Gabriels Mehrweg-Scherbenhaufen – Politik sorgt für Discounter-Boom

Politik gräbt Mehrweg das Wasser ab
Politik gräbt Mehrweg das Wasser ab
Es grenzt mittlerweile an eine schlecht einstudierte Inszenierung. Keine vier Monate nach dem Inkrafttreten der fünften Novelle der Verpackungsverordnung klagen Politiker aus allen Lagern über die Probleme und die mangelnde Tauglichkeit der neuen Regelung. Jüngstes Beispiel: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel übt sich nach den Schreckensmeldungen der deutschen Brunnenbetriebe als Mehrwegpolizist, in dem er eine Kennzeichnung für Einwegflaschen oder sogar ein europaweites Verbot fordert. Dabei ist der freie Fall der Mehrwegquote hausgemacht und wurde von den politisch Verantwortlichen lange Zeit in Abrede gestellt. Schon im Januar 2007 äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Friedrich Bollmann skeptisch, einen Mehrwegschutz besonders für Mineralwasser in die Verpackungsverordnung einzuarbeiten. Man sei mittlerweile politisch so weit fortgeschritten, dass diese Regelung einer sechsten Novelle vorbehalten sein müsse. „Eigentlich eine unglaubliche Haltung. Man hatte noch genügend Zeit für eine politische Feinjustierung zur Rettung von Mehrweg“, so der Bonner Umweltexperte Sascha Schuh, Geschäftsführer der Beratungsfirma Ascon.

Obwohl dem Umweltministerium schon zum damaligen Zeitpunkt die prekäre Lage auf dem Mehrwegmarkt bekannt war, packte man das Problem nicht an. „Heute versucht sich der Umweltminister als Medizinmann, der mit Handauflegen die Probleme der Mehrwegquote zu lösen versucht. Das ist nur ein billiger Werbefeldzug“, moniert Schuh. Eine abschreckende Wirkung könne eine Kennzeichnungspflicht nicht entfalten. Der Verbraucher werde schon jetzt mit Informationen auf Produkten und Verpackungen überflutet.

Flughafenkontrolle Köln/Bonn: Eldorado für Dosenfpandgewinne, denn man darf ja Flüssigkeiten nicht im Handgebäck haben.
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Branchenvertreter halten das Vorgehen des Umweltministers für ein Ablenkungsmanöver. Der krasse Preisunterschied zwischen Einweg- und Mehrweggetränken sei die wahre Ursache für den Boom von ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen. Umgerechnet auf den Literpreis kostet Mineralwasser beim Discounter nur 13 Cent und im normalen Einzel- oder Getränkehandel 50 Cent. „Einen vergleichbaren Preisunterschied zwischen Discountern und Getränkehandel mit einem Faktor von 4,5 findet man in keinem anderen Zweig der Lebensmittelbranche. Die Politik liefert den Discountern ein kostenloses Kundenbindungsprogramm. Normalerweise kalkulieren diese Konzerne einen Erlös von 10 Prozent. Mit den Pfandeinnahmen über die nicht zurückgebrachten Einwegflaschen erwirtschaften die Discounter mit dem Segen der Bundesregierung eine Spanne von über 40 Prozent“, kritisiert Ullrich Schweizer, Marketing-Geschäftsführer der Firma Hassia Mineralquellen.

So sieht es auch Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Ohne ein „ökonomisches Anreizsystem“ werde es nicht gehen, weshalb die Grünen eine zusätzliche Einwegabgabe fordern. Die Arbeitsgemeinschaft umweltfreundliche Verpackungs- und Recyclingsysteme (AVR) hatte schon bei der Einführung des Dosenpfandes vorgeschlagen, die Pfandgelder treuhänderisch unter staatlicher Kontrolle verwalten zu lassen, damit es nicht zu Verwerfungen auf dem Getränkemarkt kommt.

Eine Verpflichtung der Discounter zum Angebot von Mehrwegmineralwasser hält Acson-Chef Sascha Schuh für einen unzulässigen staatlichen Eingriff. Das werde vor deutschen Gerichten und auch vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Eine europäische Initiative zur Abschaffung von Einwegflaschen hält er für sinnlos. „Auch wenn Gabriel einräumt, dass dieser Weg eine Weile dauern könnte, ist er so unrealistisch wie abwegig. Zum einen sieht die europäische Gesetzgebung eine weitgehende Übereinstimmung der 27 Mitgliedsstaaten bei der Verabschiedung neuer Gesetze und Verordnungen vor. Und diese scheint bei der Vielzahl betroffener Industrien als unrealistisch“, erklärt Schuh.

Gabriels Ankündigungen seien eine politische Luftblase. Rechtstechnisch sei die fünfte Novelle von Anfang an eine Katastrophe gewesen. „Die Vollzugsdefizite wurden nicht beseitigt. Und es ist doch für die verantwortlichen Umweltpolitiker und Fachbeamten kein Ruhmesblatt, wenn beispielsweise die Umweltministerin von Baden-Württemberg einräumen muss, dass die Verpackungsverordnung kein Beispiel für eine gute Rechtsetzung sei. Nun sei sie aber in Kraft und müsse von allen Betroffenen eingehalten werden, fügte Frau Gönner etwas ratlos hinzu. Das grenzt schon an Defätismus“, urteilt Schuh.

Völlig verunglückt sei das Verbot der so genannten Selbstentsorgersysteme, die in Konkurrenz zu Dualen System direkt bei Kantinen, Hotels, Kinos oder Supermärkten den Verpackungsabfall eingesammelt haben. „Mit den vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Sie bietet genügend Gestaltungsmöglichkeiten für ein ‚Lizenzdumping’. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösungen ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh.

Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung Restmüllbeseitigung und Verwertung. Alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.

Mehrwegflasche steht das Wasser bis zum Hals

Mülleimer neben Rücknahmeautomaten: Dosenpfandgewinne leicht gemacht
Mülleimer neben Rücknahmeautomaten: Dosenpfandgewinne leicht gemacht
Das Bundesumweltministerium (BMU) lässt wieder einmal Ökobilanz und Rücklaufquoten von Einweg- und Mehrwegflaschen untersuchen. Dabei ist Branchenkennern seit Jahren klar, was besser, sprich für die Umwelt verträglicher ist. Nach Auffassung des BMU sind gesetzliche Maßnahmen zum Schutz ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen erst dann sinnvoll, wenn die Ursachen des Rückgangs der Mehrwegquote näher untersucht wurden. Das Problem ist: Das wird noch dauern. Der Untersuchungsbericht des beauftragten Bifa Umweltinstitutes in Augsburg ist erst für Ende September 2009 angekündigt. Damit läuft vor allen Dingen den mittelständischen Mineralbrunnen-Betrieben buchstäblich die Zeit davon. In der Getränkewirtschaft kritisiert man, dass die Politik sich scheue, logische Konsequenzen aus dem Dosenpfand-Debakel zu ziehen.

„Man kommt sich vor wie ein Schüler, der gute Noten bekommt und dem man gleichzeitig mitteilt, dass seine Versetzung gefährdet ist“, kritisiert der Chef eines abfüllenden Betriebes. Das Umweltministerium wolle die Thematik aus dem Wahlkampf heraushalten und nur Zeit gewinnen. Es sei so, als würde man einem schwer verletzten Unfallopfer erst dann Erste Hilfe leisten, nachdem die Unfallursache geklärt ist. Nach einem Bericht des Fachdienstes EUWID bekenne sich das BMU zwar zum Ziel der Stabilisierung und Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen. Die politischen Bestrebungen, die Mehrwegquoten wieder zu stärken, seien durch die eindeutig nachgewiesenen ökologischen Vorteile von Mehrwegsystemen begründet. Wenn das so klar vom Umweltministerium formuliert werde, müssten keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden.

Der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, Günther Guder, erläutert, wie sehr der Mehrweg-Glas-Mineralwasserflasche das Wasser bis zum Hals steht: Der Anteil von Mehrwegflaschen lag seinen Angaben zufolge Ende 2007 bei 37,9 Prozent. Ende 2008 waren es noch 34,1 Prozent. Das sei innerhalb eines Jahres ein kräftiger Aderlass. Bei der Bifa in Augsburg hält man sich äußerst bedeckt über Art, Umfang und Details der Untersuchung. Man verweist auf die angekündigten Ergebnisse. Vorher wolle man den verschiedenen Lobby-Interessen nicht genüge tun.

Branchenkennern wie Guder geht das alles viel zu langsam. Bei einem weiteren Absinken der Mehrwegquote seien die mittelständischen Betriebe kaum zu halten. Deutschland sei zwar im weltweiten Vergleich noch „ein absolutes Getränkeparadies“ und habe die meisten Hersteller von Bier, Mineralwasser und vielen anderen Getränkearten wie Säften. „Diese Vielfalt ist akut gefährdet durch die Dumpingpreise der Discounter.“ Wenn Mehrweg bei Mineralwasser untergehe, würden im Mittelstand rund 14.000 von insgesamt 18.000 Arbeitsplätzen wegfallen. Und: Sind die ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen erst einmal verschwunden, werden sie wohl nie wieder kommen.

Das Umweltministerium untersucht mal wieder Getränkeverpackungen – dabei steht der Mehrwegflasche das Wasser bis zum Hals

14.000 mittelständische Arbeitsplätze in Gefahr

Dosenpfand-Gewinntonne beim Discounter. Praktische Einrichtung: Direkt neben dem Rücknahmeautomaten steht eine Mülltonne für Einwegflaschen, die die Maschine nicht schluckt. Für den Verbraucher eine teure Angelegenheit. Pro Flasche verbleiben 25 Cent in der Kasse des Discounters.
Dosenpfand-Gewinntonne beim Discounter. Praktische Einrichtung: Direkt neben dem Rücknahmeautomaten steht eine Mülltonne für Einwegflaschen, die die Maschine nicht schluckt. Für den Verbraucher eine teure Angelegenheit. Pro Flasche verbleiben 25 Cent in der Kasse des Discounters.
Das Bundesumweltministerium (BMU) lässt wieder einmal Ökobilanz und Rücklaufquoten von Einweg- und Mehrwegflaschen untersuchen. Dabei ist Branchenkennern seit Jahren klar, was besser, sprich für die Umwelt verträglicher ist. Nach Auffassung des BMU sind gesetzliche Maßnahmen zum Schutz ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen erst dann sinnvoll, wenn die Ursachen des Rückgangs der Mehrwegquote näher untersucht wurden. Das Problem ist: Das wird noch dauern. Der Untersuchungsbericht des beauftragten Bifa Umweltinstitutes in Augsburg ist erst für Ende September 2009 angekündigt. Damit läuft vor allen Dingen den mittelständischen Mineralbrunnen-Betrieben buchstäblich die Zeit davon. In der Getränkewirtschaft kritisiert man, dass die Politik sich scheue, logische Konsequenzen aus dem Dosenpfand-Debakel zu ziehen.

„Man kommt sich vor wie ein Schüler, der gute Noten bekommt und dem man gleichzeitig mitteilt, dass seine Versetzung gefährdet ist“, kritisiert der Chef eines abfüllenden Betriebes. Das Umweltministerium wolle die Thematik aus dem Wahlkampf heraushalten und nur Zeit gewinnen. Es sei so, als würde man einem schwer verletzten Unfallopfer erst dann Erste Hilfe leisten, nachdem die Unfallursache geklärt ist. Nach einem Bericht des Fachdienstes EUWID bekenne sich das BMU zwar zum Ziel der Stabilisierung und Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen. Die politischen Bestrebungen, die Mehrwegquoten wieder zu stärken, seien durch die eindeutig nachgewiesenen ökologischen Vorteile von Mehrwegsystemen begründet. Wenn das so klar vom Umweltministerium formuliert werde, müssten keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden.

Der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, Günther Guder, erläutert, wie sehr der Mehrweg-Glas-Mineralwasserflasche das Wasser bis zum Hals steht: Der Anteil von Mehrwegflaschen lag seinen Angaben zufolge Ende 2007 bei 37,9 Prozent. Ende 2008 waren es noch 34,1 Prozent. Das sei innerhalb eines Jahres ein kräftiger Aderlass. Bei der Bifa in Augsburg hält man sich äußerst bedeckt über Art, Umfang und Details der Untersuchung. Man verweist auf die angekündigten Ergebnisse. Vorher wolle man den verschiedenen Lobby-Interessen nicht genüge tun.

Branchenkennern wie Guder geht das alles viel zu langsam. Bei einem weiteren Absinken der Mehrwegquote seien die mittelständischen Betriebe kaum zu halten. Deutschland sei zwar im weltweiten Vergleich noch „ein absolutes Getränkeparadies“ und habe die meisten Hersteller von Bier, Mineralwasser und vielen anderen Getränkearten wie Säften. „Diese Vielfalt ist akut gefährdet durch die Dumpingpreise der Discounter.“ Wenn Mehrweg bei Mineralwasser untergehe, würden im Mittelstand rund 14.000 von insgesamt 18.000 Arbeitsplätzen wegfallen. Und: Sind die ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen erst einmal verschwunden, werden sie wohl nie wieder kommen.

Dumpingpreise beim Plastikrecycling: Warum wir bald wieder Müllskandale bekommen

Die Verpackungsverordnung in der neuen Fassung ist seit dem 1. Januar in Kraft. Die Novellierung sollte einen fairen Wettbewerb für das Recycling von Verpackungsmüll sicherstellen und die haushaltsnahe Abfallsammlung stabilisieren. Der Verordnungsgeber lässt allerdings auch so genannte „Branchenlösungen“ zu, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall bieten müssen. „Inzwischen befürchten Marktbeobachter jedoch Missbrauch und Wettbewerbsverzerrungen. Insgesamt sollen nach Medienberichten den Bundesländern bislang etwas über 100 Branchenlösungen von rund 30 Unternehmen angezeigt worden sein“, berichtet der Nachrichtendienst europaticker.

Einige Unternehmen würden ihre Werbeaussendungen inzwischen mit Attributen wie „TÜV geprüft“ oder „DEKRA bestätigt Branchenlösung“ schmücken , was jedoch vom NRW-Umweltministerium bemängelt wird. Die Vorgaben der Verpackungsverordnung seien durch die DEKRA innerhalb der Beratung des Kölner Systemanbieters VfW GmbH möglicherweise recht unkonventionell ausgelegt worden. Branchenlösungen erfassen an so genannten vergleichbaren Anfallstellen wie Hotels, Sportstätten, Krankenhäusern und Kraftfahrzeugbetrieben den Verpackungsmüll. Das ist preisgünstiger als die Finanzierung einer flächendeckenden haushaltsnahen Sammlung und vergleichbar mit den früheren Selbstentsorgern. Kritiker befürchten, dass die novellierte Verpackungsverordnung mit den Branchenlösungen einen Anreiz schaffe, möglichst viele Mengen in Branchenlösungen einzubeziehen, was letztlich zu einem Zusammenbruch der haushaltsnahen Sammlung über die „Gelben Säcke“ zur Folge haben könnte.

Sieben der neun zugelassenen Systemanbietern haben sich deshalb sozusagen eine Selbstverpflichtung auferlegt und die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) beauftragt, zwölf Branchen zu definieren, in denen Branchenlösungen möglich sein könnten. Die GVM ist seit vielen Jahren für das Bundesumweltministerium tätig. Im Wesentlichen ging es dabei um die Aufteilung der Quoten, die für Branchenlösungen in Frage kommen und die Mengen, die weiterhin über die haushaltsnahe Entsorgung behandelt werden müssen. Das Ergebnis der GVM-Studie wurde Ende November 2008 den Verantwortlichen in den Ministerien präsentiert und wird von diesen akzeptiert. Die GVM-Daten werden jährlich durch eine Arbeitsgruppe aktualisiert, der auch Vertreter der Landesministerien angehören.

„Eine gesetzeskonforme Prüfung der Anmeldungen“, so die Pressestelle eines Umweltministeriums gegenüber europaticker, „sei dort gar nicht zu schaffen“. Man würde sich auf das konzentrieren, was auf dem Papier stehe. Allerdings gebe es ein hohes Risiko, sich auf Branchenlösungen einzulassen, die sich als nicht gesetzeskonform erweisen. Bei den neun bundesweit zugelassenen dualen Systembetreibern, die über eine so genannte „Gemeinsame Stelle“ die haushaltsnahe Entsorgung der gebrauchten Verpackungen betreiben, geht das Risiko mit der Übernahme der „Gelben Säcke“ oder der Inhalte der Glascontainer auf diese über. „Anders ist es bei den Branchenlösungen. Dort bleibt bis zum letzten Schritt der Entsorgung immer der Entsorgungsverpflichtete in der Verantwortung“, schreibt euopaticker.

Auch nach Ansicht von Abfallexperte Sascha Schuh, Chef des Bonner Beratungshauses Ascon, sei die Konstruktion der Branchenlösungen völlig verunglückt. „Mit vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen und einer eigenwilligen Definition von Point of sale-Rücknahmesystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Ein Krankenhaus mit dem Verbrauch von Verpackungen und deren Entsorgung im Rahmen einer Branchenlösung ‚Healthcare‘ gilt als klassische Anfallstelle im Sinne des Paragrafen 6 Absatz 1 der Verpackungsverordnung. Doch was ist mit dem Kiosk im Krankenhaus für Patienten und Besucher? Der fällt als Anfallstelle aus, da er zum Handel gerechnet wird und eine Branchenlösung nicht möglich ist. Daher müssten genau diese Mengen aus einer Branchenmengenstrom ‚Healthcare‘ herausgerechnet werden. Quintessenz: Ein Krankenhaus bekommt zwei Mengenstromdokumentationen. Und die auf diesem Weg erfassten Verpackungen kann man aus dualen Systemen wieder herausrechnen“, führt Schuh aus.

Genau diese neuerliche „Vielfalt“ biete den Systemanbietern immer neue vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für ein „Lizenzdumping“. Der Fantasie seien keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. „Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösung zu 250 Euro und etwas Point of Sale-Ersparnisse ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro pro Tonne. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh.

Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung, Restmüllbeseitigung und Verwertung – alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt auch kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.

Mehrweg adé: Das leise Sterben einer Branche und die Umweltverbände tun nichts

Mindestens zwei Jahre feilschten Politiker, Lobbyisten und Umweltverbände über die Gestaltung der fünften Novellierung der Verpackungsverordnung. Mit dem Zusammenbruch des Mehrwegsystems für Getränke muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach dem gescheiterten Umweltgesetzbuch einen weiteren umweltpolitischen Niederschlag hinnehmen. Die vor rund 19 Jahren als europäisches Vorzeigemodell eingeführte Verpackungsverordnung steht vor einem Scherbenhaufen. „Das, was kritische Stimmen bei der Einführung der Pfandregelung für Einweggetränke prophezeit haben, hat sich bewahrheitet. Das so genannte Dosenpfand wurde zu einem Rohrkrepierer für die Mehrwegquote“, kritisiert ein Brancheninsider der Getränkewirtschaft im Gespräch mit mir, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Pfandgewinne über nicht zurück gebrachte Einwegflaschen, pro Flasche immerhin 25 Cent, bescherten den Discountern nicht nur zusätzliche Einnahmen zur Quersubventionierung von Einweggetränken, sondern verdrängten fast irreversibel Mehrweg vom Markt. Gefälligkeitsgutachten und Beschwichtigungen der Einweglobby hätten lange genug die katastrophale Entwicklung des Mehrweganteils vor der Öffentlichkeit verschleiert. Es sei an der Zeit, dass die realen Bedingungen für die Umwelt- und Energiebilanz bei Einwegflaschen öffentlich gemacht werden. Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen verkaufen Discountläden Mineralwasser in 1,5-Liter Einwegflaschen für den Spottpreis von 19 Cent. Getränkefachmärkte seien gegen diesen Dumping-Preis chancenlos.

Nach Informationen des Spiegels lasse der Bundesumweltminister nunmehr prüfen, ob Einwegverpackungen für Mineralwasser verboten werden können. „Die Überlegungen von Gabriel sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Das wird die Wirtschaft nicht zulassen. Unvergessen bleiben die jahrelangen juristischen Schlachten um die Einführung des Pflichtpfandes. Ähnliches wird uns bei einem ministeriellen Verbot von Einwegflaschen drohen“, warnt Sascha Schuh, Abfallexperte des Bonner Beratungshauses Ascon.

Gut einen Monat nach Inkrafttreten der novellierten Verpackungsverordnung habe sich bei den Umweltpolitikern schon wieder Ratlosigkeit eingestellt. „Neben dem Mehrwegdebakel ist auch die Absicherung Dualer Systeme für die haushaltsnahe Sammlung des Verpackungsabfalls gescheitert. Mit EKO-Punkt scheidet der erste Wettbewerber um Duale Systeme aus. Die neuesten Zahlen beweisen das: Der frühere Monopolist DSD ist nach wie vor mit rund 70 Prozent Marktanteil dominant“, kritisiert Schuh.

Zwar seien die ungeliebten Selbstentsorgersysteme abgeschafft worden. „Heute heißen sie Branchenlösung und haben einen Marktanteil von bis zu 15 Prozent. Und schon jetzt haben sich mehr als 120 neue Branchenlösungen angemeldet, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall mehr bieten. Und in ein paar Monaten können wir unser Wasser vielleicht nur noch beim Discounter kaufen, da das Mehrwergsystem wie erwartet kollabiert“, prognostiziert Schuh. Da verwundere es nicht, wenn sich die ersten Arbeitsgruppen zusammensetzen, um die sechste Novelle vorzubereiten. „Ob es eine Novelle oder eine Revolution gibt, hängt sicherlich von der nächsten Bundestagswahl ab. Aber eines scheint klar, so kann und wird es nicht bleiben“, resümiert Schuh.

Im nächsten Jahr muss nach dem Verordnungstext ohnehin die Wirksamkeit des Dosenpfandes überprüft werden. Experten sind sich sicher, dass die Debatte früher einsetzen wird, um Mehrwegsysteme vor dem Zusammenbruch zu retten.

Mal eine Frage an die Blogosphäre: Bei der Einführung des Dosenpfandes haben sich die Umweltverbände, vor allen Dingen die DUH überschlagen mit Aktionen. Jetzt herrscht fast Totenstille beim Zusammenbruch von Mehrweg.

Gibt es dafür eine Erklärung? Warum wird das Free-Rider-Verhalten der Discounter beim Dosenpfandgewinn klein geredet? Es gibt genügend Indizien, dass der 19 Cent-Kampfpreis nur über Quersubventionierung möglich ist. Von Resch und Co. kommen da nur laue Anmerkungen. Schwach.

Glühbirnenverbot ökologisch wirkungslos und gesundheitsschädlich – Industrie freut sich über höhere Margen beim Verkauf der Energiesparlampen

Die Europäische Kommission will 2009 die Glühbirne aus allen europäischen Haushalten verbannen. Mit dem Verbot der Glühbirne soll ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Die ARD-Sendung Report München hat die Verbotsregelung kritisch durchleuchtet und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: „Das Verbot der Glühbirne ist blinder Aktionismus und zeugt von einer Regulierungswut, die der Klimapolitik kaum hilft, denn es geht jetzt nicht darum, den Bürgern etwas zu verbieten, sondern nach Möglichkeit den Bürgern Anreize zu schaffen, die sie dafür belohnen, wenn sie herausfinden, wo man am günstigsten und billigsten CO2 vermeidet“, erklärt „Prof. Ottmar Edenhofer, Co-Vorsitzender Weltklimarates, gegenüber Report München.

Doch damit nicht genug. Energiesparlampen könnten auch gesundheitsschädlich sein. Das fürchtet der Berliner Charité-Chefarzt Dieter Kunz. In Untersuchungen hat er herausgefunden: Ein hoher Blauanteil im Lampen-Lichtspektrum wirkt wie ein Wachmacher auf den menschlichen Körper. Denn das bläuliche Licht unterdrückt das Schlafhormon Melatonin. Wenn die Sparlampen also künftig allabendlich die Wohnzimmer erleuchten, könnte dies auf Dauer ungesunde Folgen haben. „Die heute gebräuchlichen Energiesparlampen haben einen hohen Blauanteil. Und Licht aus dem blauen sichtbaren Spektrum ist ein Takter für die innere Uhr am Tage. Das heißt, es ist sehr gut für die innere Uhr, wenn am Tage ein hoher Blauanteil da ist. Wenn dieser Blauanteil aber während Nacht vorhanden ist, dann ist das falsche Signal an die innere Uhr und bringt diese durcheinander. Störungen der inneren Uhr – wissen wir heute – führen zu Störungen in jedem Bereich der Medizin; wir wissen, dass das zum Beispiel Einfluss hat auf Tumorerkrankungen, aber auch auf Herzinfarkte, auf Depressionen und ganze Reihe von anderen Erkrankungen“, sagt Kunz im Interview mit Report München.

Der Effekt von Energiesparlampen hat schon bei der Einführung der Glühbirne nicht geklappt. Vor rund hundert Jahren wurde die Glühbirne mit Wolframfäden als Wunder der Effizienz gefeiert. Die neuen Glühbirnen verbrauchten nur ein Viertel so viel Strom für dieselbe Leuchtkraft wie die alten Birnen mit Kohlenstoff-Fäden. Zwischen 1920 und 2000 stieg die Effizienz der Straßenlaternen um das Zwanzigfache – von 10 auf 200 Lumen pro Watt. Die Beleuchtungsdichte (Lumen pro Straßenkilometer) nahm aber um mehr als das Vierhundertfache zu. Pro Kilometer Straße wird heute zwanzigmal mehr Strom verbraucht. So etwas nennt man Rebound- oder Backfire-Effekt – beschrieben im Buch von Marcel Hänggi: Wir Schwätzer im Treibhaus. Sparsamere Lampen erzeugen billigeres Licht; was weniger kostet, wird mehr nachgefragt. Oder man sagt: „Ich habe ja eine Energiesparlampe – also kann ich sie länger brennen lassen”. Das wäre ein direkter Rebound-Effekt. Der indirekte Rebound. Der Energieverbrauch sinkt tatsächlich – ich spare Geld. Aber dieses Geld gebe ich wieder für etwas anderes aus, das ebenfalls Energie verbraucht. Wer dank besserer Isolation seines Hauses tausend Euro im Jahr für Heizöl spar, fliegt mit dem gesparten Geld vielleicht einmal mehr in die Ferien. Oder: Was ich an Energie spare, was also zu sinkender Nachfrage und sinkenden Preisen führt, verbraucht ein anderer.

Die ökologische Wirkung des Glühbirnen-Verbots bezweifelt auch Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: „Durch das Glühlampenverbot wird in Europa keine Tonne Kohlendioxid eingespart werden. Wir haben in Europa ein sehr gutes Instrument, den Emissionsrechtehandel, der eine Obergrenze für die Emissionen mit Kohlendioxid festlegt. Wenn nun durch das Glühlampenverbot weniger Strom nachgefragt wird, führt das dazu, dass die Stromerzeuger weniger von diesen Verschmutzungsrechten benötigen, genau diese werden aber andere Branchen aufgreifen und in der Summe bleiben die Emissionen an CO2 die gleichen. Die beiden Instrumente zusammen, Glühlampenverbot oder andere technische Maßnahmen und der Emissionsrechtehandel funktionieren nicht. Ökologisch ist das Glühlampenverbot vollkommen wirkungslos.“

Der FDP-Europapolitiker Holger Krahmer spricht sogar von einem Glühlampen-Sozialismus. Er habe das Gefühl, dass die Industrie das Produktverbot auch deshalb begrüßt, weil sie an den klassischen Lampen, die seit 100 Jahren auf dem Markt sind, nichts mehr verdient und sehr gerne die Energiesparlampen nach vorne drücken will, weil da die Margen höher sind. Am Ende belastet das den Verbraucher. Ungeachtet der massiven Einwände spricht die EU-Kommission dennoch von der „bisher sichtbarsten ökologischen Maßnahme“.

Dosenpfand: Flaschen landen im Müll – Lukratives Geschäft für Entsorger und Discounter – Die 70:30-Regel der PET-Exporteure – Sortierversuch in Erding bei München

Logistiker des Einzelhandels und auch Kenner der Entsorgungswirtschaft halten die von der Politik kolportierte Zahl für absurd, dass über 90 Prozent der Einwegflaschen von den Verbrauchern wieder zurück gegeben werden. Die Schwundquote liege weit über 20 Prozent. Das könne man über Analysen des Mülls sehr schnell feststellen: „Es werden schon Sortierer in der Müllwirtschaft beaufsichtigt, damit sie keine Pfandflaschen mit nach Hause nehmen, sondern auf den Bändern liegen lassen. Da kann man sich vorstellen, wie hoch der Anteil an bepfandeten PET-Einwegflaschen im Abfall ist. Der Gesetzgeber muss also schnell handeln und die novellierte Verpackungsverordnung nachjustieren, sonst kann der Mehrwegaderlass nicht aufgehalten werden“, sagt Sekundärrohstoff-Spezialist Sascha Schuh, Geschäftsführer der Bonner Firma Ascon http://www.ascon-net.de, gegenüber NeueNachricht.
 
Deutsche PET-Aufbereiter würden mittlerweile so genannte PET-Mischfraktionen aus den Abfallsammlungen der Dualen Systemen aufkaufen, um in ihren Anlagen die Flaschen heraus zu sortieren und lukrativ zu vermarkten: „In China hat die deutsche PET-Mischfraktion aus Dualen Systemen einen festen Namen und wird als 70:30 bezeichnet. Mindestens 30 Prozent der Lieferung bestehen aus PET-Einwegflaschen“, so die Erfahrung von Schuh, der während einer internationalen Konferenz am 25. und 26. September in Erding bei München (Schloss Aufhausen) über einen Sortierversuch demonstrieren will, wie viele Wertstoffe sich im normalen Müll befinden.
 
Getränkehersteller bestätigen den Befund des Bonner Abfallexperten: „Der Kunde denkt, er hat mit dem Pfand von 25 Cent die Entsorgung gleich mit bezahlt. Dabei sind diese 25 Cent eigentlich nur eine Art Ausleihgebüh“, so Jürgen Kunzmann gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Für viele Kunden sei es billiger, die 25 Cent zu bezahlen und die Flaschen nicht wieder in den ursprünglichen Kreislauf zurückzuführen als Flaschen im Mehrwegsystem zu kaufen, für die sie das traditionelle Pfand wieder zurückbekämen. Discounter, die unter anderem Mineralwasser nur in Einwegflaschen aus Plastik verkaufen, spekulieren auf dieses Verhalten der Kunden. „Die Discounterpreise sind kalkulatorisch nicht nachvollziehbar. Die Märkte subventionieren mit dem teils nicht zurückerstatteten Pfand ihre niedrigen Preise quer“, weiß Kunzmann.
 
Die handwerklichen Fehler der Verpackungsverordnung, waren auch nach Auffassung der Mineralbrunnen-Branche das Einfallstor für den Siegeszug der Discounter beim Absatz von Einweggetränken. Davon habe sich der Mehrwegmarkt nicht mehr erholt. Die mangelhaft konzipierte Rechtslage führe den Discountern „Windfall Profits“ zu. Aus den größten Dosenpfand-Boykotteuren hätten sich die größten Dosenpfand-Profiteure entwickelt. „Durch die eingesparten Gebühren für den Grünen Punkt, durch Pfandschlupf und Recyclingeinnahmen für das sortenreine Verpackungsmaterial erzielen die Discounter jährliche Mehrerlöse von über 400 Millionen Euro. Mit diesem Geld können sie über Quersubventionen den Preis für Mineralwasser in Einwegflaschen künstlich niedrig halten“, bestätigt Andreas Rottke, Vorstandschef der Genossenschaft Deutscher Brunnen http://www.gdb.de. Umgerechnet auf den Literpreis koste Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Einzel- oder Getränkehandel 50 Cent. Die rund 220 mittelständisch geprägten Mineralbrunnenbetriebe seien unter diesen Bedingungen nicht mehr konkurrenzfähig.

Deutsche Umwelthilfe: „PET-Einwegflaschen sind eine Pest“ – Handel soll Verkauf von chemisch belasteten Billig-Mineralwasser einstellen

Ungewöhnlich hohe Verunreinigungen der Chemikalie Acetaldehyd beeinträchtigen Mineralwässer in Kunststoff-Einwegflaschen, wie eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest belegt. Besonders bei den billigen Mineralwässern der Discounter seien die Lebensmittelchemiker fündig geworden. „PET-Einwegflaschen sind eine Pest. Mit ihrer Herstellung werden wertvolle Rohstoffe zum einmaligen Gebrauch verschwendet, die Produktion und Entsorgung belasten erheblich die Umwelt, die Kohlendioxid-Bilanz ist gegenüber Mehrweg verheerend und nun stellt sich auch noch heraus, dass der Verbraucher ein mit unerwünschten Chemikalien angereichertes Produkt in den PET-Flaschen angedreht bekommt“, kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Die Stiftung Warentest hat 30 Mineralwässer in PET-Einweg und Mehrweg-Flaschen getestet und wurde schnell fündig. In zehn PET-Einwegflaschen fanden die Analytiker große Mengen an Acetaldehyd. Es verdirbt bei geschmackssensiblen Produkten wie Mineralwasser schon in sehr kleinen Mengen den Geschmack, weshalb eine Geschmacks- oder Geruchsveränderung von Getränken in PET-Flaschen verboten ist. Die Hersteller sind nach geltenden Richtlinien daher dazu verpflichtet, den Übergang der Chemikalie Acetaldehyd aus der Verpackung in ein Getränk zu verhindern. Das jedoch ist teuer – und für die Discounter und Lebensmittel-Billig-Händler offensichtlich zu teuer. Sie verkaufen 1,5-Liter Wasser in der PET-Einwegflasche für 19 Cent. So genannte Acetaldehyd-Blocker, die bei der PET-Herstellung beigemischt werden, könnten verhindern, dass die flüchtige Verbindung Acetaldehyd aus dem Kunststoff entweicht. Wasser in PET-Mehrwegflaschen, die bis zu 20 Mal wiederbefüllt werden, werden grundsätzlich mit Kunststoff-Blockern vor dem chemischen Geschmack geschützt. „Die Geiz-Mentalität bei den Discountern kennt keine Grenzen. Um Kampfpreise durchzusetzen, verwenden sie minderwertigen Kunststoff und der Verbraucher erhält ein unangenehm chemisch schmeckendes Plastikwasser. Wir fordern den Handel auf, den Verkauf dieser belasteten Wässer sofort einzustellen“, so Resch.

„Der Mineralwasserkampfpreis der Discounter wirke nach Expertenmeinung nicht nur negativ auf die Qualität, er vernichte zudem die mittelständisch geprägten Mineralbrunnen-Unternehmen. Die Todesspirale für den Mittelstand ist in vollem Gange. Einen vergleichbaren Preisunterschied zwischen Discountern und dem Getränkehandel mit einem Faktor von 4,5 findet man in keinem anderen Zweig der Lebensmittelbranche. Die Politik liefert den Discountern ein kostenloses Kundenbindungsprogramm. Normalerweise kalkulieren diese Konzerne einen Erlös von 10 Prozent. Mit den Pfandeinnahmen über die nicht zurückgebrachten Einwegflaschen erwirtschaften die Discounter mit dem Segen der Bundesregierung eine Spanne von über 40 Prozent. Die lachen sich ins Fäustchen“, moniert Ullrich Schweizer, Marketing-Geschäftsführer der Firma Hassia Mineralquellen.

Durch die eingesparten Gebühren für den Grünen Punkt, durch Pfandschlupf und Recyclingeinnahmen für das sortenreine Verpackungsmaterial erzielen die Discounter nach Berechnungen von Branchenexperten jährliche Mehrerlöse von über 400 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnten sie über Quersubventionen den Preis für Mineralwasser in Einwegflaschen künstlich niedrig halten. Die Mehrwegquote bei Mineralwasser sei deshalb dramatisch eingebrochen. Vor elf Jahr habe sie bei über 87 Prozent gelegen. Aktuell dürfte sie auf 30 Prozent gefallen sein.

Vertreter der Getränkewirtschaft fordern deshalb von der Bundesregierung kurzfristig eine Änderung der Verpackungsverordnung. So sollte künftig das Einwegpfand treuhänderisch unter staatlicher Kontrolle verwaltet werden. Die Discounter hätten dann keinen Zugriff mehr auf Pfandgewinne.

Das Biospritdebakel – Energiepflanzen als Klimakiller

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatten im vergangenen Jahr ihre Strategie zur Klima- und Energiepolitik im Biokraftstoffsektor der Öffentlichkeit vorgestellt und sie als wichtigen Beitrag zur Klima- und Energiepolitik sowie zur Entwicklung der ländlichen Räume gepriesen.

Biokraftstoffe, so das damalige Credo von Gabriel, können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten – allerdings nur, wenn sie signifikant zur Kohlendioxid-Reduktion beitragen. „Das stellen wir gesetzlich sicher. Und außerdem sorgen wir dafür, dass importierte Biomasse zukünftig nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie nachhaltig angebaut worden ist. Es kann nicht sein, dass anderswo auf der Welt Wälder gerodet und Moore trockengelegt werden, um Palmöl anzubauen, das dann bei uns als vermeintlich klimafreundlicher Rohstoff eingesetzt wird“, sagte Gabriel bei der Vorstellung der so genannten „Roadmap Biokraftstoffe“.

Allerdings warnten Experten schon vor Monaten davor, bei Biokraftstoffen zu ehrgeizige Ziele zu formulieren und dabei eine Antwort schuldig zu bleiben, woher die nachwachsenden Rohstoffe kommen sollen. „Nicht nur die technologische Verträglichkeit von Biosprit ist ein Schwachpunkt. In Deutschland fehlen die nötigen Anbauflächen. Von Importen sind wir auf jeden Fall abhängig. Zudem ist es höchst fragwürdig, weltweit eine künstliche Verknappung von Getreide in Kauf zu nehmen, die zu einer drastischen Verteuerung von Lebensmitteln führt. Schon jetzt ist der Preisdruck für die Verbraucher spürbar“, kritisiert Uwe Röhrig, Inhaber des Automobilberatungshauses International Car Concept (ICC) und ehemaliger Vertriebschef für Mercedes-Benz und Maybach.

Gabriel und Seehofer sollten endlich aufhören, der Öffentlichkeit unter dem Banner des Klimaschutzes knallharte Wirtschaftsinteressen der Öko- und Agrarlobby unterzujubeln. Für das Biosprit-Debakel seien beide verantwortlich. „Biosprit, Bionahrung oder Bioplastik – das Ganze ist ökologischer Etikettenschwindel. Wenn wir den heimischen Agrarsektor auf biologischen Anbau umstellen würden, müsste in Deutschland die Ackerfläche um sechs Millionen Hektar erweitert werden. Die ist aber nicht vorhanden, also wird kräftig aus Südamerika importiert. Ähnlich hoch wäre der Flächenbedarf, wenn wir aus eigener Kraft Agrotreibstoffe herstellen wollten. Bei Bioplastik ist die Entsorgung ungeklärt, also muss das Zeug verbrannt werden. Der ökologische Anspruch und die Wirklichkeit klaffen bei fast allen nachwachsenden Rohstoffen weit auseinander. Die Bezeichnung ‚Bio‘ ist eher ein ein Qualitätssiegel für Volksverdummung“, moniert Röhrig. Ein internationales Wissenschaftlerteam um den niederländischen Chemie-Nobelpreisträger Paul Crutzen hat sogar nachgewiesen, dass die alternativen Kraftstoffe klimaschädlicher als Benzin sind. „Biosprit-Pflanzen“ – in Deutschland vor allem Mais und Raps – müssen stark gedünkt werden. Dadurch gelangt das gefährliche Stickoxid (N2O) in die Atmosphäre. Ein Teil dieses Treibhausgases wird durch chemische Reaktionen in Lachgas umgewandelt – ein über 300 mal stärker wirkendes Treibhausgas als Kohlendioxid. Crutzen und sein Team haben nachgewiesen, dass bei der Produktion von Biosprit fast doppelt so viel Stickoxid in die Atmosphäre gelangt, wie Wissenschaftler des UN-Klimarats IPCC bislang angenommen hatten. Im Vergleich zu normalem Benzin oder Diesel ist Raps-Benzin 1,7 mal klimaschädlicher und aus Mais hergestelltes Ethanol 1,5 mal. Selbst Ethanol aus Zuckerrohr kommt auf einen Faktor von 0,5. Auch wenn es die Agrarlobby nicht gerne hört, die kritischen Stimmen zu nachwachsenden Rohstoffen werden immer lauter. Das gilt auch für so genannte Biopolymerwerkstoffe, die auf Basis von Zucker, Stärke, Cellulose oder Pflanzenölen hergestellt werden. Die Ökobilanz fällt noch verheerender aus, wenn tropische Regenwälder gerodet werden, um Anbauflächen für Zuckerrohr zu gewinnen. Ähnlich negativ ist die ökologische Wirkung, wenn Palmöl aus Indonesien um den halben Globus verschifft werden muss, um es hier zu verarbeiten. 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen sind auf die Rodung von Wäldern zurückzuführen. Nach Berechnungen der Weltbank sei allein Indonesien durch das permanente Abholzen seiner Wälder mittlerweile zum drittgrößten Treibhausgasproduzenten geworden. 

Ähnlich sieht es der Münchner Publizist Miersch Miersch. Die Vorsilben „Öko“ und „Bio“ werden zur Zeit an alles Mögliche geklebt, ohne dass jemand nachfragt, ob die so geadelten Produkte oder Verfahren tatsächlich einen Umweltvorteil bieten. Nicht überall, wo „grün“ drauf steht, ist auch „grün“ drin. Was in der Bevölkerung als ökologisch gilt, habe meist mehr mit geschickter Imagepolitik von Interessengruppen zu tun als mit Fakten. „Bio ist prima fürs Klima!“ werben Ökoagrarverbände und fordern einen „Klimabonus“ für ihre Betriebe. Ihr Argument: Wir sparen Mineraldünger, zu dessen Herstellung fossile Brennstoffe verbraucht werden. Konventionelle Bauern kontern: „Mehr Milch pro Kuh ist aktiver Klimaschutz!“ Ihr Argument: Konventionelle Höfe erzeugen mehr Milch, Fleisch und Eier pro Tier. Auch erreichen die Tiere ihr Schlachtgewicht viel früher, leben also kürzer und brauchen weniger Futter. Ergo: Sie stoßen weniger klimaschädliches Methan aus.„Bei näherer Betrachtung erweisen sich viele angeblich grüne Lösungen als Mogelpackungen, die manchmal sogar mehr schaden als nützen“, so der Einwand von Miersch. Zweifelhaft ist beispielsweise der Versuch der französischen Regierung, per Dekret die Ausgabe nicht biologisch abbaubarer Kunststoff-Tragetaschen an den Kassen von Supermärkten zu verbieten. „In Wirklichkeit geht es um französische Agrarinteressen und um die Abschottung französischer Märkte“, kritisiert der Frankfurter Wissenschaftsjournalist Edgar Gärtner. Der Entwurf des französischen Dekrets beziehe sich lediglich auf einen bestimmten Typ von Plastiktüten, deren Gesamtmenge von jährlich 85.000 Tonnen gerade einmal 0,3 Prozent der französischen Haushaltsabfälle ausmacht. Würde zu deren Produktion jedoch Kartoffelstärke eingesetzt, könnte der Absatz von Stärkekartoffeln in Frankreich um 50 Prozent gesteigert werden. „Das zeigt, dass die französische Regierung mit ihrem Dekretentwurf nicht Abfallprobleme, sondern die Agrarförderung im Auge hatte“, so der Einwand von Gärtner.
 

PlasticsEurope, die Vertretung der europäischen Kunststoffhersteller, hat im Oktober 2006 und noch einmal im Mai 2007 in einem Schreiben an die EU-Generaldirektion Unternehmen und Industrie formell gegen den französischen Vorstoß Beschwerde eingelegt. Selbst die französische Umwelt- und Energieeffizienzbehörde ADEME warnte in der Auswertung einer 2004 für die Supermarktkette „Carrefour“ erstellten vergleichenden Produkt-Lebensweg-Analyse davor, den Einsatz biologisch abbaubarer Kunststoffe für Tragetaschen als per se umweltschonend hinzustellen. Wissenschaftlich unseriös ist nach Meinung von Umweltexperten auch die Behauptung, dass durch die Verwendung von biologisch-abbaubaren Verpackungen (BAW) kein Treibhauseffekt entstehe, da nachwachsende Rohstoffe durch Sonnenlicht aus Wasser und Kohlendioxid ständig neu gebildet werden: „Das gilt vielleicht für reines Pflanzenmaterial, aber nicht für Verkaufsverpackungen. Die industrielle Landwirtschaft, die Verpackungsherstellung und die angestrebte Kompostierung belasten die Umwelt. In der gesamten Produktionskette entstehen Kohlendioxid-Emissionen“, so der Einwand eines Vertreters der Entsorgungswirtschaft.

„Bioplastik-Herstellung verursacht umweltschädliche Emissionen“ – Interview mit dem Verpackungsexperten Christian Pladerer vom Österreichischen Ökologie-Institut in Wien

Frage: Hersteller und Interessenvertreter von Bioplastik behaupten, dass durch die Verwendung von biologisch-abbaubaren Verpackungen (BAW) kein Treibhauseffekt entstehe und diese Produkte CO2-neutral seien, da nachwachsende Rohstoffe durch Sonnenlicht aus Wasser und Kohlendioxid ständig neu gebildet werden. Was halten Sie von dieser Einschätzung?

Christian Pladerer: Ich halte wenig von dieser Einschätzung. Um die tatsächliche Umweltbelastung einer Verpackung festzustellen, müssen alle relevanten Umweltauswirkungen entlang des gesamten Lebensweges vom Abbau der Rohstoffe, inklusive Hilfsstoffe und Energieträger, über die Transportwege bis hin zur Entsorgung betrachtet werden. Es dürfen also nicht nur einzelne Emissionen wie CO2 für einzelne Abschnitte des Lebensweges berechnet werden. Es stimmt schon, dass Pflanzen im Gegensatz zu fossilen Rohstoffen durch Sonnenlicht aus Wasser und Kohlendioxid ständig neu gebildet werden. Ob das auch für Einwegverpackungsmaterial gilt, ist sehr fraglich: Die rohstoff- und energieintensive industrielle Agrarwirtschaft und Verpackungsherstellung sowie die von den BAW Herstellern empfohlene Kompostierung sind Aktivitäten, die umweltschädliche Emissionen verursachen. Aus meiner Sicht sind somit BAW-Verpackungen keinesfalls CO2-neutral.

Frage: In Ihrer Studie schreiben Sie, dass selbst die Kompostierung der PLA-Becher keinen nennenswerten ökologischen Nutzen bringen würde. Die Auswirkungen der Entsorgung seien nur marginal im Vergleich zur Herstellung der Becher. Die Möglichkeit der Kompostierung wird aber von den Herstellern immer wieder in den Vordergrund gestellt. Wie beurteilen Sie die Entsorgungsmöglichkeiten der PLA-Becher unter den verschiedenen Verwertungsmöglichkeiten (Verbrennung, Biogas, Kompost) und welche Umwelteffekte hat das auf die gesamte Ökobilanz der PLA-Becher?

Pladerer: Die privaten und kommunalen Kompostwerke in Österreich, in Deutschland und in der Schweiz, die Kompost mit hoher Qualität herstellen, sind wenig begeistert von der Diskussion über ‚kompostierbare’ Kunststoffe. Hier muss zwischen biologisch abbaubar und kompostierbar unterschieden werden. Organische Materialien wie Küchenabfälle, Strauchschnitt oder Papier sind biologisch abbaubar. Durch natürliche Prozesse und durch Mikroorganismen sind diese Materialien in ihre Bausteine zerlegbar. Kompostierung ist eine technisch gesteuerte exotherme biologische Umwandlung abbaubarer organischer Materialien in ein huminstoffreiches organisches Material. Ziel der Kompostierung ist der möglichst rasche und verlustarme Abbau der organischen Ursprungssubstanzen und gleichzeitig der Aufbau stabiler, pflanzenverträglicher Humussubstanzen. Dass ein Werkstoff biologisch abbaubar ist, bedeutet noch lange nicht, dass diese Umwandlung in einem Rotte- oder Mieteprozess der technischen Kompostierung tatsächlich im gewünschten Ausmaß erfolgt. Im Unterschied zu ‚biologisch abbaubar’ wird für ‚kompostierbar’ ein Zeitrahmen vorgegeben. Es fehlt nun an der Glaubwürdigkeit, dass biologisch abbaubare Kunststoffe auch kompostierfähig sind. Zusätzlich werden BAW-Verpackungen wie herkömmliche Kunststoffverpackungen von automatischen und mechanischen Sortierschritten erkannt und als Fremdstoff aussortiert. Das gilt nicht nur für die Kompostierung sondern auch für Biogasanlagen. Schließlich bleibt die Müllverbrennungsanlage als einzige derzeit praktikable Entsorgungsschiene übrig. Die Ergebnisse unserer Ökobilanz von verschiedenen Getränkebechern zeigen deutlich, dass die Rohstoffbereitstellung und die Becherherstellung beim PLA Becher (biologisch abbaubarer Einwegkunststoffbecher) rund 95 Prozent der gesamten Umweltbelastung ausmachen.

Frage: Ist die Kompostierung von Bioplastik überhaupt sinnvoll? Was sagen die Kompostbetreiber?

Pladerer: Von den Kompostwerken wird die Annahme von biologisch abbaubaren Kunststoffen zur Zeit nicht akzeptiert. Sie haben eine längere Verweilzeit und einen zu hohen Störstoffanteil.

Frage: Was halten Sie von der vom Bundestag und der Bundesregierung beschlossenen Novelle der Verpackungsverordnung, biologisch-abbaubare Verpackungen von Verwertungspflichten freizustellen? Welche Wirkung wird das auf die Verpackungsindustrie haben?

Pladerer: Die Novellierung der deutschen Verpackungsverordnung ist aus ökologischer Sicht nicht nachvollziehbar und es gibt für den Gesetzgeber keine Rechtfertigung, biologisch abbaubare Verpackungen von den Entsorgungspflichten und damit von den Kosten zu befreien. Wie oben angeführt, landen biologisch abbaubare Kunststoffe in den Öfen der Müllverbrennungsanlagen – und diese brennen auch nicht ‚gratis’. Aus meiner Sicht ist die Reaktion der Verpackungsindustrie natürlich verständlich, da unterschiedliche Entsorgungskosten auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Ökologische Lenkungsmaßnahmen über Entsorgungskosten sind prinzipiell zu begrüßen.

Ressourcenkonkurrenz vermeiden bei Förderung von Bioenergie

Hohe Energiepreise, verbunden mit der staatlichen Förderung von Bioenergie, führen nach Auffassung von Branchenexperten zu einer Ressourcenkonkurrenz in der deutschen Landwirtschaft. Durch eine Neuausrichtung der Förderung, den verstärkten Einsatz von landwirtschaftlichen Reststoffen für die Biogasgewinnung und die Nutzung von Brachflächen für den Anbau von Getreide für die Bioenergieproduktion könne die Flächenkonkurrenz jedoch entschärft werden.

Die gesetzliche Bioenergieförderung habe massive Investitionen ausgelöst, so Bernhard Krüsken vom Verband Deutsche Tiernahrung http://www.dvtiernahrung.de. Gerade in „viehstarken Regionen“ sei die Anzahl der Biogasanlagen sprunghaft angestiegen. Die Ressourcenkonkurrenz setze die Tierhaltung unter starken wirtschaftlichen Druck, da zum einen die Preise für Futtermittel steigen und zum anderen vermehrt Flächen für den Anbau von Bioenergie-Getreide genutzt würden, die damit für die Tierhaltung verloren gingen. Krüsken fordert, nach dem Grundsatz „Food comes first“, Nahrung zuerst, zu fördern und die Anschubförderung des Bioenergiesektors zu beenden.  Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband http://www.bauernverband.de macht den weltwirtschaftlichen Aufschwung für gestiegene Lebensmittelpreise verantwortlich. Es sei ein „Rohstoffhunger“ entstanden, der sich auch auf agrarische Produkte erstrecke. Man könne etwa für die Milchpreissteigerung nicht die Bioenergie verantwortlich machen. Dennoch, so Hemmerling, könnten Biogasproduktion und Tierhaltung ergänzend nebeneinander existieren.  Nach Auffassung von Tobias Janßen, Vorstandschef der Goldfish Holdings http://www.goldfish-holdings.com in Düsseldorf, sollte man in der Klima- und Energiepolitik den staatlichen Aktionismus ad acta legen und alternative Energien nicht nach dem Gießkannenprinzip subventionieren.

„Da sind zu viele Trittbrettfahrer unterwegs. Man sollte generell stärker auf die Triebkraft des Marktes setzen. Die voranschreitende Knappheit der fossilen Energien führt zu höheren Preisen und eröffnet Spielräume für neue Ressourcen. Da benötige ich keine Förderpolitik vom Grünen Tisch“, bemerkt Energieexperte Janßen. Professor Jürgen Zeddies von der Universität Hohenheim fordert den Verzicht auf zusätzliche finanzielle Hilfen für Biogas. Dies könne die Flächenkonkurrenz entschärfen.

Die Wertschöpfung bei Nahrungsmitteln sei für die Landwirte immer noch höher, als beim Anbau von Bioenergie-Getreide, meint Professor Alois Heißenhuber von der Universität München. Aus Wettbewerbsgründen komme daher nur der Anbau auf freien Flächen in Frage. Das schaffe eine zusätzliche Wertschöpfung. Professor Harald von Witzke von der Humboldt Universität Berlin befürchtet angesichts steigender Preise bei der Lebensmittelerzeugung Probleme bei der weltweiten Nahrungsmittelversorgung. Als ein Gegenmittel empfiehlt von Witzke, weniger Anbauflächen stillzulegen.