Obama ist der wirkungsvollere Präsident für den militärisch-industriellen Komplex #CIA #NSA #NATO #Greenwald

Greenwald

Im Interview mit Thilo Jung hat der Journalist Glenn Greenwald einige überraschende Erkenntnisse mitgeteilt, die sehr plausibel klingen und die anfängliche europäische Euphorie über den amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama wohl als vollends als Narretei erscheinen lassen: Greenwald verweist auf ein CIA-Dokument aus dem Sommer 2008:

„Darin zeigen sich die CIA-Analytiker sehr besorgt über die wachsende Kriegsmüdigkeit in Westeuropa. Damals wurde die niederländische Regierung abgewählt, weil sie den Krieg in Afghanistan weiter unterstützt hatte. Die CIA fürchtete, dass das niederländische Beispielin Westeuropa Nachahmung finden könnte. In ihren Augen zwänge eine solche Entwicklung Amerika dazu, den Krieg gegen den Terror nunmehr alleine zu führen. Das beste Mittel gegen eine solche Entwicklung sollte die Wahl Barack Obamas sein. Seine Wahl würde den in Europa so verhassten kriegslüsternen Cowboy George W. Bush durch einen fortschrittlichen, klugen und angenehmer wirkenden Intellektuellen ersetzen und damit die Stimmung drehen. Wen Amerika wählt, der ist so etwas wie eine Marke für den Verkauf der amerikanischen Politik, ohne dass sich die Politik selbst ändern würde. So sah die CIA die Präsidentschaftswahlen von 2008 und das erwies sich als ziemlich weitsichtig.“

Eine weitere Variante aus der listenreichen Trickkiste der Sicherheitsgichtlinge ist die Erfindung von Bedrohungs-Szenarien, um die Öffentlichkeit in den USA und in Europa wieder auf den Kurs von NSA, CIA und NATO einzuschwören.

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Bedrohung verschwunden, auf der die Existenz der NATO gründete. Um der drohenden Bedeutungslosigkeit vorzubeugen, verpassten sich die NATO-Lobbyisten im Jahr 1999 kurzerhand eine neue Aufgaben-Zuschreibung und Legitimation. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung wurde der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ erfunden: Fortan galt es, Menschenrechte zu verteidigen. Nebenbei hält der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ genügend Krisenpotenzial bereit, um das Brüsseler Headquarter und das Pentagon dauerhaft zu beschäftigen und auch die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten.

Selbst der pastorale Bundespräsident Joachim Gauck ist ganz auf Linie – er forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 „zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen“, im äußersten Fall auch militärisch.

Dass die NATO-Kriege zur Sicherung von Menschenrechten als „humanitäre Interventionen“ bezeichnet werden, ist zynisch und soll darüber hinwegtäuschen, wofür diese neu geschaffene Begrifflichkeit steht: Es geht um Krieg, indem im Zweifelsfall auch der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wird. Nachzulesen in meiner Kolumne „NATO sucht den Super-Gegner“.

In das gleiche Horn blasen NATO-Generalsekretär Rasmussen und Obama, die eine stärkere militärische Präsenz in Osteuropa und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von den NATO-Mitgliedsstaaten fordern. Es ist eigentlich immer das gleiche durchsichtige Spielchen. Bin gespannt, mit welcher Propaganda die Merkel-Regierung aufwarten wird, um die deutsche Öffentlichkeit von höheren Ausgaben für die NATO zu überzeugen. Je mehr man Putin zur Bedrohung für den Frieden in Europa aufbläst, desto so weniger fokussiert sich die öffentliche Meinung auf die Totalüberwachung von NSA & Co.

Siehe auch:

Glenn Greenwald im Gespräch mit Thilo Jung: Überwachung zielt in deine Eingeweide.

Erster Snowden-Jahrestag: Alles super!

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Warum Friedrich Merz den „Marie Antoinette-Neuland-Orden“ verdient

Merz und das Telefon
Merz und das Telefon

Es ist so herrlich, was Egghat in seinem Blog dokumentiert: Friedrich Merz: Gegen Abhören des Handys hilft das Festnetz.

„Unfassbar, welchen Schwachsinn unsere Politiker in diesem Skandal so absondern. Hauptsache irgendeinen Beschwichtungs-Schwachsinn labern. In der vagen Hoffnung, dass die Leute da draussen vom Neuland noch weniger Ahnung als die Politiker selber.“

Ich bin mir aber nicht sicher, ob Merz als Vorsitzender des deutschen USA-Freundeskreises “Atlantik-Brücke” nichts anderes sagen und sein Vorschlag als reine Beschwichtigung gewertet werden könne. Mit Neuland meinte wohl Merkel in erster Linie ihre eigenen Parteimitglieder.

Die Politstrategen vom Schlage Friedrich Merz kommen einem vor, wie die französische Königin Marie Antoinette, die dem nach Brot hungernden Volk empfahl, „doch Kuchen zu essen“. Man weiß, wie derlei Hochmut endet.

So langsam wird die Liste der Unionsanwärter auf einen „Marie Antoinette-Neuland-Orden“ länger. Siehe: ÜBER DIE NEULAND-IDEOLOGIE DER MERKEL-PARTEI.

Was der Festnetz-Unionsmann aber dennoch wissen sollte, findet er in der SZ: NSA sammelte in Spanien binnen Wochen 60 Millionen Telefondaten.

Merkels Stein-Strategie und eine erste Wahlprognose nach dem TV-Duell

Mein Favorit für die Bundestagswahl
Mein Favorit für die Bundestagswahl

Den Ausgang des TV-Duells von Kanzlerin und Kanzlerkandidat beschreibt der Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart in seiner Frühstücksbotschaft so:

„Unentschieden zugunsten von Angela Merkel. SPD-Herausforderer Peer Steinbrück war angriffslustig, präzise und wortgewaltig, aber er bekam die Amtsinhaberin nicht zu packen. Ob bei der Griechenlandrettung oder den offenen Fragen in der Innenpolitik, die Frau mit der schwarz-rot-goldenen Halskette schlug Haken und entkam im Gebüsch der politischen Allgemeinplätze.“

Egal, wie man das Unentschieden jetzt wertet, wie gut oder schlecht die vier Moderatoren waren – entscheidend ist die Wertung von Steingart:

„Er bekam die Amtsinhaberin nicht zu packen“.

So schrieb ich es schon vergangene Woche in meiner Kolumne über das neue Buch von Holm Friebe „Die Stein-Strategie“:

Der SPD-Spitzenkandidat versucht sich zwar abzugrenzen und als Macher zu profilieren. Er findet allerdings keinen Widerhaken bei seiner Gegnerin.

Da Politik sowieso ein zähes, langwieriges und zeitraubendes Überzeugungsgeschäft ist und aus dem Bohren dicker Bretter besteht (Max Weber), fehlt es den hemdsärmeligen Sprücheklopfern in Macher-Pose häufig an Glaubwürdigkeit. Etwas weniger auf die Sahne hauen, etwas realpolitischer argumentieren und auf die Schwierigkeiten der Umsetzung verweisen. Patentrezept-Rhetorik hat eine zu kurze Halbwertzeit – auch das durchschauen die Wählerinnen und Wähler.

Merkel-Hangout-Mashup
Merkel-Hangout-Mashup
Da die TV-Kuschel-Runde gestern keinen Sieger sah, hier nun meine erste Wahlprognose für die Bundestagswahl: CDU/CSU: 40 Prozent; SPD: 24 Prozent; Grüne: 12 Prozent; Die Linke: 8 Prozent; FDP: 6 Prozent – der Rest kommt nicht über die 5 Prozent-Hürde. Nächste Woche folgt eine neue Prognose. Einen Tag vor der Bundestagswahl folgt dann die letzte und ultimative Prognose, die man ja dann sehr schnell abgleichen kann.

Alles berechnet mit einem allumfassenden Big Data-Prognose-System, das in Echtzeit neue Ergebnisse ausspuckt und über einen ichsagmal.com-Gewichtungsfaktor zu den optimalen Zahlen kommt. Erst am Wahlabend nach 18 Uhr werde ich das System im Detail vorstellen. Wer Big Data anwendet, muss schließlich zu Open Data bereit sein. Fordere ich ja ständig.

Siehe auch:

TV-Duell Merkel gegen Steinbrück: Das war 0:0.

Was bei der Debatte wirklich wichtig war: „Hätte, hätte, Deutschlandkette“

#Neuland-Exkursionen im Wiwo #Lunchtalk

Ist die Häme über die Neuland-Aussage der Kanzlerin nur ein überhebliches und spießerhaftes Gemurmel der Netzgemeinde, da ein Großteil der Bevölkerung, der Wirtschaft und auch der Politik noch nicht im Netz angekommen ist? So wertet jedenfalls Johannes Kuhn in der Süddeutschen das gestrige Geschehen.

Im heutigen Wiwo-Lunchtalk haben wir das politisch ganz anders gewertet.

Man sollte das komplette Zitat von Angela Merkel noch einmal genau reflektieren:

„Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“

Die Formulieren „für uns alle“ hat sicherlich die meisten Internet-Bewohner auf die Palme gebracht. Warum zieht uns die Kanzlerin in ihre analoge Kuschelecke mit rein? Warum hat sie nicht gesagt, das Internet ist für viele Menschen immer noch Neuland?

Insofern geht der Spießervorwurf von Kuhn am Thema vorbei. Ich fand die gestrigen Aktionen richtig kreativ. Ähnlich sieht das Sebastian Matthes in der Wiwo-Runde.

Dann kommt der Aspekt Prism hinzu. Man kann den Angstmacher-Teil der Merkel-Äußerung durchaus als Zustimmung zu den kollektiven Überwachungsaktionen der USA werten. Zumindest lässt die Kanzlerin diesen Interpretationsspielraum offen. Sie hat sich jedenfalls nicht klar gegen Obama in dieser Frage positioniert.

Und dann kommt noch der Punkt der Richtlinienkompetenz. Diese Frau wagt als Regierungschefin nicht den konsequenten Schritt, Deutschland digital zu formieren, wie es Südkorea Ende der 90er Jahre gemacht hat. Erfolge von Unternehmen wie Samsung fallen eben nicht vom Himmel. In den USA sieht es ähnlich aus. So eine defensive Neuland-Aussage würde ein amerikanischer Präsident nicht machen. Es fehlt der politische Wille für eine Netz-Strategie. Neuland hat also verschiedene Aspekte.

Siehe auch:

Deutschland nicht digital – Politik und Wirtschaft handlungsunfähig.

Merkels Homepage aus dem Jahr 2000.

Parlamentsfernsehen im Netz unzulässig: Dann gilt das ja auch für das Merkel-Hangout-TV

Foto von Hannes Schleeh
Foto von Hannes Schleeh

Marco Modana machte mich auf einen interessanten Sachverhalt aufmerksam:

Meldung vom 24. März 2011.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) sieht die gegenwärtige Ausgestaltung des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages als unzulässig an. Die ZAK hatte sich nach eigenen Angaben mit der Zulässigkeit des Parlamentsfernsehens befasst, da das Angebot seit Anfang diesen Jahres unverschlüsselt als Fernsehsender und als Webstream verbreitet wird und nach Auffassung der ZAK zudem der redaktionell gestaltete Teil des Angebots stark zugenommen hat. Es sei daher zu prüfen gewesen, ob das Parlamentsfernsehen einer Lizenz für ein Rundfunkangebot bedürfe. Eine solche Lizenz könne jedoch ohnehin grundsätzlich nicht erteilt werden, da nach § 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags juristische Personen des öffentlichen Rechts keine Rundfunkzulassung erhalten können. Im Ergebnis sei das Parlamentsfernsehen daher schlicht illegal.

Nun, als Privatperson tritt ja die Bundeskanzlerin in ihrem neuen TV-Format via Hangout on Air nicht auf. Also dürfte auch das nicht legal sein.

Tja, soweit geht halt das Wiehern des deutschen Amtsschimmels mit einem Medienrecht, das den Stallgeruch aus dem Fernsehzeitalter von Dalli-Dalli hat. Vielleicht bequemen sich jetzt die werten Parlamentarier in Bund und Ländern zu einer Reform des Rundfunkstaatsvertrages. Bislang sind ja unsere Initiativen gegen eine Gummiwand gelaufen.

Siehe auch:

Merkel-TV-Sendung über den Google-Dienst „Hangout on Air“: Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag?

Merkel-TV via Hangout on Air: Google-Propaganda und Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag?