Vom ewigen Katzenjammer der Netzbetreiber – Staatseingriffe statt Innovationen

Drosseln und staatliche Regulierung, mehr fällt der Telekom wohl nicht ein
Drosseln und staatliche Regulierung, mehr fällt der Telekom wohl nicht ein

Wenn ich das Jammern der Telekommunikationsbranche über Google und Co. höre – kombiniert mit Forderungen nach staatlichen Restriktionen – muss ich an einen Vortrag denken, den ich vor einigen Jahren auf der Berliner Wissenschaftskonferenz Informare gehalten habe. An Aktualität hat er eigentlich nichts verloren: Erinnert sich noch jemand an die erste Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Jahrtausendwende und die Jubeltöne der TK-Branche? Der Champagner-Laune folgte bald der Katzenjammer. 50,8 Milliarden Euro spielte die Vergabe der Mobilfunklizenzen in die Kasse des Bundes. Schon vier Jahre später wurde klar, dass die Netzbetreiber nicht in der Lage waren, die enormen Ausgaben wieder zu Geld zu machen. Trotz der „Alles-wird-gut-Kommentare“ zu UMTS auf der 3GSM Summit in Cannes waren die Zeichen nicht zu übersehen, dass die Hoffnungen auf Erfolge und Geschäfte mit UMTS im Grunde ad acta gelegt wurden. Bis 2006 hatten es die Netzbetreiber und auch die Hersteller nicht einmal geschafft, attraktive und leistungsfähige Endgeräte bereitzustellen. Betreiber und Hersteller zerhackten sich damals mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Wo lag die Ursache für das UMTS-Debakel? Es existierten keine überzeugenden Dienste, die mobiler Datenverkehr mit höheren Bandbreiten auf einem Handy oder Smartphone erfordern.

Als der große Run auf die UMTS-Lizenzen stattfand, träumte die Branche vom mobilen Surfen, Location Based Services und Navigationssystemen auf Smartphones, mobilem Payment und vielfältigem M-Commerce. Außer den eher wenig erfolgreichen Versuchen, den japanischen i-Mode Service auch in Europa zu platzieren, war jeder Versuch, werthaltigen Content bereit zu stellen, bereits schon in der Produktentwicklung steckengeblieben. Display-Logos und Klingeltöne stellten den einzigen mobilen Content dar, für den bezahlt wurde.

Die grundlegenden Probleme der 3G-Netze waren nicht technischer Natur. Es fehlten nutzerfreundliche Endgeräte, smarte Dienstprogramme und Marketingideen. Die gesamte Telekommunikation hat mit wenigen Ausnahmen nie Inhalte bereitgestellt, sondern immer als Transportmedium fungiert und damit ihre Profite erzielt. Die stolzen Geschäftsmodelle für UMTS basierten aber substantiell auf Erlösen für Content. Der durchschnittliche monatliche Umsatz pro Subscriber im 3G-Netze wurde durchaus in Bereichen von 60 Euro und mehr angenommen. Das haben die Mobilfunker aber nie erreicht. Es zeichnete sich ab, dass genau das eintreten wird, wovor Experten schon vor Jahren gewarnt haben: Wenn die Mobilfunkbranche es nicht schafft, das Nutzerverhalten und damit auch die alltäglichen Gewohnheiten der Anwender in Richtung mobile Anwendungen zu modifizieren, wenn die Mobilität sich nicht in den täglichen Bedürfnissen der Anwender und in ihren Lebensprozessen wiederfindet, bleibt der Mobilfunk im bloßen mobilen Telefonieren stecken und somit weiterhin ein Transportmedium. Für den Durchbruch von werthaltigem Content und profitablem M-Commerce im Mobilfunkmarkt zählen nicht die technischen Features der Handys, sondern überzeugende Anwendungen, die schnell die kritische Masse im Markt erreichen und dann einen Anwendungs-Standard bilden. Hier hat das Marketing der Mobilfunkbranche versagt. Und was passierte dann? Dann kam der 9. Januar 2007. Apple-Chef Steve Jobs stellte der Öffentlichkeit einen Prototyp des iPhones auf seiner Macworld Conference & Expo in San Francisco vor. 

Erst ab diesem Zeitpunkt entfaltete sich das mobile Internet. Kleiner Auszug meiner Berliner Rede, um die Erinnerungslücken der Telcos zu füllen.

Eigentlich unfassbar, wie man die Innovationsträgheit der Netzbetreiber jetzt auch noch mit regulativen Eingriffen belohnen will: EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will die Wechselmöglichkeit der Kunden von Netzbetreibern einschränken, um die Investitionen der Konzerne zu schützen.

Digitalisierungspolitik der #GroKo mangelhaft: Booz-Technologieexperte rechnet mit Wachstumsverlusten

In der Digitalisierungspolitik fehlt der GroKo wohl der Durchblick
In der Digitalisierungspolitik fehlt der GroKo wohl der Durchblick

ichsagmal-Interview mit Dr. Roman Friedrich von Booz & Co. zur Digitalen Agenda der GroKo.

Bericht zum Interview folgt.

Netzpolitik am Ende? Auf der Suche nach Superkräften #btw

Die ewige Kanzlerin
Die ewige Kanzlerin

Im Netz reagiert man auf den Wahlsieg von Merkel entweder sarkastisch mit Verweis auf das Elend der FDP oder sogar schwarzseherisch mit Untergangsprophetien und Jammerklagen. Es ist die Fortsetzung der Debatte um das Versagen der Netzgemeinde im Kampf gegen das Leistungsschutzrecht. Realpolitische Klugheit ist nicht zu erkennen – eher ein wenig naive Wolkenkuckucksheim-Positionen. Zu den wenigen pragmatischen Reaktionen zähle ich den Beitrag von Michael Seemann, der auch in der LSR-Disputation eine gute Figur gemacht hat.

Der erfolgreiche Kampf gegen Zensursula, der da aus dem Nichts zu einer gigantischen Woge des Protestes führte, ließ uns von einer neuen Politik träumen:

„Wir wussten nur noch nicht welcher. Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschien 2009 das erste Mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Aber nicht nur das. Auch die Aktivisten glaubten die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen“, schreibt Michael.

Und er führt weiter aus:

„Die Netzsperren wurden, obwohl bereits beschlossen, aus Angst vor der mächtigen Netzlobby beerdigt. Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf, jedem CDUler, der mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kam, sofort auf die Patschen zu hauen. Netzpolitik war en vouge, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobby-Beiboote zum Thema, von der Regierung gab es eine eigene Enquetekommission. Die Piraten eilten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und Tatort-Autoren und andere Besitzstandswahrer schrieben offene Briefe aus Angst um ihre Urheberrechtspfründe. Schließlich stoppte die Netzszene noch ein internationales Handelsabkommen – wo geht’s hier zur Weltherrschaft?“

Merkel-Hangout-Mashup
Merkel-Hangout-Mashup
Doch dann kam die Schose ins Stocken. Nichts ging mehr. Das Leistungsschutzrecht wurde in etwas abgeschwächter Variante beschlossen, die NSA-Spionage-Affäre verfing nicht in breiten Bevölkerungskreisen, die Piraten übten sich in personeller Selbstzerfleischung und gingen den Altparteien auf den Leim, statt ihre digitalpolitische Kompetenz zu beweisen. Michael Seemann spricht vom Ende einer Ära:

„Netzpolitik ist in dieser, jetzigen Konzeption tot. Eine Politik aus dem Netz, für das Netz als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde hat ausgesorgt. Hier müssen jetzt eingehende Analysen stattfinden: Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Ist es ein deutsches Phänomen, das Netz und seine Zukunft weniger wichtig zu nehmen, oder liegt es an der Demokratie? Ist die Netzgemeinde einfach nicht anschlussfähig für die neue Generation und andere Interessensgruppen? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell? Was ist das eigentlich, was da am Boden liegt? Eine Idee, eine soziokulturelle Gruppe, eine Haltung, ein Tool?“

Die Politik habe ihren Respekt vor dem Netz verloren. Viel Getöse, nichts dahinter.

„Auch Shitstorms bestehen nur aus Dünnschiß.“

brandeins-Autor Thomas Ramge hatte im Oktober des vergangenen Jahres bereits prognostiziert, dass sich die etablierten Kräfte irgendwann aus dem „Schwitzkasten der Nerds“ befreien werden.

So sei ACTA in Deutschland an einem überschaubaren und gut organisierten Kreis von etwa 50 bis 100 Leuten gescheitert, die sich erfolgreich als netzpolitische Experten positioniert haben und die Öffentlichkeit dominieren. Ramge erwähnt den Blogger Jens Best, den Netzaktivisten Markus Beckedahl und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz, die in rechtlichen Fragen rund um die Nutzung von Informationstechnik extrem bewandert sind und mit ihrem Expertenwissen eine echte Kommunikationsmacht aufgebaut haben.

So wiederhole sich auf politischer Ebene das alte Machtspiel der IT-Spezialisten. Wenige Kundige nehmen viele Unkundige in den Schwitzkasten. Ramge erkannte bereits damals erste Abnutzungseffekte des Expertentums, da die Politik mit etwas Zeitverzögerung das nötige Fachwissen aufrüstet. Er zitiert einen „Branchenkenner“:

„Politiker haben keine Lust mehr, sich von Leuten ohne Mandat am digitalen Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Der Trick wird nicht mehr lange funktionieren. Aber dafür müssen zumindest Fachpolitiker endlich selbst zu Experten werden.“

Schaut man sich die digitalpolitische Bilanz der amtierenden Bundesregierung an, so gibt es immer noch eklatante Defizite. Aber nicht nur dort. Auch in der Verwaltung, in den etablierten Parteien und bei den Industrie-Lobbyisten sieht es nicht besser aus – man braucht nur einen dieser unsäglich langweiligen IT-Gipfel besuchen.

Ein Nekrolog auf die Netzpolitik ist also verfrüht. Nur sollte man endlich anfangen, das digitale Fachwissen der Netzbewegung mit realpolitischem Sachverstand zu kombinieren. Themen gibt es reichlich. Die mangelhafte Bereitschaft der Führungselite zur digitalen Transformation, die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Verhinderung eines Trojaner-Gesetzes, die Bewahrung der Netzneutralität, die Notwendigkeit einer digitalen Medienordnung inklusive Abschaffung der Pflicht zur Depublizierung, die staatliche Aufgabe bei der Schaffung einer Netzinfrastruktur für schnelles Internet und, und, und.

Eure Meinung interessiert mich. Wer mit mir über die Netzpolitik und den „Zustand“ der Netzbewegung diskutieren möchte via Hangout-Interviews, sollte sich in den nächsten Tagen bei mir melden. Entweder hier melden über die Kommentarfunktion oder per Mail an: gunnareriksohn@gmail.com

Siehe auch:

An schwarzen Tagen wie diesen.

Eine Niederlage für die Netzpolitik.

Rückschlag für die Netzbewegung – Die Urne ist offline.

Piraten: Warum es nicht gereicht hat und was wir daraus für die Zukunft lernen können.

Ein Altherren-Verein und die „so genannte“ Netzneutralität

Stelldichein der Deutschland AG

Es verwundert mich nicht, dass sich der Lobbyverein Bitkom mit ihrem Vize-Präsidenten René Obermann vehement gegen den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) „zur so genannten“ Netzneutralität positioniert:

„Der Entwurf des BMWi ist ein regulatorischer Schnellschuss und wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Er konterkariert die Breitbandstrategie der Bundesregierung, in dem er genau jenen Unternehmen massiv schadet, die in den Breitbandausbau investieren“, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Aufgrund der sehr allgemeinen und weitreichenden Regelungen im Entwurf könnte es Netzbetreibern auf der einen sowie Dienste- und Inhalteanbietern auf der anderen Seite künftig generell verboten sein, Produkte und Dienste nach Preis und Qualität zu differenzieren. Gesicherte Qualitätsklassen seien jedoch notwendig, um die Güte bestehender Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Die Presseverlautbarung kann man hier ausführlich nachlesen.

Warum lassen die Bitkom-Herren eigentlich nicht Telekom-Noch-Chef Obermann zu Wort kommen, dann wäre die Interessenlage doch eindeutig. Von diesem Laden ist eine klare Haltung zur Netzneutralität nicht zu erwarten. Man sitzt halt am liebsten auf dem Schoß der Kanzlerin, feiert sich selbst auf den IT-Gipfeln der Bundesregierung und betreibt eine einseitige Industriepolitik, wie es sich für einen Mitgliedsverband des BDI gehört.

Wenn es doch endlich mal eine Breitbandstrategie der Bundesregierung geben würde. Da gibt es keine klaren Worte von der Bitkom-Riege.

Herren in Schwarz
Herren in Schwarz

Der Netzausbau sollte zur wichtigsten Infrastruktur-Aufgabe des Staates zählen und nicht den Interessen eines Shareholder Value-Konzerns überlassen werden (wie das funktioniert, zeigt das Beispiel Südkorea).

Insofern sind vom Bitkom-Altherren-Verein aus den vorgestrigen Zeiten der Deutschland AG keine Impulse für die vernetzte Ökonomie zu erwarten.

Siehe auch:

Altherren-IT-Gipfel, Krankenakte digitale Wirtschaft und leere Versprechen eines Ministers.

Lieschen Müller, Tante Erna, Netzaktivisten und das Weltbild der #Drosselkom

Tante Erna und Co.

Ständig werden Lieschen Müller und Tante Erna rangezogen, um die Drosselpolitik der Telekom zu begründen. Als gegnerisches Lager hat der Magenta-Konzern die Vielnutzer und Netzaktivisten ausgemacht, die weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit billig im Internet herumsurfen wollen. So sieht das jedenfalls Pippi Langstrumpf die Führungsetage des Bonner Unternehmens.

Den Netzaktivisten warf ein Telekom-Sprecher jetzt Klientelpolitik vor. Es sei verständlich, dass die Jungen sich zu Wort melden und ihre Interessen durchsetzen wollen. “Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten.“

„Die Jungen“, „die Netzaktivisten“, „die Vielnutzer“. Die Taktik des Telefonie-Ladens ist klar. Zwietracht säen. Den armen Normal-Nutzer von den parasitären Nerds abgrenzen, die nur als Trittbrettfahrer im Netz unterwegs sein wollen.

Die vielen Proteststimmen quer durch die Gesellschaft und durch alle Altersgruppen, die in Petitionen, auf Demonstrationen, in Blogs, Tweets und Facebook-Postings zum Ausdruck kommen, werden vom Telekom-Management als nervige Randerscheinung abgestempelt.

Aber so doof sind Lieschen Müller und Tante Erna nicht. Bleibt die Telekom bei ihrem rüden Drosselkurs bei gleichzeitiger Bevorteilung eigener und externer Dienste (und da gelangt ja immer mehr ans Tageslicht), dann kommt es zu einer massenhaften Abwanderung der Kunden – auch wenn die Konkurrenz bei Serviceleistungen nicht besser ist. Aber welche Telco-Unternehmen sind schon im Kundenservice gut. Die sind eher alle gleich schlecht. Man wählt das geringere Übel.

Siehe auch:

Deutsche Telekom erklärt: Netzneutralität ist Klientelpolitik von und für Netzaktivisten.