Techniktest und Raucher-Exkurs: Die Empfehlungen von Richard Gutjahr

Ich habe heute mal das von Gutjahr empfohlene Technikzubehör für das iPhone 4 ausprobiert. Externes Mikro und Stativ.

Erster Eindruck: bin begeistert. Als Zusatz setze ich OWLE ein – interessant ist hier vor allen Dingen die Möglichkeit, Wechselobjektive zu verwenden.

Das gesamte Zubehör nimmt nicht sehr viel Platz weg und passt in jede Tasche.

Alles weitere hat Richard Gutjahr per Video und Blogpost ausgeführt.

In dem Testfilmchen habe ich noch ein paar Bemerkungen zu meiner heutigen The European-Kolumne gemacht. Thema: VOM KREUZZUG GEGEN RAUCHER – Fiskalisch geschröpft und moralisch geächtet.

In dieser Woche bin ich am Mittwoch und Donnerstag auf der Informare in Berlin (die Veranstaltung startet allerdings schon morgen, da muss ich allerdings noch einiges in Bonn in erledigen). Thema meines Kurzvortrages geht über Kopisten, Imitatoren und Kombinierer. Ich bin am letzten Konferenztag an der Reihe.

Schluss mit der Hartz-IV-Debatte!

Wir sollten aufhören, eine unsinnige Hartz-IV-Debatte zu führen, denn sie entlastet die politische Klasse vor notwendigen Änderungen im System der Sozialversicherungen. Da liegt das eigentliche Problem. Darauf hat Jürgen Borchert, Vorsitzender des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts, in einem Gastartikel für die FAZ hingewiesen. „Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, sondern die Nettolöhne der aktiven Arbeitnehmer sind zu niedrig. Zum einen ist die Sozialversicherung falsch konstruiert und zum anderen das Steuersystem ungerecht. Hierunter leiden besonders Familien“, so Borchert. Darum sollten sich Westerwelle und Co. kümmern.

Der Skandal wird bei einer vierköpfigen Facharbeiterfamilie mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst von 30 000 Euro brutto sichtbar. Ihr Nettoeinkommen – einschließlich Kindergeld – unterschreitet das steuerliche Existenzminimum um 3271 Euro. Der Abgabenkeil wird vor allem von der „lohnbasierten“ Sozialversicherung zwischen Brutto und Netto getrieben. Allein an Arbeitnehmerbeiträgen verlangt „Vater Staat“ von dieser Normalfamilie 6068 Euro, die „Arbeitgeberbeiträge“ in fast gleicher Höhe kommen noch hinzu. Einschließlich des „Arbeitgeberbeitrags“, der bei genauer Betrachtung zu hundert Prozent vorenthaltener Lohn ist, nimmt der Staat also von 36000 Euro brutto glatt ein Drittel weg. Das sind nur 68 Euro weniger, als dem Single abgezogen werden, für dessen Alters-, Gesundheits- und Pflegeversorgung aber während der gesamten Dauer seines Ruhestands „andrer Leute Kinder“ aufkommen. Nicht ganz ohne Grund bezeichnet die OECD die Sozialversicherungsabgaben als „Social Tax“.

„Die Altenversorgung ist sozialisiert, die Kindererziehung dagegen privatisiert. So zwingt das Sozialsystem Eltern dazu, zugunsten ihrer kinderlosen Jahrgangsteilnehmer ‚positive externe Effekte‘ zu erzeugen. Die Wissenschaft nennt dies die ‚Transferausbeutung der Familie‘. Sie ist in Deutschland weit größer als sonst auf der Welt“, schreibt Borchert.

Hinzu komme, dass der Staat auch durch die Verbrauchsteuern bei den Familien besonders abkassiert, denn Familien verbrauchen im Vergleich zu Singles bei gleichem Einkommen ein Mehrfaches. Für das auf 7000 Euro bezifferte Kinderexistenzminimum belaufen sich die vielen indirekten Steuern auf eine Quote von 20 bis 25 Prozent. Ausgerechnet die wichtigste „Zukunftsinvestition Kind“ werde als einzige Investition also monatlich mit mindestens 120 Euro Verbrauchsteuern belastet. Das Schreckgespenst der scheinbar zu hohen Hartz-IV-Leistungen entpuppt sich als die verfassungswidrig hohe Abgabenlast für Familien.

Sozialbeiträge und Verbrauchsteuern wirken „regressiv“; sie belasten niedrige Einkommen stärker als höhere. Zusammengerechnet machen sie mehr als siebzig Prozent der gesamten Staatseinnahmen aus.

Der norwegische Wirtschaftsnobelpreisträger Trygve Haavelmö hat schon in den Jahren nach 1940 nachgewiesen, dass die Kraftreserven einer Volkswirtschaft immer im untersten Drittel ihrer Einkommen liegen. Genau diese Schichten werden durch ein solches Abgabensystem aber ausgeplündert.

Nicht die Arbeitssuchenden sind nach Meinung von Borchert faul, sondern der Staat, der seine in Paragraph 1 des Sozialgesetzbuches III im Einzelnen normierte Verantwortung für den Arbeitsmarkt nicht wahrnimmt. „Den Millionen Arbeitssuchenden zu unterstellen, sie wären freiwillig arbeitslos, ist der Versuch, Opfer zu Tätern zu machen“, resümiert Borchert. Und man kann sich dieser Analyse nur anschließen.

Brutto, Netto und der Zehnte: Wie gerecht sind die staatlichen Abgabenlasten?

FAZ-Redakteur Georg Paul Hefty schreibt in einem Leitartikel, dass sich Parteipolitiker mit Brutto und Netto-Rechnungen schwertun. So habe sich FDP-Chef Westerwelle in seiner Parteitagsrede auf die Aussagen seines wirtschaftspolitischen Vorsprechers Brüderle berufen, wegen der Pflicht, den Zehnten abzugeben, seien früher gewaltige Bauernaufstände ausgebrochen. Und Westerwelle setzte hinzu: Wie gerne würden die Leute heute auf Knien zehnprozentige Steuern zum Finanzamt tragen. Hefty hält diesen Vergleich nicht für sachgerecht. Der Zehnte von einst war ein Zehntel der gesamten Ernte, während die Steuern heute zwei, drei oder vier Zehntel von den Gewinnen aus dem Verkauf der Erzeugnisse nach Abzug sämtlicher Betriebskosten ausmachen: „Westerwelles rhetorische Hochleistung bleibt nicht weit hinter der sagenhaften Bierdeckel-Steuererklärung des CDU-Wirtschaftspolitikers Merz zurück. Dies lässt ahnen, dass aus seinen Steuerreformplänen ebenso wenig werden wird wie aus denen seines Studienfreundes“, vermutet Hefty.

Nun mag der Vergleich mit der Leibeigenschaft hinken und sicherlich wünscht sich niemand die Lebensumstände der damaligen Zeit zurück. Faktum ist allerdings, dass ein Fürst dazu tendierte, Steuererhöhungen dann zu vermeiden, wenn diese zum Kapitalverzehr führen – zu einem Sinken des diskontierten Gegenwartswerts des Kapitalstocks, dessen Eigentümer er ist. Heutige Staatsverwalter nehmen darauf keine Rücksicht mehr. Anstatt den Wert des Regierungsbesitzes zu erhalten oder gar zu steigern, verbrauchen die Staatsverwalter auf Zeit so viele Ressourcen wie möglich. Das kann man an den Staatsausgaben, Steuerlasten und der Geldmenge ablesen.
Deshalb sollten die Normalverdiener, sollte die Mittelschicht, sollte die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland überlegen, wie gerecht die sogenannte Umverteilungslogik des Staates wirklich ist und wie weit wir von dem Zehnten uns mittlerweile entfernt haben. Wie viel, Herr Hefty, bleibt einem Arbeitnehmer übrig, der 2.000 Euro Brutto verdient? Der BWLer Harry Zingel hat dazu eine interessante Rechnung auf seiner Website veröffentlicht:

Zingel

Brutto-Monatsgehalt: 2.000,00 €
./. Lohnsteuer (Tabelle 2009): 253,08 €
./. Kirchensteuer 9%: 22,78 €
./. Solidaritätszuschlag 5,5%: 13,92 €
./. AN-RV 19,9%: 199,00 €
./. AN-KV (Einheitsbeitrag) 14,0%: 140,00 €
./. AN-KV (Sonderbeitrag) 0,9%: 18,00 €
./. AN-ALV 2,8%: 28,00 €
./. AN-PV 2,2% (0,25% Zuschlag/keine Kinder): 22,00 €
= Netto-Auszahlung: 1.303,22 €
./. Praxisgebühren (monatlich): 3,33 €
./. Sonst. Gesundheitskosten: 20,00 €
./. Kfz-Steuer (Schätzung): 30,00 €
./. Kfz-Versicherung (Schätzung): 60,00 €
= Netto minus direkte Abzüge: 1.189,89 €
./. USt. (MWSt.) 19% auf 75% der Ausgaben: 142,49 €
./. USt. (MWSt.) 7% auf 25% der Ausgaben: 19,46 €
./. Benzinsteuer 0,7210 €/Liter, 80 Liter Verbrauch: 57,68 €
./. Verbrauchssteuer (Schätzung): 100,00 €
./. AfA Auto 4 Jahre Nutzung, 8.000 € Neuwert: 166,67 €
= Verwertbares Realeinkommen: 703,60 €
= Brutto-Abgabenquote: 64,82%
Berufsgenossenschaft 3%: 60,00 €
= AG-SV inkl. BG: 464,00 €
= Gesamter Personalaufwand: 2.449,00 €
= Real-Abgabenquote: 71,27%

Die reale Abgabenquote liegt in diesem Rechenbeispiel bei sieben Zehntel! Rechnet man den Gebührenterror der Kommunen und sonstiger Institutionen hinzu, ist doch klar, das ein großer Teil der Bevölkerung in die private Verschuldung getrieben wird. Wir sollten uns also nicht auf die trügerische Arm-Reich-Debatte und den Versprechen der Umverteilungs-Hütchenspieler einlassen, sondern einen radikalen Umbau des Steuerstaates verlangen. Ist das so utopisch, Herr Hefty? Deshalb ist eine Brutto-Netto-Debatte so wichtig.

Das die Reichensteuer den Bürgern nicht mehr Netto in die Tasche spült, hat der Tagesspiegel eindrucksvoll beschrieben. Nach den Plänen der SPD bringt sie magere eine Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen: „Eine Summe, die nicht einmal die zusätzlichen Zinslasten infolge der Ausgaben für die Bankensanierung decken könnte….“, so der Tagesspiegel.

VWL-Mechaniker im Machbarkeitswahn

41 Millionen Euro Staatsknete für die Propheten ohne Durchblick
41 Millionen Euro Staatsknete für die Propheten ohne Durchblick

In der Literaturbeilage der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger ein entzückendes Alphabet der Krise veröffentlicht. Da heißt es zu Berater; „Bankangestellter, der ebenso im Nebel stochert wie seine Kunden, aber wenigstens solange der Umsatz stimmt, Geld damit verdient, statt es einzubüßen.” Oder Analyst; “einer, der es aus guten Gründen nicht wagt, sich einen Analytiker zu nennen. Wehe dem, der sich einem Therapeuten anvertraut, dem selber auf keiner Couch mehr zu helfen ist.” Noch schöner Wirtschaftsweisen; “eine staatlich geprüfte Ansammlung von hochdotierten Kaffeesatz-Lesern.“ Sehr treffend beschrieben. Nur staatlich geprüft sind die Ex post-Prognostiker doch gar nicht, sondern staatlich alimentiert. So kassieren die Institute der so genannten Blauen Liste nach dem Haushaltsplan des Bundesfinanzministerium jährlich rund 41 Millionen Euro. Siehe Haushaltsplan 2008 S. 13 ff.

Dabei laufen alle Vorhersagen der hochbezahlten Volkswirte der tatsächlichen Entwicklung „drastisch hinterher“, wie DIW-Chef Klaus Zimmermann zerknirscht einräumen musste. Sämtliche Institute hätten die Entwicklung in ihrer Dramatik nicht vorausgesehen. Die Makroökonomik befinde sich „in einem Erklärungsnotstand“. Und auch in den weniger turbulenten Tagen lagen die hochbezahlten Wissenschaftler häufig daneben.

Eine neue Bescheidenheit der Ökonomen ist auf breiter Front allerdings nicht zu erkennen. So ist der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman immer noch von der Wirksamkeit makroökonomischer Lenkungsmechanismen überzeugt. Die Politik müsse nur an den richtigen Stellschrauben drehen, um die Konjunktur wieder flott zu kriegen. So sieht die Geisteswelt der VWL-Mechaniker immer noch aus. Man schaut nach dem defekten Einspritzer oder einer kaputten Kurbelwelle und schon kann der kapitalistische Reparaturbetrieb zur Geltung kommen.

Ganz anders positionieren sich die Ökonomieprofessoren George Akerlof und Robert Shiller in ihrem Opus “Animal Spirits – Wie Wirtschaft wirklich funktioniert” (Campus Verlag). Sie grenzen sich vom simplen Machbarkeitsglauben eines Paul Krugman ab, der sicherlich bei den staatsgläubigen Lenkern und Denkern Hochkonjunktur hat. Unternehmer und Verbraucher sind eben keine emotionslos kalkulierenden Roboter, wenn sie sich von Moden, Gruppendruck und Massenhysterie beeinflussen lassen. Deshalb kann das ständige Auf und Ab der Wirtschaftskonjunktur nur ungenügend durch makroökonomische Maßnahmen gesteuert werden. Mit diesem Konzept der Globalsteuerung ist man schon in den 1970er Jahren auf die Schnauze gefallen.

„Wer weiß schon, wie sich eine Herde wilder Pferde im nächsten Moment verhalten wird”, schreibt der Zeit-Rezensent Wolfgang Uchatus.

Wird sie wirklich friedlich grasen oder durch die Gegend springen? Kann die staatliche Zentralbank mit einer Senkung der Leitzinsen die unternehmerischen Investitionen ankurbeln, wie Alan Greenspan jahrelang glaubte, oder sorgt sie eher für eine Spekulationsblase an den Finanzmärkten, wie es tatsächlich der Fall war?

Rationalitätsmythen

„Die Finanzkrise hat nicht nur die Wirtschaft schwer gebeutelt, sondern auch die bislang herrschenden wirtschaftswissenschaftlichen Paradigmen rationaler Erwartungen und effizienter Finanzmärkte, die in den vergangenen drei Jahrzehnten die Arbeitsgrundlage für die Wirtschaftspolitik und die Geschäfte im Finanzsektor bildeten, stark beschädigt“, schreibt Thomas Mayer in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Wenn Wirtschaftspolitiker jetzt wieder auf die Rezepte von John Maynard Keynes zurückgreifen und glauben, eine schuldenfinanzierte Materialschlacht könne automatisch die Konjunktur wieder ankurbeln, fallen sie wieder zurück in den Machbarkeitsglauben einer simplifizierten Interpretation des Keynesianismus.

„Diejenigen, die Keynes’ Allgemeines Theorie nach ihrem Erscheinen weiterentwickelten, entfernten daraus fast gänzlichen die ‚Aninmal Spirits’ – die nichtökonomischen Motive und die irrationalen Verhaltensmuster des Menschen -, die den Kern von Keynes’ Erklärung der Großen Depression bildeten“, so Akerlof und Shiller.

Gehe man auf den wahren Kern von Keynes zurück, werde man mehr Wert auf psychologische Kriegsführung legen, also auf die Stärkung der „animalischen Kräfte“, führt Mayer aus:

„Staatliche Eingriffe sind kein Selbstzweck, sondern dienen dazu, überzogenen Pessimismus zu bekämpfen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Mehr kann nicht erreicht werden. Die Idee einer exakten Wirtschaftswissenschaft mit der Präzision der Physik oder Chemie war von Anfang an eine Illusion gewesen.

Schumpeter: Wirtschaft nicht auf Aggregate reduzieren
Schumpeter: Wirtschaft nicht auf Aggregate reduzieren

Darauf machte bereits in den 1930er Jahren der Ökonom Joseph A. Schumpeter aufmerksam. Makroökonomen würden sich nur mit Aggregaten beschäftigen, also mit der Gesamtsumme der Mittel, die Volkswirtschaften für den Konsum und für Investitionen aufwenden. Im keynesianischen Modell wie auch in anderen makroökonomischen Modellen verschwinden einzelne Unternehmer, Firmen, Branchen und Konsumenten völlig aus dem Blickfeld. Die Rolle von Innovationen werde heruntergespielt, bemängelte Schumpeter. Er wendet ein, dass Keynes dadurch „das herausragende Merkmal des Kapitalismus“ abtue, durch das sowohl Technologie als auch Geschäftsmethoden „unaufhörlich revolutioniert werden“.

Akerlof und Shiller holen den Faktor „Ungewissheit” wieder zurück in die Volkswirtschaftslehre, die immer noch glaubt, dass die Wirtschaft berechenbar sei und sich mehr dafür interessiert, an mathematischen Formeln zu feilen und die Beobachtung der Realität vernachlässigt. Das war bei den ordoliberalen Wirtschaftsdenkern ganz anders. Sie haben die angelsächsisch geprägte Mathematikgläubigkeit nie geteilt. „Aber genau diese Ökonomie wurde an den europäischen Universitäten ausgetrocknet“, kritisiert Dr. Gerhard Schwarz von der NZZ.

Ordnungstheorie statt Modellschreinerei

Während Modellschreinerei sowie das Zählen, Messen und Berechnen von Korrelationen Reputation und eine akademische Karriere versprechen, friste die Ordnungstheorie ein Dasein in den Elendsvierteln der Nationalökonomie. Dabei könnten wir ein Denken in Ordnungen gerade jetzt gebrauchen. Denn diese Wirtschaftstheorie widersteht dem Glauben an einer präzisen Vorhersagbarkeit und Steuerbarkeit der Wirtschaft. Die ordoliberale Sichtweise war immer viel breiter angelegt. „Sie hat Geschichte und Psychologie, Recht und Philosophie bis hin zur Theologie in die Analyse der Wirtschaft mit einbezogen, also nie nur Ökonomie betrieben. ‚Marktwirtschaft ist nicht genug’, wie der treffende Titel einer eben erschienenen Sammlung mit Aufsätzen von Wilhelm Röpke lautet“, so Schwarz.

Einer der wichtigsten Berater von Ludwig Erhard
Einer der wichtigsten Berater von Ludwig Erhard

Zu den Ursachen für die Verschärfung der Weltwirtschaftskrise von 1929 zählte der Nationalökonom Röpke auch psychologische Faktoren: „In einem Wirtschaftssystem, das auf den freien Entschließungen und Wirtschaftsakten von Millionen von Individuen beruht, müssen die seelischen Schwankungen, denen diese Entschließungen unterliegen, für das Gleichgewicht des Wirtschaftsprozesses von entscheidender Bedeutung sein, und es entsteht die Frage, ob nicht die wirtschaftlichen Bewegungsentscheidungen im letzten Grunde auf solchen Schwankungen der Massenstimmungen und Massenurteile beruhen. Diese Frage wird von der psychologischen Schule der Konjunkturtheorie bejaht (Pigou, Lavington, Schumpeter)”, erläutert Röpke in seinem Buch „Krise und Konjunktur“, das 1932 veröffentlich wurde.

Mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederhole sich in jedem Konjunkturzyklus die Erfahrung, dass sich die Menschen während des Aufschwungs dem Glauben an die ewige Dauer der Prosperität hinzugeben scheinen, während sie in der Depression, von einer düsteren Melancholie ergriffen, das fast an Weltuntergangsstimmung grenzt, von einem „Ende des Kapitalismus“ reden und vergessen, dass bisher noch jede Depression ihr Ende gefunden hat.

„Es handelt sich hier um geistige Massenepidemien, denen nur ganz wenige zu widerstehen vermögen, während die große Mehrzahl sich von der Suggestivgewalt der Massenstimmung fortreißen lässt. Für alle diese seelischen Vorgänge gilt, dass sie sich nicht zu solchen Ausmaßen entwickeln könnten, wenn nicht die Ungewissheit über wichtige wirtschaftlich erhebliche Tatsachen, die Mangelhaftigkeit der wirtschaftlichen Informationen und die Unsicherheit der Zukunft einen breiten Spielraum für bloße Vermutungen und unbestimmte, stark gefühlsmäßig gefärbte Prognosen und damit für Irrtümer aller Art schaffen würden.”

Aber selbst von den einigermaßen feststehenden Tatsachen würde das Wort eines griechischen Philosophen gelten, dass nicht die Tatsachen die Handlungen der Menschen bestimmen, sondern die Meinungen über die Tatsachen. „Das Seelische”, so Röpke, spiele eine aktive Rolle bei der „Überwindung des toten Punktes in der Depression”, wenn es um die Vervielfältigung der Aufschwungkräfte geht.

Die kleinmütige Wirtschaftselite

Umso erschreckender ist die Visionslosigkeit und Visionstabuisierung der Eliten in Deutschland, die wir zur Zeit erleben: „Nicht die Trägheit der Volksseele ist das Problem, sondern die freiwillige Entmündigung der führenden Köpfe des Landes”, bemängelt der Psychologe Stephan Grünewald.

„Besonders die Eliten der Wirtschaft entmündigen sich selbst. Einen entsprechenden Befund haben wir in unserer Studie über die mangelhafte Reformbereitschaft von Entscheidungsträgern festgestellt. Der übergreifende Sinn von Reformen wird weder gesehen noch verstanden. Reform-Politik erscheint entweder als überkomplex oder man hat den Eindruck, dass die verschiedenen Reformstränge nicht zusammenlaufen. Oft wird die Notwendigkeit einer übergreifenden Reform-Idee oder gesellschaftlichen Vision verneint oder ad absurdum geführt: ‚Vision – Illusion – Desillusion!’ Die Visions-Negierung erschwert es, sich für politische Reformen zu begeistern und sie zu eigenen Anliegen zu machen”, so Grünewald, Geschäftsführer des Rheingold-Instituts in Köln.

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Die Selbstentmündigung der Entscheidungsträger und ihre systematische Abkopplung von der Reform-Politik bringe sie in eine seelisch kommode Position:

„Sie können beim Staat alles einklagen, sind aber selber zu nichts verpflichtet. Vor allem das vehemente Klagen über die Zustände und die Verlagerung des persönlichen Unmuts auf die Politik ermöglicht, aus der selbst hergestellten Ohnmacht herauszutreten. Und die eigene Handlungsstärke zu demonstrieren. Ohnmacht vor sich selbst zu begründen. Gleichzeitig sieht man sich dabei nicht genötigt, selber aktiv zu werden”, erklärt Grünewald.

Die Finanzkrise verstärke diese Denkhaltung und bekommt eine ungeheuerliche Dimension.

„Sie erscheint wie ein Schwarzes Loch, was alles zu verschlingen droht. Das macht Menschen noch handlungsunfähiger. In diesem Schwarzen Loch können über Nacht nicht nur Gelder, sondern auch Immobilien und ganze Banken verschwinden. Zurück bleibt ein Ohnmachtgefühl”, sagt Grünewald.

Fatal sei der um sich greifende Zweckpessimismus in der Wirtschaft, der zu einer zweiten krisenhaften Bugwelle führt. Viele Firmen würden sich vorsorglich schon so verhalten, wie es die düsteren Konjunkturprognosen voraussagen.

„Das entwickelt sich schon fast zu einem Volkssport. Jeder Vorstandschef will nachweisen, dass er heftig gespart hat”, betont der Rheingold-Chef.

Das sei alles andere als visionsfreudig. Die Wirtschaftselite verhalte sich prozyklisch. Besser wäre es, wenn man sich jetzt auf seine Kernwerte besinnen und stärker über Zukunftsprojekte nachdenken würde.

Das leise Sterben der Mittelschicht: Warum die Arm-Reich-Debatte ein Taschenspielertrick ist

Überall werden Versprechen ausgepackt – in der Rezession ohnehin. Eine nicht mehr zu durchschauende Umweltverteilungspolitik wird uns allerdings noch übel aufstoßen. Nach Ansicht von Marc Beise, Leiter des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung, zählt die Mittelschicht schon jetzt zu den großen Verlierern. „SPD, Union, FDP, von den Bauernfängern der Linken ganz zu schweigen, für die der Strom aus der Steckdose kommt und das Geld von den Bonzen. Für alles und jeden in dieser Gesellschaft gibt es: Programme. Modelle. Verheißungen. Nur nicht für mich. 180 Milliarden Euro für Familienleistungen – wo kommen die an? Nicht bei uns. Allen wird gegeben – nur uns nicht“, so Beise.

Arm-Reich-Debatte führt in die Irre
Arm-Reich-Debatte führt in die Irre

In der SWR-Fernsehsendung Nachtcafé stellte er klar, dass wir in der ganzen Arm-Reich-Debatte einem Taschenspielertrick aufgesessen sind. Selbst wenn wir in Deutschland die Superreichen enteignen, enterben oder sonst wie knebeln würden, hätte das keine Auswirkungen auf die Lage der Armen. Das würde schlichtweg in ein Fass ohne Boden fallen. Aber wer muss denn für die Vollkasko-Versprechen aufkommen? „Den Alten soll ihre Rente sicher sein, das wollen alle. Es wird nur bald kaum noch einer da sein, um sie zu bezahlen. Die Kranken sollen versorgt werden, am besten zum Nulltarif; aber es werden immer mehr, und sie leben immer länger. Die Kinder sollen schlanker werden; selbst da will die Regierung helfen mit Rat und Tat, man fasst es nicht! Die Umwelt muss gerettet werden; dafür gibt die Kanzlerin Milliarden. Dumm, dass das Ausland nicht auch so spendabel ist. Allen soll gegeben werden, wenigstens ein bisschen. Allen – nur nicht mir. Oder, wenn ich das dann mal klarstellen darf: nur nicht uns. Denn wir sind viele. Und wir nennen uns: die Mittelschicht. Die Sache ist einfach: Was anderen gegeben wird, fehlt mir. Es fehlen Geld und Ideen, es fehlt die Zuwendung. Ich vermisse mich in den Talkshows am Abend, und morgens vermisse ich mich in der ‚Presseschau’. Auch in der ‚Tagesschau’ ist von allen und jedem die Rede, nur nicht von mir“, beklagt sich Beise und hat vollkommen recht.

„Der Staat saugt uns den Lebensmut aus. Meistens sind wir fremdbestimmt, als Angestellte, Facharbeiter, Handwerker, Kleinunternehmer, Beamte. Arm sind wir nicht im üblichen Sinn. Für viele andere wird es ja im Wortsinn immer härter in einem ärmer werdenden Deutschland: für die Hartz-IV-Empfänger, für Alleinerziehende, für kinderreiche Familien. Uns geht es da, wir wissen das und sind dankbar, vergleichsweise gut. Wir haben Jobs, arbeiten viel, verdienen aber auch nicht schlecht. Wir wohnen in München. Wir haben ein geräumiges Auto. Wir fahren in den Urlaub, wenn auch nicht in den Club Méditerranée. Wir können uns einiges leisten, der eine oder andere von uns sogar eine Scheidung inklusive Versorgung der alten und der neuen Kinder. Kinder und Alte geraten ins Abseits Nur: Sparen fürs Alter, nachhaltig vorsorgen, uns und den Kindern etwas aufbauen, einst normale und die Gesellschaft stabilisierende Tugenden, das können wir – die Helden der schwarzen Null am Monatsende – nicht mehr“, moniert Beise.

Der Staat habe über zig Jahre – zum Beispiel in den eigentlich brummenden Jahren vor der teuren deutschen Einheit – Schulden angehäuft, die ihn heute strangulieren: satte 1,5 Billionen Euro. Und durch die Zockereien der Finanzspekulanten, die wir jetzt ausbaden müssen, werden es täglich mehr. „Unten kann man nichts mehr holen. Und ganz oben sind zu wenige, als dass deren Obolus, und sei er noch so hoch, mengenmäßig ins Gewicht fiele. Also müssen wieder wir ran: an der Zapfsäule, im Supermarkt, und vor allem gehen sie an unseren Lohn, noch bevor wir unser Geld überhaupt gesehen haben. Wir würden auch gerne Schulden machen, und immer mehr von uns tun das auch. Was reinkommt, wird gleich wieder rausgebuttert, notfalls ein bisschen mehr. Es ist ein schleichender Prozess, wie beim Staat. Erst wird das Girokonto einmal überzogen, dann etwas öfter, dann noch etwas öfter. Der Staat wird so schnell nicht pleite gehen, weil das die große, weltumspannende Katastrophe wäre. Aber unsere kleine Katastrophe ist schon da, sie ist Alltag in der Mitte in Deutschland“, so der SZ-Redakteur.

Die Mittelschicht ist einer höchst ungerechten Belastungsorgie ausgesetzt. Sie wird nur in kleinen Stufen gargekocht und geht in dem ganzen antikapitalistischen Getöse still und leise unter. Kein Aufbegehren, keine Lobby, kein Licht am Ende des Tunnels. „Es war ja kein Mangel an Steuerreformen in den vergangenen Jahren, weiß Gott nicht. Was aber bei den Sätzen besser wurde, hat man flugs anderswo gegengerechnet, bei der Streichung von Steuervergünstigungen, der Kürzung von Sparerfreibetrag und der Pendlerpauschale zum Beispiel. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Sozialversicherungsbeiträge wurden angehoben, die Leistungen gekürzt oder beides; eine Belastungsorgie ist das, sensationell unauffällig durchgezogen. Eine Frechheit erst recht, dass der Staat seine Steuertarife und Freibeträge nicht automatisch an die Inflation, an die Geldentwertung, anpasst; Fachleute nennen das ‚kalte Progression’“, erklärt Beise.

Wer muss für die Umverteilungsmaschinerie des Staates aufkommen. Niedrige Einkommensbezieher zahlen überhaupt keine Steuern und die Reichen zahlen die Belastungen aus der Portokassen. Kassiert wird in der Mitte, und zwar von Jahr zu Jahr mehr. „Mit gut 50.000 Euro Einkommen im Jahr ist man heute Spitzenverdiener und zahlt den höchsten Steuersatz. Kann das sein, wenn schon manches Anfangsgehalt höher liegt und im mittleren Management mehrere Hunderttausend im Jahr verdient werden? Mit ein bisschen Umsteuern ist hier nichts mehr zu retten. Es hilft nur noch der große Wurf. Liebe Politiker, gebt uns ein Gesundheitssystem, das wirklich funktioniert. Sorgt dafür, dass jeder arbeitet, der arbeiten kann – und lasst ihm dann das Geld, das er mehr verdient als zuvor als Arbeitsloser. Bringt verdammt nochmal endlich das deutsche Steuerrecht in Ordnung. Lasst uns einfach die Hälfte unseres Einkommens – auch wenn wir das Pech haben, nicht verheiratet zu sein“, fordert Beise.

Buchempfehlung zur Relevanz des Mittelstandes - Hier findet man Unternehmer und nicht Konzernbosse
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Vor einer Auszehrung der Mittelschicht und des Mittelstandes warnte der Nationalökonom Wilhelm Röpke. „In geduldiger Kleinarbeit wäre zu prüfen, wie nicht zuletzt durch den Staat selber, durch sein Recht, durch sein Steuersystem und durch seine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Gewichte fortgesetzt und unbedacht zugunsten der Konzentration verschoben werden und dem Klein- und Mittelbetrieb und allen anderen, die auf eigenen Füßen stehen wollen, das Leben in einer Weise sauer gemacht wird, die nichts mit den so oft überschätzten technischen und organisatorischen Vorteilen des Großbetriebs zu tun hat“, führte der schärfste Denker unter den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft – wie ihn der Wiwo-Chefredakteur Roland Tichy in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche bezeichnete – aus. Die Regierenden müssen die Wut dieser Mittelschicht noch nicht fürchten, denn sie werden mit Versprechen und punktuellen Wohltaten eingelullt und von der veröffentlichten Meinung kaum wahrgenommen. Hier geht es um die Finanz- und Konzernbosse ganz oben und die Abgestürzten ganz unten.

Insgesamt treibt der Staat mit der Mittelschicht ein übles Kettenspiel, kaschiert durch Rettungsaktionen von Politikern, die sich in stürmischer See perfekt als Krisenmanager in Szene setzen können. In gleicher Weise positionierten sich die Parteien Ende der 1960er Jahre. Die visionären Versprechungen endeten in einem Wust von Bürokratie. Die Zeche für diese Machtanmaßung müssen wir noch heute zahlen.