Laptop, Lederhosen, Überwachungsstaat und das Strenger-Vater-Modell #NetzpilotenKolumne

Wie passt die liberale Orientierung der Marktwirtschaftler zu den bigotten Zielen von Donald Trump und der CSU? In der Sicherheitspolitik nach innen und außen reden die Vulgär-Rechten dem starken Staat das Wort, positionieren sich gegen Abtreibungen und plädieren in der Wirtschaftspolitik für weniger Regulierung, sinkende Steuersätze und einem geringeren Staatsanteil in der Volkswirtschaft. Also Laptop und Lederhose oder Wirtschaftsförderung und Überwachungsstaat. George Lakoff, Professor für kognitive Wissenschaft und Linguistik an der University of California, bringt zwei gegensätzliche Familienmodelle in die Diskussion, um diese politischen Widersprüche aufzulösen: das konservative Familienmodell mit einer Strenger-Vater-Moral und das progressive Familienmodell mit einer Fürsorgliche-Eltern-Moral. Dahinter verbergen sich unterschiedliche Weltsichten und ein metaphorisches Denken über Staat und Gesellschaft.

Das ist das Thema meiner Mai-Kolumne für die Netzpiloten, die bald erscheint.

Kommt jetzt auch der #Flugtaxi Bundesverkehrswegeplan? #Fliegenstattsurfen #FutureWatchDe #D2030

Sie hat bei meinem ciokurator.com-Kollegen Stefan Pfeiffer persönlich keinen guten Start hingelegt, also die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär von der CSU. In der Sendung #9vor9 haben wir das aufgegriffen.

„Im heute journal war sie aus meiner Sicht nur bissig und unprofessionell im Interview mit der sicherlich scharf nachfragenden Marietta Slomka, vor der die CSU-Granden sicherlich nach einigen Demontierungen gehörig Respekt haben. Vielleicht waren diese Pleiten auch ein Grund, warum Bär so reagiert hat“, schreibt Stefan Pfeiffer.

Nach meinem Dafürhalten hat Bär auf die kritischen Fragen von Slomka, die übrigens als Moderatorin immer besser wird in solchen Interviews, mit den üblichen Leerformeln geantwortet.

Sie wolle sich nicht in „Klein-klein-Szenarien verlieren“ verlieren. Breitbandausbau sei zwar wichtig, Digitalisierung sei jedoch viel mehr:

„Kann ich auf dieser Infrastruktur, die wir haben, autonom fahren. Habe ich die Möglichkeit, zum Beispiel mit einem Flugtaxi durch die Gegend zu kommen.“

Nein. Kann ich nicht. Ich mache mich hier nicht lustig über das Flugtaxi, sondern über die Akzente, die eine Staatssekretärin setzt, die im Verkehrsministerium von Dobrindt tätig war.

Zu Visionen gehört auch das Brot-und-Butter-Geschäft der Realpolitik. Und die kann man im Bundesverkehrswegeplan von CSU-Minister Dobrindt nachlesen. Teer, Beton und keine Infrastruktur für autonome Mobilität. Das sind Tatsachen, die Dobrindt, Bär und Co. geschaffen haben.

„Da werden bis 2030 fast 300 Milliarden Euro in Teer und Beton investiert. Nur 500 Millionen Euro gehen in die vernetzte Infrastruktur für autonome Mobilität. Da stimmt das Bild nicht“, kritisiert Klaus Burmeister von der D2030-Initiative.

Es gehe darum, bis 2030 ein vernetztes Mobilitätssystem zu erfinden, welches intermodal mit allen Verkehrsträgern in der Lage ist, weltweit zu konkurrieren. Auf diese Herausforderungen hat die fossile Partei namens CSU keine Antworten. Außer vielleicht das Airbus-Flugtaxi-Projekt. Siehe auch meine Kolumne: Schwarm-Mobilität statt Schmieröl-Weisheiten im Land der Autobauer.

„Immerhin besteht mit Bär ein Hoffnungsschimmer, dass es mit der Digital Transformation in Deutschland doch noch einmal vorangeht“, meint Dr. Ulrich Kampffmeyer.

Das glaube ich nicht. Da ist mit der von Lobbyinteressen durchtränkten CSU wenig zu machen. Visionen gehen da schon gar nicht.

Siehe auch:

Dorothee Bär fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

Flugtaxis, Programmieren, Datenschutz, Frauen: der massive und schnelle PR-Ausbau der digitalen Dorothee Bär

Fliegen statt surfen – Digitalministerin Bär plant Flugtaxis für Deutschland – und erntet Spott im Netz

Kleiner Programmtipp: Schaut heute doch mal extra 3 – Der Irrsinn der Woche 😉 Um 22:50 Uhr.

Konservative Revolution, #Dobrindt und die parfümierten Nazis

Es fehlen Denker wie Röpke

Ich weiß nicht, ob und welche CSU-Ghostwriter der Politiker Alexander Dobrindt zur Verfügung hat. Aber die Ausrufung einer „konservativen Revolution“, die er im ZDF-Interview mit Marietta Slomka dann etwas relativieren wollte, ist historisch betrachtet mehr als problematisch.

Weiß er eigentlich, auf welch dünnem AfD-Eis er da marschiert?

Dobrindt könnte ja mal ein wenig in den Archiven kramen, um nachzulesen, wie leichtfertig er mit Begriffen hantiert. Etwa in den Schriften des Ökonomen Wilhelm Röpke, einem der Architekten der Sozialen Marktwirtschaft:

Was Röpke in der kritischen Situation der Jahre 1931 und 1932 besonders empörte, war die leichtfertige Katastrophensucht, mit der viele bürgerlich-konservative Intellektuelle das Ende der Weimarer Republik und das Ende ihres angeschlagenen Wirtschaftssystems herbeizureden bemüht waren, um den Weg für ein „neues Zeitalter“ politischer und wirtschaftlicher Ordnung zu bahnen.

Sein Blick richtete sich dabei auf die „parfümierten Nationalsozialisten“, die in ihrer konservativ-revolutionären Zeitschrift „Die Tat“ im Pessimismus schwelgten, sich an der Vertrauenskrise des Wirtschaftssystems labten und in schwülstigen Gedanken über wirtschaftliche Autarkie ergingen. Die Protagonisten der konservativen Revolution waren antiparlamentarisch, antirepublikanisch und völkisch unterwegs.

Unter dem beherrschenden Einfluß von Ferdinand Zimmermann alias „Ferdinand Fried“, Giselher Wirsing, Horst Gruenenberg oder Hans Zehrer wurde ein strikter Agrarprotektionismus, kollektivistische Planwirtschaft, Devisenzwangswirtschaft und staatliches Außenwirtschaftsmonopol als Weg zum nationalen Heil gepredigt.

Dass im Juni-Heft 1931 die Brauns-Kommission als „Beerdigungsinstitut“ verhöhnt wurde, mochte das Fass für Röpke zum Überlaufen gebracht haben, jedenfalls ergriff er im September 1931 in der Frankfurter Zeitung in drei kurz aufeinander folgenden Artikeln die Feder gegen Ferdinand Fried und seine Mitstreiter.

Dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube machte, wurde schon an dem herausfordernden Pseudonym deutlich, hinter dem er sich verbarg: „Ulrich Unfried“. Angewidert von dem intellektuellen Antiliberalismus des „Tat“-Kreises und bestürzt über den ökonomischen Dilettantismus seiner Protagonisten, stellte er heraus, wie sehr sich die Antikapitalisten von links und rechts im Wunschbild des „totalen Staats“ begegneten.

Der Deutlichkeit halber bezeichnete er diesen vom „Tat“-Kreis als Gegenpol des privatkapitalistischen Abendlandes angestrebten „totalen Staat“ als „Termitenstaat“ – eine Metapher, die fortan aus seiner Kritik an allen Spielarten des Kollektivismus nicht mehr wegzudenken war. Sein Zorn galt vor allem Fried: „Ein freudiges Sichwälzen in der Suhle der Barbarei“, „Nationalsozialismus der geistig Anspruchsvollen“, „ein Gemisch von Börsenklatsch und Oswald Spengler“, „neurotische Rebellen“, denen er in Anspielung an Siegmund Freud ein „Unbehagen an der Kultur“ attestierte – in solch drastischen Formulierungen ließ er seiner Empörung freien Lauf und rief zum geistigen Widerspruch auf:

„An eine Besserung der wirtschaftlichen Lage ist nicht zu denken, wenn es nicht in kürzester Zeit gelingt, unserem Wirtschaftssystem jene psychischen Reserven des Vertrauens, der Befriedung und der Vernunft zurückzugewinnen, ohne die auch unsere Kultur nicht länger bestehen kann, mit einem Worte, wenn es nicht gelingt, die Barbaren zurückzuschlagen. Jeder möge sich zu diesem Kampfe aufgerufen fühlen.“

Den Kampf gegen die autarkistischen Hirngespinste setzte Röpke noch bis in die letzten Tage der Weimarer Republik fort. Anfang Dezember 1932 entlarvte er in einem weiteren Artikel für die Frankfurter Zeitung die agrarprotektionistische Parole der „Nahrungsfreiheit“ als Forderung nach „Freiheit von der Nahrung“. Auch im Januar 1933 ergriff er noch einmal in der Zeitschrift „Der deutsche Volkswirt“ das Wort gegen Fried:

„Es ist wirklich eine Qual, sich durch diese grundsätzlichen Betrachtungen Frieds hindurchzuarbeiten. Jeder kennt diese Gattung neudeutscher Literaten, diese Geschichtsphilosophie, diese morbide Romantik, diese Entstellung des Liberalismus, diese Verachtung der Nationalökonomie, dieses Gerede von ‚Preußentum’ und ‚Reich’, um auf alles gefasst zu sein.“

Vernunft, Freiheit, Humanität und die Achtung des Menschentums verteidigte Röpke in einem Vortrag am 8. Februar 1933 als Voraussetzungen einer in Jahrtausenden auf ungeschriebenen Normen beruhenden Kulturleistung, an deren Stelle eine „Verrohung“ und „Verpöbelung“ getreten sei, „deren sich wohl selbst unsere germanischen Vorfahren geschämt haben würden.“ Dieser barbarische Nihilismus habe die Weltkrise in all ihren wirtschaftlichen, sozialen und seelischen Ausprägungen erst eigentlich ausgelöst, zu ihrer Lösung trage die Verleugnung und Verhöhnung der okzidentalen Kultur, wie sie von den Nationalsozialisten betrieben werde, nichts bei:

„Man kann nicht in die Urwälder Germaniens zurücklaufen wollen, man kann nicht Massenverdummung predigen und einen Sturm zerstörender und zuchtloser Gefühle entfachen, während der Apparat unserer Massenversorgung immer komplizierter geworden ist und immer höhere Ansprüche an die Intelligenz und Disziplin der Menschen stellt. Eine Katastrophe muss eintreten, wenn die Menschen immer dümmer und roher werden, während sich die Technik und die Organisation immer mehr verfeinern.“

Da Röpke sich jeder Kollaboration mit den Nazis verweigerte und weitere Gelegenheiten nutzte, um den neuen Herren seine moralische und intellektuelle Verachtung zu bekunden, wurde Röpke im Frühjahr 1933 als einer der wenigen Nichtjuden von der ersten Säuberungswelle an den deutschen Universitäten erfaßt und ins Exil – zunächst nach Istanbul, seit 1937 nach Genf – gezwungen. Die Mitglieder des Tat-Kreises betrachtete er zeitlebens als geistige Brandstifter.

Welche Geister will eigentlich der CSU-Politiker Alexander Dobrindt revitalisieren? Er ist und bleibt ein politisches Leichtgewicht.

Denunziantentum statt Schutz der Privatsphäre: Prangermethoden in Abensberg

Knöllchenjagd mit Wutbürgern als "Kontroll-Paten"
Knöllchenjagd mit Wutbürgern als „Kontroll-Paten“

Als Verteidiger von Jägerzäunen und Hausfassaden haben sich kommunale Vertreter noch so richtig ins Zeug gelegt und sich beim Street View-Projekt von Google vor Eingriffen in die Privatsphäre gewarnt. So auch Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister der Stadt Abensberg, der gar eine Fundgrube für Leute vermutete, die Einbrüche planen wollen.

Der bayerische Städte- und Gemeindetag, dessen Präsident der CSU-Politiker ist, habe bereits auf derartige Bedenken hingewiesen, erklärt er nach einem Bericht des Donaukuriers. Wenn es um Knöllchenjagd und Verkehrsdelikte geht, schmeißen die Vertreter des starken Staates schnell ihre Datenschutz-Bedenken über Bord:

„Die Stadt Abensberg in Niederbayern veröffentlicht Blitzer-Fotos auf Facebook – offiziell zur Abschreckung“, berichtet die SZ.

In Bayern scheint das kein Einzelfall zu sein.

„Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit im bayerischen Oberland veröffentlicht schon seit 2008 den ‚Verstoß des Monats‘ auf ihrer Internetseite – offenbar von der Bevölkerung kaum wahrgenommen. Abensberg hat sich inspirieren lassen und will nun alle vier Wochen den ‚Raser des Monats‘ veröffentlichen, sagte Hauptamtsleiter Andreas Horsche der Mittelbayerischen Zeitung. Er glaubt, dass die Aktion eine ‚ganz hohe Sensibilität‘ schaffe“, führt die SZ weiter aus.

Unabhängig von möglichen Klagen Betroffener und der Frage des guten Geschmacks könnten sich die Verantwortlichen in Abensberg damit sogar strafbar machen, schreibt Udo Vetter in seinem Blog.

„Es handelt sich bei den Fotos, vor allem auch wegen der eingeblendeten Messdaten, nämlich um ‚amtliche Schriftstücke eines Bußgeldverfahrens‘. Diese Dokumente bzw. Beweismittel dürfen nicht veröffentlicht werden, bevor sie in der Hauptverhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Ein Verstoß wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet (§ 353d StGB).“

Genauso fragwürdig sind die Methoden des NRW-Innenministers beim Einsatz von Verkehrspaten, die so genannte Wutpunkte für Geschwindigkeitskontrollen benennen und den Polizisten über die Schulter schauen können.

Demnächst werden vielleicht auch noch Sünder auf bayerischen Facebook-Seiten veröffentlicht, die den Müll falsch trennen, bei Rot über die Straße gehen, Unkraut im Garten nicht wegmachen, die CSU nicht loben oder dem Bürgermeister öffentlich widersprechen. Liebwerteste CSU-Staatstrojaner-Freunde, redet nie wieder vom Schutz der Privatsphäre.

Vielleicht sollte man sich mal die Doktorarbeit des Bürgermeisters Brandl im Netz vorknöpfen, so als kleine Dankeschön-Geste des Netzes für die merkwürdigen Methoden dieser Stadtverwaltung.

Dilettantische Politik als Beruf: Der Meldegesetz-Eiertanz geht weiter

Die umstrittene Änderung des Meldegesetzes war innerhalb der Koalition bereits mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni beschlossene Sache – auch wenn sich viele Politiker der Regierungsfraktionen jetzt davon distanzieren. Das berichtet der Spiegel in einer Vorabmeldung. Anfang April legte das Bundesinnenministerium auf Wunsch der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP Formulierungshilfen für das Gesetz vor: Darin war erstmals die umstrittene Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen – im ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung noch nötig gewesen. Außerdem war in den Hilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben.

„Erstmals wurde diese klammheimliche Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich. Damals redete der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war. Der entlarvende Lapsus fiel jedoch keinem so richtig auf, auch der Opposition nicht, womöglich weil die Reden zu Protokoll gegeben und nicht im Plenarsaal gehalten wurden“, schreibt der Spiegel.

Das Innenministerium betont nun, das Justizministerium sei mit den Änderungen einverstanden gewesen. Dieses will sich zum Abstimmungsprozess nicht äußern und erklärt nur, mit der jetzigen Gesetzesfassung „unglücklich“ zu sein. Hin und her und Zottelbär. Das Theater wird wohl das Sommerloch füllen. Denn auch der CSU-Staatstrojaner-Fan Uhl versucht wohl in Hintergrundgesprächen seinen Arsch seine Haut zu retten und schiebt jetzt Argumente für die Nacht-und-Nebel-Änderung des Meldegesetzes nach.

So habe der arme Mann doch nur die Ämter von bürokratischen Lasten befreien wollen. Den Fraktionskollegen schrieb Uhl nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der erste Entwurf habe „völliger Abkehr vom bisherigen Recht“ das Opt-In vorgesehen. Hierzu gebe es „keinen zwingenden Grund“. Nach Rücksprache mit Münchner Beamten, die angeblich von 100.000 Anfragen an das Meldeamt ihrer Stadt sprachen, habe der liebe Uhl eben im Innenausschuss für eine Änderung des Meldegesetzes gesorgt.

Jetzt aber fängt die Widersprüchlichkeit erst richtig an: Demnach seien die Daten der Meldeämter für Andresshändler und Werber für satte 8 Euro pro Anfrage gar nicht interessant. Sie kämen mit anderen Methoden zu besseren und günstigeren Daten, etwa durch Preisausschreiben und Payback-Karten. Der Direktmarketing-Branche sei Opt-In oder Opt-Out ziemlich wurscht. Wo kommen denn nun die vielen Anfragen her? Und warum sollte dann eine Einwilligungsregel der Verbraucher aus dem Gesetz verschwinden? Dann schreibt doch bitte ins Gesetz, dass generell die Daten der Meldeämter für gewerbliche Zwecke nicht herausgegeben werden dürfen. Denn 95 Prozent der Bevölkerung würden wohl ihre Einwilligung nicht erteilen. Dann sollten die Werber ihre Finger von Daten der Meldeämter lassen. Staatliche Stellen sind doch kein Basar.

Wer ist nun verantwortlich für das Zottelbär-Theater in der Gesetzgebung des Bundestages? Der digitale Mob, wie ihn gestern Welt-Claussimaus beschrieben hat, oder die dilettantische Polit-Operette, die derzeitig Uhl und Co. inszenieren? Die Apparatschicks beherrschen einfach nicht mehr die Kunst der Gesetzestechnik. Thomas Rietzschel hat das so herrlich in seinem neuen Buch „Die Stunde der Dilettanten“ beschrieben:

„Dass die Dilettanten von dem, was sie tun, meist nichts und in jedem Fall zu wenig verstehen, weiß jeder Dilettant und hält es den anderen gern vor. Allein dieser Mangel, glaubt man, zeichne sie aus. Dilettant, reimte Paul Heyse Ende des 19. Jahrhunderts,

‚Dillettant heißt der kuriose Mann.
Der findet sein Vergnügen daran,
Etwas zu machen, was er nicht kann.'“

Na dann…