Im Interview mit Thilo Jung hat der Journalist Glenn Greenwald einige überraschende Erkenntnisse mitgeteilt, die sehr plausibel klingen und die anfängliche europäische Euphorie über den amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama wohl als vollends als Narretei erscheinen lassen: Greenwald verweist auf ein CIA-Dokument aus dem Sommer 2008:
„Darin zeigen sich die CIA-Analytiker sehr besorgt über die wachsende Kriegsmüdigkeit in Westeuropa. Damals wurde die niederländische Regierung abgewählt, weil sie den Krieg in Afghanistan weiter unterstützt hatte. Die CIA fürchtete, dass das niederländische Beispielin Westeuropa Nachahmung finden könnte. In ihren Augen zwänge eine solche Entwicklung Amerika dazu, den Krieg gegen den Terror nunmehr alleine zu führen. Das beste Mittel gegen eine solche Entwicklung sollte die Wahl Barack Obamas sein. Seine Wahl würde den in Europa so verhassten kriegslüsternen Cowboy George W. Bush durch einen fortschrittlichen, klugen und angenehmer wirkenden Intellektuellen ersetzen und damit die Stimmung drehen. Wen Amerika wählt, der ist so etwas wie eine Marke für den Verkauf der amerikanischen Politik, ohne dass sich die Politik selbst ändern würde. So sah die CIA die Präsidentschaftswahlen von 2008 und das erwies sich als ziemlich weitsichtig.“
Eine weitere Variante aus der listenreichen Trickkiste der Sicherheitsgichtlinge ist die Erfindung von Bedrohungs-Szenarien, um die Öffentlichkeit in den USA und in Europa wieder auf den Kurs von NSA, CIA und NATO einzuschwören.
Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Bedrohung verschwunden, auf der die Existenz der NATO gründete. Um der drohenden Bedeutungslosigkeit vorzubeugen, verpassten sich die NATO-Lobbyisten im Jahr 1999 kurzerhand eine neue Aufgaben-Zuschreibung und Legitimation. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung wurde der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ erfunden: Fortan galt es, Menschenrechte zu verteidigen. Nebenbei hält der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ genügend Krisenpotenzial bereit, um das Brüsseler Headquarter und das Pentagon dauerhaft zu beschäftigen und auch die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten.
Selbst der pastorale Bundespräsident Joachim Gauck ist ganz auf Linie – er forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 „zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen“, im äußersten Fall auch militärisch.
Dass die NATO-Kriege zur Sicherung von Menschenrechten als „humanitäre Interventionen“ bezeichnet werden, ist zynisch und soll darüber hinwegtäuschen, wofür diese neu geschaffene Begrifflichkeit steht: Es geht um Krieg, indem im Zweifelsfall auch der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wird. Nachzulesen in meiner Kolumne „NATO sucht den Super-Gegner“.
In das gleiche Horn blasen NATO-Generalsekretär Rasmussen und Obama, die eine stärkere militärische Präsenz in Osteuropa und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von den NATO-Mitgliedsstaaten fordern. Es ist eigentlich immer das gleiche durchsichtige Spielchen. Bin gespannt, mit welcher Propaganda die Merkel-Regierung aufwarten wird, um die deutsche Öffentlichkeit von höheren Ausgaben für die NATO zu überzeugen. Je mehr man Putin zur Bedrohung für den Frieden in Europa aufbläst, desto so weniger fokussiert sich die öffentliche Meinung auf die Totalüberwachung von NSA & Co.
Siehe auch:
Glenn Greenwald im Gespräch mit Thilo Jung: Überwachung zielt in deine Eingeweide.
Erster Snowden-Jahrestag: Alles super!
