzkrise zu tun. Gertrud Traud, Chefvolkswirtin bei der Helaba in Frankfurt, erklärt das der FAS so:

„Industrie macht Krach und stinkt. Wir dachten bis 2008, wir hätten mit der Finanzbranche etwas gefunden, das weder stinkt noch kracht und trotzdem Wachstum bringt.“ Doch dann kam die Finanzkrise. „Und wir stellten fest, dass man auch in Banktürmen mit Papier giftiges Zeug schaffen kann.“ Hinzu komme, dass 2008 nicht nur die Finanzblase geplatzt ist, sondern auch die Immobilienblase. Damit war auch der Boom der Bauwirtschaft in so unterschiedlichen Ländern wie Amerika, Irland und Spanien beendet. „Das war bitter“, sagt Traud. „Und auf einmal stellte man fest, dass es da ja noch einen anderen Bereich der Realwirtschaft gibt: die Industrie.“

Entsprechend fällt das Urteil der FAS aus:

Dank Industrie erholte sich Deutschland schnell vom Lehman-Schock – überraschend schnell -, und seither läuft’s.

Nun möchte ich ja gar nicht die Relevanz der Industrie schmälern. Aber die Absolutheit und Monokausalität der vom BMWi, dem IW und der FAS geht doch an dem Kern der Sache vorbei. Ein Blick auf die harten Fakten des Statistischen Bundesamtes kann da nicht schaden. Für 2012 liegen die Zahlen natürlich noch nicht vor. Aber schauen wir uns das vergangene Jahr etwas genauer an:

„Die Wachstumsimpulse kamen 2011 vor allem aus dem Inland. Insbesondere die privaten Konsumausgaben erwiesen sich als Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung: Sie legten preisbereinigt mit + 1,5 Prozent so stark zu wie zuletzt vor fünf Jahren“, verkündete das Statistische Bundesamt auf einer Pressekonferenz am 11. Januar 2012, auf der ich auch zugegen war.

Aufwärts ging es auch im industriellen Sektor, keine Frage: „Es wurde deutlich mehr in Ausrüstungen (preisbereinigt + 8,3 Prozent) – darunter fallen hauptsächlich Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – und Bauten (preisbereinigt + 5,4 Prozent) investiert als ein Jahr zuvor.“

Der Außenhandel hatte einen geringeren Anteil am BIP-Wachstum als die Binnennachfrage.

Deutschland exportierte preisbereinigt 8,2 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig stiegen die Importe etwas weniger stark (+ 7,2 Prozent). Die Differenz zwischen Exporten und Importen – der Außenbeitrag – steuerte 0,8 Prozentpunkte zum BIP-Wachstum bei.

Seit Ewigkeiten ist es amtlich und wird auch von den Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigt: Deutschland ist eine Service-Ökonomie. 69 Prozent der nominalen gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung kommt aus dem Dienstleistungssektor. „Ja aber“, blöken in schöner Regelmäßigkeit die liebwertesten Gichtlinge des Industrielobbyismus. Was ist mit der Autoindustrie, mit dem Maschinenbau und dem verarbeitenden Gewerbe? „Auch Apple wäre nichts ohne Produkte.“ Richtig.

Es ist idiotisch, dass als Gegenargument ins Feld zu führen. Schaut auf die Arbeitsplätze in der industriellen Fertigung und ich sage euch, dass wir keine Industrienation mehr sind. Forschung, Entwicklung, Veredelung, Montage, Vertrieb, After Sales, Logistik und vieles mehr sind Dienstleistungen, die rund um die ins Ausland verlagerte Massenproduktion noch im eigenen Land stattfindet.

Das ist auch bei Apple so und wird sich wohl nicht mehr ändern. Deshalb sollten sich die monokausal denkenden Meinungsführer in Politik und Wirtschaft endlich vom Paradigma des „Made“ in Germany verabschieden. Korrekt wäre „Design“ in Germany, wie es das „Smart Service Manifest“ zum Ausdruck gebracht hat:

„Seit 2003 geben die Deutschen zum ersten Mal mehr Geld für Dienstleistungen als für Produkte aus. Wir verabschieden uns damit vom Produkt-Paradigma und schwenken ein in eine Epoche, in der die ‚Produktion‘ immaterieller Güter und Dienstleistungen die Märkte antreibt. Konjunkturförderprogramme und das Wachstums-Beschleunigungsgesetz aber sind (oder waren, gs) einseitig auf den Bausektor und die industrielle Technologiefertigung ausgerichtet.“

Herr Steinmeier von der SPD kann ja mal am Beispiel einer „deutschen“ Waschmaschine überprüfen, wie es um die Fertigungstiefe in unserem Lande bestellt ist, wie hoch der Anteil der Produktion im Ausland ausfällt und in welchen Ländern seine Schrauben und Dübel so alles eingebaut werden mit dem Prädikatssiegel „Made in Germany“. Ich könnte ihm dann alleine in Osteuropa und China die Standorte nennen, wo ein großer Teil des Innenlebens seiner so inbrünstig geliebten deutschen Produkte zu großen Teilen hergestellt werden. Wie wäre es mal mit einer Exkursion nach Bosnien, Herr Steinmeier?

Wer von der Krisenresistenz der Industrie redet, sollte von den Konjunkturpaketen und Abwrackprämien nicht schweigen. Wie viel ist von diesen Finanzspitzen nach der Lehman-Krise eigentlich in den Dienstleistungssektor geflossen? Wenig. Fast alles schnappte sich die Industrielobby. Und hier sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ausnahmsweise mal einig, die auch jetzt wieder staatliche Unterstützung wegen der schwächelnden Auftragslage begehren. Die Spitzen der Tarifparteien beschränken sich diesmal auf die Krisenregelung für Kurzarbeit, die nach dem Lehman-Kollaps eingeführt wurde.

Vielleicht sollten wir endlich mal kapieren, dass es keinen Sinn macht, Industrie gegen Dienstleistungen auszuspielen oder auf Immobilienblasen und die Spekulatius-Casino-Kapitalisten-Zockerboys zu reduzieren.

Zukunftsfähig werden beide Sektoren nur in einer vernetzten Ökonomie sein. Da hätte die Industrie auch noch einiges zu tun, etwa beim Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Entfaltung der Digitalisierung in Deutschland. So steigt in Europa die Zahl der Glasfaseranschlüsse für schnelles Internet exorbitant an – nur nicht bei uns.

„Im Ranking der EU27+9-Länder liegen Litauen mit einer Anschlussquote von 30 Prozent der Haushalte, Norwegen (18 Prozent) und Schweden (14,5 Prozent) an der Spitze. Insgesamt 22 Länder bringen es auf eine FTTH/B-Anschlussquote von mehr als einem Prozent. Deutschland und England gehören nicht dazu, erstmals jetzt aber Luxemburg (1,5 Prozent) und Spanien (1,4 Prozent)“, schreibt heise.de.

Ein Trauerspiel, das auch irgendwann zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen führen kann. Siehe dazu auch: VATM-Studie: Zur Lage der TK-Dinosaurier – Warum Apple und Google besser sind.

Das Thema möchte ich in einem Beitrag am Freitag vertiefen. Statements, Studienhinweise, kritische Kommentare zu meiner Einschätzung bitte bis Donnerstagabend hier als Kommentar posten, in eigenen Blogpostings aufgreifen oder mir per Mail schicken: gunnareriksohn@gmail.com. Telefoninterviews oder Live-Hangouts sind natürlich auch machbar.

Das Ganze könnte natürlich auch noch eine Rolle bei der zweiten Session des virtuellen Blogger Camps am Mittwoch um 19,30 Uhr spielen: Von der zerstörerischen Kraft der digitalen Dauerdisruption.