Phil Zimmermann: „NSA kommt überall rein“ – Das schreit nach paradoxen Interventionen

Anti-NSA-Kräfte

Im Futurezone-Interview äußert sich Phil Zimmermann schockiert über die Aggressivität der NSA, wie dies von den Snowden-Dokumenten belegt werde. Gleichzeitig gab sich der Entwickler von PGP, Silent Circel und Blackphone Kryptographie keinen Illusionen hin:

„Wenn die NSA hinter Ihnen her ist, wird Sie auch das Blackphone nicht schützen. Sie finden immer einen Weg. Die NSA kommt überall rein.“

Zimmerman gab übrigens zu, dass er selber nicht mehr verschlüsselt kommuniziere, weil er nur noch iPhones und iPads nutze.

Da helfen dann wohl nur noch paradoxe Interventionen weiter.

Wenn es um strategischen Sachverstand, Intuition, Kombinatorik, politischen Spürsinn und Recherchefähigkeit ankommt, versagt das Schlapphut-Idiotensystem kläglich. Helfen da Verschlüsselungen als Gegenstrategie wirklich weiter? Oder gibt es andere Methoden, die Totalüberwacher in den Wahnsinn zu treiben?

PRISM: BKA kannte noch nicht einmal die Bezeichnung des Spionage-Prgramms

Schlapphüte im Tal der Ahnungslosen?
Schlapphüte im Tal der Ahnungslosen?

Bekanntlich habe ich zur möglichen Verstrickung von deutschen Sicherheitsbehörden mit dem amerikanischen Spionage-Programm PRISM einige Fragen an die Schlapphut-Organisationen via fragdenstaat.de geschickt. Besonders interessant waren die Ausführungen des BKA. Folgende Nachfrage unter Einschaltung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit habe ich gestellt:

“Dem BKA liegen keine Informationen vor, mittelbar und unwissentlich Daten aus PRISM erhalten oder Zugriff auf diese gehabt zu haben.” Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Behörde unmittelbar und/oder wissentlich Daten aus PRISM erhalten hat.

Generell legte ich gegen die Ablehnung meines Antrags auf Informationszugang Widerspruch ein. Der Datenschützer fungierte als Ombudsmann. Jetzt bekam ich nach gut drei (!) Monaten folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Sohn,

das BKA hat auf meine Nachfrage zu Ihrer Eingabe Stellung genommen und seine Äußerungen nochmals bekräftigt. Das BKA verfüge über keine Erkenntnisse bezüglich der Nutzung von Informationen, die durch das Programm PRISM gewonnen worden seien. Bis zum Beginn der Berichterstattung durch die Presse sei dem BKA auch die Bezeichnung des Programms unbekannt gewesen. Die Aussagen des BKA erscheinen mir plausibel und nachvollziehbar. Einen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz kann ich daher nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Nun denn. Sollten kommende Recherchen das Gegenteil beweisen, kann man die apodiktischen Aussagen des BKA schön zerlegen.

Sollte die Stellungnahme den Tatsachen entsprechen, bewegen sich die Sicherheitsbehörden in einem Tal der Ahnungslosen. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Wie schaut es mit der digitalen Kompetenz dieser Organisationen aus?

Wenn die Bedrohungslage wie zu Zeiten des Kalten Krieges immer noch im Osten verortet wird, wundert mich die Ahnungslosigkeit des BKA überhaupt nicht. Siehe: NSA-SPIONAGE UND DIE GEFAHR AUS DEM OSTEN.

Ob wir deshalb ein deutsches Internet benötigen, halte ich für fraglich.

Am deutschen Wesen soll dann wieder die Welt genesen. Nee. Da hat Michael Seemann die richtige Antwort gegeben.

EU-Experten fordern „rote Linien“ gegen Massenüberwachung – nun ja, sehr erfolgreich waren die Datenschützer bislang nicht in der Aufklärung der Totalüberwachung.

NSA-Affäre führt zum Umdenken der Unternehmen – wie süß

Über die Schafsethik der Unternehmen
Über die Schafsethik der Unternehmen

Die NSA-Affäre hat einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers zufolge bei zahlreichen deutschen Unternehmen angeblich zu einem Umdenken geführt. Das berichtet der Spiegel.

„Demnach schätzt jeder vierte Betrieb das Risiko der Industriespionage heute höher ein als vor den Enthüllungen von Edward Snowden. Jedes dritte Unternehmen nahm den Skandal zum Anlass, die Sicherheit der Unternehmensdaten zu überprüfen.“

15 Prozent erwägen nach der Befragung, auf europäische IT-Dienstleister umzusteigen, um die Gefahr einer Spionage durch ausländische Geheimdienste zu verringern. Wie süß. Das wird den staatstrojanischen Innenminister Friedrich aber freuen. Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, endlich die eigene Schafsköpfigkeit und Listenblindheit abzulegen – im Sinne des Strategem-Experten Harro von Senger.

In einer Welt, die aus vielen Schafen und wenigen Füchsen besteht, gibt es für den Sinologen von Senger keine Zweifel, wer das Sagen hat. Alle Geistessysteme, die vom Besten im Menschen ausgehen, verbreiten eine Schafsethik, bei der am Ende die Füchse regieren. Vor allem die Europäer zeichnen sich als schafsköpfige Einfaltspinsel aus – listenblind und leicht zu täuschen.

Unternehmen sollten sich eher mit der Frage beschäftigen, wer mit welchen Geheimdiensten schmutzige Geschäfte macht und wie man die Tatenlosigkeit von Pofalla, Friedrich und Co. bewertet. Werdet endlich politischer, werte Wirtschaftsvertreter.

Siehe auch:

Die Datensauger setzen die Demokratie aufs Spiel.

Schluss mit der NSA-Debatte: Wir singen jetzt alle „Pofallala“

Der NSA-Versteher
Der NSA-Versteher

Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit müssten sich nicht vor der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der NSA fürchten. Denn die Bedrohung lauert nach wie vor im Osten, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Deshalb „gibt es auch angesichts einer derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen.“

Er begrüßte, dass die NSA eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt hat. Er sei „erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären“. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen. Ähnliches flötete in den Sommermonaten der noch amtierende staatstrojanische Bundesinnenminister Friedrich durch die Gegend. Wer das in Frage stelle, würde antiamerikanische Reflexe an den Tag legen. Punkt. Die Pofallala-Sprachregelung der Merkel-Regierung lautete: Ende der Debatte. Oder auch nicht. Mehr dazu morgen in meiner The European-Kolumne.

Zur Lektüre empfohlen:

NSA-Überwachung: Zehn Lehren aus der Spähaffäre.

Spricht der Bock zum Gärtner: Friedrich will Verantwortliche der NSA-Affäre ausweisen.

„Der tut doch nix, der will nur spielen“….: Der Geheimdienst-Apparat der USA in Deutschland.

Straftatbestand Datenverbrechen #NSA

Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem
Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem

In der Netzgemeinde wird wieder geklagt. Was müsse an Enthüllungen über die verdachtsunabhängige Total-Überwachung der liebwertesten NSA-Gichtlinge noch ans Tageslicht gelangen, um den millionenfachen Widerstand zu formieren? Nichts regt sich. Keine Empörung bei Onkel Alfred oder Tante Frieda. Mist. Wieder eine Niederlage für die politischen Aktivisten der digitalen Sphäre. So schnell sollten die Netzaktivisten aber nicht in die Luft gehen.

Warum soll man denn bei den Protesten mitmachen, wenn mich hämische Kommentare über mein sorgloses Mitmachen bei Google oder Facebook begleiten? Soll ich erst einen Internet-Führerschein beim Chaos Computer Club machen, um mich gegen die Schnüffelattacken zu wehren? Das geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Ich möchte weiterhin frei und unbeschwert durchs Netz wandern, ohne in der dümmlichen NSA-Big Data-Maschinerie zu landen.

Die Vorhersagen der automatischen Denunzianten-Systeme sind so präzise wie die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Vielleicht sollte man in Zukunft völkerrechtlich den Tatbestand von Datenverbrechen mit einer Beweislastregel für staatliche und private Organisationen aufnehmen, um sich gegen die Big Brother-Algorithmen wehren zu können.

Bevor wir netzpolitisch wieder ins Jammertal fallen, sollten sich die Akteure dort bewegen, wo das Widerstandspotenzial zur Zeit am größten ist: In der Wirtschaft! Dazu mehr in meiner morgigen The European-Kolumne.

Siehe auch:

Die Methode Pofalla

NSA-Preisträger von Google kritisiert den US-Geheimdienst

Update: Hier geht es zur Kolumne.