Gespräch mit Michael Friedmann von der Plattform frag-einen-anwalt.de.
Schlagwort: Abmahnungen
Über Abmahner, Verbotsapostel, Korinthen-Kacker, Ordnungsfanatiker, Wächter, Aktenschieber und Autorisierungs-Kleingeister
In großen und kleinen Dingen des Lebens gibt es scheinbar die Sehnsucht nach Kontrollen, Grenzen, Sicherheit und autoritärem Gehabe. Diese Controlling-Geister gehen mir zunehmend auf den Keks. Nur keine Risiken eingehen, nur nicht zu viel Offenheit wagen und akzeptieren, dass man nicht der Mittelpunkt der Erde ist. So schlagen sie um sich, die Abmahner, Verbotsapostel, Bedenkenträger, Korinthen-Kacker, Ordnungsfanatiker, Wächter, Aufpasser, Knöllchenjäger, Aktenschieber und Autorisierungs-Kleingeister. Wer von den Regeln abweicht, wird als Störenfried eingestuft und bekämpft.
Mit den unterschiedlichsten Instrumenten der Drangsalierung. Im Internet manifestiert sich dieser Streit der „Kulturen“ wie in einem Brennglas. Das breite ich morgen in meiner The European-Kolumne aus. Musste heute mal etwas Dampf ablassen – zumindest in Schriftform.
Update:
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Bestraft mich doch endlich!
Der liebwerteste Zeit-Gichtling Adam Soboczynski ist ein heldenhafter Kämpfer für die Rechte von geknechteten, gebeutelten und verarmten Künstlern, die in den Fängen von freibeuterischen Piraten bald ein Dasein am Hungertuch fristen müssen. Die Wochenblatt-Edelfeder macht sich wenig Gedanken, wie das Vollzugsdefizit des Urheberrechtes beseitigt werden kann und schreibt in unnachahmlicher Klarheit, dass sich die Künstler mit ihrer Protestnote „Wir sind die Urheber“ bemerkenswert kompromisslos in Szene setzen. Achtung, ich verdinge mich jetzt als Kopist und zitiere Sobo in Auszügen, bitte nicht abmahnen:
„Sie zielen nicht auf bereits diskutierte Modelle wie etwa Kultur-Flatrates oder freiwillige Bezahlsysteme, die das Urheberrecht ersetzen könnten, sondern unmissverständlich auf die Stärkung desselben unter den neuen digitalen Gegebenheiten – mit welchen Mitteln auch immer.”
Mit welchen Mitteln auch immer! Da sind doch Bedenkenträger wie Dirk von Gehlen oder Frank Schirrmacher völlig fehl am Platz. Sie reden einfach zu viel von den Kehrseiten der Urheber- und Verwerter-Herrlichkeit sowie von den digitalen Irrläufen der etablierten Industrien, die sich in ihren analogen Erdlöchern verschanzen zur Vorbereitung der finalen Abwehrschlacht gegen Filesharing-Piraten.
Nachdenken könnte Künstler verwirren
Warum sollten sich auch Künstler die Finger schmutzig machen mit Recherchen über die Abmahn-Gichtlinge dieser Republik, die in unsäglich aufwändigen Verfahren IP-Adressen identifizieren, jeden noch so kleinen Regelverstoß ahnden, grotesk überhöhte Strafzölle mit einer Durchschnittssumme von 1000 Euro erheben und damit, „wie Constanze Kurz in der FAZ schrieb, allein 2011 Einnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro generierte, die in Anwaltskanzleien und Eintreiberbüros größtenteils versickern“, so Frank Schirrmacher. Bislang konzentriert sich die Gebühren-Abzocke noch auf die Musikbranche. Im Literaturbetrieb geht es gerade erst los, wie der FAZ-Herausgeber in seinem Opus „Schluss mit dem Hass“ konstatiert. Da ist es Sobo und Co. wohl wurscht, wenn man nur die Dummen erwischt und die schlauen Kopisten an ihrem bösen Treiben auch in Zukunft nicht hindern kann. Hauptsache, die Kasse klingelt.
Warum sollten die Protest-Künstler überhaupt nur in Ansätzen differenziert über Ursache und Wirkung der vernetzten Ökonomie nachdenken. Das von den Verwertern aufgeführte Untergangsdrama folgt einem bewährten Drehbuch, wie Dirk von Gehlen in seinem Buch Mashup darlegt: In er ersten Phase singt der Klagechor vom Sterben einer ganzen Branche – hier dienen die Musikmanager als profilierte Regisseure: „
In der zweiten Phase versucht man dann, durch technische Mittel wie das sogenannte Digitale Rechtemanagement (DRM) nicht nur das Vagabundieren der Kopien, sondern das Kopieren an sich zu unterbinden; und schließlich gehen die Konzerne dazu über, juristische Schritte gegen den kopierenden Verbraucher einzuleiten, um so ein Klima der Abschreckung zu schaffen. Diese dritte Phase ist verbunden mit Lobbyarbeit bei Politikern und Parlamentariern, die diese für eine Verschärfung des Urheberrechts gewinnen soll“, erläutert SZ-Redakteur Dirk von Gehlen.
Die Empörung der „Funk-Jockeys“
Dann stößt man die Medienarbeit an mit Überschriften wie „Die Musikindustrie steht vor ihrer gefährlichsten Krise“ oder „Umsatzverlust von mehr als einer Milliarde“. Diese Headlines kann man mit dem Zufallsgenerator aus dem Zeitungsarchiv gewinnen. Bei der Umsatzverlust-Story habe ich etwas geschwindelt und die Währung unterschlagen. Es war von „Mark“ die Rede und man blickte in den 1970er Jahren sorgenvoll auf die Partisanen und Piraten des verschworenen Ordens der Cassetten-Raubkopierer, zu denen auch ich damals zählte. „Funk-Jockeys“ wie Frank Elstner und Thomas Gottschalk sowie der damalige Jupiter-Rekord-Chef Ralph Siegel bildeten die Speerspitze der Schallplatten-Industrie. Die Totschlagformel „Umsonstkultur“ war noch nicht erfunden. Damals ging es um „Hits zum Nulltarif“. Heute wohl semantisch etwas zu kompliziert für die PR der Verwerter und Urheber. Da liebt man es derber und formuliert nicht mehr allzu komplizierte Sätze wie „Hometaping is killing music“. Besser ist: „Raubkopierer sind Verbrecher“ oder „Aufruf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums“.
Die Aufruf-Künstler mögen es monokausal. Wer den starken Staat gegen digitale Hausierer und Kopisten in Stellung bringen will, darf nicht zurückblicken auf die Fehler der Gesternbranchen, wie ich sie in dem Fachmagazin „Absatzwirtschaft“ beschrieben habe. Und was ich weiter noch so alles zu diesem Thema geschrieben habe, steht morgen in meiner The European-Kolumne.
Update: Hier geht es zur Kolumne.
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Beschränkung auf 100 Euro-Abmahngebühr reicht nicht aus: Serien-Abmahnungen verbieten
Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Bei Verstößen darf die erste Abmahnung maximal 100 Euro für die Verbraucher kosten, soweit sie privat handeln.
„Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann die Abmahnindustrie nicht stoppen“, erklärt Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte im Dezember 2011 angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.
In den Verbraucherzentralen häufen sich die Beschwerden über Abmahnungen im Zuge angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet. Wer eine Software, ein Video oder ein Musikstück im Internet kostenlos herunterlädt, läuft Gefahr, sich eine Abmahnung einzuhandeln. Doch nicht immer sind diese gerechtfertigt. Betroffen sind auch Menschen, die weder Computer noch DSL-Router besitzen oder zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich nicht im Netz waren. „Es geht uns nicht darum, Rechtsverstöße zu bagatellisieren. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass Rechteinhaber und Anwälte Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben“, erläutert Tausch.
Um Verbraucher vor ungerechtfertigten Massenabmahnungen zu schützen, sieht das Urheberrechtsgesetz seit 2008 vor, die Kosten für die erste Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen bei 100 Euro zu deckeln. Doch die Regelung greift in der Praxis nicht, da unklar bleibt, was privat und was geschäftlich ist. So definiert das Gesetz nicht ausdrücklich, dass eine Urheberrechtsverletzung nur dann ein gewerbliches Ausmaß hat, wenn Verbraucher eine Gewinnabsicht verfolgen. Die Folge: Richter legen den Begriff „gewerbliches Ausmaß“ sehr weit aus, zulasten der Verbraucher. Oft reicht es schon, einen Film oder ein Musikalbum in eine Tauschbörse einzustellen, ohne dass damit eine Gewinnabsicht verbunden ist.
Die Kosten einer Abmahnung betragen dann schnell mehrere hundert Euro. Der vzbv fordert eine gesetzliche Klarstellung: Abmahnungen dürfen maximal 100 Euro kosten, wenn Verbraucher unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte privat nutzen.
Aber selbst die Reduzierung auf 100 Euro halte ich nicht für ausreichend. Wenn dahinter eine Maschinerie steht, kann man selbst mit den kleinen Beträgen richtig gut verdienen.
Die Hoffnung der Abmahner besteht in der vorausgesetzten Autoritätsgläubigkeit der Abgemahnten. Häufig genug ziehen diese es vor, sich aussergerichtlich mit den Abzockern zu einigen. Der Abgemahnte kann oftmals weder seine Rechtslage genau einschätzen, noch hat er neben seinem Hobby oder Geschäftsbetrieb die Zeit und das Geld, sich auf ein langwieriges Rechtsverfahren einzulassen. Das Resultat sind vorschnell bezahlte Abmahngebühren, zeitaufwendige Überarbeitungen der vorgeworfenen Verletzungshandlung oder deren Vernichtung. Was ursprünglich als Dienst am Wettbewerb und als Schutz für die Verbraucher gedacht war, wird durch die Abmahn-Industrie ad absurdum geführt. Ausgefuchste Abmahner können leicht 500 Abmahnungen pro Monat produzieren. Bei einer Abmahngebühr von 75 Euro pro Stück kann es ein sogenannter „Wettbewerbs-Schützer“ auf stolze 37.500 Euro bringen. Pro Jahr kommt man da auf einen satten Umsatz von 450.000 Euro. Mit entsprechender Software kann man vermeintliche Urheberrechtsverstöße automatisiert herausfischen. Die Abmahnschreiben bestehen ohnehin aus Textbausteinen. Die erste Abmahnung sollte daher überhaupt keine Kosten verursachen. Zudem sollten Serien-Abmahnungen generell verboten werden!
Siehe auch: Verbraucherzentralen fordern Stopp der Abmahnindustrie
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Verbietet endlich das Abmahnwesen und die dubiosen so genannten Wettbewerbsvereine!
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu „Perspektiven liberaler Netzpolitik“ an, einen Gesetzentwurf gegen den „ausufernden Abmahnmissbrauch“ vorlegen zu wollen. Das meldete gestern heise.de.
„Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Das Instrument der Abmahnung werde ‚als sehr entwickeltes Geschäftsmodell‘ zunehmend in einer nicht vorgesehenen Weise etwa gegen Händler bei eBay oder Amazon angewandt.“
Der Gesetzgeber beschränkte die Anwaltskosten für die erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen im Internet in einfachen Fällen ohne gewerbliches Ausmaß bereits 2008 auf 100 Euro.
„Dies geht Leutheusser-Schnarrenberger aber nicht weit genug. Das jurisitsche Mittel der Abmahnung solle zwar nicht abgeschafft werden, seiner Handhabe sollten aber Grenzen aufgezeigt werden, erläuterte die FDP-Politikerin. Dabei könne es etwa darum gehen, den Streitwert oder der Wahlmöglichkeit des Gerichtsstands einzuengen.“
Da sollte endlich mal alles genau durchleuchtet werden: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollten in Bagatellfällen generell verboten werden. Damit meine ich vor allen Dingen die Serienabmahner in den dubiosen Wettbewerbsvereinen und Anwaltskanzleien, ie ihr Geld mit dem Aufspüren oft minimaler Wettbewerbsverstöße, Urheberrechtsverletzungen und dem Verschicken gebührenpflichtiger Abmahnungen verdienen. Abmahnvereine kassieren mit ihren Hausmeister-Aktionen Millionenbeträge an Vertragsstrafen und Abmahnpauschalen, finanzieren damit Geschäftsstellen, besetzt mit mehreren Geschäftsführern nebst Personal und beschäftigen auch noch Heerscharen von Anwälten. Dahinter stehen schnöde Lobbyinteressen von der Pharmaindustrie bis zu Verlagen. Mit Wettbewerb hat das nichts zu tun.
