Die „Beweisführung“ des Ronny Pofalla und die Werbung der Sicherheits-Gichtlinge

Harmlose Beobachtung
Harmlose Beobachtung

So richtig politisch reagiert die Wirtschaft in Deutschland und Europa leider nicht auf die verdachtsfreie Totalüberwachung von NSA und Co. – mal unabhängig von dem alternativlosen Gesäusel von Kanzleramtsminister Ronny Pofalla, der die Debatte für beendet erklärt, weil sich ja die betroffenen Geheimdienste unserer Bündnispartner schriftlich geäußert und klar „bewiesen“ haben, nicht auf „deutschem Boden“ zu spionieren. Zudem halten sich die Schlapphut-Organisationen in Deutschland an deutsches Recht.

Was sie außerhalb des deutschen Bodens mit deutschen Daten machen, bleibt dabei immer noch ein Rätsel. Gerade schreibe ich meine Kolumne für morgen über die philosophischen Thesen von Professor Markus Gabriel. Und da steht etwas über Philosophie, die als wissenschaftliche Disziplin keine Gebärmutter des Willkürlichen sein darf. Es geht bei den philosophischen Theorien um eine saubere Beweisführung. Jede Annahme steht unter Voraussetzungen, die ihrerseits wieder hinterfragt werden müssen. Das Geschäft des Philosophen steht also unter der Bedingung der Rechtfertigung. Das gilt nicht nur für Philosophen, sondern auch für Pofalla und für die Tragweite der NSA-Komplizenschaft von Google, Microsoft, Facebook & Co.

Deshalb wäre es gut, wenn Unternehmen aktiver in die Recherchen eintreten würden, um ihre Geschäfte mit Technologiefirmen zu überdenken, die keinen Datenschutz gegenüber den Totalüberwachern garantieren.

Aktiver sind hingegen jetzt die Gichtlinge der Sicherheitsbranche. Besonders reizend ist eine Pressemitteilung, die heute in meinem E-Mail-Verkehr landete. Hier ein Auszug der Meldung:

Weltweite Lauschangriffe setzen Consulting-Unternehmen unter Druck

Secusmart rät zur Vorsicht: Datenverlust durch Abhörattacken kommt Beratungsunternehmen nicht nur bei Haftungsklagen teuer zu stehen

Düsseldorf, 13. August 2013 – Die Abhörschutzexperten der Düsseldorfer Secusmart GmbH (www.secusmart.com) warnen aktuell vor Lauschangriffen in der Consulting-Branche. Vor allem Haftungsklagen könnten den Beratungsunternehmen teuer zu stehen kommen. „Welche Folgen es haben kann wenn sensiblen Informationen eines Unternehmens publik werden, zeigt zum Beispiel der Insiderskandal der KPMG“, so Dr. Hans-Christoph Quelle, Geschäftsführer der Secusmart GmbH. Laut FAZ-Berichten waren hier Informationen veruntreut und für Aktiengeschäfte missbraucht worden. „Für diesen Skandal genügte nur ein Mitarbeiter. Verschaffen sich nun aber Dritte über die Telefonleitung unbemerkt Zugang zu Insiderinformationen könnte das rasant unzählige Unternehmen in Mitleidenschaft ziehen.“

Im Gegensatz zu Wirtschaftsunternehmen haben sich in der deutschen Politik die Sicherheitsmaßnahmen für die Kommunikation bereits etabliert. Auch Kanzlerin Angela Merkel telefoniert schon seit Jahren mit einer hochsicheren Abhörschutzlösung der Secusmart GmbH. „Natürlich kann auch die beste Technik nicht verhindern, dass unvorsichtig und öffentlich über Unternehmensgeheimnisse oder politische Absichten geplaudert wird. Unser Technik schafft es allerdings, Ende-zu-Ende Kommunikation in jedem Fall abhörsicher zu machen. Gleichzeitig war uns aber auch die Alltagstauglichkeit der Lösung wichtig. Sicherheit soll schließlich nicht zur Last werden. Die Berater müssen sich einfach nur auf ihre Aufgabe konzentrieren“, so Quelle.

Diese Kombination liegt auch der SecuSUITE for BlackBerry 10 zugrunde. Der Abhörschutz sichert nicht nur Sprache und SMS, sondern auch E-Mails sowie gespeicherte Smartphone-Daten vor Lauschangriffen. Implementiert ist der Schutz auf eine kleine Karte, die – einfach in das Smartphone gesteckt – das handelsübliche Device hochsicher macht. „Lauschangriffe sind immer und überall an der Tagesordnung. Von Anfang an sicher zu kommunizieren, kann auch Consulting-Profis vor der Kostenfalle Haftungsanspruch bewahren“, so Secusmart-Geschäftsführer Dr. Quelle.

Das ist toll. Spitzenpolitiker wie Angela Merkel sind im Gegensatz zur Wirtschaft schon seit Jahren mit „hochsicheren“ Technologien versorgt worden und die gleichen Politiker bewähren sich nicht gerade als schonungslose Aufklärer der Totalüberwachung, sondern schieben eine Beruhigungspille nach der anderen in den Bundestagswahlkampf. Also wenn das die Antwort der Wirtschaft auf die Spähaktionen ist, halte ich das für recht dürftig.

Es wäre wohl recht dürftig, wenn sich Unternehmen damit begnügen, noch mehr in die Sicherheit zu stecken (so ein sichereres Smartphone kostet pro Stück ja nur rund 2.500 Euro) und am Ende des Tages von amerikanischen Internet-Giganten dennoch verraten zu werden.

Daher bleibe ich dabei: Komplizen zum Verhör.

Siehe auch:

Kanzleramtschef und Geheimdienste: Pofallas Placebo.

Lavabit will nicht Handlanger der Totalüberwachung sein – Was sagen nun die Gichtlinge der US-Technologie-Konzerne?

Freiheit?
Freiheit?

Liebwerteste Gichtlinge von Microsoft, Google, Facebook, Oracle, Apple und Co., was sagt Ihr denn nun zur Aktion von Lavabit-Chef Ladar Levison?

My Fellow Users,

I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.

What’s going to happen now? We’ve already started preparing the paperwork needed to continue to fight for the Constitution in the Fourth Circuit Court of Appeals. A favorable decision would allow me resurrect Lavabit as an American company.

This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.

Sincerely,
Ladar Levison
Owner and Operator, Lavabit LLC

Beachtenswert ist vor allem die Empfehlung, private Daten keinem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte physische Verbindungen zu den Vereinigten Staaten hat, solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz gibt. Oder anders formuliert, so lange die Geheimdienst-Exzesse zur Totalüberwachung unkontrolliert und ohne Achtung demokratischer Grundrechte weiterlaufen. Das ist doch eine schöne Steilvorlage, um die Gichtlinge in den US-Technologie-Konzernen zum „Verhör“ zu bitten.

Wie halten es die Giganten des Internets mit ihren „Beziehungen“ zur NSA? Wie sicher sind die Daten, wenn die staatlichen Schnüffler anklopfen? Fragen, die von deutschen und europäischen Unternehmen an ihre amerikanischen Anbieter gerichtet werden könnten.

Also: Komplizen zum Verhör!

Siehe auch:

Druck der US-Behörden: E-Mail-Dienst mit Snowden-Verbindung schließt unter Protest.

Sagt Euch Lavabit was?

Bundesnetzagentur befragt Netzbetreiber zu Abhörvorwürfen.

Ist das Internet noch zu retten?

Mein digitaler Umzug und “verzweifelter” Kampf gegen PRISM und XKeyscore.

Straftatbestand Datenverbrechen #NSA

Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem
Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem

In der Netzgemeinde wird wieder geklagt. Was müsse an Enthüllungen über die verdachtsunabhängige Total-Überwachung der liebwertesten NSA-Gichtlinge noch ans Tageslicht gelangen, um den millionenfachen Widerstand zu formieren? Nichts regt sich. Keine Empörung bei Onkel Alfred oder Tante Frieda. Mist. Wieder eine Niederlage für die politischen Aktivisten der digitalen Sphäre. So schnell sollten die Netzaktivisten aber nicht in die Luft gehen.

Warum soll man denn bei den Protesten mitmachen, wenn mich hämische Kommentare über mein sorgloses Mitmachen bei Google oder Facebook begleiten? Soll ich erst einen Internet-Führerschein beim Chaos Computer Club machen, um mich gegen die Schnüffelattacken zu wehren? Das geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Ich möchte weiterhin frei und unbeschwert durchs Netz wandern, ohne in der dümmlichen NSA-Big Data-Maschinerie zu landen.

Die Vorhersagen der automatischen Denunzianten-Systeme sind so präzise wie die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Vielleicht sollte man in Zukunft völkerrechtlich den Tatbestand von Datenverbrechen mit einer Beweislastregel für staatliche und private Organisationen aufnehmen, um sich gegen die Big Brother-Algorithmen wehren zu können.

Bevor wir netzpolitisch wieder ins Jammertal fallen, sollten sich die Akteure dort bewegen, wo das Widerstandspotenzial zur Zeit am größten ist: In der Wirtschaft! Dazu mehr in meiner morgigen The European-Kolumne.

Siehe auch:

Die Methode Pofalla

NSA-Preisträger von Google kritisiert den US-Geheimdienst

Update: Hier geht es zur Kolumne.

Datenklau: USA auf „Augenhöhe“ mit China und Russland

Die paranoide Supermacht
Die paranoide Supermacht

Auch wenn der Verdachtstotalitarismus von NSA und Co. breite Kreise in Deutschland nicht zu jucken scheint, so wirkt sich der Spionage-Skandal um so heftiger auf das Geschäftsklima aus – und das dürfte selbst die NSA-Komplizen im Silicon Valley irgendwann um den Schlaf bringen.

Nach einer aktuellen Umfrage von Ernst & Young geht nach Ansicht der deutschen Unternehmen die größte Gefahr von chinesischen und US-amerikanischen Angreifern aus: 28 Prozent der Befragten bezeichnen China, 26 Prozent die USA als Regionen, von denen aus besonders intensiv Datenklau-Attacken stattfinden. Vor zwei Jahren vermuteten magere sechs Prozent potenzielle Angreifer in den USA.

„Bislang hat man die Angreifer zumeist in China und Russland geortet – nun müssen die Unternehmen feststellen, dass beispielsweise auch westliche Geheimdienste sehr umfassende Überwachungsmaßnahmen durchführen“, sagt Bodo Meseke, Leiter Forensic Technology & Discovery Services bei Ernst & Young.

Der Blick richtet sich dabei nicht nur auf die Geheimdienste. Gut jeder Vierte (26 Prozent) bezeichnet die Gefahr, von einem ausländischen Wettbewerber geschädigt zu werden, als hoch; an zweiter Stelle folgen staatliche Stellen und Geheimdienste aus dem Ausland (17 Prozent). Erst danach werden inländische Konkurrenten (16 Prozent) und die eigenen Mitarbeiter (9 Prozent) genannt.

Das Image der amerikanischen Technologie-Anbieter ist also schwer beschädigt.

So warnte der Sicherheitsbeauftragte des Halbleiter-Herstellers Infineon bereits im Manager Magazin vor der Bedrohung durch die NSA. Er fürchtet, dass wertvolle Patente und Forschungsergebnisse ausspioniert würden. Dem WDR-Redakteur Michael Westerhoff sagte ein IT-Beauftragter eines deutschen Unternehmens, dass die gesamten Vorkehrungen zur Schließung von Sicherheitslücken nicht nutzen, wenn Unternehmen wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeiten.

Wenn diese Furcht in deutschen und europäischen Firmen um sich greift, was folgt dann als Nächstes? Ist die Forderung von bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk wirklich naiv, die Einkaufsmacht gegenüber Konzernen wie Microsoft einzusetzen, um Aufklärung im Zusammenwirken mit staatlicher Totalüberwachung zu bekommen?

Das wurde auf Facebook heftig diskutiert. Was denkt Ihr? Sollte man die Vertreter der NSA-Komplizen zum Verhör bitten, wie ich es vor ein paar Tagen ausdrückte?

Siehe meine The European-Kolumne: Europa als naiver Partner der USA.

Lesenswert auch: Rolle des BND im Spähskandal – Im Steinbruch des Rechtsstaats.

Münchhausen-Check: Präsident Obama und die Whistleblower.

Friedrichs Weisheiten für Rotkäppchen: A-A-Anti-Terror-Kampf

Kein Anti-Terror-Kampf
Kein Anti-Terror-Kampf

Bei mir verstärkt sich nicht (dat hatte ich in meiner heutigen Kolumne vergessen) der Eindruck, dass der Überwachungs-Totalitarismus der staatlichen Sicherheitsdienste die Menschen auf die Barrikaden treibt. Vielleicht zählt es schon zu sehr zum Common Sense, die Freiheit nicht mehr vor dem Staat, sondern durch den Staat zu suchen. Dabei gehört es zu den wenigen Errungenschaften der modernen Zivilisation, den Staat in seine Schranken zu weisen und die Gesellschaft vor dem Zugriff der Politik zu schützen, so das Credo des Soziologe Wolfgang Sofsky. Wie jede Freiheit sei jede Privatheit zuerst negativ. Alle Eindringlinge in die Privatsphäre verstießen gegen das Freiheitsrecht des einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden.. Die Privatheit sei wie die Freiheit ein Wert an sich, kein Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck.

Leimspur des Verschwörungswahns

Wir sollten uns nicht auf die Leimspur des Sicherheits-Anti-Terror-Geklingels von Innenminister Friedrich und Konsorten locken lassen. Es stinkt gewaltig nach Hexenjagden und Schnüffelkampagnen wie zu Zeiten von Senator McCarthy und FBI-Chef Hoover mit ihrer panischen Angst vor kommunistischer Infiltration, die sich allerdings in erster Linie in den verwirrten Hirnen dieser zwei liebwertesten Gichtlinge des starken Staates abspielten.

„Der Verschwörungswahn stand in keinem Verhältnis zur realen Gefahr. Unzählige gerieten unter Verdacht, wurden ausgeforscht oder mit Berufsverboten belegt“, schreibt Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ und verweist schon 2007 auf die Abhörmethoden der NSA, die ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten zahlloser Auslandsgespräche speichert.

Unter dem Banner der allumfassenden Fürsorge und Vorsorge entzieht man die Exekutivgewalten sukzessive der öffentlichen Kontrolle. Der paranoide Staat formiert die Gesellschaft nicht auf dem Fundament des Vertrauens, sondern von Angst und Mißtrauen. Der Staat inszeniert selbst das Übel, das zu bekämpfen er vorgibt.

Anti-Terror-Rabulistik

Auch die Anti-Terror-Bilanz, die der Bundesinneninister nach seinem NSA-PRISM-Hofknicks im Weißen Haus mit nach Deutschland brachte, erweist sich immer mehr als Taschenspielertrick. Die PRISM-Schnüffelei habe geplante Terrorakte im Keim erstickt. Nette Rabulistik. Das erinnert mich an den Gottesbeweis. Weil man die Nicht-Existenz Gottes nicht beweisen kann, ist es der Beweis für die Existenz Gottes. Mit solchen Sprüchen überzeugt der böse Wolf sogar Rotkäppchen von seinen friedlichen Absichten.

Soweit der Auszug meiner heutigen The European-Kolumne unter dem Titel „Es riecht nach McCarthy“. Kommentare, Retweets, Likes und Plusse würden mich an diesem sonnigen Tag noch glücklicher machen 🙂

Siehe auch:

ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM.

Bankrotterklärung – Minister Friedrich gibt auf: Installiert Virenscanner, um Eure Freiheit zu schützen!

Kanzlerin, BND, Verfassungsschutz und BKA im Tal der Ahnungslosen: Ich widerspreche #Prism

Alles geheim - das ist gemein
Alles geheim – das ist gemein

Meine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz über den Zugriff von deutschen Sicherheitsbehörden auf PRISM-Daten sind ja bekanntlich abgeschmettert worden. Nur das BKA hat in der Begründung einige Ankerpunkte freiwillig oder unfreiwillig für weitere Recherchen hinterlassen.

Deshalb habe ich heute noch einmal nachgelegt. Beim BKA und beim Datenschützer des Bundes:

Vermittlung bei Anfrage „Spähprogramm Prism“
Datum 16. Juli 2013 11:01:38
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:

https://fragdenstaat.de/a/4428

Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil der Verweis des BKAs auf den Aufwandsvorbehalt nicht schlüssig ist. Schon bevor ein konkretes Informationsbegehren eingeht, muss die Behörde sich so organisieren, dass der spätere Aufwand zur Informationserteilung gering gehalten wird. Beispiele für solche vorwirkenden Pflichten für das Informationsmanagement in Behörden sind eine Speicherungspflicht für Datenübermittlungen, die Verpflichtung zur Einführung effizienter, kostensparender Verfahren zur Auskunftserteilung und besondere Anforderungen an die Aktenführung.

Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Sohn

Und an das BKA:

Sehr geehrte Damen und Herren,

1) In Ihrem Antwortschreiben erklären Sie: “Ein solches zielgerichtetes Zusammenstellen wird weder vom IFG, noch von einem anderen von Ihnen zitierten Gesetzt erfasst”. Bitte teilen Sie mir den einschlägigen IFG-Paragrafen mit, auf dem diese Entscheidung beruht.

2) Desweiteren schreiben Sie:
“Dem BKA liegen keine Informationen vor, mittelbar und unwissentlich Daten aus PRISM erhalten oder Zugriff auf diese gehabt zu haben.” Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Behörde unmittelbar und/oder wissentlch Daten aus PRISM erhalten hat.

3) Generell lege ich gegen die Ablehnung meines Antrags auf Informationszugang Widerspruch ein.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Sohn

Siehe auch:

BKA hat mittelbar und unwissentlich keine #PRISM-Daten erhalten: Und unmittelbar und wissentlich?

Statt für Aufklärung zu sorgen, werden Facebook-Späße im Auftrag der USA polizeilich verfolgt.

Hintergründige Analyse von Christoph Kappes: VERTRAUEN, VERRAT UND SCHATTEN – A LETTER FROM HAMBURG.