Bekanntlich habe ich zur möglichen Verstrickung von deutschen Sicherheitsbehörden mit dem amerikanischen Spionage-Programm PRISM einige Fragen an die Schlapphut-Organisationen via fragdenstaat.de geschickt. Besonders interessant waren die Ausführungen des BKA. Folgende Nachfrage unter Einschaltung des Bundesbeauftragten…
Meine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz über den Zugriff von deutschen Sicherheitsbehörden auf PRISM-Daten sind ja bekanntlich abgeschmettert worden. Nur das BKA hat in der Begründung einige Ankerpunkte freiwillig oder unfreiwillig für weitere Recherchen hinterlassen. Deshalb…
Ob Daten aus den Totalüberwachungsprogrammen der USA auch von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wurden, beantworten BND und Verfassungsschutz mit Verweis auf Paragraf 3 Nr. 8 des Informationsverhinderungsfreiheitsgesetzes (IFG). Demnach sind die Nachrichtendienste vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes…
Das Bundeskriminalamt hat sich wohl den Staatstrojaner FinFisher der Firma Eleman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das netzpolitik.org veröffentlichte: “Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben…
Schöner Hinweis von netzpolitik.org auf die fabulöse Filmproduktion von Farlion. Er hat Ausschnitte der Reden von Innenstaatssekretär Ole Schröder und dem Unionspolitiker Hans-Peter Uhl aus der Staatstrojaner-Debatte zusammen geschnitten, was streckenweise sehr lustig ist. Das…
Gestern wurde im Innenausschuss und in der aktuellen Stunde des Bundestages mit schweren Geschützen gegen den Chaos Computer Club, gegen Chaoten des Netzes und Piraten geschossen. An vorderster Front marschierte dabei der Unionspolitiker Uhl, der…
“Staatstrojaner: Bundesinnenminister verteidigt den Einsatz und greift CCC an” meldete gestern heise.de und zitiert aus einer Vorabmeldung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der BMI-Chef hat eine Woche benötigt, um nach den Enthüllungen des Chaos Computer Club…
Kurz nach den ersten Aufregungswellen über den vom Chaos Computer Club gehackten Staatstrojaner kommen auch schon die ersten Dementis der betroffenen Stellen: “Was auch immer der Chaos Computer Club untersucht hat oder zugespielt bekommen haben…
Meine morgige The European-Kolumne fängt so an: Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ihren Facebook-Ausstieg in der Öffentlichkeit genüsslich zelebriert und ihr Robin Hood-haftes Engagement gegen die Datenkraken des Internets als Heldentat verkauft. Jeder Jägerzaun wurde…
Ich habe es hier ja mehrfach thematisiert: Bei der ganzen Aufregung über Datenschutzvergehen von Google, Facebook oder Apple und der Empörungsspirale der Staatsaufseher im Datenschutz sollten wir die Aktionen des Staates gegen seine Bürger nicht…