Planen die CDU-Netzpolitiker @tj_tweets @lietzkow @NadineSchoen @TSchipanski eine Kehrtwende im deutschen Datenschutz? Nachtrag zum @Handelsblatt Bericht #Digitalcharta #9vor9

CDU will den Datenschutz aufweichen – für schnellere Digitalisierung„, so lautet etwas mißverständlich die Handelsblatt-Überschrift zu einer Beschlussvorlage von Netzpolitikern der Union zur heutigen Sitzung des Bundesvorstandes der CDU. Das Ganze soll in den Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag aufgenommen werden. Insofern müsste die Überschrift dann wie lauten? Netzpolitiker der Union wollen den Datenschutz aufweichen – für schnellere Digitalisierung. Im Handelsblatt-Artikel wird das dann klar. Aber ist das wirklich so gemeint?

Hier die Originalpassage des Papiers „DIGITALCHARTA INNOVATIONSPLATTFORM: D Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft“ von dem Kern-Autorenteam Thomas Jarzombek, Jörg Müller-Lietzkow, Nadine Schön und Tankred Schipanski.

Auf Seite 3 steht: „Ein ganz wichtiges Prinzip ist schließlich Pluralität: Jeder Mensch ist unterschiedlich. Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Für die digitale Entwicklung heißt das, dass wir unterschiedliche Geschwindigkeiten und Ambitionen akzeptieren. Das heißt aber auch, dass wir denjenigen, die schneller vorangehen, die mehr experimentieren wollen, dies auch ermöglichen. Deshalb wollen wir weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität. Neue Chancen und Möglichkeiten sollen nicht durch Datenschutz blockiert, sondern durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum ermöglicht werden.“

Das Handelsblatt macht daraus eine Kehrtwende in der deutschen Datenschutzpolitik. „Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Grundsatz der Datensparsamkeit europaweit bindend. Das stellt das Papier nun infrage“, schreibt das Handelsblatt. Das ist ein wenig überinterpretiert. Datensouveränität wäre ein wichtiger Punkt im Datenschutz, wenn man es den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglichen würde – etwa beim Datentreuhändertum oder der Möglichkeit über mehr Transparenz beim Einsatz von Daten – etwa bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Stichwort Schufa und das fragwürdige Urteil des BGH bei der Nachvollziehbarkeit des Scoring-Verfahrens. Hier wäre eine neutrale Instanz wichtig als Anlaufstelle für Daten-Forensik.

Datensouveränität wäre nach meiner Ansicht ein wichtiges Ziel in der Regierungspolitik.

Weitere Punkte in dem Papier, die vernünftig sind:

„Ein agiler und innovativer Staat: Das Zeitalter der Digitalisierung verlangt dem Staat mehr Agilität ab, sich also in einem sich ständig verändernden Umfeld handlungsfähig zu zeigen und die eigene digitale Souveränität zu wahren. Dazu brauchen wir eine Gesetzgebung mit höheren Geschwindigkeiten, die – unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien – schnellere Reaktionen auf neue Entwicklungen ermöglicht. Wir müssen sowohl gut durchdachte Gesetze entwickeln, aber auch den Mut haben, schnell zu modifizieren oder auch zu verwerfen. Der schnelle Wandel in der digitalen Welt macht ein Umdenken notwendig. Das kann bedeuten, dass der Staat jungen Unternehmern mehr Freiräume durch Deregulierung schafft. Schutzräume und Experimentierklauseln können hier hilfreich sein. Mit Blick auf die rasante und weltumspannende Veränderung durch die Digitalisierung kann das aber auch deutlich zu wenig sein.“

Weiterer guter Punkt ist Open X:

Wir wollen, dass der Staat künftig seine (Digital-)Dienstleistungen und -Angebote für die Bürger nicht mehr vollständig und alleine organisiert (das schaffe er sowieso nicht, gs). Vielmehr soll Deutschland zur Plattform für digitale Innovationen werden. Dazu setzen wir beim digitalen Staat auf die Bereitstellung von Schnittstellen von seiner Seite aus und auf die Innovations- und Schaffenskraft der Menschen in unserem Land. Im Mittelpunkt unserer Digitalpolitik soll das Ziel stehen, einen weiten Raum für eine Vielzahl von Akteuren, seien es Startups, seien es aufstrebende Mittelständler oder etablierte Unternehmen, zu schaffen. Wir wollen die Menschen in Deutschland, den starken IT- Mittelstand, die Startup-Gründer und die vielen Kreativen ermutigen, Deutschland digital besser zu machen. Wir setzen auf ein deutliches Mehr an Freiheit, auf den Mut Dinge zu ermöglichen und auf den Einsatz jedes Einzelnen. Wir definieren die Schnittstellen und stellen den Rahmen sicher. Wir nennen dies Innovationsplattform: D. Wir setzen auf das neue Paradigma Open-X und den Mut, den Staat als Servicegeber zu sehen. Open-X bedeutet, dass nicht nur die Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich sind, sondern allgemeine Standards verwendet werden und offene Schnittstellen angeboten werden. Dieses auf Bundesebene initiierte System besteht aus Verfahrens- und Rechtsvorschriften, Sicherheitsvorgaben, technischen Standards und bietet über diese Infrastruktur Daten für den Austausch mit anderen Systemen an. Diese anderen Systeme können sowohl von staatlichen Akteuren auf Landes- oder kommunaler Ebene betrieben werden, als auch vertrauenswürdigen privatwirtschaftlichen Unternehmen.“

Ob Open X auch Open Source heißen soll, wäre noch eine interessante Frage.

Einen der Autoren, Jörg Müller-Lietzkow (der gerade im ICE festsitzt), hatte ich ja bereits im IBM-Livestudio zur Digitalpolitik der Union befragt:

Wir werden das morgen bei #9vor9 besprechen.

Kommt jetzt auch der #Flugtaxi Bundesverkehrswegeplan? #Fliegenstattsurfen #FutureWatchDe #D2030

Sie hat bei meinem ciokurator.com-Kollegen Stefan Pfeiffer persönlich keinen guten Start hingelegt, also die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär von der CSU. In der Sendung #9vor9 haben wir das aufgegriffen.

„Im heute journal war sie aus meiner Sicht nur bissig und unprofessionell im Interview mit der sicherlich scharf nachfragenden Marietta Slomka, vor der die CSU-Granden sicherlich nach einigen Demontierungen gehörig Respekt haben. Vielleicht waren diese Pleiten auch ein Grund, warum Bär so reagiert hat“, schreibt Stefan Pfeiffer.

Nach meinem Dafürhalten hat Bär auf die kritischen Fragen von Slomka, die übrigens als Moderatorin immer besser wird in solchen Interviews, mit den üblichen Leerformeln geantwortet.

Sie wolle sich nicht in „Klein-klein-Szenarien verlieren“ verlieren. Breitbandausbau sei zwar wichtig, Digitalisierung sei jedoch viel mehr:

„Kann ich auf dieser Infrastruktur, die wir haben, autonom fahren. Habe ich die Möglichkeit, zum Beispiel mit einem Flugtaxi durch die Gegend zu kommen.“

Nein. Kann ich nicht. Ich mache mich hier nicht lustig über das Flugtaxi, sondern über die Akzente, die eine Staatssekretärin setzt, die im Verkehrsministerium von Dobrindt tätig war.

Zu Visionen gehört auch das Brot-und-Butter-Geschäft der Realpolitik. Und die kann man im Bundesverkehrswegeplan von CSU-Minister Dobrindt nachlesen. Teer, Beton und keine Infrastruktur für autonome Mobilität. Das sind Tatsachen, die Dobrindt, Bär und Co. geschaffen haben.

„Da werden bis 2030 fast 300 Milliarden Euro in Teer und Beton investiert. Nur 500 Millionen Euro gehen in die vernetzte Infrastruktur für autonome Mobilität. Da stimmt das Bild nicht“, kritisiert Klaus Burmeister von der D2030-Initiative.

Es gehe darum, bis 2030 ein vernetztes Mobilitätssystem zu erfinden, welches intermodal mit allen Verkehrsträgern in der Lage ist, weltweit zu konkurrieren. Auf diese Herausforderungen hat die fossile Partei namens CSU keine Antworten. Außer vielleicht das Airbus-Flugtaxi-Projekt. Siehe auch meine Kolumne: Schwarm-Mobilität statt Schmieröl-Weisheiten im Land der Autobauer.

„Immerhin besteht mit Bär ein Hoffnungsschimmer, dass es mit der Digital Transformation in Deutschland doch noch einmal vorangeht“, meint Dr. Ulrich Kampffmeyer.

Das glaube ich nicht. Da ist mit der von Lobbyinteressen durchtränkten CSU wenig zu machen. Visionen gehen da schon gar nicht.

Siehe auch:

Dorothee Bär fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

Flugtaxis, Programmieren, Datenschutz, Frauen: der massive und schnelle PR-Ausbau der digitalen Dorothee Bär

Fliegen statt surfen – Digitalministerin Bär plant Flugtaxis für Deutschland – und erntet Spott im Netz

Kleiner Programmtipp: Schaut heute doch mal extra 3 – Der Irrsinn der Woche 😉 Um 22:50 Uhr.

Lahmes Internet, fragwürdiger Lobbyismus und bräsige Digitalpolitik #GroKo

„Im Moment haben wir ja das Problem, dass die Telekommunikationsunternehmen auch ihre 100 oder 200 Mbit/s-Anschlüsse nicht loswerden“, erklärte die Internetexpertin der CSU, Dorothee Bär zu den Digitalplänen der kommenden Bundesregierung. Bär sei ohne Zweifel sehr sachkundig, bemerkt Sascha Lobo in seiner Spiegel Online-Kolumne.

„Das aber macht ihre Aussage zugleich erstaunlich, skandalös und unerstaunlich. Erstaunlich ist, dass Bär den angeblich mangelnden Verkaufserfolg als eigentliches Problem hinstellt. Denn bisher kann nur eine Minderheit der deutschen Haushalte das angeblich ungewünschte Produkt überhaupt kaufen, und das fast nur in größeren Städten. In der wichtigsten Breitbandstatistik des zuständigen Ministeriums ist ernsthaft ‚größer 50 Mbit/s‘ die schnellste Internetkategorie. Ironie der Realität: An drei zufällig ausgewählten Standorten von Bärs Geburtsstadt Bamberg (Moosstr. 10, Vogtstr. 2, im Gewerbegebiet Am Börstig 25) beträgt die von der Telekom angebotene Maximalgeschwindigkeit 16 Mbit/s (Stand 13. Februar 2018). Tja, warum nur kaufen so wenig Leute 100 Mbit/s“, fragt sich Lobo.

Skandalös an Bärs Aussage sei, dass sie exakt die Perspektive der Konzerne übernimmt, die neben der Politik eine große Mitschuld an der Breitbandmisere tragen. „Ihre Formulierung verschiebt nämlich die Verantwortung für die schlechte Breitbandversorgung auf die Kunden. So blendet sie aus, dass neben der erwähnten Verfügbarkeit auch Preis, Upload-Geschwindigkeit, Drosselung und Vertragsbedingungen eine erhebliche Rolle beim Verkauf spielen“, so Lobo.

Unerstaunlich an Bärs Aussage sei schließlich ihre Existenz, denn die regierende Politik kommuniziert im Digitalbereich auffällig konzernnah. „Die Politiker tun das oft auch, wenn es den Bevölkerungsinteressen erkennbar entgegensteht. Die Telekom erklärte 2017, dass 100 Mbit/s derzeit ausreichen, was zufällig auch der für sie flächig erreichbaren Maximalgeschwindigkeit entsprach. Dorothee Bär gibt dieser Argumentation politische Rückendeckung, als sei sie Interessenvertreterin der Telekom.“

So kann der Magenta-Laden immer noch genügend Geld aus den Daten-Leitungen quetschen, da andere Geschäftsmodelle nach wie vor nicht funktionieren.
Das ist heute unser Problem und das war in den vergangenen Jahren das Problem in der Digitalpolitik. Erinnert sei an die „Studie“ des Ifo-Instituts, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums konstatierte, dass die Nachfrage für schnelles Internet einfach zu gering sei.

Dabei dürfte selbst den Spitzenökonomen in München klar sein, dass besonders in Fragen der Infrastruktur das Angebot die Nachfrage schafft.

„Ohne Highspeed-Internet können Unternehmen digital nicht aufrüsten und fallen im globalen Wettbewerb zurück. An neue webbasierte Geschäftsmodelle ist in einem solchen Umfeld gar nicht erst zu denken“, so Manager Magazin-Redakteurin Müller.

Die teutonische Breitband-Müdigkeit von Spitzen-Politikern und Top-Managern wirkt sich fatal auf die Volkswirtschaft aus.

„Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll.“

Die „geeigneten“ Maßnahmen der Bundesregierung

Die Inflation der Unverbindlichkeiten im „Vertrag“ der Großen Koalition zur digitalen Agenda vor vier Jahren hatte „zielgerichtet“ mit „geeigneten Maßnahmen“ die Wirkung eines Wackelpuddings, den man an die Wand nagelt. Was Unionsparteien und SPD für die digitale Infrastruktur in Deutschland planten, knüpft nahtlos an die Bund-Online-Projekte der vergangenen Jahre an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten werden. Ab und zu erfährt der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushaucht.

Völlig außer Acht bleibt die Korrelation zwischen Digitalisierung, Netzausbau und Arbeitsplätzen – übrigens auch in der von der Großen Koalition so geliebten Industrie: Das Internet der Dinge oder der intelligenten Objekte ist schon lange keine Fiktion mehr. Schon 2013 gab es rund zehn Milliarden Verknüpfungen zwischen Maschinen und Produkten. Diesen anschwellenden Datenstrom können wir nur bewältigen, wenn wir konsequent in den Breitbandausbau investieren.

Die Digitalisierung in Deutschland krankt nach Meinung des Technologieexperten Roman Friedrich an einem Wirrwarr von Einzelmaßnahmen. Es versickere jedwede Initiative in irgendwelchen Gremien.

„Da gibt es hier einen Gipfel und dort einen Gipfel. Dann gibt es eine D21-Initiative, die sich tot gelaufen hat. Das Thema Breitband und Digitalisierung hätte es verdient, zur Chefsache erklärt zu werden“, sagte mir Friedrich vor vier Jahren im Interview.

Selbst die anfänglich eingeplanten vier bis fünf Milliarden Euro würden für den Breitbandausbau nicht ausreichen. Es sei nicht ersichtlich, wie wir den Rückstand in der Digitalisierung mit den Plänen der neuen Bundesregierung aufholen können. „Es sind Lippenbekenntnisse und keine klaren Ziele. Der Breitbandausbau auf 50 Mbit/s ist noch nicht einmal zu tief gegriffen. Im Gegenteil. Diese Geschwindigkeit benötigen wir für einen modernen Standort. Mit einer entsprechenden politischen Unterstützung ist mehr möglich. Das sehen wir in anderen Ländern“, weiß Analyst.

Strukturschwache Gebiete brauchen dezentrale Cloud-Arbeitsplätze

Die digitale Revolution bezieht sich dabei gar nicht so sehr auf den Konsumenten. Viel entscheidender sei die Anbindung eines jeden Unternehmens an Breitband.

„Um die Wirtschaftskraft vor allem des Mittelstandes zu erhalten, braucht man die digitale Autobahn. Wir können sonst unsere ökonomische Dynamik nicht ausreichend entfalten. Dabei geht es um innovative Geschäftsmodelle, um die richtigen Dienste und um nachfragestimulierende Applikationen. Ohne die entsprechende technologische Grundlage wird das nicht erreichbar sein“, meint Friedrich.

Auch das Märchen von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet, was von Wirtschaftsforschern im Auftrag der Bundesregierung in die Welt getragen werde, ist nur ein weiterer Beleg für das mangelhafte Verständnis der politischen Akteure für die Relevanz der digitalen Infrastruktur:

„Wir haben schon jetzt Engpässe. Unsere politische Elite und auch viele klassische Wirtschaftsführer verstehen nicht, was zurzeit im Markt passiert. Die digitale Revolution ist mindestens so relevant wie die Energiewende.“

Besonders bitter ist die digitale Rückständigkeit für strukturschwache Gebiete in Deutschland, die junge Talente an Städte wie Köln, Berlin, München oder Hamburg verlieren.

Wo die Lebensbedingungen schwierig sind, wo es an innovativen Betrieben und gut bezahlten Arbeitsplätzen mangelt, verschärft sich meist auch die demografische Lage.
Besser wäre es, über Cloud-Arbeitsplätze dezentrale Organisationen aufzubauen und die negativen Folgen von Landflucht sowie Überalterung abzumildern.

Die Prioritäten in der Regierungspolitik werden falsch gesetzt, was man an der lärmenden und lächerlichen Maut-Debatte in der vergangenen Legislaturperiode sehr schön ablesen konnte. Es ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit, in den Köpfen der politischen Akteure ein Umdenken zu bewirken.

Um 11:45 Uhr wollen wir darüber in einem Live-Talk noch einmal reden.

Siehe auch:

Deutsche Digitalpolitik: Rückwärts gewandt und von Lobbyismus geprägt – Hilft da eine neue Behörde?

Kein Digitalministerium, Bevorzugung der Deutschen Telekom, falsche Einschätzung der Lage – Zur Digitalpolitik in Deutschland

#WortzumSonntag im Tagesspiegel

Kein Digitalministerium, Bevorzugung der Deutschen Telekom, falsche Einschätzung der Lage: Die deutschen Politiker seien mit dafür verantwortlich, dass Deutschland in der Digitalisierung hinten liege. Das sagt Ralph Dommermuth, Chef des Unternehmens United Internet, im Gespräch mit dem Spiegel. golem.de hat das aufgegriffen.

Zu den Gründen zählt Dommermuth auch die Aufteilung der Digitalwirtschaft auf verschiedene Ministerien. Dies habe in der vergangenen Legislaturperiode dazu geführt, dass sich keiner als zuständig betrachtete. Meine Rede. Im Tagesspiegel habe ich das ausführlich begründet. Auf ciokurator.com will ich dazu noch ein paar Interviews führen.