Es reicht mir. Man hört immer wieder dieselbe Leier von den Lobbyisten der Energiekonzerne und den Status quo-Denkern der verknöcherten Deutschland AG. Da musste ich heute in meiner The European-Kolumne mal Dampf ablassen: Die Romantiker des alten und überkommenen Industriekapitalismus zählen zur reaktionären Fraktion im Lande. Sie halten an einer Großtechnologie von vorgestern fest, um die liebgewonnenen Pfründe ihrer oligopolistischen Macht zu bewahren. Mit einer zentralistischen Energieversorgung lassen sich sattere Renditen einfahren. Wo käme man denn hin, wenn Städte und Kommunen auf dezentrale und hocheffiziente Konzepte setzen würden, sich abkoppeln von den Stromkonzernen und damit unabhängiger das Energiemanagement regeln. Das stinkt nach mehr Wettbewerb, schwächt die Möglichkeiten für politische Muskelspiele und verringert das Spielfeld für die Lobbyisten der zerbröselnden Deutschland AG. Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen. Die Atomenergie bindet gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. Wenn wir eine Energiewende erreichen wollen, brauchen wir allerdings mehr als nur Anti-Atom-Demos.
Wir benötigen Technikoptimismus, Hochleistungen der Ingenieure, Investitionen in moderne Infrastrukturen und Offenheit für neue Verfahren, Kraftwerke und Leitungen, auch wenn sie in der eigenen Nachbarschaft errichtet werden. Wer Nein zur Atomenergie sagt, darf nicht gleichzeitig technische Innovationen behindern, die als Kompensation unverzichtbar sind.
Erinnert sich noch jemand an die Pro-Atomenergie-Kampagne, die im Sommer des vergangenen Jahres losgetreten wurde? Dazu hatte ich ja einen kleinen Beitrag geschrieben unter dem Titel: Gestern-Manager im Industrie-Erdloch – Der atomare Aufstand.
Kleiner Auszug: Gestern-Manager, Gestern-Politiker und Gestern-Publizisten sorgen sich um ihre die Zukunft von Gestern-Technologien. Die Unterzeichner des energiepolitischen Appells lesen sich wie das Who-is-Who des Industriekapitalismus aus der Zeit von Generaldirektoren und Kanzler Konrad Adenauer. „Wir brauchen Offenheit für neue Technologien, aber auch Vertrauen in bewährte Versorgungs- und Industriestrukturen“, heißt es in dem Aufruf, der wohl in jeder überregionalen Tageszeitung als ganzseitige Anzeige erschienen ist (die Industrielobby vertraut eben noch auf die altbewährten Gestern-Leit-Medien).
Lässt man die Gutmenschen-Floskeln in diesem PR-Text weg, riecht das Ganze nach einem Überlebenskampf der Engergiekonzerne – an der Vormacht dieser Giganten soll sich nichts ändern. Um nichts anderes geht es bei diesem Appell, Herr Bierhoff (weiß der Manager der Nationalmannschaft, was er da unterzeichnet hat?) Man will die Konzernstrukturen der Energie-Giganten und die zentralistisch organisierte Energieversorgung konservieren – zumindest wollen wohl Bernotat, Großmann und Co. ein wenig Zeit rausschinden, um weitere Milliarden-Gewinne aus ihren Oligopolen zu ziehen. Letztlich sind es vor allen Dingen die Großkonzerne, die an der atomaren Großtechnologie festhalten wollen – siehe beispielsweise die Firmenliste der World Nuclear Association. Zu ihren Mitgliedern gehören Erbauer und Betreiber von Kernkraftwerken u.a. EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall – alle vier Unternehmen mischen natürlich auch beim energiepolitischen Appell mit. Soweit der Auszug des Textes, den ich vergangenes Jahr schrieb.
Wenn man sich die Liste der Unterzeichner anschaut, würde mich interessieren, was die Herren heute über ihre Verlautbarung denken. Die Unterzeichner warnen vor einer Absage an die Kohle und dem vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie, der nach ihrer Ansicht Kapital in Milliardenhöhe vernichten würde. Gilt das noch immer? Antworten Sie doch am besten wieder mit ganzseitigen Anzeigen wie im August 2010:
Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank
Dietrich Austermann, CDU-Politiker, er war von 2005 bis 2008 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein
Werner Bahlsen, Bahlsen
Paul Bauwens-Adenauer, Bauwens
Wulf Bernotat, BDI-Vizepräsident, war Eon-Vorstandsvorsitzender
Oliver Bierhoff, Manager der Fußball-Nationalmannschaft
Manfred Bissinger, Publizist
Herbert Bodner, BDI-Vizepräsident
Wolfgang Clement, Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister a. D.
Eckhard Cordes, Metro-Vorstandsvorsitzender
Gerhard Cromme, ThyssenKrupp
Michael Fuchs, Unternehmer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
Ulrich Grillo, Grillo-Werke
Jürgen Großmann, BDI, RWE
Rüdiger Grube, Deutsche Bahn
Christopher W. Grünewald, Papierfabrik Gebr. Grünewald, BDI
Jürgen Hambrecht, BASF-Vorstandsvorsitzenden und BDI-Vizepräsident
Tuomo Hatakka, Vattenfall-Chef
Wolfgang Herrmann, TU München
Horst W. Hippler, KIT
Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident
Arndt G. Kirchhoff, Kirchhoff Automotive, BDI
Kurt J. Lauk, Wirtschaftsrat der CDU
Ulrich Lehner, Henkel, BDI-Vizepräsident
Friedhelm Loh, Friedhelm Loh Group, BDI-Vizepräsident
Carsten Maschmeyer, MaschmeyerRürup
Friedrich Merz, Rechtsanwalt
Arend Oetker, BDI-Vizepräsident
Hartmut Ostrowski, Bertelsmann
Bernd Scheifele, HeidelbergCement
Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. und Rechtsanwalt
Wolff Schmiegel, Ruhr-Universität Bochum
Ekkehard Schulz, ThyssenKrupp und BDI-Vizepräsident
Johannes Teyssen, Eon
Rainer Thieme, Salzgitter
Jürgen Thumann, BusinessEurope, Ex-Präsident und heutiger Vizepräsident des BDI
Michael Vassiliadis, IG BCE
Hans-Peter Villis, Vorstandschef von EnBW
Gerhard Weber, Gerry Weber International
Werner Wenning, Bayer
Matthias Wissmann, VDA, BDI-Vizepräsident
Lasset uns jubeln, jauchzen und frohlocken, das Christkind der Grüne Punkt kommt seit 20 Jahren in unsere guten Stuben und beglückt uns mit der frohen Botschaft von der ewigen Wiederkehr des Joghurtbechers. Gehet hin und erzählt der Welt von dem wundersamen Ablasshandel, der uns von allen Umweltsünden befreit und uns zu einem demütigen Volk der Sammler und Sortierer gemacht hat. Leset auch die frohe Kunde in der heutigen Ausgabe von Welt kompakt von Bruder Steffen Fründt, der am Horizont des Recyclingparadieses eine soziokulturelle Zeitenwende verortet: Er bereitet uns auf eine festliche Zusammenkunft zum 20. Geburtstag des Öko-Heiligenscheins mit den ineinander verschränkten Pfeilen vor. Morgen erwartet Berlin die Geistesgrößen aus Politik und Wirtschaft, die der Gründung des Dualen Systems Deutschland (DSD) gedenken – jener Organisation, die den Grünen Punkt erfunden und zu einem heiligen Zeichen, ja zu einem weltweit einmaligen Symbol für Gelbe Säcke und Tonnen gemacht hat.
Und so spricht Bruder Steffen Fründt: „Viele Nationen auf der Welt stehen für große Errungenschaften. Die Amerikaner brachten uns den Hamburger, die Holländer das Gewächshaus, die Franzosen Weißbrot in Stangenform. Die Deutschen erfanden den Grünen Punkt. Ein geschütztes Markenzeichen für Müll.“ Altpapier und Altglas wurde ja schon vor der Grünen Punkt-Erscheinung gesammelt. „Doch erst mit dem Dualen System und der ein Jahr später folgenden Verpackungsverordnung (über den zeitlichen Ablauf sollte der Autor noch einmal nachdenken, gs) wurde das Thema bis zu Ende gedacht. Das Prinzip war einfach, aber genial: Lebensmittelkonzerne (nicht nur die, lieber Bruder Steffen, gs) entrichteten für jede Umverpackung einen Entsorgungs-Obulus (so ein Quatsch: Abfüller und Hersteller von Verkaufsverpackungen und am Ende natürlich wir Verbraucher zahlen die Gebühren für den Grünen Punkt, lieber Bruder Steffen, gs). Was folgte, war ein Triumph des Gehorsams. Wir entfesselt begannen die Deutschen Plastikbecher zu spülen, Safttüten zu falten und jeden noch so kleinen Plastikfitzel (der dann in der Sortieranlage durch den Rost fällt und in der Müllverbrennungsanlage landet, gs) zu studieren, um auch ja keinen Wertstoff (rabulistische Ausdrucksweise für stinknormalen Einweg-Verpackungsmüll, gs) zu verschwenden“, so die Müllprosa des Redakteurs von Welt kompakt. Trotz irgendwelcher Zweifel an den milliardenschweren Kosten des religiösen Trennvorgangs entwickelte sich das Ganze zum Exportschlager. „Es gibt den Grünen Punkt mittlerweile in 24 Staaten. Von der Gront Punkt Norge AS in Norwegen bis zur Green Dot Cyprus leben überall Tausende Arbeitnehmer von der deutschen Idee“, so das sakrale Resümee von Bruder Steffen.
Vor zehn Jahren kam ich zu ähnlich ökoreligiösen Erkenntnissen und verkündete die langersehnte Erfindung des Perpetuum mobile. Was ich damals zu Papier brachte, kann Bruder Steffen, das Christkind und alle Gläubigen noch einmal nachlesen. Hier meine damaligen Glückwünsche an das deutscheste aller deutschen Symbole für das Gute in dieser so unfriedlichen Welt:
Der Grüne Punkt und das Perpetuum mobile: Der Müllsammler feiert sein 10jähriges Jubiläum
Seit dem Start des Müllsystems mit dem Grünen Punkt vor zehn Jahren sollen rund 36 Millionen Tonnen Abfall verwertet worden sein. Der Abfallsammler preist sich als Recyclingweltmeister. Kritiker hingegen verbinden mit der Duales System Deutschland AG vor allem Verschwendung, Skandale und minderwertige Verwertungsverfahren: Das größte Problem bleibt die technische Bewältigung des Kunststoffrecyclings. Ökonomisch ist die Verwertung von Plastikverpackungen über die Getrenntsammlung des Dualen Systems immer noch ein teurer Luxus. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Müllmonopolisten rund 610.165 Tonnen für die Verwertung bereitgestellt worden. Verbraucher, Handel und Konsumgüterindustrie mussten dafür rund 1.6 Milliarden Mark aufbringen. Das sind zwei Fünftel des gesamten Umsatzes der Aktiengesellschaft mit dem Grünen Punkt. Der Anteil von Plastikflaschen, Joghurtbechern und Folien, die über Gelbe Tonnen und Säcke erfasst werden, liegt aber nur bei 10 Prozent. Insgesamt verwertete das Duale System 1999 5,6 Millionen Tonnen – in erster Linie Glas, Papier, Getränkekartons und Metallverpackungen. Im Unterschied zu diesen Materialien, müssen Industrie und Verbraucher die Subventionierung des Kunststoffrecyclings mitbezahlen.
Alle anderen Packmittelbranchen nehmen die Verwertung selbst in die Hand. Bei den Kunststoffen bekommt die beauftragte Deutsche Gesellschaft für Kunststoffrecycling (DKR) ihre Verwertungsaktivitäten komplett über den Grünen Punkt bezahlt. Die Kosten für die Verwertung der Altkunststoffe liegen bei über 3000 Mark pro Tonne und damit rund 2000 Mark über dem Preis für Neuware. Endprodukte wie Rasengittersteine, Parkbänke, Rohre und Poller sind ohne eine Alimentierung nicht vermarktungsfähig. Auch die Sammlung und Sortierung ist aufwendig und verursacht negative ökologische Effekte: Wenn im Landkreis Verden bei Bremen die Gelben Säcke abgeholt werden, beginnt ein gigantischer Mülltourismus durch die Republik. Die zu Hause ordentlich abgewaschenen Joghurtbecher landen auf einer Umladestation und werden in LKW-Container geschaufelt. Dann geht es auf die Reise. Fast jeden Tag fährt ein LKW rund 230 Kilometer bis nach Nordhausen im Harz. Hier wird der Müll aus Verden aufwendig sortiert – danach geht die Odyssee über lange Strecken weiter zu Verwertungsbetrieben in Deutschland, Europa, Japan oder anderen außereuropäischen Ländern. Der Frankfurter Umweltexperte Heinz Hug hält das Recycling für unsinnig. Es würde der Glaube an die Wiedergeburt und das ewige Leben des Kunststoffs suggeriert. Naturwissenschaftliche Gesetze ließen sich nicht außer Kraft setzen, das Perputuum mobile bleibe eine Illusion: „Wenn wir eine heiße Teekanne haben, dann kühlt sie sich selber ab. Das ist ein natürlicher, spontaner und irreversibler Prozess. Gesteuert wird dieser Prozess von der Entropie. Die Entropie nimmt die Wärme und transportiert sie in die Umgebung. Wenn ich das rückgängig machen will, muss ich einen stärker irreversiblen Prozeß benutzen. Das heißt, ich muß unter die Teekanne eine Kerze stellen. Der Abbrand der Kerze ist stärker irreversibel als das Abkühlen der Teekanne. Die Entropie treibt den Zerfall der Wärme oder den Abtransport der Wärme in die Umgebung und auch den stofflichen Zerfall“, so Hug. Man muss beim Recycling einen wesentlich höheren Energie und Stoffeinsatz bringen als hinterher an Material und Wertstoff gewonnen wird. Ökologisch ist die Bilanz beim Kunststoffrecycling negativ. Umweltschonender ist es, wenn Parkbänke oder Blumenkübel aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz bestehen. Gegen die vom Grünen Punkt subventionierten Produkte aus Altkunststoffen kommt die Holzindustrie bislang nicht an.
Es findet eine Marktverdrängung zu Lasten der Umwelt statt. Weiterer Kritikpunkt: An einigen Fertigprodukten aus Kunststoffabfällen fand man im Rahmen von Qualitätskontrollen Fischtoxizität. Nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern mehren sich die Hinweise darauf, dass von Kunststoffrecyclaten Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. Hochpathogene Keime wie Botulinus, Clostridien und Tetanus finden im Gelben Sack hervorragende Brutbedingungen. Krebserregende Mykotoxine und auch Aflatoxine würden selbst bei sehr hohen Verarbeitungstemperaturen überleben. Das Umweltbundesamt hat in einer Untersuchung weitere Gefahrenquellen ausgemacht. Es zeigen sich bei der Aufbereitung von Kunststoffen erhebliche Unterschiede in den Schadstoffgehalten und im ökotoxischen Potential von Endprodukten aus gewaschenen und ungewaschenen Abfällen. Die Mehrzahl der Proben aus trockenaufbereiteten Proben waren toxisch wesentlich höher belastet als nassaufbereitete Proben. Das Umweltbundesamt empfiehlt deshalb „zukünftig vorsorglich auf die Verarbeitung trockenaufbereiteter Mischkunststoffabfälle zu Fertigerzeugnissen zu verzichten und stattdessen das Waschen von werkstofflich zu verwertenden Mischkunststoffabfällen zur Regel zu machen. Die Nassaufbereitung wird allerdings nach Ansicht von Uwe Lahl, Umweltberater in Oyten bei Bremen, von kaum einem Recyclingbetrieb angewendet. Das scheitert schon an den weitaus höheren Verarbeitungskosten, die den Alimentierungspreis für das Recycling nach oben treibt. Kritisch beurteilt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem jüngsten Gutachten generell den Status quo in der Entsorgungsbranche. „Die Abfallwirtschaft kann gegenwärtig noch nicht als umweltgerecht bezeichnet werden.“
Die vollständige Behandlung des Restmülls in Müllverbrennungsanlagen oder hochwertigen mechanisch-biologischen Anlagen mit anschließender energetischer Verwertung sei nicht gewährleistet. Der Umweltrat erinnert die Bundesregierung noch einmal an sein Konzept für eine künftige Abfallpolitik, in dem er vorschlägt, innerhalb eines strikten ökologischen Rahmens Markt- und Wettbewerbsprozessen mehr Raum zu geben. Darüber hinaus werde ein weiterer Bedarf gesehen, die Verpackungsverordnung zu novellieren. Notwendig sei vor allem eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei der Verwertung von Kunststoffverpackungen. „Kernpunkt sollte die Begrenzung der getrennten Erfassung und Verwertung von Kunststoffverpackungen auf die großvolumigen, gering verschmutzten und weitgehend sortenreinen Hohlkörper und Folien sein“, so der Umweltrat.
Um von der milliardenschweren Kostenlast des Grünen Punktes runterzukommen, setzt das Management des Dualen Systems auf die vollautomatische Sortierung: Nach Meinung von Branchenkennern sei dies der letzte Rettungsversuch für den Müllmonopolisten. Markenartikler wie Müller-Milch oder Haribo würden den hohen Sortieraufwand bei geringer ökologischer Leistung nicht mehr tolerieren. Schon jetzt feiert das Duale System in seinen Broschüren die Sortec, so der Name der neuen Sortieranlage, als technische Revolution und ökonomischen Durchbruch im Recycling. Eine großtechnische Bewährungsprobe hat die Sortec allerdings noch nicht bestanden. Es gab schon viele Versuche, aus Müll mit sortiertechnischer Geisterhand wieder Gold zu machen. Experten einer Tochtergesellschaft des Dualen Systems meldeten denn auch Hiobsbotschaften: „Die Anlage läuft nicht gut. Stillstandszeiten und Dauerreparaturen sind vorprogrammiert.“ Von der Müllbranche wird die „Wundertechnik“ mit Skepsis betrachtet: Verdreckten Abfall sollte man mit einfachen und robusten Verfahren behandeln. Verpackungsmüll eignet sich sehr schlecht zum vollautomatischen Sortieren. Das zeigen einige Fehlversuche in den letzten Jahren. So musste eine Pilotanlage in Köln wieder abgebaut werden, nachdem sie die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllte. Bei einem Durchsatz von 500 Kilogramm je Stunde sollte in der Anlage ein Multi-Sensor-System die charakteristischen Merkmale der Produkte wie Form, Farbe und Metallgehalt erfassen. Diese Daten wurden an einen lernfähigen Rechner übermittelt, in dem aufwendige Programme auf Basis neuronaler Netze die Erkennung jedes Verpackungsteils übernahmen. Der Betreiber der Anlage scheiterte an der komplexen Aufgabe. Eine mindestens so aufwendige Maschine hat das Aachener Ingenieurbüro Hoberg & Partner für den Grünen Punkt entwickelt. Die Sortec arbeitet mit Trommelsieben, Windsichtern, Magnetscheidern, opti-elektronischer Sortierung und naßmechanischer Aufbereitung: Besonders der Wasserverbrauch erweist im Praxistest als problematisch. Die ständige Inanspruchnahme von Frischwasser sei eine ökologische Schwachstelle der Sortec-Anlage, munkelt ein Insider: Das würde man in der Öffentlichkeit aber nicht kommunizieren. Für die optische Erkennung der verschiedenen Verpackungsabfälle kommt Infrarottechnik zum Einsatz.
Hier sehen Fachleute die größte Hürde wegen der Staubentwicklung und dem Verschmutzungsgrad des Mülls . Probleme machen auch die feuchten Reststoffe in den Verpackungen – besonders an den Bandübergabestationen. Einen ersten Warnschuss gab die Papierindustrie ab. Die aus einer solchen Sortierung stammenden Papierfaserstoffe „dürften nicht in die allgemeine Altpapier-Sammlung gelangen; sie können generell nicht als Rohstoff eingesetzt werden und sind insbesondere nicht zur Herstellung von Papieren, Kartons und Pappen für den Lebensmittelkontakt geeignet.“ Ein weiteres Problem geht von der den Kunststoffverpackungen aus: Eine Shampooflasche ist nicht unbedingt aus dem gleichen Material wie ein Joghurtbecher. Selbst wenn der Basiskunststoff identisch ist, variieren die Zusätze von einem Produkte zum nächsten. Beim Zusammenschmelzen entsteht ein Gemisch aus Farben, Additiven und Weichmachern, mit gänzlich neuen Eigenschaften. Ein wirklich sortenreines Trennen sei deshalb nach Auffassung des DKR-Mitarbeiters Jörg-Olaf Jansen auch mit der Sortec nicht möglich.
Für die Entsorgungswirtschaft wird die völlige Umstellung der Sortiertechnik nicht einfach werden. Um alle Leichtverpackungen aus der Gelben Tonne vollautomatisch zu trennen, müßten rund 100 neue Anlagen gebaut werden. Die zusätzlichen Investitionskosten liegen bei knapp zwei Milliarden Mark. Bei der ungewissen Zukunft des Grünen Punktes ein unkalkulierbares Risiko für die Betriebe. Bestellungen der Anlage wird es wohl nur spärlich geben. An dem volkswirtschaftlichen Sinn des Dualen Systems zweifelt der Bochumer Arbeitsökonom Erich Staudt. Was die Konsumgüterindustrie für die Sammlung, Sortierung und Verwertung zahlen muss, sei eine teure Subvention. Ohne diese Zuzahlung würden die aus Altmaterial hergestellten Produkte überhaupt nicht entstehen. Öko-Dumping sieht auch das Fraunhofer-Institut. Es mache keinen Sinn, Zaunpfosten oder Pflastersteine aus Recyclingkunststoffen zu fertigen. Das koste wesentlich mehr Energie als deren Produktion aus Beton oder Holz.
„Das Recycling jedes Plastikfetzens ist eine Schnapsidee, die der Industrie und den Verbrauchern in den vergangenen zehn Jahren ungefähr 17 Milliarden Mark gekostet hat“, kritisierte Hug. Und das ohne Schadstoffprobleme, ohne Müllexporte ins Ausland, ohne Korruptionsskandale in der Entsorgungswirtschaft und ohne eine Verschandelung der Städte mit unansehnlichen Containern, aufgerissenen Gelben Säcken und verschmutzten Gelben Tonnen. „Der Grüne Punkt ist kein selbstloser Turnverein, sondern ein knallhartes Müllunternehmen, das konkurrenzlos an unseren spätpubertären Endzeitphantasien verdient und den Markt an sich gerissen hat“, führte Hug weiter aus. Ob die Recyclingbilanz des Grünen Punkes überhaupt stimmt, bezweifeln immer mehr Experten. Die genauen Hausmüllanalysen des Forscherteams von Professor Klaus Wiemer von der Universität in verschiedenen Kommunen ergaben, dass erhebliche Mengen an Verpackungen mit dem Grünen Punkt über die normale graue Tonne entsorgt werden. Stelle man diese Mengen den vom Grünen Punkt ausgewiesenen Verpackungsmengen gegenüber, ergäben sich erhebliche Widersprüche.
„Wir haben mittlerweile differenzierte Hausmüllanalysen durchgeführt für den Restmüll von mehr als drei Millionen Bürgern, haben bei dieser Analyse die verschiedenen Wertstoffgruppen untersucht und unter anderem sämtliche Materialien, die einen Grünen Punkt trugen. Bei dieser Untersuchung haben wir festgestellt, dass in den einzelnen Gebietskörperschaften ganz unterschiedliche Restmengen an Verpackungen im Abfall waren. In etlichen Gebietskörperschaften war mehr Verpackungsmaterial in der Restmülltonne, als vermutlich nach dem bundesdeutschen Schnitt überhaupt gesammelt wurde über den Gelben Sack, wobei man hier sagen muss, dieser Vergleich mit bundesdeutschen Zahlen ist sehr schwierig, weil nicht vorgesehen ist, gebietsspezifische Mindestmengen vorzuschreiben, sondern einen nationalen Mengenstromnachweis zu führen. Bei einem solchen nationalen Mengenstromnachweis kann man sich immer auf die Position beziehen, in den Regionen, die man gerade untersucht hat, sei ausgesprochen wenig angefallen, es sei anderer Stelle mehr. Bei dieser Betrachtung fällt auf, dass der nationale Ansatz zur Verpackungsverwertung an vielen Stellen nicht stimmt. Hier ist der Weg vorgeschrieben, und der Weg ist mit dem Ziel verwechselt worden. Wenn ich das mit dem universitären Ansatz vergleiche, könnte man fast sagen, wenn ein Student sich einschreibt in die Universität, dann hat er sein Ziel schon erreicht. Er muss die Prüfungen bestehen, und die Prüfung ist der Mengenstromnachweis. Hier stellen wir fest, dass Mehrleistungen, die auch ein Student bringen kann in seinen Arbeiten, was auch immer das sein mag, überhaupt nicht gefragt sind, denn hier sind Quoten vorgegeben. Wenn Sie heute mehr Verpackungsmaterial bringen würden, also ein Material, welches den Grünen Punkt trägt, und würden dieses dem Dualen System andienen wollen, würden Sie zurückgewiesen. Wenn allein die Möglichkeit eröffnet würde im Sinne des Verwertungsgebotes, was im nationalen Abfallgesetz gegeben ist, auch dieses Grüne-Punkt-Material dem Dualen System andienen zu dürfen, wäre der Markt schon durchbrochen. Dann wäre das Verwertungsgebot schon in Teilbereichen verbessert“, sagte Wiemer. Verbraucher und Industrie mussten in den vergangenen zehn Jahren rund 36 Milliarden Mark für den Grünen Punkt bezahlen, nicht eingerechnet der Aufwand für das Sammeln und Sortieren der Abfälle in den privaten Haushalten. Mit den Einnahmen hätte man gut und gerne 70 hoch moderne Müllverbrennungsanlagen in Deutschland bauen können. Mülldeponien wären überflüssig. Professor Wiemer zieht ein ernüchterndes Resümee:
„Es tut weh, wenn man im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre die Summe von 36 Mrd. sieht. Das ist ein Mehrfaches des jährlichen Bildungseinsatzes der Bundesregierung, also für das Bundesbildungsministerium. Es ist ein Mehrfaches der Kosten, die ein Transrapid gekostet hätte, der hätte 6 bis 7 Mrd. DM gekostet. Und es ist nicht erkennbar, dass hier eine Technologie weiterentwickelt worden wäre. Tatsächlich sind nebenher Technologien entstanden, aber das Kapital wurde zum Teil vom DSD dafür eingesetzt, diese Technologien zu behindern. Das kann eigentlich nicht etwas sein, was von Seiten der Bundesrepublik und den Ländern unterstützt wird“, so Wiemer.
Es gäbe aber ein ungeschriebenes Gesetz, das man nach seiner Meinung auch beim Grünen Punkt beachten sollte: „Wenn du etwas so machst, wie du es vor zehn Jahren gemacht hast, dann sind die Chancen groß, dass du es falsch machst“ (Chales Kettering). Ende meines Öko-Opus. Ob der Ingenieur Kettering diesen Sinnspruch auch nach zwanzig Jahren für gültig erachtet, kann ich leider nicht mehr in Erfahrung bringen.
Es stimmt allerdings nicht, dass die so genannten Fehlwürfe von durchschnittlich 60 auf 40 Prozent zurückgegangen sind. Der Anteil des normalen Restmülls in Gelben Tonnen und Säcke liegt eigentlich „recht stabil“ zwischen 40 und 50 Prozent. In Ballungsgebieten sind die Werte schlechter und in ländlichen Gegenden besser. Ein beliebter Sport bei der Mülltrennung ist bei Einfamilienhäuser die Umschichtung des Restmülls in Gelbe Tonnen – da spart man Müllgebühren 😉
Wie es zu den Mehreinnahmen von zwölf Millionen Euro kommt, wollte die Kölner Zentrale auf Anfrage des Handelsblattes nicht verraten. Ein Rewe-Sprecher sagte, unter dem Bilanzposten „Aufwendungen aus Einwegpfand“ fehlten Abschreibungen auf Automaten und Personalkosten, was zu einem „verzerrten Bild“ führe. „Hinweise oder Zahlen dazu finden sich im Geschäftsbericht nicht“, schreibt Handelsblatt-Redakteur Christoph Schlautmann. Die rund 10 000 Euro teuren Rücknahmeautomaten in den Supermärkten des Handelskonzerns würden das Jahresergebnis nur mit höchstens sechs Millionen Euro belasten, sofern sie über sieben Jahre abgeschrieben werden. Was mich erschüttert, ist die Naivität der Umweltverbände, die sich überrascht zeigen, dass man mit dem Einweg-Rückgabesystem Gewinne erwirtschaften könne und für Quersubventionen von Einweggetränken genutzt werden. Allein mit den Eigenmarken erwirtschaften vor allen Dingen die Discounter satte Zusatzerträge und freuen sich über jede leere Flasche, die im Restmüll landet.
„Von achtlos weggeworfenen Pfandflaschen profitieren am Ende allein die Hersteller. Sie kassieren in jedem Fall einen Pfandbetrag, können sich die Rückzahlung aber – falls das Leergut nicht zurückkehrt – mitunter sparen. Kein Wunder also, dass Händler wie Aldi (‚River Cola‘), Edeka (‚Perlquell‘) oder eben Rewe mit ihren Eigenmarken ihr Abfüllergeschäft stärken“, so Schlautmann. (Da passt das obige Foto: In einem Discounter in Bonn-Duisdorf steht neben dem Rücknahmeautomaten direkt eine Mülltonne, die immer gut gefüllt ist mit Einwegflaschen, die der Automat aus irgendwelchen Gründen nicht geschluckt hat. Wer dann keine Zeit hat, das zu monieren, schmeißt die Pulle in den Mülleimer).
Und dann winkt noch das Geschäft mit den leeren PET-Flaschen. Der Preis für eine Tonne liegt bei 400 bis 500 Euro. Lebensmittelverkäufer, beobachtet die Bonner Beratungsfirma Ascon, sind selbst mit Töchterfirmen ins Entsorgungsgeschäft eingestiegen.
Die Erlöse seien mancherorts fester Bestandteil der Kalkulation, die Verhandlungsmethoden ebenso rabiat wie in den gefürchteten Jahresgesprächen der Handelsketten mit ihren Lieferanten. Bei der Vermarktung des wertvollen PET-Abfalls werde um jeden Cent gefeilscht, berichtet Ascon-Geschäftsführer Sascha Schuh. Da verwundert es nicht, dass sich mittlerweile auch eine Interessenvertretung mit dem phantasievollen Namen „Arbeitsgemeinschaft konsumenten- und ökologieorientierte Getränkeverpackungen e.V.“ in der Berliner Politikszene kräftig für PET-Einweggebinde ins Zeug legt. Lidl und Co. können also hoch erfreut sein über die derzeitige Gemengelage am Getränkemarkt und über die Unfähigkeit des Bundesumweltministeriums, die Rahmenbedingungen für die mittelständisch geprägte Mehrweg-Industrie zu verbessern. Ohne eine Veränderung der Preissignale wird der Niedergang von ökologisch vorteilhaften Verpackungen nicht zu stoppen sein. Kennzeichnungen und Aufklärungskampagnen bringen keine Umkehr. Aber immerhin ist die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen schon zu der Erkenntnis gelangt, dass der Mittelstand vom Rückgang der Mehrwegquote überproportional betroffen ist.
Nach einem Bericht des Handelsblattes, das sich auf Informationen aus Regierungskreisen beruft, kommen die Institute zu dem Ergebnis, „dass eine Verlängerung der Laufzeiten weder nennenswerten Einfluss auf die Preise noch auf die Versorgungssicherheit hätte. Es käme zwar zu einer massiven Zunahme von Stromimporten. Ein zwingender Grund für längere Laufzeiten sei darin jedoch nicht zu sehen“, so das Handelsbatt.
Und eine Laufzeitverlängerung bringt auch nur rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Es kann doch nicht sein, dass die Atomfreunde herangezogen werden, um den maroden Staatshaushalt zu sanieren oder die Energiewende einzuleiten. Schließlich wurden die öffentlichen Kassen doch nur mit lächerlichen 165 Milliarden Euro belastet für Endlagersuche, Forschung, Sicherheit etc.
Gestern-Manager, Gestern-Politiker und Gestern-Publizisten sorgen sich um ihre die Zukunft von Gestern-Technologien. Die Unterzeichner des energiepolitischen Appells lesen sich wie das Who-is-Who des Industriekapitalismus aus der Zeit von Generaldirektoren und Kanzler Konrad Adenauer. „Wir brauchen Offenheit für neue Technologien, aber auch Vertrauen in bewährte Versorgungs- und Industriestrukturen“, heißt es in dem Aufruf, der wohl in jeder überregionalen Tageszeitung als ganzseitige Anzeige erschienen ist (die Industrielobby vertraut eben noch auf die altbewährten Gestern-Leit-Medien).
Lässt man die Gutmenschen-Floskeln in diesem PR-Text weg, riecht das Ganze nach einem Überlebenskampf der Engergiekonzerne – an der Vormacht dieser Giganten soll sich nichts ändern. Um nichts anderes geht es bei diesem Appell, Herr Bierhoff (weiß der Manager der Nationalmannschaft, was er da unterzeichnet hat?) Man will die Konzernstrukturen der Energie-Giganten und die zentralistisch organisierte Energieversorgung konservieren – zumindest wollen wohl Bernotat, Großmann und Co. ein wenig Zeit rausschinden, um weitere Milliarden-Gewinne aus ihren Oligopolen zu ziehen. Letztlich sind es vor allen Dingen die Großkonzerne, die an der atomaren Großtechnologie festhalten wollen – siehe beispielsweise die Firmenliste der World Nuclear Association. Zu ihren Mitgliedern gehören Erbauer und Betreiber von Kernkraftwerken u.a. EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall – alle vier Unternehmen mischen natürlich auch beim energiepolitischen Appell mit.
Alle alternativen Energiekonzepte, die eine dezentrale Versorgung vorsehen, werden von den Industrielobbyisten mit der Kneifzange angepackt – teilweise werden entsprechende Initiativen sogar mit dubiosen Methoden bekämpft und kaputtgemacht. Dabei haben unsere findigen Ingenieure im Land der Dichter und Denker schon längst Verfahren entwickelt, die im großen Maßstab zum Einsatz kommen könnten – Wind- und Sonnenenergie sind ja nun nicht die einzigen Möglichkeiten, um Deutschland mit Energie zu versorgen. So stellen die rund 400 Millionen Tonnen Abfälle, die jedes Jahr in Deutschland anfallen, eine wertvolle Ressource dar. Allerdings nicht das idiotische Herstellen von Parkbänken und Blumenkübeln aus Altplastik. Die Verfahren der mechanisch-biologischen und thermischen Abfallbeseitigung wirken sich zudem höchst positiv auf den Klimaschutz aus. Mit entsprechenden Vorbehandlungsverfahren wird das Treibhauspotenzial mindestens um den Faktor 10 reduziert.
Bei einer Trocknung der Biomasse-Anteile im Müll auf 15 Prozent Wassergehalt steigt der Heizwert von Ersatzbrennstoffen deutlich an und erreicht den Brennwert von Braunkohle. Welche Vorteile hat das? Man spart fossile Energie ein und vermeidet Methan sowie Lachgas.
(Die klimapolitische Bedeutung einer gut organisierten Abfallwirtschaft haben die Wissenschaftler Bernt Johnke, Jürgen Scheffran und Konrad Soyez in einem Fachbuch dokumentiert, das im Erich Schmidt Verlag erschienen ist. Titel: Abfall, Energie und Klima, Wege und Konzepte für eine integrierte Ressourcennutzung, Beiträge zur Umweltgestaltung, Band A 157, 256 Seiten, 39,80 Euro). Soweit ein kleiner Exkurs zu den Möglichkeiten, die in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden können – also keine Hirngespinste.
Hirngespinste verbreiten die Industrielobbyisten des energiepolitischen Appells wenn sie behaupten, dass die Industrie ein Drittel unseres Wohlstandes und über 90 Prozent unserer Exporte erwirtschaftet. Warum sind dann in den vergangenen 20 bis 30 Jahren so viele industrielle Arbeitsplätze über die Wupper gegangen? Stichworte: Rationalisierung, Robotik, Outsourcing und Basar-Ökonomie. Garant für Arbeitsplätze ist mittlerweile die Dienstleistungsökonomie (ja, ja, man kann nicht davon leben, sich gegenseitig die Haare zu schneiden – das Argument sollten die Industriekapitäne so langsam aus ihrer einfallslosen Rechtfertigungslyrik streichen).
In Deutschland sind besonders jene Bereiche gewachsen, die Dienstleistungen für andere Unternehmen erbringen. Der sektorale Strukturwandel vollzieht sich also nicht primär über eine Verdrängung von Industriewaren durch Dienstleistungen, sondern durch eine Verdrängung alter Produkte durch dienstleistungsintensiver hergestellte Produkte. Und auch bei der deutschen Exportbilanz sollten die Gestern-Manager etwas präziser und ehrlicher sein. Das Verhältnis zwischen in den Exporten enthaltener inländischer Bruttowertschöpfung und importierten Vorleistungen hat sich stark zu Gunsten des Auslandes verschoben. Die Fertigungstiefe in Deutschland hat extrem abgenommen – die Basarökonomie ist schon lange Realität. Wieder ein Argument weniger für die Atomfreunde.
Die Bundesregierung hat jetzt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Zahlenwerk für die Entwicklung der Mehrweggetränke für den Zeitraum von 2004 bis 2007 beschlossen. In diesem Zeitraum ist die Mehrwegquote von 71 auf 55 Prozent abgesackt. Als Hauptgrund für den Trend zu Einweg gab die Ministerialbeamtin Andrea Jünemann den gestiegenen Marktanteil der Discounter an. „Aus meiner Sicht bestätigen die vorgelegten Zahlen die ursprüngliche Position des Wirtschaftsministeriums, dass die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen kein geeignetes Instrument zur Stabilisierung der Mehrwegquote darstelle“, sagte Jünemann bei einer Fachveranstaltung der Stiftung Initiative Mehrweg und der Beratungsgesellschaft Ascon in Bonn.
Die vom Umweltministerium vorgelegte „Getränkeverpackungs-Kennzeichnungsverordnung“ stößt beim Wirtschaftsministerium auf Widerstand. „Wir haben Zweifel, ob die Kennzeichnung ein probates Mittel zur Stabilisierung von Mehrweg ist“, so Jünemann. Die bestehende Kennzeichnung von Einweggetränken mit dem Logo der Deutschen Pfand GmbH und dem Logo der Mehrwegallianz für Mehrweggetränke reiche aus. Die Initiative des BMU sollte daher kritisch hinterfragt werden. Letztlich sei die Kennzeichnungspflicht, wie sie auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung verankert ist, das geringere Übel.
In der Expertendiskussion bestätigte die Ministerialbeamtin, dass auch mit der Kennzeichnung die Mehrwegquote weiter abschmieren werde. „Verbraucher werden auch weiterhin den bequemen Weg gehen und beim Discounter Einwegprodukte kaufen“, erklärte Jünemann.
Hier die Audioaufzeichnung der Rede von Jünemann und die sehr amüsante Märchenerzählung zur Volljährigkeit der Verpackungsverordnung von Clemens Stroetmann, Staatssekretär a. D. und Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg:
Die jährlichen Wachstumsraten von Einweg-Getränken, die in PET-Flaschen auf den Markt kommen, liegen nach Informationen von Markus Wolff, Vorstand der Genossenschaft Deutscher Brunnen, bei 7,3 Prozent. Von den jährlich 13,1 Milliarden Liter Mineralwasser werden mittlerweile 52 Prozent über Discounter verkauft. Vor neun Jahren lag die Mehrwegquote noch bei 80 Prozent. „Der Kuchen für die 208 mittelständischen Mineralbrunnen-Betriebe wird immer kleiner. Bei Süßgetränken liegt der Discount-Anteil sogar schon bei rund 65 Prozent. Mit Aldi, Lidl und Norma gibt es Discount-Ketten, die sich konsequent verweigern, Mehrweg ins Sortiment zu nehmen, trotz der Vorgaben der Verpackungsverordnung“, führte Wolff in Bonn aus. Mit einem Kampfpreis von 19 Cent für eine 1,5 Liter Flasche und dem Pflichtpfand von 25 Cent hätten die Discounter ein mächtiges Mittel zur Kundenbindung in der Hand. Der Verbraucher komme zurück für den zweiten Einkauf.
„Die Folgen für unsere Mitgliedsbetriebe sind dramatisch. Der Mittelstand schmilzt ab, die Regionalität und die Produktvielfalt geht verloren. Es steigen die Insolvenzen und Unternehmenschließungen. Alleine im Raum Bonn haben wir Reginaris verloren, wir haben Artus in Bad Hönningen verloren und wir haben vor zwei Wochen den Bad Honnefer Mineralbrunnen verloren. Das sind die jüngsten Wasserstandsmeldungen“, sagte Wolff.
Er verlangt eine Unterbindung der Quersubventionierung von Getränken durch die Discount-Konzerne. Das sei zwar schwierig zu ermitteln. Die Gewinne über das nicht eingelöste Pfand könnten in die Rückstellungen der Handelspartner fließen. Hier seien die Finanzämter gefordert, um auf diese Summen Zugriff zu bekommen. Bislang würden keine validen Aussagen über die Höhe des Pfandschlupfes vom Handel vorgelegt. Die Genossenschaft geht von 330 Millionen Euro aus, die von den Discountern jährlich in die Quersubventionierung von Einweg-Getränken gesteckt werden. Die Pfandgewinne werden auf 62,5 Millionen Euro, Recyclingerlöse auf rund 40 Millionen und die Ersparnisse durch den Wegfall der Gebühren für den Grünen Punkt auf 226 Millionen Euro geschätzt. „Man müsste eigentlich die Investitionen für Rücknahmeautomaten gegenrechnen. In der Realität holen sich die Discounter diese Kosten bei den Lieferanten wieder zurück“, so Wolff.
Hier die komplette Rede von Wolff:
Handlungsbedarf zur Rettung von Mehrweg sieht auch das Ökoinstitut. Der Mehrweganteil gerate an eine kritische Untergrenze, bei der Mehrweg grundsätzlich in Frage gestellt wird. „Es ist festzustellen, dass auch der konventionelle Lebensmitteleinzelhandel verstärkt auf Einwegverpackungen setzt. Es sind letztlich starke Signale erforderlich, um diese problematischen Entwicklungen zu verhindern“, fordert das Ökoinstitut in einer Studie. Eine Materialsteuer sei die geeignete Maßnahme, um die Kostendifferenzen zu Gunsten von Mehrweg zu verändern. „Die Differenzen über alle Stufen der Wertschöpfungskette können zumindest weitgehend zu Gunsten der ökologisch vorteilhaften Verpackungen relativiert werden“, schreibt das Ökoinstitut. Erforderlich sei ein policy mix verschiedener Instrumente, dazu zähle die Einführung einer Verpackungssteuer, die Beibehaltung von Pfandpflicht und den Regelungen der Verpackungsverordnung sowie eine Kennzeichnungsverordnung.
Hier die recht vage gehaltenen Bekenntnisse des Koalitionsvertrages:
Wir wollen die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement im europäischen Kontext weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat die Abfallvermeidung. Nicht vermeidbare Abfälle müssen verwertet werden, soweit dies wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Hierfür prüfen wir zum Beispiel die Einführung einer Wertstofftonne. Darüber hinaus werden biogene Abfälle verstärkt nachhaltig verwertet. Die abfallrechtlichen Regelungen sollen übersichtlicher und die technischen Standards einfacher, klarer und eindeutiger werden, ohne Überlassungspflichten auszuweiten oder gewerbliche Sammlungen einzuschränken.
Wir wollen die ökologische Produktverantwortung nicht länger nur als Produzentenverantwortung verstehen. Durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung, zum Beispiel klare Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche, werden wir die Transparenz erhöhen und die ökologische Konsumentenverantwortung stärken.
Die Verpackungsverordnung werden wir überarbeiten und in Richtung einer allgemeinen Wertstoffverordnung weiterentwickeln, die sowohl flexible als auch wettbewerbliche Lösungen zur Ressourcenschonung enthält. Die Aufhebung der Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Vertreiber lehnen wir ab. Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.
Soweit der Koalitionsvertrag.
Die BMWi-Ministerialbeamtin Jünemann wies darauf, dass das Umweltministerium eine Studie über die Wirkung des Dosenpfandes in Auftrag gegeben hat, die wohl Ende des Jahres veröffentlicht wird. Ich hatte das hier schon mal kritisch gewürdigt.
Die Ergebnisse der Studie sind Grundlage für den Bericht der Bundesregierung über die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der Pfandpflicht, den die Bundesregierung Anfang nächsten Jahres dem Bundestag und Bundesrat vorlegen muss. Da wird es ja einen netten Streit zwischen FDP und Union geben.
Neun so genannte Duale Systeme sind in Deutschland mittlerweile für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfall zuständig. Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung wollte der Gesetzgeber für Klarheit sorgen in Fragen der Kostenbeteiligung von Handel und Konsumgüterindustrie für die Abfallentsorgung über Gelbe Tonnen und Säcke. Den Erfolg der Novelle will der neu gegründete Bundesverband Duale Systeme Deutschland (BDSD) sicherstellen. Allerdings regt sich Widerstand. „Wir verstehen nicht, dass es Mitbewerber gibt, die einen Marktanteil von unter zwei Prozent haben und der Öffentlichkeit weismachen wollen, dass dieser Markt im Chaos enden wird“, kritisierte BDSD-Präsident Raffael A. Fruscio nach der Gründungsversammlung in Köln.
Neuer Bundesverband will für Klarheit beim Verpackungsrecycling sorgenDieser „Rädelsführer“ würde die Öffentlichkeit verunsichern. „Wir haben keine Schwächen bei der Entsorgung von Verpackungsabfall. Allerdings müssen sich alle Systempartner, die ihre Arbeit über eine Clearingstelle koordinieren, an die Einhaltung des Vertrages halten, der von allen neun Dualen Systemen unterzeichnet wurde. Hier gibt es Spielregeln, die man nicht rückwirkend außer Kraft setzen kann“, erlärte Fruscio. Grund für den Ärger ist die Jahresabrechnung 2008. Die Dualen Systeme müssen ihre kalkulierten Marktanteile für die Kosten des Sammelsystems im voraus bezahlen. Kommt es am Jahresende zu Abweichungen zwischen Kalkulation und Endmenge, greift ein kompliziertes System von Ausgleichs- und Strafzahlungen. Zurzeit steht eine Summe von mehr als 40 Millionen Euro im Raum. Den größten Anteil müsse diesmal die Firma Eko-Punkt tragen. Doch die wehrt sich dagegen. Für den BDSD, der nach eigenen Angaben mit seinen drei Mitgliedsfirmen zur Zeit 75 Prozent des Marktes repräsentiert, ist das nicht hinnehmbar: „Ich bin lange genug im Geschäft und habe in den vergangenen Jahren vom Clearingstellen-Ausgleich profitiert und müsse jetzt auch zahlen“, sagte BDSD-Präsident Fruscio, der zudem geschäftsführender Gesellschaft von Redual ist.
Man werde mit aller Kraft dafür sorgen, dass ein stabiler Markt durch diese Verweigerungshaltung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Eko-Punkt lehne nach Aussagen von Fruscio eine Mitgliedschaft im neugegründeten Verband ab. Zu den Rädelsführern zählt er einen der größten Entsorgungskonzerne mit dem Anfangsbuchstaben „R“ der davon beseelt sei, die fünfte Novelle in den Boden zu reden, um eigene Interessen nach vorne zu schieben. Kritisch sieht der BDSD die Tendenz zum „Lizenzdumping“. So gebe es Unternehmen, die für 500 Euro pro Tonne die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Plastikabfall anbieten. „Duale Systeme könnten für diesen Preis ihre Leistungen nicht anbieten. Wir kennen unsere Einkaufspreise, das ist nicht machbar“, stellte Fruscio fest. Sein Verband werde bei der Konsumgüterindustrie für Aufklärung sorgen und für Verständnis werben, dass man auf diesem Preisniveau Entsorgungsverträge nicht abschließen könne.
Mehr Klarheit müsse es auch bei den Branchenlösungen geben, die den Verpackungsabfall direkt im Geschäft zurücknehmen und sich nicht an den Kosten der haushaltsnahen Abfallsammlung beteiligen. Hier wolle der BDSD sicherstellen, dass hinter den Branchenlösungen auch wirklich Entsorgungsleistungen stehen und kein reiner Handel mit Wiegescheinen, wie es in der Vergangenheit leider häufig der Fall war. So etwas müsse man verhindern und notfalls öffentlich anprangern. Nach seriösen Schätzungen dürfe der Markt für Branchenlösungen nur bei rund 150 Millionen Euro pro Jahr liegen. Die Marktgröße für die haushaltsnahe Sammlung bezifferte der neue Verband auf 1,1 bis 1,3 Milliarden Euro.
„Auch das phantasievolle Umdeklarieren von Verkaufsverpackungen zu Transportverpackungen schädige die Dualen Systeme. Das ist besonders in der Non-Food-Branche zu beobachten“, monierte Fruscio. Hier gebe es ein eingeschliffenes Falschwissen der Industriepartner.
Mit der ökologischen Korrektheit hat der Technology Review-Blogger Niels Boeing merkwürdige Erfahrungen gesammelt. Er wollte Einwegflaschen und Dosen am Rücknahmeautomaten eines Supermarktes zurückgeben. Zwei Dosen spukte der Apparat wieder aus. Eine Verkäuferin erklärte Boing, dass die abgewiesenen Einwegverpackungen kein Pfandsymbol tragen würden und deshalb nicht zurückgenommen werden. Eine Pfandrückerstattung könne deshalb nicht erfolgen. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass die beiden Markenbier-Dosen für Polen produziert worden waren.
Vom Büdchenbesitzer, bei dem das Bier gekauft wurde, erfuhr Boeing, dass es sich nicht um Pfanddosen handelt: „Nein, sagte er, das stimmt, aber wir bekommen die manchmal auf Paletten angeliefert. Ob er wisse, wer die liefere? Daran könne er sich leider nicht erinnern“, sagte der Mann im Kiosk. Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) http://www.duh.de handelt es ich mitnichten um Irrläufer. Offenbar hat sich seit Einführung des einheitlichen Pfandsystems im Jahre 2006 ein schwunghafter Handel mit pfandfreien Dosen entwickelt. „Die Umwelthilfe beobachtet das Geschehen schon länger. In vielen deutschen Imbissbuden, Kiosken und Tankstellenshops seien Exportdosen im Regal ganz normal, und so mancher Betrieb schlägt die 25 Cent Pfand trotzdem drauf“, schreibt Boeing in seinem Blogbeitrag.
Umweltexperten und die mittelständische Getränkeindustrie kritisieren massiv das Regelungschaos des Dosenpfandes. Kaum ein Verbraucher blicke mehr durch, welche Getränke unter die Pfandpflicht fallen und welche nicht. Unterschiede zwischen Mehrweg und Einweg seien kaum noch zu erkennen. Fast jeder zweite Verbraucher in Deutschland wisse selbst sechs Jahre nach Einführung des Einwegpfandes nicht, dass es neben Mehrweg-Pfandflaschen auch Einweg-Pfandflaschen gibt. Entsprechend hoch seien die Pfandgelder, die in den Kassen des Handels verbleiben.
Die Mineralbrunnen-Betriebe gehen davon, dass Pfandgewinne von den Discountern in die Quersubventionierung von Einweggetränken gesteckt werden. Umgerechnet auf den Literpreis koste Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Getränkehandel 50 Cent. Um den mit Hilfe von Einweg-Dumpingpreisen geführten Verdrängungskampf der Discounter gegen den mehrwegorientierten Mittelstand zu stoppen, fordern Umwelt- und Branchenverbände neben dem Einwegpfand eine wirksame Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent pro Flasche. Anders werde das in der Verpackungsverordnung verbindlich festgeschriebene Ziel eines Anteils von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen nicht erreicht.
Kasseler Abfallforum diskutierte über aktuelle Müllprobleme„Das Dosenpfand in der jetzigen Regelung ist für den massiven Rückgang der Mehrwegquote verantwortlich. Besser wäre von Anfang an eine Abgabenlösung gewesen, die von großen Teilen des Einzelhandel auch mitgetragen worden wäre. Die dadurch erzielten Einnahmen kämen der Allgemeinheit zugute. Jetzt haben wir die reine Einweg-Pfandlösung mit den bekannten Folgen des Pfandschlupfes“, kritisierte Gottfried Jung vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium beim Kasseler Abfallforum. Der gewaltige Preisunterschied treibe die Verbraucher zu Einweg-Getränken. Daran würde auch die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht nichts ändern.
Wie der Einweg-Dumpingpreis der Discounter zustande kommt, könne sich Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium nicht erklären. Die Prüfung der Ursachen sei nicht die Aufgabe seines Hauses. Hier stünden das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt in der Pflicht. Wenn ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, müsse entsprechend gehandelt werden.
Hier der Mitschnitt der Pressekonferenz des Kasseler Abfallforums mit den Aussagen von Gottfried Jung vom Umweltministerium in Rheinland-Pfalz und Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministeriums. Experten äußern sich zum Dosenpfand-Debakel
