Der verdächtige Bürger und die Entkernung unseres Staatsmodells – Juli Zeh im Theater Bonn

Brisantes Gespräche im Bonner Theater: David Eisermann und Juli Zeh
Brisantes Gespräche im Bonner Theater: David Eisermann und Juli Zeh

Eine in Amerika kursierende Geschichte über die moderne Industrie, die der FAZ-Redakteur Gerald Braunberger erwähnt, geht so:

Ein Unternehmensvorstand und ein Gewerkschaftschef besuchen eine durch Roboter hochautomatisierte Automobilfabrik, in der nur noch wenige Menschen arbeiten. Der Vorstand fragt den Gewerkschafter mit einem hochmütigen Lächeln: „Wie willst du meine Roboter dazu bringen, für deine Gewerkschaft zu streiken?“ Der Gewerkschafter lächelt zurück: „Und wie willst du deine Roboter dazu bringen, deine Autos zu kaufen?“ Die neue Welt der Wirtschaft – die Welt der Daten, der Netzwerke, der Apps und der Roboter – werde nicht zuletzt auch die Bereitschaft zu neuem Denken erfordern, schreibt Braunberger.

Nicht nur das, es wird nach Ansicht der Schriftstellerin Juli Zeh die Bereitschaft zu einem neuen politischen Gestaltungswillen erfordern. Zur Zeit ist das noch nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Auf der Strecke bleiben die Freiheitsrechte der Bürger, sagt Juli Zeh im Gespräch mit dem WDR-Redakteur David Eisermann im Theater Bonn.

Den politischen Umschwung leitete der 11. September ein. Zeh wurde in Bonn gutbürgerlich im Geist der Nachkriegsdemokratie erzogen. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes saugte sie sinnbildlich mit der Muttermilch auf.

„Ich habe das alles aufgenommen und für gut befunden – nicht als Folge einer Gehirnwäsche, sondern als ein reflektiertes Ergebnis einer inneren Entscheidung, wie und in welcher Gesellschaft ich leben möchte.“

Zeh zählt sich zum Prototypus der Nachkriegsdemokratin.

„Und dann kam der 11. September 2001 und über Nacht änderte sich zuerst die Rhetorik unserer politischen Führungskräfte – nicht nur auf der anderen Seite des Teichs, sondern auch bei uns. Alles, was man mir 30 Jahre erzählt hatte, verlor seine Gültigkeit. Das war der Moment, in dem ich politisch wurde.“

Der 11. September und die Entkernung unseres Staatsmodells

Sie beschreibt ihr schriftstellerisches Engagement als Reaktion auf die Umkehrung der demokratischen Idee. Bislang galt das Prinzip, der Bürger ist unschuldig und mündig, er ist das Fundament unseres Systems. Jetzt gilt der Maßstab, der Bürger ist potenziell gefährlich, er kann immer auch ein Terrorist sein, er kann in Umtriebe verstrickt sein, wir müssen ihn beobachten. Aufgrund ihrer Verliebtheit in die demokratische Idee fühlt sich die Autorin verletzt:

„Der Verlust des Respekts vor dem Bürger ist der eigentliche Skandal der um sich greifenden staatlichen Totalüberwachung, der Angriff auf die Privatsphäre und die Autonomie. Freier Bürger bedeutet heute gefährlicher Bürger – er könnte ja etwas aushecken. Das ist eine Entkernung unseres Staatsmodells.“

Als das Buch „Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ von Juli Zeh und Ilija Trojanow vor vier Jahren erschien, gab es Snowden noch nicht. Da galten die beiden Autoren eher als Hysteriker und Apokalyptiker. Mittlerweile sind sie von der Realität überrollt worden. Den Verrat der Freiheitsideale verbindet Juli Zeh nicht mit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten George W. Bush jr. und seines berüchtigten Stellvertreters Dick Cheney. Diese Personen seien weit weniger wichtig als gemeinhin angenommen wird.

Neue NATO-Strategie – neudeutsch auch „erweiterter Sicherheitsbegriff“ genannt

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren.

„Das setzte weit vor dem 11. September ein. Es gibt NATO-Strategiepaiere aus den 1990er Jahren, die belegen, dass der Nahe Osten und die islamischen Staaten als Bedrohung der Demokratie gewertet werden. Man schießt sich auf veränderte Konfliktstrukturen ein. Es geht nicht mehr um Blöcke oder Staaten, sondern um Zellen, Individuen oder Netzwerke. Die ganze Rhetorik wurde biologisch“, so Zeh.

Der Staat werde in Amerika als Organismus oder Körper gesehen. Die Organe werden von Parasiten angegriffen – sie vermehren sich virenartig, um den Staatskörper zu zersetzen. Der Einzelne werde als bedrohlich eingestuft. Die Idee, nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Einzelne zu kämpfen, sei älter als der 11. September.

Das auf dieser veränderten Grundlage die NSA jeden Bewohner des Planeten als möglichen Gegner sieht, ist nach Ansicht der Bonner Schriftstellerin ein völlig logisches Verhalten. Die würden sonst ihren Job nicht richtig machen. Solange man den liebwertesten Schlapphut-Gichtlingen keine Grenzen setzt, bleibt es bei der Strategie der kollektiven Verdächtigung. Und genau hier versagt die politische Elite des Westens. Selbst nach den Enthüllungen von Snowden wird diese Eigendynamik der Totalüberwachung noch nicht einmal in Ansätzen eingedämmt.

Der Wahrscheinlichkeits-Straftäter

Die Mini-Empörungswelle, die das Abhören des Merkel-Handys hervorgerufen hat, zeigt nach Meinung von Zeh nur, wie groß die Ahnungslosigkeit im Kanzleramt ist: „Die meisten Leute, die in der Regierungszentrale sitzen, verstehen das Problem nicht.“

Die Überwachung und Sammlung ist nur der erste Schritt bei der Demontage von Freiheitsrechten. Durch Snowden ist klar geworden, dass Geheimdienste von der Hybris beseelt sind, menschliches Verhaltens mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung vorherzusagen. Profiling mit Algorithmen. Aber was passiert, so Zeh, wenn ein Algorithmus prognostiziert, dass ein bestimmter Bürger mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Pozent straffällig werde – also das Szenario aus dem Kinofilm „Minority Report“ eintritt? Was machen wir dann?

„Halten wir ihn von der Straftat ab, landen wir in einer Präventiv-Gesellschaft und unterwerfen uns den Rechenergebnissen von Maschinen“, warnt Zeh.

Was passiert, wenn diese Prognose-Kandidaten wirklich straffällig werden und die Öffentlichkeit kritisiert die Politik für ihr Nicht-Handeln. Da steigt der Druck im Kessel, entsprechende Anpassungen im Strafgesetzbuch vorzunehmen. Dieser Diskurs werde in der Politik bislang nicht geführt, moniert Zeh:

„Wir laufen der Zeit hinterher und wissen überhaupt nicht, wie wir als Gesellschaft mit diesen technologischen Entwicklungen umgehen sollen.“

Wie wir als Gesellschaft politische Gestaltungsmacht zurückgewinnen können, ist dann Thema meiner morgigen The European-Kolumne.

Das Eisermann-Zeh-Gespräch verdient eine stärkere Verbreitung – also die Audio-Aufzeichnung. Vielleicht könntet Ihr da ein wenig Schub reinbringen. Kann man während der Autofahrt oder beim Bügeln anhören 🙂

Siehe auch:

Schwanger ohne digitale Spuren.

Überwachung und Exzess.

Lavabit will nicht Handlanger der Totalüberwachung sein – Was sagen nun die Gichtlinge der US-Technologie-Konzerne?

Freiheit?
Freiheit?

Liebwerteste Gichtlinge von Microsoft, Google, Facebook, Oracle, Apple und Co., was sagt Ihr denn nun zur Aktion von Lavabit-Chef Ladar Levison?

My Fellow Users,

I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.

What’s going to happen now? We’ve already started preparing the paperwork needed to continue to fight for the Constitution in the Fourth Circuit Court of Appeals. A favorable decision would allow me resurrect Lavabit as an American company.

This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.

Sincerely,
Ladar Levison
Owner and Operator, Lavabit LLC

Beachtenswert ist vor allem die Empfehlung, private Daten keinem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte physische Verbindungen zu den Vereinigten Staaten hat, solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz gibt. Oder anders formuliert, so lange die Geheimdienst-Exzesse zur Totalüberwachung unkontrolliert und ohne Achtung demokratischer Grundrechte weiterlaufen. Das ist doch eine schöne Steilvorlage, um die Gichtlinge in den US-Technologie-Konzernen zum „Verhör“ zu bitten.

Wie halten es die Giganten des Internets mit ihren „Beziehungen“ zur NSA? Wie sicher sind die Daten, wenn die staatlichen Schnüffler anklopfen? Fragen, die von deutschen und europäischen Unternehmen an ihre amerikanischen Anbieter gerichtet werden könnten.

Also: Komplizen zum Verhör!

Siehe auch:

Druck der US-Behörden: E-Mail-Dienst mit Snowden-Verbindung schließt unter Protest.

Sagt Euch Lavabit was?

Bundesnetzagentur befragt Netzbetreiber zu Abhörvorwürfen.

Ist das Internet noch zu retten?

Mein digitaler Umzug und “verzweifelter” Kampf gegen PRISM und XKeyscore.

Die Propaganda der Sicherheitsgichtlinge

Sicherheitsgichtlinge

Die Rabulistik der Vertreter eines sicheren und starken Staates ist immer gleich. Und es sind die üblichen Verdächtigen, die jedes Ereignis nutzen, um für mehr Kontrollen und Überwachung zu plädieren. In der Regel kommen sie aus der CSU und meistens heißen sie Uhl, Herrmann und Friedrich. Terroranschläge wie in Boston sind widerlich und für die betroffenen Menschen grausam. Offene Gesellschaften sind angreifbar und verletzlich. Aber es sind singuläre Ereignisse, die nicht für eine Demontage von Freiheitsrechten instrumentalisiert werden sollten.

Politisch funktioniert das in Deutschland leider wie ein Uhrwerk – demoskopisch ist das sehr gut erforscht. Je dramatischer die Sicherheitslage dargestellt wird, desto einfacher ist es möglich, unter Berufung auf die Sicherheit einen großen Teil der Bevölkerung von der Notwendigkeit massiver Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen zu überzeugen. Allensbach hat folgende Frage gestellt: „Einmal unabhängig davon, ob das tatsächlich verboten ist oder nicht: Was meinen Sie, was sollte der Staat in jedem Fall verbieten, wo muss der Staat die Menschen vor sich selbst schützen?“

Rund 60 bis 80 Prozent nennen eine ganze Latte an Verboten, die weiter gehen als derzeit vom Gesetzgeber gewünscht. Selbst vom Grundgesetz garantierte elementare Grundrechte werden dann infrage gestellt, sobald der Eindruck entsteht, dass ihre Einschränkung der Verwirklichung größerer Sicherheit dienen könnte. Genau diese Instinkte bedienen die politischen Sicherheitsgichtlinge.

Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit. Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte hingegen Max Weber fest.

Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit, sondern opfert seine Freiheit.

Siehe auch:

Die Widerwärtigkeit des Hans-Peter Uhl.

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat-Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

Anschlag in Boston: FBI hatte Tamerlan Zarnajew schon 2011 im Visier.

Innenminister Friedrich für mehr Videoüberwachung in Deutschland.

Machiavellisten ziehen gegen Wikileaks alle Register – US-Justizministerium verlangt Twitter-Benutzerdaten

Sind die Vertreter des Staates vertrauenswürdige Hüter des Datenschutzes? Wer das glaubt, hat Machiavelli wohl nicht richtig oder gar nicht gelesen. Die Hatz der amerikanischen Regierung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist ein Lehrbeispiel für den Machterhaltungstrieb der politischen Klasse. Nur darum geht es. Machtbalance erhalten wir nur durch eine schonungslose Transparenz, durch Enthüllungen und durch Meinungsfreiheit – und das ist keine Selbstverständlichkeit. Wie gefährdet die Freiheitsrechte sind, erkennt man an dem jüngsten Vorgehen des US-Justizministeriums. Es verlangt von Twitter sämtliche Benutzerdaten von prominenten WikiLeaks-Unterstützern: „Betroffene erfahren erst jetzt von der Entscheidung – sie haben zehn Tage zur Gegenwehr“, berichtet Spiegel Online. Nur die Betroffenen haben die Möglichkeit zur Gegenwehr? Was macht eigentlich Twitter? Das Unternehmen könnte sich auch auf die Hinterbeine stellen und juristisch Widerstand leisten. Was ist nun konkret abgelaufen?

„Am Freitagabend europäischer Zeit bekam der niederländische Hacker Rop Gonggrijp Post von Twitters Rechtsabteilung. Gonggrijp zitiert aus diesem Schreiben. Demnach erklärt der Vertreter der US-Firma, Twitter sei von einem US-Gericht angewiesen worden, bestimmte Informationen über den Twitter-Account von Gonggrijp herauszugeben. Twitter erklärt, man werde der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, sollte Gonggrijp nicht Rechtsmittel einlegen. Juristischen Rat könne man ihm nicht geben, vielleicht würde er sich an die US-Bürgerrechtsgruppen EFF oder ACLU wenden wollen. Ähnliche Schreiben haben am Freitag mehrere WikiLeaks-Unterstützer erhalten. Neben Gonggrijp zum Beispiel auch die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, die gegen neun Uhr abends deutscher Zeit per Twitter mitteilte: ‚Gericht verlangt von Twitter Informationen über meinen Account (im Hinblick auf WikiLeaks)‘. Jónsdóttir war von Medien im vergangenen Jahr mehrfach als WikiLeaks-Sprecherin zitiert worden, sie hatte sich aber zuletzt von der Organisation distanziert. Auch der US-Programmierer Jacob Appelbaum berichtet, Twitter habe ihn über eine Anordnung im Hinblick auf seinen Twitter-Account informiert. Appelbaum hatte 2010 bei der Hacker-Konferenz „Hope“ in New York den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten“, so Spiegel Online.

Das US-Justizministerium verlangt Klar- und Benutzernamen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten, Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails, sämtliche Details über die Twitter-Nutzung (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen), IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung angefallen sind. Das zuständige US-Gericht erklärte die eigene Entscheidung zur Geheimsache.

Gegen dieses Verbot hat sich Twitter allem Anschein nach gewehrt – das ist ja auch das Mindeste, was man erwarten kann. So soll eine gerichtliche Entscheidung, die am 5. Januar getroffen wurde, das Sprechverbot aufgehoben haben.

Vom anfänglichen Glanz der Obama-Regierung ist wenig übrig geblieben. Traurig. Und was wird die Merkel-Regierung zu diesem Skandal rausposaunen? Sie hat ja zaghaft die Demontage der Pressefreiheit in Ungarn kritisiert? Und das aus gutem Grund. Wird sie zum Vorgehen von Onkel Sam schweigen? Wenn es um die nationale Sicherheit geht, wird die Freiheit gerne mal geopfert. Es geht ja um das Wohl einer ganzen Nation. Für die totale Sicherheit können doch ein paar Twitter-Konten geknackt werden. So schnell sollten wir aber nicht zur Tagesordnung übergehen.

Siehe auch:
Stieg Larsson, Assange und die Schweden-Verschwörung.

WikiLeaks, Thoreau und die Umlenkung der Staatsgewalt gegen den Staat selbst.

Hacker-Ethik versus Staatsbürokratien – Eine erste Entscheidungsschlacht #wikileaks.

China als Zensur-Trendsetter: Action-Games kommen auf den Index – Da wird sich Zensursula freuen

zensursulaBasic Thinking-Bloger André Vatter hat es auf den Punkt gebracht. Die Warnungen in der Zensursula-Debatte vor chinesischen Verhältnissen waren doch nicht ganz unberechtigt. „Nach dem Blockieren von Kinderpornografie sind die politischen Seiten der Opposition dran, dann kommen die Baller-Spiele und dann das nichtstaatliche Online-Glücksspiel. So wird es vorausgesagt. Das Reich der Mitte scheint nun genau diesem Drehbuch zu folgen. Wie Reuters gerade berichtet, machen die Chinesen nämlich ernst und heben die Zensur im Internet wieder einmal auf eine neue Stufe: nach der Pornografie und den Seiten der Regimekritiker (ja, da zählt auch manchmal YouTube und Co. zu) sind nun die Action-Spiele im Netz dran“, so Vatter.

Das Kulturministerium ließ verlauten, dass solche Spiele “die Obszönität, das Glücksspiel oder Gewalt” förderten und “die chinesische Moral und traditionelle Kultur untergraben”….“Diese Spiele ermutigen die Leute dazu, zu betrügen, zu plündern, zu töten und den Alltag der Gangster zu glorifizieren. Sie haben einen schlechten Einfluss auf die Jugend”, wird ein Minister zitiert. Und das die chinesischen Behörden da nicht zimperlich vorgehen werden, kann man sich vorstellen.

„Zurück nach Deutschland: Als Mrs. von der Leyen damals mit ihrer Netzsperren-Idee durch das Land vagabundierte, machten sich ja schon einige Gedanken darüber, was künftig auf der hiesigen Giftliste stehen könnte. Auf Zensiert das! findet ihr einige Anregungen…“, so der Hinweis von André Vatter. Alle Beschwichtigungen der Zensursula-Fraktion kann man in den Wind schreiben. Da werden die Moral- und Sittenwächter in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg schon für sorgen. Das sind ja die Hochburgen der bigotten Hausmeister für Kehrwochen, Mülltrennung, Nachbarschaftshygiene, Alkoholverbote, Terror gegen Raucher, Anschwärzer von Falschparkern und Knöllchenjäger. Die werden entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen.

Siehe auch: Die Maschine als Hausmeister.

Zur Petition: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen.

Gewaltspiele sollen nicht verboten werden.

CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele „ernsthaft“.

Video Diskusion über Gewaltspiele.

Exkurs zur Glühbirne – Gutgemeinte Verbote und die Gefahr eines paternalistischen Staates.

Es gibt in Deutschland 21 Millionen Computerspieler – könnten die sich nicht mal richtig organisieren….?

Gespräch mit Peter Schleußer, Initiator der Petition „Action-Computerspiele“.

Die Petition ist durch – nun entscheidet der Bundestag.

00004368Aktion “Ich wähle keine Spielekiller!“ geht weiter.