Frisches Denken für die Rettung von Opel – Management des Autokonzerns soll endlich die Hosen runterlassen

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU warnt davor, Opel mit Staatsbürgschaften vor der Pleite zu retten. Das berichtet die Nachrichtenagentur ddp. „Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen“, sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU). Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, erklärte, staatliche Garantien sollten sich auf die Verbindlichkeiten von Opel gegenüber mittelständischen Zulieferern beschränken.

Die CSU hat die deutschen Autohersteller aufgefordert, ein Konzept zur Kooperation oder Übernahme von Opel vorzulegen, um die deutschen Opel-Standorte zu retten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den krisengeschüttelten Mutterkonzern General Motors (GM) auf, den Weg für einen Neuanfang des Rüsselsheimer Autobauers freizumachen. „Deutschland muss GM klarmachen, dass es Finanzhilfen vom Bund nur gibt, wenn im Gegenzug Opel aus dem GM-Konzern herausgelöst wird“, sagte Dobrindt gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“. Die heimischen Autokonzerne sollten sich zusammentun und rasch ein gemeinsames Konzept für eine Kooperation oder sogar eine Übernahme vorlegen.

Nach Ansicht des FDP-Wirtschaftsexperten Thomas Kemmerich sollte Opel seinem Werbespruch „Frisches denken für bessere Autos“ gerecht werden. Würde Opel die besseren Autos bauen, würden die Zahlen stimmen. Der hessische Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat dem Opel-Management vorgeworfen, das wahre Ausmaß der Krise bei der Konzernmutter General Motors (GM) zu verschweigen.

Über den Radiosender hr1 forderte Hahn die Opel-Führung auf, „endlich die Hosen runterzulassen“: „Ich habe die große Hoffnung, dass in den nächsten zehn Tagen – und die Frist ist wirklich so eng – Opel-Europa-Chef Carl-Peter Forster ein Konzept auf den Tisch legt, bei dem man sagen kann: Das könnte ja wirklich klappen, da könnten wir ja wirklich die Werke in Deutschland und darüber hinaus retten.“ Die hessische Landesregierung hatte im Herbst einen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro für Opel und seine Zulieferer beschlossen. „Heute diskutieren wir über Beträge, die weit über einer Milliarde liegen“, sagte Hahn dem Sender. Wie kann man Opel retten???? Die Fehler des Autobauers liegen schon Jahre zurück und sind ganz klar in der Modellpolitik begründet. Das sage ich als alter Kadett-Fahrer, der früher nur Opel gefahren ist. Mein erstes Auto war ein Kadett, Baujahr 1970. Knuffiges Teil.

Trittbrettfahrer der Wirtschaftskrise

Das Wirtschaftsministerium registriert massenweise Anfragen zum Konjunkturpaket. „Wenn wir alle Anträge genehmigen würden, kämen wir mit den geplanten 100 Milliarden Euro nicht aus“, sagt ein Insider nach einem Bericht des Spiegels. Viele Firmen sind offenbar gesund – Bürgschaften wollen sie nur, um an billige Zinsen zu kommen. Verdächtig ist auch, wie in Wirtschaftsbranchen, die kaum von Exporten abhängig sind oder die nicht zum Industriekern zählen, Kurzarbeit angemeldet und das Geschrei nach einem Rettungsschirm des Staates zelebriert wird. Das öffentliche Meinungsklima liefert für diese Trittbrettfahrer auch noch die Munition.

Dumpingpreise beim Plastikrecycling: Warum wir bald wieder Müllskandale bekommen

Die Verpackungsverordnung in der neuen Fassung ist seit dem 1. Januar in Kraft. Die Novellierung sollte einen fairen Wettbewerb für das Recycling von Verpackungsmüll sicherstellen und die haushaltsnahe Abfallsammlung stabilisieren. Der Verordnungsgeber lässt allerdings auch so genannte „Branchenlösungen“ zu, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall bieten müssen. „Inzwischen befürchten Marktbeobachter jedoch Missbrauch und Wettbewerbsverzerrungen. Insgesamt sollen nach Medienberichten den Bundesländern bislang etwas über 100 Branchenlösungen von rund 30 Unternehmen angezeigt worden sein“, berichtet der Nachrichtendienst europaticker.

Einige Unternehmen würden ihre Werbeaussendungen inzwischen mit Attributen wie „TÜV geprüft“ oder „DEKRA bestätigt Branchenlösung“ schmücken , was jedoch vom NRW-Umweltministerium bemängelt wird. Die Vorgaben der Verpackungsverordnung seien durch die DEKRA innerhalb der Beratung des Kölner Systemanbieters VfW GmbH möglicherweise recht unkonventionell ausgelegt worden. Branchenlösungen erfassen an so genannten vergleichbaren Anfallstellen wie Hotels, Sportstätten, Krankenhäusern und Kraftfahrzeugbetrieben den Verpackungsmüll. Das ist preisgünstiger als die Finanzierung einer flächendeckenden haushaltsnahen Sammlung und vergleichbar mit den früheren Selbstentsorgern. Kritiker befürchten, dass die novellierte Verpackungsverordnung mit den Branchenlösungen einen Anreiz schaffe, möglichst viele Mengen in Branchenlösungen einzubeziehen, was letztlich zu einem Zusammenbruch der haushaltsnahen Sammlung über die „Gelben Säcke“ zur Folge haben könnte.

Sieben der neun zugelassenen Systemanbietern haben sich deshalb sozusagen eine Selbstverpflichtung auferlegt und die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) beauftragt, zwölf Branchen zu definieren, in denen Branchenlösungen möglich sein könnten. Die GVM ist seit vielen Jahren für das Bundesumweltministerium tätig. Im Wesentlichen ging es dabei um die Aufteilung der Quoten, die für Branchenlösungen in Frage kommen und die Mengen, die weiterhin über die haushaltsnahe Entsorgung behandelt werden müssen. Das Ergebnis der GVM-Studie wurde Ende November 2008 den Verantwortlichen in den Ministerien präsentiert und wird von diesen akzeptiert. Die GVM-Daten werden jährlich durch eine Arbeitsgruppe aktualisiert, der auch Vertreter der Landesministerien angehören.

„Eine gesetzeskonforme Prüfung der Anmeldungen“, so die Pressestelle eines Umweltministeriums gegenüber europaticker, „sei dort gar nicht zu schaffen“. Man würde sich auf das konzentrieren, was auf dem Papier stehe. Allerdings gebe es ein hohes Risiko, sich auf Branchenlösungen einzulassen, die sich als nicht gesetzeskonform erweisen. Bei den neun bundesweit zugelassenen dualen Systembetreibern, die über eine so genannte „Gemeinsame Stelle“ die haushaltsnahe Entsorgung der gebrauchten Verpackungen betreiben, geht das Risiko mit der Übernahme der „Gelben Säcke“ oder der Inhalte der Glascontainer auf diese über. „Anders ist es bei den Branchenlösungen. Dort bleibt bis zum letzten Schritt der Entsorgung immer der Entsorgungsverpflichtete in der Verantwortung“, schreibt euopaticker.

Auch nach Ansicht von Abfallexperte Sascha Schuh, Chef des Bonner Beratungshauses Ascon, sei die Konstruktion der Branchenlösungen völlig verunglückt. „Mit vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen und einer eigenwilligen Definition von Point of sale-Rücknahmesystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Ein Krankenhaus mit dem Verbrauch von Verpackungen und deren Entsorgung im Rahmen einer Branchenlösung ‚Healthcare‘ gilt als klassische Anfallstelle im Sinne des Paragrafen 6 Absatz 1 der Verpackungsverordnung. Doch was ist mit dem Kiosk im Krankenhaus für Patienten und Besucher? Der fällt als Anfallstelle aus, da er zum Handel gerechnet wird und eine Branchenlösung nicht möglich ist. Daher müssten genau diese Mengen aus einer Branchenmengenstrom ‚Healthcare‘ herausgerechnet werden. Quintessenz: Ein Krankenhaus bekommt zwei Mengenstromdokumentationen. Und die auf diesem Weg erfassten Verpackungen kann man aus dualen Systemen wieder herausrechnen“, führt Schuh aus.

Genau diese neuerliche „Vielfalt“ biete den Systemanbietern immer neue vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für ein „Lizenzdumping“. Der Fantasie seien keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. „Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösung zu 250 Euro und etwas Point of Sale-Ersparnisse ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro pro Tonne. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh.

Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung, Restmüllbeseitigung und Verwertung – alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt auch kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.

Krise als Katalysator für die Telekommunikation: Notwendige Marktkonsolidierung wird beschleunigt

Die Finanzierungsbedingungen am Kapitalmarkt haben sich in den vergangenen Monaten auch für die Telekommunikationsbranche deutlich verschärft. Zu diesem Urteil gelangte Uwe Burkert von der Landesbank Baden-Württemberg, der sich auf der Euroforum-Jahrestagung „Telecom Trends“ in Düsseldorf zu den Auswirkungen der Finanzkrise für die Bonitätseinschätzung der Unternehmen äußerte. „Der kurzfristige Commercial-Paper Markt war als alternative Finanzierungsquelle nur begrenzt nutzbar und Neuemissionen von Unternehmensanleihen sind ins Stocken geraten. Die Finanzierungsoptionen der Unternehmen werden unseres Erachtens derzeit ausschließlich von dem Motto ‚Cash is King’ getrieben“, so Burkert.

Die Unsicherheit an den Märkten dürfte nach Einschätzung des Bankmanagers die Finanzierungsperspektiven für die Unternehmen auch in den nächsten Monate mitbestimmen, was aufgrund der deutlich gestiegenen Risikoaufschläge für Unternehmensanleihen die Finanzierung für die Firmen verteuern werde. „An dieser Stelle sind Unternehmen mit einer mittelständischen Unternehmerkultur, die stark auf Eigenkapital setzen, klar im Vorteil. Sie können jetzt ihre Stärken ausspielen. Zum einen stehen für solche Unternehmen immer noch sehr wettbewerbsfähige Konditionen zur Verfügung, zum anderen blockieren die Finanzierungsfragen nicht das Management“, erläutert Branchenkenner Andreas Latzel, Deutschlandchef des TK-Konzerns Aastra. Sein Unternehmen habe seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen einen positiven Cash Flow. „Trotz großer Akquisitionen, können wir uns voll auf das operative Geschäft konzentrieren und gleichzeitig die Chancen nutzen, die sich in der aktuellen Situation ergeben“, sagt Latzel.

Nach Marktanalysen des Beratungshauses Booz & Co. wird die Rezession eine Katalysatorfunktion für die notwendige Marktkonsolidierung und Strukturanpassung der Industrie übernehmen. „Nur durch Übernahmen, Zusammenschlüsse und Kooperationen lassen sich für die Netzbetreiber noch Skaleneffekte erzielen. Gleichzeitig ermöglichen neue Netzbetriebsmodelle wie Outsourcing, Netzwerk-Sharing oder die Integration des Festnetz- und Mobilfunk-Netzbetriebs deutliche Kostensenkungen“, führt Booz & Co. aus. Das laufende Geschäft sei auf allen europäischen Kernmärkten geprägt von sinkenden Preise, stagnierenden oder sogar abnehmenden Umsätzen. Sprachtelefonie und Internetanschlüsse böten im weitgehend gesättigten deutschen Markt kaum noch Wachstumspotenziale für Fest- und Mobilfunknetzbetreiber. Harte Einschnitte werden auch bei Handy-Herstellern erwartet. „Der branchenweite Handy-Absatz war 2008 geschätzt um neun Prozent gestiegen. Nach dieser schnellen Expansion ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Markt jetzt regelrecht abgewürgt wird. Ein Schrumpfen um bis zu zehn Prozent im laufenden Jahr wird vorhergesagt. Gemessen am Volumen würde der Markt damit doppelt so stark zurückgehen wie während des Platzens der Internetblase“, berichtet Breaking News.

Generell herrsche ein dramatischer Mangel an Führungsstärke und geeigneten Strategien, um den besonderen Anforderungen einer Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes adäquat zu begegnen. So konzentrieren sich nach der Booz & Co.-Studie 65 Prozent der finanziell angeschlagenen Unternehmen trotz akuter Refinanzierungsprobleme am Kapitalmarkt nur unzureichend auf Aufbau und Erhalt ihrer Liquidität. „Es gab Zeiten, da hat man Unternehmen belächelt, die selbst im Rahmen von Akquisitionen zum überwiegenden Teil die Eigenkapitalfinanzierung gewählt haben, weil es schien, dass sie mit dem Marktwachstum von Wettbewerbern nicht mithalten können. Was es bedeutet, solches Wachstum fremd zu finanzieren, zeigt sich jetzt am Beispiel großer Konzerne. Mit den auch in den besten Zeiten gewahrten Finanzdisziplin ist die Liquidität für uns kein Thema, das Managementressourcen bindet“, gibt sich Latzel selbstbewusst. Eine solide Finanzierung zahle sich in der Krise aus – als Risikovorsorge und gegenüber schwächer aufgestellten Wettbewerbern. Gezielte Investitionen in Produkte und Absatzmärkte hätten dann einen viel größeren Hebel.

Netzwerk gegen das Unrecht – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) unterstützt Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien

Christof Wünsch, Fachkraft im Personalprogramm Ziviler Friedendienst (ZFD) der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH), hat seine Projektmitarbeit in Kolumbien abgeschlossen. Der Sozialarbeiter arbeitete sechs Jahre lang im Auftrag der AGEH für die kolumbianische Nichtregierungsorganisation „PODION“. Er entwickelte gemeinsam mit Kollegen ein Konzept für sogenannte Friedensschulen und koordinierte die Umsetzung des Programms. Insgesamt wurden 180 Mitarbeiter aus 32 lokalen Organisationen in Fragen der Menschenrechte, des internationalen humanitären Völkerrechts, der gewaltfreien Konfliktbearbeitung sowie der psychosozialen Begleitung von Gewaltopfern ausgebildet. Jede dieser Organisationen hat ihre Kenntnisse pro Jahr wiederum an rund 25 Personen weitergegeben. „Die Maßnahme hat daher hochgerechnet mittlerweile fast 5.000 Leute erreicht“, erklärt Wünsch.

Bei den Friedensschulen handelt es sich um eine Ausbildung für Mitarbeiter lokaler Hilfsorganisationen und Einrichtungen von Diözesen, die das Ziel hat, deren Kompetenz im Umgang mit Gewalt, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen zu verbessern. „Wir haben mit der Ausbildung eine echte Stärkung der Zivilgesellschaft erreicht“, so Wünsch. In einer Gesellschaft, wo Gewalt an der Tagesordnung ist und täglich Menschenrechtsverletzungen verübt werden, haben die Teilnehmer ihr eigenes Engagement für mehr Frieden gezielter entwickeln und dadurch stärken können. So habe eine der Organisationen eine Aktion gestartet, die Jugendliche durch Aufklärungsarbeit davon überzeugte, sich nicht durch Paramilitärs, Guerilla oder Armee rekrutieren zu lassen. Die Rekrutierungen in dieser Region hatten daraufhin deutlich abgenommen. Andere haben das neu erworbene Wissen an Lehrer weitergeben. Diese führten daraufhin das Thema Mediation, ein Verfahren zur konstruktiven Beilegung von Konflikten, an ihren Schulen ein und konnten dadurch die Gewalt dort reduzieren.

2007 haben sich die 32 lokalen Organisationen, die an den „Friedensschulen“ teilgenommen haben, und allesamt eigene Friedens- und Menschenrechtsprojekte durchführen, zum „Nationalen Netzwerk für Demokratie und Frieden“ zusammengeschlossen. Christof Wünsch hat die Initiative als Berater begleitet. Er erläutert: „Der Zusammenschluss bietet den einzelnen Organisationen die Möglichkeit des Erfahrungsaustausches und ganz wichtig, einen gewissen Schutz, in ihrem Einsatz für die Menschenrechte.“ Außerdem könne das Netzwerk wichtige Themen auf nationaler und internationaler Ebene publik machen und das zivilgesellschaftliche Friedensengagement in Kolumbien stärken. Im Dezember 2008 kehrte Christof Wünsch im Auftrag der AGEH nach Kolumbien zurück, um als Berater das Netzwerk bei seiner Arbeit in den kommenden drei Jahren zu unterstützen.