Wie passt die liberale Orientierung der Marktwirtschaftler zu den bigotten Zielen von Donald Trump und der CSU? In der Sicherheitspolitik nach innen und außen reden die Vulgär-Rechten dem starken Staat das Wort, positionieren sich gegen…
Sie hat bei meinem ciokurator.com-Kollegen Stefan Pfeiffer persönlich keinen guten Start hingelegt, also die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär von der CSU. In der Sendung #9vor9 haben wir das aufgegriffen. “Im heute journal war…
Es fehlen Denker wie Röpke Ich weiß nicht, ob und welche CSU-Ghostwriter der Politiker Alexander Dobrindt zur Verfügung hat. Aber die Ausrufung einer “konservativen Revolution”, die er im ZDF-Interview mit Marietta Slomka dann etwas relativieren…
Als Verteidiger von Jägerzäunen und Hausfassaden haben sich kommunale Vertreter noch so richtig ins Zeug gelegt und sich beim Street View-Projekt von Google vor Eingriffen in die Privatsphäre gewarnt. So auch Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister…
Die umstrittene Änderung des Meldegesetzes war innerhalb der Koalition bereits mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni beschlossene Sache – auch wenn sich viele Politiker der Regierungsfraktionen jetzt davon distanzieren. Das berichtet der…
Mit welcher Selbstherrlichkeit agitiert eigentlich die CSU-Ministerin Ilse Aigner in Fragen des Social Web? Die Mir-San-Mir-Starker-Staat-Bayern-Trojaner-Partei kann wohl nicht gerade behaupten, die Privatsphäre der Bürger weit oben auf ihrer Agenda zu haben. In der Staatstrojaner-Affäre…
Schöner Hinweis von netzpolitik.org auf die fabulöse Filmproduktion von Farlion. Er hat Ausschnitte der Reden von Innenstaatssekretär Ole Schröder und dem Unionspolitiker Hans-Peter Uhl aus der Staatstrojaner-Debatte zusammen geschnitten, was streckenweise sehr lustig ist. Das…
Als Fan von John Belushi tut es mir ja ein wenig leid, dass ich im Zusammenhang mit den digitalen Spionage-Affären der Sicherheitsbehörden so häufig von den Schlapphüten geschrieben habe. “Die Band” ist mir jedenfalls immer…
So langsam kommt Farbe in die Staatstrojaner-Staatsaffäre. So berichtet heise.de: Patrick Schladt, Anwalt eines Betroffenen, der mittels Staatstrojaner überwacht wurde, teilte nun mit: “Einer der vom CCC dokumentierten Staatstrojaner wurde auf der Festplatte eines meiner…
Kurz nach den ersten Aufregungswellen über den vom Chaos Computer Club gehackten Staatstrojaner kommen auch schon die ersten Dementis der betroffenen Stellen: “Was auch immer der Chaos Computer Club untersucht hat oder zugespielt bekommen haben…