Maizière macht den Morozov: IT-Bürokratismus und digitales Trauerspiel

Sicherheit statt digitale Visionen
Sicherheit statt digitale Visionen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht in einem FAZ-Gastbeitrag krampfhaft, mit Ausflügen in die Meinungswelt des Silicon Valley-Dauerkritikers Evgeny Morozov der kritischen Netzgemeinde das Wasser abzugraben.

„In der Debatte über die Inhalte der ‚Digitalen Agenda‘ der Bundesregierung, die in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wird, können wir alle von Morozov beschriebenen Positionen schon heute in der öffentlichen Diskussion finden. Dies hängt auch mit einem weiteren, aus meiner Sicht eher zweifelhaften Aspekt des digitalen Wandels zusammen: seiner enormen Schnelligkeit und der Gier der sogenannten Internetgemeinde (was ist daran eigentlich noch eine Gemeinde?) nach immer neuen Informationen, seien sie auch noch so klein oder vorläufig. So hat es nur Stunden gedauert, bis der erste Entwurf der Digitalen Agenda ‚geleakt‘ wurde. Nur wenig später folgten die ersten Verrisse der Technooptimisten sowie der naiven Technoagnostiker. Sodann wurden zwischenzeitlich durchgeführte Veränderungen und Konkretisierungen des Entwurfs als Einflussnahme der Hauptstadtlobbyisten hochstilisiert und verdammt“, schreibt der Innenminister oder hat der Innenminister schreiben lassen.

Die im Rahmen (Bürokratendeutsch) von Ressortabstimmungen seit Jahrzehnten sinnvolle und geübte Praxis, dass die Fachabteilungen der verschiedenen Ministerien jeweils aus ihrer – teilweise von anderen Ressorts anders eingeschätzten – Fach- und Expertenperspektive heraus versuchen, Änderungen an den bestehenden Entwürfen einzubringen, werde dabei übersehen oder gar ignoriert. Wer übersieht denn das Ressort-Wer-hat-denn-nun-die Verantwortung-für-die-digitale-Agenda-Ablenkungsspiel der Großen Koalition? Da fängt doch das digitale Trauerspiel der schwarz-roten Regierung an.

De Maizière glaubt doch allen Ernstes, mit seinen Wackelpudding-Formulierungen zur Digitalen Agenda, Deutschland zum IT-Vorreiter zum machen. Gleichzeitig sollten die digitalen Infrastrukturen die sichersten weltweit werden.

Der Bundesminister gibt zudem zu Protokoll, dass „unser liebevoll gestricktes deutsches Datenschutzrecht“ ausgedient habe. Die bisher geltenden Regelungen würden der technischen Entwicklung nicht mehr gerecht. Die Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung habe deshalb für ihn „überragende Bedeutung“. Die Verordnung werde das deutsche Recht „komplett“ ersetzen. Will de Maizière die Netzgemeinde verscheißern?

Die Rechtsverordnung hätte schon längst in Kraft treten können, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen gesperrt hätte. Formell wurde als Argument angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt die Schriftstellerin Juli Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz.

De Maizière hebt in seinem Beitrag hervor, dass im Zentrum der Überlegungen seines Ministeriums zur IT-Sicherheit eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit stehe:

„Wer durch den Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“

Je gravierender die Risiken, desto höher müssten die Anforderungen an Schutzvorkehrungen sein. Weiter schreibt de Maizière:

„Auf freiwilliger Basis bestehende Angebote und Initiativen in Anspruch zu nehmen reicht hier nicht mehr aus!“

Der Staat müsse deshalb „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ einführen. Wird dann ein Melderegister eingeführt? Schafft man eine Cyber-Polizei, um Verstöße gegen die Meldepflicht aufzuspüren? Und bestimmt ist schon ein umfassender Bußgeld-Katalog in Arbeit, um den Ungehorsam bei der Meldepflicht zu ahnden.

Wie im Koalitionsvertrag der GroKo wird viel über Sicherheit und wenig über die Modernisierung der digitalen Infrastruktur gesprochen. Wer das in der Netzgemeinde kritisiert und das Ressortchaos der Regierung moniert, ist dann wohl auch ein naiver Techno-Optimist oder Techno-Agnostiker? Was für eine dümmliche Klassifizierung.

Meine erste Wertung des Koalitionsvertrages der Merkel-Regierung bekommt immer mehr Nahrung: Der Netz-Patient ist ohne Sauerstoffzufuhr. Wie die Große Koalition Wohlstand und Wachstum verspielt.

Jeder Geschäftsbereich hat irgendetwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können. Besonders eifrig ist die CSU mit ihrem damaligen Innenminister Friedrich bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im sogenannten „Cyberkrieg“. Da lässt man es so richtig krachen – mit neuem Personal, lukrativen Berateraufträgen und einer opulenten Einkaufsliste für das Beschaffungsamt.

Die Horror-Märchen von der drohenden Netz-Apokalypse bringen zwar kein schnelles Internet und stellen keine Weichen für die digitale Transformation, sie nähren aber ein Kartell von hochbezahlten Sicherheitsberatern und Softwarefirmen, um sich gegenseitig Gruselgeschichten über Killerviren zu erzählen oder sich in martialischer Pose im Cyber-Abwehrzentrum ablichten zu lassen. Man züchtet ein Biotop mit einer paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt, so die treffliche Bemerkung von Thomas Knüwer.

Sind kritische Köpfe wie der Personalmanager Thomas Sattelberger auch nur naive Techno-Optimisten oder Techno-Agnostiker? Sein Urteil zur IT-Expertise in Deutschland:

„Die USA sind das Digital House der Welt geworden und China das Maschinenhaus der Welt. Damit ist Deutschland im Sandwich zwischen digitaler Innovation und effizienter Produktion aus Asien. Zugleich entwickeln sich neue Felder wie IT, Biotech und Big-Data-Management in dramatischer Geschwindigkeit. Hier spielt Deutschland kaum eine Rolle.“

Die digitalen Naivlinge sitzen wohl eher am Kabinettstisch von Neuland-Kanzlerin Merkel.

Bislang ist leider nur die Zusammenfassung des dünnen FAZ-Gastbeitrages von Thomas de Mazière abrufbar.

Eure Meinung?

Netzpolitik am Ende? Auf der Suche nach Superkräften #btw

Die ewige Kanzlerin
Die ewige Kanzlerin

Im Netz reagiert man auf den Wahlsieg von Merkel entweder sarkastisch mit Verweis auf das Elend der FDP oder sogar schwarzseherisch mit Untergangsprophetien und Jammerklagen. Es ist die Fortsetzung der Debatte um das Versagen der Netzgemeinde im Kampf gegen das Leistungsschutzrecht. Realpolitische Klugheit ist nicht zu erkennen – eher ein wenig naive Wolkenkuckucksheim-Positionen. Zu den wenigen pragmatischen Reaktionen zähle ich den Beitrag von Michael Seemann, der auch in der LSR-Disputation eine gute Figur gemacht hat.

Der erfolgreiche Kampf gegen Zensursula, der da aus dem Nichts zu einer gigantischen Woge des Protestes führte, ließ uns von einer neuen Politik träumen:

„Wir wussten nur noch nicht welcher. Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschien 2009 das erste Mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Aber nicht nur das. Auch die Aktivisten glaubten die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen“, schreibt Michael.

Und er führt weiter aus:

„Die Netzsperren wurden, obwohl bereits beschlossen, aus Angst vor der mächtigen Netzlobby beerdigt. Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf, jedem CDUler, der mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kam, sofort auf die Patschen zu hauen. Netzpolitik war en vouge, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobby-Beiboote zum Thema, von der Regierung gab es eine eigene Enquetekommission. Die Piraten eilten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und Tatort-Autoren und andere Besitzstandswahrer schrieben offene Briefe aus Angst um ihre Urheberrechtspfründe. Schließlich stoppte die Netzszene noch ein internationales Handelsabkommen – wo geht’s hier zur Weltherrschaft?“

Merkel-Hangout-Mashup
Merkel-Hangout-Mashup
Doch dann kam die Schose ins Stocken. Nichts ging mehr. Das Leistungsschutzrecht wurde in etwas abgeschwächter Variante beschlossen, die NSA-Spionage-Affäre verfing nicht in breiten Bevölkerungskreisen, die Piraten übten sich in personeller Selbstzerfleischung und gingen den Altparteien auf den Leim, statt ihre digitalpolitische Kompetenz zu beweisen. Michael Seemann spricht vom Ende einer Ära:

„Netzpolitik ist in dieser, jetzigen Konzeption tot. Eine Politik aus dem Netz, für das Netz als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde hat ausgesorgt. Hier müssen jetzt eingehende Analysen stattfinden: Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Ist es ein deutsches Phänomen, das Netz und seine Zukunft weniger wichtig zu nehmen, oder liegt es an der Demokratie? Ist die Netzgemeinde einfach nicht anschlussfähig für die neue Generation und andere Interessensgruppen? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell? Was ist das eigentlich, was da am Boden liegt? Eine Idee, eine soziokulturelle Gruppe, eine Haltung, ein Tool?“

Die Politik habe ihren Respekt vor dem Netz verloren. Viel Getöse, nichts dahinter.

„Auch Shitstorms bestehen nur aus Dünnschiß.“

brandeins-Autor Thomas Ramge hatte im Oktober des vergangenen Jahres bereits prognostiziert, dass sich die etablierten Kräfte irgendwann aus dem „Schwitzkasten der Nerds“ befreien werden.

So sei ACTA in Deutschland an einem überschaubaren und gut organisierten Kreis von etwa 50 bis 100 Leuten gescheitert, die sich erfolgreich als netzpolitische Experten positioniert haben und die Öffentlichkeit dominieren. Ramge erwähnt den Blogger Jens Best, den Netzaktivisten Markus Beckedahl und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz, die in rechtlichen Fragen rund um die Nutzung von Informationstechnik extrem bewandert sind und mit ihrem Expertenwissen eine echte Kommunikationsmacht aufgebaut haben.

So wiederhole sich auf politischer Ebene das alte Machtspiel der IT-Spezialisten. Wenige Kundige nehmen viele Unkundige in den Schwitzkasten. Ramge erkannte bereits damals erste Abnutzungseffekte des Expertentums, da die Politik mit etwas Zeitverzögerung das nötige Fachwissen aufrüstet. Er zitiert einen „Branchenkenner“:

„Politiker haben keine Lust mehr, sich von Leuten ohne Mandat am digitalen Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Der Trick wird nicht mehr lange funktionieren. Aber dafür müssen zumindest Fachpolitiker endlich selbst zu Experten werden.“

Schaut man sich die digitalpolitische Bilanz der amtierenden Bundesregierung an, so gibt es immer noch eklatante Defizite. Aber nicht nur dort. Auch in der Verwaltung, in den etablierten Parteien und bei den Industrie-Lobbyisten sieht es nicht besser aus – man braucht nur einen dieser unsäglich langweiligen IT-Gipfel besuchen.

Ein Nekrolog auf die Netzpolitik ist also verfrüht. Nur sollte man endlich anfangen, das digitale Fachwissen der Netzbewegung mit realpolitischem Sachverstand zu kombinieren. Themen gibt es reichlich. Die mangelhafte Bereitschaft der Führungselite zur digitalen Transformation, die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Verhinderung eines Trojaner-Gesetzes, die Bewahrung der Netzneutralität, die Notwendigkeit einer digitalen Medienordnung inklusive Abschaffung der Pflicht zur Depublizierung, die staatliche Aufgabe bei der Schaffung einer Netzinfrastruktur für schnelles Internet und, und, und.

Eure Meinung interessiert mich. Wer mit mir über die Netzpolitik und den „Zustand“ der Netzbewegung diskutieren möchte via Hangout-Interviews, sollte sich in den nächsten Tagen bei mir melden. Entweder hier melden über die Kommentarfunktion oder per Mail an: gunnareriksohn@gmail.com

Siehe auch:

An schwarzen Tagen wie diesen.

Eine Niederlage für die Netzpolitik.

Rückschlag für die Netzbewegung – Die Urne ist offline.

Piraten: Warum es nicht gereicht hat und was wir daraus für die Zukunft lernen können.

Sohn fragt Sohn: Warum sich die Netzgemeinde mit der Gaming-Szene verbünden sollte

Sohn fragt Sohn

Sohn fragt Sohn zur Kritik von Fefe und Frank Rieger am Trend zur Gamification.

Es geht um die Abhängigkeit von Software und Regeln, zur Frage der Autarkie der Gaming-Szene, zur Drosselkom, die auch die Computerspieler netzpolitisch bewegen müsste und zu den Plänen von Sohn & Sohn auf der Gamescom, wo wir Live-Hangouts planen mit Computerspielern, Vertretern der Gaming-Industrie, mit Bloggern, Youtubern und allen Interessierten, die mit uns ins Gespräch kommen möchten.

Der Webvideopreis dürfte ähnlich interessant sein für die Netzgemeinde wie die Gaming-Szene.

Warum wir in Deutschland mit der Digitalisierung hadern und wie schädlich das ist, schildert eindrucksvoll MICHAEL KONITZER in seinem Blogpost: Im tiefen Tal der Exponentialität.

Netzpolitik jenseits von Markt und Staat: Kappes, Röpke und der Code for Gemany

Christoph Kappes

Philip Banse und Jürgen Kuri diskutierten im c’t Online-Talk von Deutschlandradio Wissen mit Christoph Kappes und Falk Steiner über den Stand der Netzpolitik. Ein Spannungsbogen vom Klagelied der Alpha-Tiere der Netzgemeinde über das eigene Scheitern beim Widerstand gegen das Leistungschutzgesetz bis zum Plädoyer für einen neuen Realismus bei der Durchsetzung von politischen Zielen der Netzbewegung.

Internetunternehmer Christoph Kappes konkretisierte im letzten Teil der Diskussionsrunde seine programmatische Schrift „Code for Germany“ und profiliert sich so langsam zum Wilhelm Röpke der Netzbewegung.

Exzellentes Buch über Röpke

Er will mit kleinen Schritten die Möglichkeiten der digitalen Transformation stärker an die Lebensrealität der Menschen bringen.

Nicht die Antwort auf die großen Fragen im netzpolitischen Diskurs seien entscheidend, nicht die Abstraktion und nicht der theoretische Überbau, sondern das konkrete Handeln.

„Warum muss es immer ‚Wir‘ sein, Prozesse oder Parteien. Lass doch die Leute verteilt arbeiten. Die einen bauen Spendenportale mit einem bestimmten Payment-Mechanismus. Die anderen kümmern sich um Alternativen zu den großen sozialen Netzwerken oder programmieren Systeme für Dienstleistungen in der Nachbarschaft zur Kinderbetreuung.“

In den vergangenen Jahre habe es bei Kappes eine Drehung gegeben. Man sollte nicht nur theoretisieren, sondern auch mehr „machen“. Impulse sollte man jenseits vom öffentlich-rechtlichen und privaten Eigentum setzen. Als dritte Variante favorisiert Kappes die Form des Gemeingutes. Allen sollte die Möglichkeit geboten werden, digitale Güter zu nutzen. Anders als bei physischen Gütern müsse man sich auf diesem Feld nicht mit dem Problem der Übernutzung herumschlagen. Kappes brachte das Beispiel der Weide, die irgendwann von Kühen leergefressen wird.

„Das ist bei digitalen Gütern strukturell nicht möglich. Sie können beliebig häufig kopiert werden und das Original bleibt trotzdem erhalten.“

Das sei ein großer Vorteil für digitale Gemeingüter. Er fordert ein nationales Programm, um solche Aktivitäten zu entfalten und vor allem hieraus neue Software-Komponenten oder kulturelle Techniken zu entwickeln, die im nächsten Schritt dann wiederum allen zugute kommen: Einzelpersonen, der „Netzgemeinde“, aber auch Unternehmen, NGOs und dem (e)-Government.

„Ich hätte angesichts der Beträge, welche die Gemeinschaft für Unterhaltung und physische Infrastruktur aufwendet, überhaupt keine Hemmungen, für ‚Code for Germany‘ eine Milliarde Euro für den Zeitraum von drei Jahren anzusetzen“, so Kappes.

Aber woher kommt die Kohle und wer entscheidet über digitale Projekte? Da sind wir dann wieder mitten in haushaltspolitischen Machtkämpfen und der Bedienung von Klientel-Interessen. Das sollte allerdings kein Hinderungsgrund sein, das politische Personal zu fordern, um vernünftige und zukunftsfähige Konzepte für eine vernetzte Gesellschaft und Ökonomie anzustoßen, statt auf IT-Gipfeln sich jovial auf die Schenkel zu klopfen und das Versauern als Megabit-Gesellschaft mit rhetorischen Leerformeln zu überspielen.

Jeder sollte mit kleinen Schritten vorangehen. Nicht nur kritisieren, sondern Projekte anstoßen. Es müssen ja nicht immer staatliche Haushaltsmittel sein, die in solche Gemeingut-Initiativen gesteckt werden. In Deutschland gibt es eine breite Genossenschaftsbewegung, die man für digitale Initiativen aktivieren könnte. Oder über Crowdfunding, was ich viel sympathischer finde.

Als kleinen netzpolitischen Erfolg könnte man auch unsere Konfrontation mit dem Kanzleramt werten, die zumindest die Aufseher in den Landesmedienanstalten dazu gebracht hat, Live-Hangouts von Bloggern, Vereinen, Initiativen und Unternehmen nicht mehr mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu traktieren und einfach in Ruhe zu lassen. Hier haben wir das Umfeld von Merkel mit der eigenen alternativlosen Parole „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ in Verlegenheit gebracht.

Das Ergebnis kommentierte dpa mit den Worten:

„Im Gegensatz zur Kanzlerin musste sich Obama keine Minute lang mit der Frage beschäftigen, ob der Auftritt bei Google nicht als ein (verbotener) Staatsfunk oder eine lizenzpflichtige Rundfunksendung zu betrachten ist. Diese Frage hatte der Bonner Blogger Gunnar Sohn aufgeworfen, nachdem die Bundesregierung den Google Hangout angekündigt hatte. Doch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktoren der Landesmedienanstalten sahen keinen Handlungsbedarf.“

Auch kleine Blogger wie Hannes Schleeh und meine Wenigkeit können ein wenig an den netzpolitischen Stellschrauben drehen. Man muss nur energisch genug sein. Es ist das Ergebnis einer Arbeit, die sich über acht Monate erstreckte. Und das Ergebnis ist für die Hangout-Community sehr zufriedenstellend.

Bei diesen Formaten, die live ins Netz übertragen werden, handele es sich eher um Abrufdienste, ließ ZAK-Chef Jürgen Brautmeier den Blogger wissen, obwohl der Chat auch live übertragen wird.

Die Analogie zum Ökonomen Wilhelm Röpke klärt sich durch die Lektüre meines folgenden Beitrages: Jenseits von Angebot und Nachfrage: Warum die Ökonomenzunft politischer werden muss.

Michael Seemann plädierte im ichsagmal-Interview für eine Anstalt des öffentlichen Rechts, um Netzprojekte zu finanzieren:

„Wir müssen jetzt an die Ressourcen ran. Wir sehen das im Werbemarkt, der sich immer mehr ins Internet verlagert. Das ist ein natürlicher und guter Prozess. Warum verschieben sich dann nicht auch die Ressourcen in den öffentlich-rechtlichen Kategorien ins Netz? Die Rundfunkgebühren überschreiten in diesem Jahr die Schwelle von zehn Milliarden Euro. Da könnte man überlegen, was man von diesem Geld für den Ausbau von Infrastrukturen, für neue journalistische Konzepte oder für offene Strukturen im Internet ausgeben könnte. Man könnte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die nichts anderes macht als Open-Source-Projekte zu finanzieren.“

Dafür würde ja schon eine Milliarde Euro pro Jahr ausreichen. Wenn der Markt nicht für freie Web-Strukturen sorgt, müssten eben größere Anstrengungen mit öffentlich-rechtlichen Instrumenten an den Tag gelegt werden.

Die doppelte Moral der Polit-Apparatschicks in der Netzpolitik

Wer hat die Macht?

Es läuft immer nach dem gleichen Muster ab. Wenn es um Interessen von mächtigen Lobbygruppen und der Andienung an Klientelinteressen geht, errichtet man Barrieren, wie beim Leistungsschutzrecht, entfernt Barrieren, wie beim Merkel-Hangout oder schaltet auf Durchzug, wie bei der neuen Preispolitik der Telekom mit dem Knebel der Bit-Drosselung zur Bevorteilung eigener Dienste.

Richard Gutjahr hat es gestern beim Digitalen Quartett gut auf den Punkt gebracht. Was den Mächtigen im Lande nutzt, wird von den Polit-Apparatschicks mit Nachsicht behandelt. Da habe niemand den Arsch in der Hose, um mal gegenzuhalten, so Richard. Das wird übrigens auch der Tenor meiner morgigen The European-Kolumne sein. Die Absurditäten bei der krampfhaften Suche nach einer medienrechtlichen Absegnung des Merkel-Hangouts sind dabei nur eine kleine Fußnote – aber symptomatisch für politische Entscheidungen. Und das gilt nicht nur für das Netz. Ich werde mich aber auf netzpolitische Beispiele konzentrieren. Meinungen zum Thema nehme ich gerne für meine Kolumne auf. Gerne auch spontan über Hangout-Interviews.

Um 15,30 Uhr führe ich morgen ein Telefoninterview mit Dr. Roman Friedrich von Booz & Co. über die neue „Geschäftsstrategie“ der Telekom. Um 16 Uhr ist wahrscheinlich der ZAK-Vorsitzende Jürgen Brautmeier Gesprächsgast im Bloggercamp, um zu erklären warum der Merkel-Hangout nun doch kein Rundfunk ist und das Bloggercamp als Rundfunk eingestuft wird.

Um 18,30 Uhr geht die Bloggercamp-Runde dann weiter, um die netzpolitischen Untiefen des Medienrechts ausführlich zu würdigen. Und um 19,30 Uhr sprechen wir dann mit Anja C. Wagner ununit.tv zur geplanten prepublica, die via Live-Hangout Sessions präsentieren wollen, die es nicht in das offizielle Programm der republica geschafft haben.

Siehe auch:

Internet mit Geschmack…oder eher Geschmäckle.

Die Netzgemeinde und die verlorene Youtubegeneration.

Adé Internet-Flatrate und nimm die Netzneutralität gleich mit.

Digitales Quartett 27: Datensammelei, Netzneutralität, GenerationYouTube und die Netzpolitik.

Das Netz als Staatsfreund Nr.1

Statement eines Erklärbären der Telekom über die neuen „DSL-Spielregeln“.