Erinnert sich jemand noch an die Horrorszenarien, die zur Jahrtausendwende von so genannten Sicherheitsexperten an die Wand gemalt wurden? Passiert ist zum Nuller-Jahr dann so gut wie nichts. Die entsprechenden Software-Anbieter sind allerdings wohl um einige Milliarden reicher geworden. Man sollte daher immer genau hinschauen, wer die Sirengesänge trällert. Wer wirtschaftlich davon profitiert, ist nicht gerade ein glaubwürdiger Anwalt in Sicherheitsfragen. Genauso fragwürdig sind die Sicherheitspolitiker, die das Thema instrumentalisieren, um Freiheitsrechte auszuhebeln.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger wählt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder eine schrillere Tonlage als oberster Verteidiger der inneren Sicherheit. Er kommt ja auch von der Mir-san-Mir-Partei CSU. Entsprechend wächst auf einmal wieder das Bedrohungspotenzial im Staate. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden eine virtuelle Bombe haben, tönte er vor ein paar Wochen. wird der „Mit solchen Angriffen könnte eine Volkswirtschaft empfindlich beeinträchtigt werden“, formulierte der Staatsapologet den Cyberterror im Konjunktiv.
Er hält die bisherigen Bemühungen, der wachsenden Gefahr entgegenzutreten, für unzureichend. Mit den Partnern in der NATO überlege man, „wie wir uns auch gegen potenzielle Cyberangriffe wappnen können“. Ob es diese Bedrohung real nun gibt oder nicht, es wird händeringend nach einem neuen Grund für die Existenzberechtigung des atlantischen Bündnisses gesucht. So eine Art Arbeitsbeschaffungsprogramm für gelangweilte Generäle, die nach dem Niedergang der roten Gefahr aus dem Osten unter Hospitalismus leiden.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das im April seine Arbeit aufgenommen hat und heute offiziell in Bonn eröffnet wurde, sei nur ein „erster Schritt, um der Gefahr zu begegnen“, fabulierte der oberste Sicherheits-Sheriff. Diese Steilvorlage wird von den Sicherheitsbehörden des Bundes dankend angenommen. Es sei dringend geboten, das Abwehrzentrum mit Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes personell aufzustocken. Wie wäre es denn mit den eifrigen Knöllchenjägern, GEZ-Gebühreneintreibern, Parkwächtern, Hundekontrolleuren kommunaler Ordnungsämter und Mülltrennungsprüfern? Mental passen die alle gut zum CSU-Politiker.
Die Rabulistik der Vertreter eines sicheren und starken Staates ist immer gleich. Ob CSU, BKA oder BDK – sie schüren Ängste, um eine Mehrheit für schärfere Gesetze zu gewinnen. Politisch funktioniert das in Deutschland wie ein Uhrwerk – demoskopisch ist das sehr gut erforscht. Je dramatischer die Sicherheitslage dargestellt wird, desto einfacher ist es möglich, unter Berufung auf die Sicherheit einen großen Teil der Bevölkerung von der Notwendigkeit massiver Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen zu überzeugen. Allensbach hat folgende Frage gestellt: „Einmal unabhängig davon, ob das tatsächlich verboten ist oder nicht: Was meinen Sie, was sollte der Staat in jedem Fall verbieten, wo muss der Staat die Menschen vor sich selbst schützen?“ Rund 60 bis 80 Prozent nennen eine ganze Latte an Verboten, die weiter gehen als derzeit vom Gesetzgeber gewünscht. Der Schlüssel für diese Meinungsmanipulation steckt in der Formulierung, dass viele Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen. Selbst vom Grundgesetz garantierte elementare Grundrechte werden dann infrage gestellt, sobald der Eindruck entsteht, dass ihre Einschränkung der Verwirklichung größerer Sicherheit dienen könnte. Genau diese Instinkte bedienen die politischen Sicherheitsgichtlinge. „Der Reset-Knopf ist eine lächerliche Schnapsidee“, konterte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Damit würden sowohl die Menschen vom Informationsfluss abgeschnitten als auch die Wirtschaft generell ausgeschaltet. Die Kriminalitätsstatistik zeige zudem, dass Straftaten im Internet deutlich häufiger aufgeklärt würden als in der nichtvirtuellen Welt. Es sei gefährlich, das Netz als Gefahrenraum aufzublasen.
Kult der Sicherheit
Insgesamt nerven die immer häufiger auftretenden Initiativen von Politikern und Behörden, im Internet den starken Super-Nanny-Staat zu etablieren. Egal, um welche Frage es geht. Immer mehr versuchen politische Meinungsführer „den Staat als treusorgenden Hirten“ zu verkaufen, moniert der Medienphilosoph Norbert Bolz in seinem Buch „Die ungeliebte Freiheit“. Wie der absolute Vater einmal die Menschen von der Bürde der Freiheit entlastete und damit das Urmodell paternalistischer Sicherheit bot. Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit. Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte hingegen Max Weber fest.
Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit, sondern opfert seine Freiheit. Hier lohnt wieder die Lektüre des Anarchisten Max Stirner (Hauptwerk „Der Einzige und sein Eigentum“). Der Staat bestellt vermeintliche Gutmenschen als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben wollen. Der Ort der Freiheit liegt aber dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit. Das wird der Hauptgrund sein, warum die fröhliche Web-Anarchie die Sicherheitsfetischisten auf den Plan ruft. Herrliche Zeiten für Freigeister. „Ein intelligenter Mensch überlegt sich die Sache selber und läuft nicht wie ein herrenloser Hund hinter Autoritäten her“, so das Plädoyer von Paul Feyerabend.
Siehe auch:
Vorhang auf für den Cyber-Minister.
