Bekanntlich habe ich zur möglichen Verstrickung von deutschen Sicherheitsbehörden mit dem amerikanischen Spionage-Programm PRISM einige Fragen an die Schlapphut-Organisationen via fragdenstaat.de geschickt. Besonders interessant waren die Ausführungen des BKA. Folgende Nachfrage unter Einschaltung des Bundesbeauftragten…
Ich habe mich nun schon mehrmals zu Wort gemeldet über die Illusion mancher Zeitgenossen, vom Staat irgendeine Hilfe zu erwarten, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. Die gleichen politischen Kräfte, die sich als…
Die Enthüllungen von Edward Snowden zu den Überwachungstätigkeiten der NSA haben nach Ansicht des bwlzweinull-Bloggers Matthias Schwenk weitreichende Folgen für den deutschen Mittelstand. “Denn dieser kann jetzt davon ausgehen, dass seine Daten und Geschäftsgeheimnisse nicht…
Bei mir verstärkt sich nicht (dat hatte ich in meiner heutigen Kolumne vergessen) der Eindruck, dass der Überwachungs-Totalitarismus der staatlichen Sicherheitsdienste die Menschen auf die Barrikaden treibt. Vielleicht zählt es schon zu sehr zum Common…
Die von Hackern forensisch überprüften Datenträger offenbarten schon bei der Enthüllung des Staatstojaner-Skandals die Gier von Behörden, nach Lust und Laune jedes Detail der Privatsphäre einer „verdächtigen“ Person zu speichern. Beschränkungen von Legislative und Judikative…
Meine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz über den Zugriff von deutschen Sicherheitsbehörden auf PRISM-Daten sind ja bekanntlich abgeschmettert worden. Nur das BKA hat in der Begründung einige Ankerpunkte freiwillig oder unfreiwillig für weitere Recherchen hinterlassen. Deshalb…
Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat in seinem Buch “Überwachtes Deutschland” (Verlage Vandenhoeck & Ruprecht) dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er, wieso…
Ob Daten aus den Totalüberwachungsprogrammen der USA auch von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wurden, beantworten BND und Verfassungsschutz mit Verweis auf Paragraf 3 Nr. 8 des Informationsverhinderungsfreiheitsgesetzes (IFG). Demnach sind die Nachrichtendienste vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes…
Die Amerikaner überwachen rund 500 Millionen deutsche Datenverbindungen im Monat: “Sie behandeln uns wie einen Feind. Wir alle sind Opfer des größten Spionageskandals aller Zeiten”, schreibt Jakob Augstein in seiner wöchentlichen Kolumne für Spiegel-Online. Der…
Der Dadaist Walter Serner hat es auf den Punkt gebracht: Tüchtig ist, wer nicht gegen die Gesetze sich vergeht. Tüchtiger, wer sich nicht auf sie verlässt. Am Tüchtigsten, wer immer wieder daran sich erinnert, dass…