das BKA hat auf meine Nachfrage zu Ihrer Eingabe Stellung genommen und seine Äußerungen nochmals bekräftigt. Das BKA verfüge über keine Erkenntnisse bezüglich der Nutzung von Informationen, die durch das Programm PRISM gewonnen worden seien. Bis zum Beginn der Berichterstattung durch die Presse sei dem BKA auch die Bezeichnung des Programms unbekannt gewesen. Die Aussagen des BKA erscheinen mir plausibel und nachvollziehbar. Einen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz kann ich daher nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Nun denn. Sollten kommende Recherchen das Gegenteil beweisen, kann man die apodiktischen Aussagen des BKA schön zerlegen.
Sollte die Stellungnahme den Tatsachen entsprechen, bewegen sich die Sicherheitsbehörden in einem Tal der Ahnungslosen. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Wie schaut es mit der digitalen Kompetenz dieser Organisationen aus?
Wenn die Bedrohungslage wie zu Zeiten des Kalten Krieges immer noch im Osten verortet wird, wundert mich die Ahnungslosigkeit des BKA überhaupt nicht. Siehe: NSA-SPIONAGE UND DIE GEFAHR AUS DEM OSTEN.
Ich habe mich nun schon mehrmals zu Wort gemeldet über die Illusion mancher Zeitgenossen, vom Staat irgendeine Hilfe zu erwarten, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. Die gleichen politischen Kräfte, die sich als volksfürsorgende Schutzheilige inszenieren, sind die eifrigsten Vertreter einer staatlichen Totalüberwachung – Stichworte Staatstrojaner, Netzsperren, Vorratsdaten-Speicherung, NSA-Beschwichtigungsrhetorik und, und, und. Dann könnte man Bischof Tebartz-van Elst auch direkt zum Finanzminister küren.
„Dann könnte man auch erklären, warum die Vorratsdatenspeicherung viel gefährlicher als die NSA-Überwachung ist: weil die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Polizisten aufgrund eines falsch verstandenen E-Mail-Kontaktes vor der Tür stehen, viel höher ist als die Chance, dass die NSA ihre schwarzen Hubschrauber nach mir schickt. Auf der anderen Seite würden den Aktivisten damit allerdings die Argumente gegen personalisierte Werbung und Browsercookies ausgehen. Werbung kann nicht meine Wohnung stürmen und mich ins Gefängnis werfen.“
Datenschutzgesetze wirken nach den NSA-Enthüllungen und der Komplizenschaft deutscher Geheimdienste eher wie ein Hohn, wie Michael in seinem Gastbeitrag für Spex ausführlich erläutert. Das vom Staat gewährte Grundrecht auf „Informationelle Selbstbestimmung“ sei lediglich Opium fürs Volk – man kann eben nicht den Bock zum Gärtner machen.
Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden zeigen, wie man das neue Spiel spielen muss – wobei jeder Einzelne dabei einen hohen Preis zahlen muss: Transparenz gegen Überwachung.
„Der Kontrollverlust hat nicht nur uns gegenüber den Geheimdiensten transparent gemacht, sondern auch die Geheimdienste gegenüber uns. Der Kontrollverlust macht alles und jeden transparent. Fragt sich also, wer dadurch mehr zu verlieren hat. Es kann in diesem Spiel nicht mehr darum gehen, Leute davon abzuhalten, Daten zu sammeln. Es muss darum gehen, den Geheimdiensten kein Monopol auf Daten zu gewähren. Ihre eigenen klandestinen Strukturen, die Deutungsmacht über die Realität, der Informationsvorsprung gegenüber der Restgesellschaft sind der Stoff, aus dem die Dienste ihre Macht beziehen. Ihre Macht zu brechen, heißt, sie ins Licht zu zerren, ihre Datenbanken zu öffnen und allen Zugang zu gewähren.“
Das Establishment hat viel mehr zu verlieren als jeder einzelne Internet-Nutzer. Die Zivilgesellschaft muss sich ihrer eigenen Macht nur bewusst werden.
„Nie war es so leicht, sich zu finden, sich auszutauschen, sich zu organisieren und sich zu vernetzen. Nie wurde die Kraft der Massen schneller und effektiver auf die Straße gebracht als heutzutage“, so Seemann.
Im neuen Spiel seien Datenschutzgesetze gegen Prism nicht nur unwirksam, sondern stärken die Macht der Institutionen, denn sie schränken in erster Linie die Zivilgesellschaft ein, nicht aber die Dienste.
„Jede Regulierung des Kontrollverlusts wirkt in dieser Mechanik wie ein Datenauswertungs-Monopol der Mächtigen und stärkt deren Deutungsmacht. Das Gleiche gilt für Urheberrechte und alle anderen rechtlichen Bestimmung zur Datenkontrolle.“
Wir sollten uns daher von den vermeintlichen staatlichen Datenschützern nicht in die Irre führen lassen oder uns von Politikflüsterern einreden lassen, wie klein doch die Bereitschaft sei, im Netz aktiv zu werden. In Wahrheit geht den Mächtigen mächtig die Muffe vor der Weisheit der Vielen und vor den Autonomie-Bestrebungen der Menschen im Netz.
Machtverlust des alten Systems
Abrichtung und Dressur in Schule, Wirtschaft und Gesellschaft bilden das Fundament des alten, nach industriekapitalistischer Logik aufgebauten Systems, wie Wolf Lotter eindrucksvoll in seinem neuen Buch „Zivilkapitalismus – Wir können auch anders“ darlegt:
„Politische Freiheit ist die Freiheit, etwas zu unternehmen, also zu handeln – und damit am Geschäftsmodell von Politik und Konzernmacht gleichermaßen zu kratzen. Denn die alten Machtinstitutionen ließen ihren Kunden und Käufern nie die Wahl, sondern stellten sie stets vor vollendete Tatsachen. Die Zivilgesellschaft beruht aber auf Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. Abhängigkeit ist kein Geschäftsmodell mehr.“
Intrapreneure erkennen die neuen Optionen, die vor allem das Netz bietet. Sie verlangen mehr Mitspracherecht, mehr Einfluss, mehr echte Freiräume – „und nicht einfach nur jene Hafterleichterungen, die ihnen von den alten Systemen gewährt werden“. Sie sind die Vorhut, die im Vormärz der Zivilgesellschaft leben. Das Internet ist das klarste Symbol für die Wachablösung – auch wenn das die Politikflüsterer des Gesternsystems nicht wahrhaben wollen. Aber das erläutere ich ausführlich in meiner morgigen The European-Kolumne.
Wolf Lotter ist übrigens nächsten Mittwoch, um 18:30 Uhr Gast in Bloggercamp.tv und stellt sein neues Buch vor.
Die Enthüllungen von Edward Snowden zu den Überwachungstätigkeiten der NSA haben nach Ansicht des bwlzweinull-Bloggers Matthias Schwenk weitreichende Folgen für den deutschen Mittelstand.
„Denn dieser kann jetzt davon ausgehen, dass seine Daten und Geschäftsgeheimnisse nicht sicher sind.“
Eine zweifelhafte Rolle im Zusammenwirken mit dem staatlich organisierten Verdachts-Totalitarismus spielen die amerikanischen Technologie-Konzerne, denen man jetzt stärker auf die Nerven gehen sollte.
Wie wäre es, wenn Chefeinkäufer von deutschen und europäischen Unternehmen die „Kundenbetreuer“ oder gar die Geschäftsführung von Microsoft und Co. zum Rapport bitten würden, um Aufklärung von den US-Konzernen in ihrem Zusammenwirken mit der NSA zu verlangen? Geschieht das nicht, sollten man sich nach Alternativen umschauen. Strafe über Kündigung von Verträgen. So als kurzfristige Maßnahme:
„Anbietern amerikanischer Software genauer auf den Zahn fühlen. Kritisches Nachfragen bei IT-Häusern und dem Vertrieb amerikanischer Software-Unternehmen ist für den Mittelstand jetzt oberstes Gebot. Auch wenn es in vielen Fällen keine echten Alternativen gibt, sollte Druck ausgeübt werden. So kann etwa mit der zeitlichen Verschiebung von Investitionen gedroht werden, was den Software-Vertrieb empfindlich treffen kann“, schreibt Matthias.
Also volle Zustimmung für seine Forderungen, die er im ichsagmal-Interview zur Vorbereitung meiner The European-Kolumne am nächsten Mittwoch ausführlich erläuterte. Am Montag folgen wohl weitere Interviews.
Wer hat denn noch weitere Vorschläge in seinem Giftschrank? Was tut den amerikanischen Internet-Giganten so richtig weh, wenn man schon politisch nichts gegen die Obama-Regierung unternimmt?
Bei mir verstärkt sich nicht (dat hatte ich in meiner heutigen Kolumne vergessen) der Eindruck, dass der Überwachungs-Totalitarismus der staatlichen Sicherheitsdienste die Menschen auf die Barrikaden treibt. Vielleicht zählt es schon zu sehr zum Common Sense, die Freiheit nicht mehr vor dem Staat, sondern durch den Staat zu suchen. Dabei gehört es zu den wenigen Errungenschaften der modernen Zivilisation, den Staat in seine Schranken zu weisen und die Gesellschaft vor dem Zugriff der Politik zu schützen, so das Credo des Soziologe Wolfgang Sofsky. Wie jede Freiheit sei jede Privatheit zuerst negativ. Alle Eindringlinge in die Privatsphäre verstießen gegen das Freiheitsrecht des einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden.. Die Privatheit sei wie die Freiheit ein Wert an sich, kein Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck.
Leimspur des Verschwörungswahns
Wir sollten uns nicht auf die Leimspur des Sicherheits-Anti-Terror-Geklingels von Innenminister Friedrich und Konsorten locken lassen. Es stinkt gewaltig nach Hexenjagden und Schnüffelkampagnen wie zu Zeiten von Senator McCarthy und FBI-Chef Hoover mit ihrer panischen Angst vor kommunistischer Infiltration, die sich allerdings in erster Linie in den verwirrten Hirnen dieser zwei liebwertesten Gichtlinge des starken Staates abspielten.
„Der Verschwörungswahn stand in keinem Verhältnis zur realen Gefahr. Unzählige gerieten unter Verdacht, wurden ausgeforscht oder mit Berufsverboten belegt“, schreibt Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ und verweist schon 2007 auf die Abhörmethoden der NSA, die ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten zahlloser Auslandsgespräche speichert.
Unter dem Banner der allumfassenden Fürsorge und Vorsorge entzieht man die Exekutivgewalten sukzessive der öffentlichen Kontrolle. Der paranoide Staat formiert die Gesellschaft nicht auf dem Fundament des Vertrauens, sondern von Angst und Mißtrauen. Der Staat inszeniert selbst das Übel, das zu bekämpfen er vorgibt.
Anti-Terror-Rabulistik
Auch die Anti-Terror-Bilanz, die der Bundesinneninister nach seinem NSA-PRISM-Hofknicks im Weißen Haus mit nach Deutschland brachte, erweist sich immer mehr als Taschenspielertrick. Die PRISM-Schnüffelei habe geplante Terrorakte im Keim erstickt. Nette Rabulistik. Das erinnert mich an den Gottesbeweis. Weil man die Nicht-Existenz Gottes nicht beweisen kann, ist es der Beweis für die Existenz Gottes. Mit solchen Sprüchen überzeugt der böse Wolf sogar Rotkäppchen von seinen friedlichen Absichten.
Die von Hackern forensisch überprüften Datenträger offenbarten schon bei der Enthüllung des Staatstojaner-Skandals die Gier von Behörden, nach Lust und Laune jedes Detail der Privatsphäre einer „verdächtigen“ Person zu speichern. Beschränkungen von Legislative und Judikative scheinen die Schlapphut-Fraktion nicht zu stören. Das gesamte Prism-Szenario würde bei einem privatwirtschaftlichen Konzern für eine mediale Steinigung reichen, von dem sich der Delinquent nicht mehr erholen könnte. Aber was ist mit diesen amorphen Sicherheitsbehörden des Staates? Der Bundesinnenminister weiß von nichts, die Kanzlerin spielt das Unschuldslamm und von den Sicherheitsdiensten wird man verscheißert.
Wer schützt denn nun die Freiheitsrechte des Bürgers? Wer schaut denn mal genauer hinter die Kulissen von BND, Verfassungsschutz und BKA? Warum betreiben die Staatsorgane so eine Geheimniskrämerei, wenn es um den Einsatz und den Erwerb von Spionage-Equipment geht? Welche Parlamentarier laufen auf Ballhöhe mit den Überwachungsmöglichkeiten des Staates? Und mit welchen Konsequenzen müssen Dienstherren und Dienstfrauen überhaupt rechnen, die gegen Verfassung und Gesetze verstoßen haben?
Die Sicherheitsbehörden verfahren wohl nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren.
Man sollte den Leuten nicht einreden, über Regeln und Gesetze besser geschützt zu werden, wenn sogar wegweisende Urteile des höchsten Gerichtes ignoriert werden. Das ist ein trügerischer Glaube. Es geht um die Hans-Peter-Friedrich-CSU-Schräglage der öffentlich artikulierten Sicherheitsrisiken, die von den wirklich schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre ablenken. Die Verteidigung des Privaten ist beim Staat in schlechten Händen. Das sollte man generell bedenken, wenn wieder über Verbote, Regulierungen, neue Überwachungsbehörden und sonstige Drangsalierungsmethoden nachgedacht wird. Thema meiner morgigen The European-Kolumne.
