YouTube als Zensor für gute Gespräche mit dem Präsidenten der EU-Kommission?

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Was ein YouTube-Mitarbeiter einer Video-Bloggerin ins Ohr geflüstert hat bei der „Vorbereitung“ eines Interviews mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mag auf den ersten Blick nur wie eine übereifrige und ängstliche Vorgehensweise eines Mitarbeiters des Google-Alphaebet-Imperiums erscheinen. Wahrscheinlich wird das auch die Sprachregelung bei Medienanfragen sein. Aber es wirft doch wieder die Frage nach der politischen Plattform-Neutralität auf, die wir seit Jahren in der Netzszene diskutieren:

„Du stellst Mr. Juncker schon sehr schwierige Fragen, du sprichst über Lobbying von Unternehmen. Du möchtest nicht auf der falschen Seite von YouTube, der Europäischen Kommission oder den Leuten, die dir vertrauen, stehen … außer dir ist eine lange Karriere auf YouTube egal.“

Würde ein Redakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders in Deutschland so einen Spruch landen, käme es wohl zu einem medienpolitischen Erdbeben. Aus guten Gründen.

Bei YouTube und Co. kommt dann regelmäßig der Einwand, dass ja niemand gezwungen sei, die sittenwidrigen Geschäftsbedingungen und Praktiken der Plattform-Betreiber zu akzeptieren. Es ist wie bei einer Hausordnung. Wer das Hausrecht besitzt, könne auch sanktionieren. Bei einem Music-Club oder einer Bar nehmen wir das leider allzu oft hin, weil es genügend Alternativen gibt. Der Türsteher mokiert sich über meine krumme Nase, Hautfarbe oder mein schlampiges Outfit und lässt mich nicht rein.

Aber der Vergleich mit der Hausordnung hinkt etwas. Die Plattformen sind unverzichtbar bei der Herstellung von Netzöffentlichkeit. Das hat Sascha Lobo schon vor einigen Jahren betont. Man muss zu einer neuen Definition von Öffentlichkeit gelangen. Dass YouTube, Twitter, Facebook und Google öffentlich sind, dürfte wohl unbestritten sein. Aber sind sie auch Öffentlichkeit? Hier gebe es große Unterschiede zwischen den USA und Europa, so Lobo:

„Es gibt in Europa das Gefühl der Öffentlichkeit auf einem Platz. Das ist historisch entstanden. Da wurde dieser alte Marktplatz irgendwie zusammengemorpht. Bei der Dorf-Metapher schwingt die Allmende mit. Das ist ja etwas, was alle benutzen können und allen gehört. Und der Marktplatz ist etwas, wo eine Öffentlichkeit stattfindet. Der Besitz ist dabei zweitrangig – ob nun staatlich oder privat. Genau so eine Definition der Öffentlichkeit brauchen wir für die digitale Welt.“

Das ist eine Frage der politischen Plattform-Neutralität – also eine ordnungspolitische und normative Herausforderung, die man mit politischen Mitteln beantworten muss. Ansonsten züchten wir einen Staat im Staate der sich irgendwann von der Beachtung demokratischer Grundsätze verabschiedet. Man hat ja Hausrecht und kann daher als Hausmeister agieren.

Siehe auch: Interviews mit Juncker – YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus

Kleine Debatte auf Facebook.

Feindbild Google: Rhetorische Kraftprotzereien statt kartellrechtliche Klarheit

Angst vor Google?
Angst vor Google?

Sigmar Gabriel und andere Schwergewichte des Merkel-Kabinetts überbieten sich zur Zeit mit martialischen Wortmeldungen, um zu demonstrieren, wie man einen amerikanischen Konzern an die kurze Leine nimmt. Der Wirtschaftsminister erwägt gar die Zerschlagung oder Entflechtung von Google. Das Bundeskartellamt soll kartellrechtsähnliche Regulierungen prüfen, die Monopolkommission könnte ein Sondergutachten schreiben und vielleicht lässt sich ja auch die NATO motivieren, Barrieren gegen den Konzern aus Mountain View zu errichten (kleiner Scherz). Aber gerade vom Bundeskartellamt und den Wissenschaftlern der Monopolkommission kommen ganz andere Töne.

„Marktbeherrschung ist nicht illegal und einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google muss man erst einmal nachweisen“, sagt Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, im ichsagmal-Gespräch.

Er verweist auf die langwierige Untersuchung der Federal Trade Commission (FTC) in den USA, die im Januar des vergangenen Jahres abgeschlossen wurde:

„Dort wurde Google einstimmig von dem Vorwurf des so genannten Search Bias freigesprochen. Es sei nicht nachweisbar, dass Suchergebnisse verzerrt ausgewiesen werden.“

Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verlangt Nachbesserungen von Google, würde dann das Verfahren aber beenden. Zugeständnisse hat Google gemacht, etwa bei Shopping-Angeboten. Das geht einigen EU-Kommissaren aber nicht weit genug. So hat Energiekommissar Günther Oettinger schon mit einer Kampfabstimmung gedroht, um eine härtere Gangart gegen Google durchzusetzen. Haucap wundert sich über die Forderung nach weiteren Zugeständnissen, die Herr Oettinger nicht so richtig konkretisiert. Bei den kartellrechtsähnlichen Regulierungen, die Wirtschaftsminister Gabriel fordert, bleiben auch mehr Fragen als Antworten zurück.

„Wir haben das Verfahren der EU-Kommission, das offiziell noch nicht abgeschlossen ist. Da kann das Bundeskartellamt kaum denselben Vorwurf noch einmal untersuchen. Es ist kaum vorstellbar, dass die deutschen Wettbewerbshüter schärfere Sanktionen gegen Google durchsetzen als die EU-Kommission“, erklärt Haucap.

Gabriel und die doppelt gemoppelte Kartellprüfung

Zudem sei es in der Rechtssache nicht zulässig, diesen Fall national noch einmal aufzurollen, wenn in Brüssel eine Entscheidung getroffen wurde. Für sinnvoll erachtet Haucap die Überlegung, die Verlinkung auf Google-Dienste farblich anders darzustellen. Das würde als Information für den Verbraucher vollkommen ausreichen. Google würde diese Auflage wohl locker akzeptieren. Ausführlich heute im Laufe des Tages in meiner The European-Kolumne nachzulesen – ich habe das Skript erst am späten Dienstagabend abgeliefert, da werden sich die liebwertesten Gichtlinge der Merkel-Regierung noch ein wenig gedulden müssen 🙂

Siehe auch:

Googles Marktanteil in Deutschland: 94 Prozent

Sigmar Gabriel: Political consequences of the Google debate.

Justus Haucap über die Zerschlagung Googles.

Update: Hier nun die Kolumne „Koalition der Google-Heulsusen“

Liebwerteste Gichtlinge der Internet-Konzerne, wo bleibt der ehrliche Datenpakt mit der Netzgesellschaft?

Deine Macht ist mit Dir

Da schreibe ich gerade an einem etwas längeren Big Data-Opus mit folgenden Sätzen: Wenn Big Data-Algorithmen ohne meine Zustimmung anfangen, mich zu klassifizieren und zu stigmatisieren, automatisch meine Bonität herabstufen, einen Wechsel der Krankenversicherung wegen meines vermeintlich exakt berechneten Gesundheitszustandes verhindern oder Personalberatern die Abweisung meiner Stellenbewerbung empfehlen, dürfte es zu heftigen Gegenreaktionen der Netzgesellschaft kommen.

„Das wird noch eine Weile beobachtet und irgendwann reagiert die Gesellschaft“, meint der Systemtheoretiker Dr. Gerhard Wohland im ichsagmal-Interview.

Es folgen Störungen des Systems, die bis zu Boykott und Ausstieg reichen können. Man merkt es an der sinkenden Akzeptanz von Facebook und Google. Der Machtwille der Netzgiganten werde immer sichtbarer – auch ihre Manipulation von Algorithmen und ihre Bereitschaft zur Überwachung, bemerkt die amerikanische Ökonomin Shoshana Zuboff im Gespräch mit der FAZ.

Man fühle sich bloßgestellt. Jeder Nutzer von Internet-Diensten sei bereit, für Dinge zu zahlen oder Daten bereitzustellen, die sein Leben besser machen.

In jedem Augenblick, in dem die Web-Konzerne das Vertrauen des Individuums enttäuschen, geht ihnen hoffentlich irgendwann Geld verloren. Im Wettbewerb von personalisierten und vernetzten Angeboten werden nur jene überleben, die einen Vertrauenspakt mit ihren Kunden eingehen, ist sich der Düsseldorfer Unternehmensberater und Smart Service-Blogger Bernhard Steimel sicher.

Es wird Zeit, dass sich Unternehmen in dieser Form profilieren und sich von Facebook und Co. distanzieren.

Nicht alles, was technisch machbar sei, ist auch kulturell mehrheitsfähig.

„Das Maß aller Dinge ist meine Bereitschaft, Daten von mir preiszugeben. Hier liegt der Kern von Big Data-Anwendungen. Mein digitales Ich, meine digitale Repräsentanz und mein digitales Beziehungsnetzwerk müssen in meiner Hand liegen. Sozusagen ein Recht auf virtuelle Selbstbestimmung“, verkündet Steimel.

Soweit ein kleiner Auszug meiner Big Data-Story.

Schaut man sich die Lobby-Agitation gegen die EU-Datenschutzreform von Amazon, eBay und Co. an, wird es Zeit, die Störungen gegen die Machtanmaßung der Netz-Giganten endlich zu organisieren. Einen wichtigen Baustein bietet jetzt die von Marco Maas, Sebastian Vollnhals und Richard Gutjahr ins Leben gerufene Crowdsourcing-Plattform lobbyplag.eu ins Leben gerufen. Gute Arbeit!

Siehe auch:

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Glühbirnenverbot der EU-Volkserzieher geht ins Leere: Absatz der „Sparlampen“ sinkt

Da haben sich ja meine Glühbirnen-Hamsterkäufe in Bosnien schon positiv ausgewirkt 😉
Nach einem Bericht der FAZ hat das EU-Glühbirnen-Verkaufsverbot (seit September 2009) nichts gebracht. Der Verkauf von so genannten Energiesparlampen ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres sogar um sechs Prozent gesunken. Die FAZ bezieht sich auf Analysen der Gesellschaft für Konsumgüterforschung (GfK).


Ursachen: Konsumenten haben Glühbirnen gehortet – wie ich – und suchen andere Beleuchtungsformen – etwa Halogenleuchten. Die Sparlampen-Aversion habe durch die Auflagen der EU-Kommission einen erheblichen Auftrieb bekommen – staatliche Bevormundung kommt halt nicht gut an.

Etwas heuchlerisch ist allerdings das Argument der Lampen-Lobby, dass der Verkaufsrückgang ein Beweis dafür sei, dass der Lampen-Paternalismus keine Verkaufshilfe für die Industrie sei. Witzig auch das Argument der Interessenvertreter, dass die Energiesparlampe 15 Mal länger halten würde als die Glühbirne, aber nicht 15 Mal mehr kosten würde. Die Testberichte und meine Erfahrungen sprechen eine andere Sprache. Und wenn die Aussagen der Lobbyisten stimmen würden, bräuchte man kein hausmeisterliches Verkaufsverbot für Glühbirnen.

Siehe auch:
Sparlampen sind Schrott – Plädiere für eine Renaissance der Glühbirne!

Wehrt Euch gegen die Eurokraten – Kauft Glühbirnen in Bosnien.

Die reichen Erben der Glühbirne und warum Verbraucher ein Lichtdiplom erwerben sollten.

Glühbirnenverbot ökologisch wirkungslos – Lobbyisten und Verbotsfreunde, schon was vom Rebound-Effekt gehört?