Brutto, Netto und der Zehnte: Wie gerecht sind die staatlichen Abgabenlasten?

FAZ-Redakteur Georg Paul Hefty schreibt in einem Leitartikel, dass sich Parteipolitiker mit Brutto und Netto-Rechnungen schwertun. So habe sich FDP-Chef Westerwelle in seiner Parteitagsrede auf die Aussagen seines wirtschaftspolitischen Vorsprechers Brüderle berufen, wegen der Pflicht, den Zehnten abzugeben, seien früher gewaltige Bauernaufstände ausgebrochen. Und Westerwelle setzte hinzu: Wie gerne würden die Leute heute auf Knien zehnprozentige Steuern zum Finanzamt tragen. Hefty hält diesen Vergleich nicht für sachgerecht. Der Zehnte von einst war ein Zehntel der gesamten Ernte, während die Steuern heute zwei, drei oder vier Zehntel von den Gewinnen aus dem Verkauf der Erzeugnisse nach Abzug sämtlicher Betriebskosten ausmachen: „Westerwelles rhetorische Hochleistung bleibt nicht weit hinter der sagenhaften Bierdeckel-Steuererklärung des CDU-Wirtschaftspolitikers Merz zurück. Dies lässt ahnen, dass aus seinen Steuerreformplänen ebenso wenig werden wird wie aus denen seines Studienfreundes“, vermutet Hefty.

Nun mag der Vergleich mit der Leibeigenschaft hinken und sicherlich wünscht sich niemand die Lebensumstände der damaligen Zeit zurück. Faktum ist allerdings, dass ein Fürst dazu tendierte, Steuererhöhungen dann zu vermeiden, wenn diese zum Kapitalverzehr führen – zu einem Sinken des diskontierten Gegenwartswerts des Kapitalstocks, dessen Eigentümer er ist. Heutige Staatsverwalter nehmen darauf keine Rücksicht mehr. Anstatt den Wert des Regierungsbesitzes zu erhalten oder gar zu steigern, verbrauchen die Staatsverwalter auf Zeit so viele Ressourcen wie möglich. Das kann man an den Staatsausgaben, Steuerlasten und der Geldmenge ablesen.
Deshalb sollten die Normalverdiener, sollte die Mittelschicht, sollte die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland überlegen, wie gerecht die sogenannte Umverteilungslogik des Staates wirklich ist und wie weit wir von dem Zehnten uns mittlerweile entfernt haben. Wie viel, Herr Hefty, bleibt einem Arbeitnehmer übrig, der 2.000 Euro Brutto verdient? Der BWLer Harry Zingel hat dazu eine interessante Rechnung auf seiner Website veröffentlicht:

Zingel

Brutto-Monatsgehalt: 2.000,00 €
./. Lohnsteuer (Tabelle 2009): 253,08 €
./. Kirchensteuer 9%: 22,78 €
./. Solidaritätszuschlag 5,5%: 13,92 €
./. AN-RV 19,9%: 199,00 €
./. AN-KV (Einheitsbeitrag) 14,0%: 140,00 €
./. AN-KV (Sonderbeitrag) 0,9%: 18,00 €
./. AN-ALV 2,8%: 28,00 €
./. AN-PV 2,2% (0,25% Zuschlag/keine Kinder): 22,00 €
= Netto-Auszahlung: 1.303,22 €
./. Praxisgebühren (monatlich): 3,33 €
./. Sonst. Gesundheitskosten: 20,00 €
./. Kfz-Steuer (Schätzung): 30,00 €
./. Kfz-Versicherung (Schätzung): 60,00 €
= Netto minus direkte Abzüge: 1.189,89 €
./. USt. (MWSt.) 19% auf 75% der Ausgaben: 142,49 €
./. USt. (MWSt.) 7% auf 25% der Ausgaben: 19,46 €
./. Benzinsteuer 0,7210 €/Liter, 80 Liter Verbrauch: 57,68 €
./. Verbrauchssteuer (Schätzung): 100,00 €
./. AfA Auto 4 Jahre Nutzung, 8.000 € Neuwert: 166,67 €
= Verwertbares Realeinkommen: 703,60 €
= Brutto-Abgabenquote: 64,82%
Berufsgenossenschaft 3%: 60,00 €
= AG-SV inkl. BG: 464,00 €
= Gesamter Personalaufwand: 2.449,00 €
= Real-Abgabenquote: 71,27%

Die reale Abgabenquote liegt in diesem Rechenbeispiel bei sieben Zehntel! Rechnet man den Gebührenterror der Kommunen und sonstiger Institutionen hinzu, ist doch klar, das ein großer Teil der Bevölkerung in die private Verschuldung getrieben wird. Wir sollten uns also nicht auf die trügerische Arm-Reich-Debatte und den Versprechen der Umverteilungs-Hütchenspieler einlassen, sondern einen radikalen Umbau des Steuerstaates verlangen. Ist das so utopisch, Herr Hefty? Deshalb ist eine Brutto-Netto-Debatte so wichtig.

Das die Reichensteuer den Bürgern nicht mehr Netto in die Tasche spült, hat der Tagesspiegel eindrucksvoll beschrieben. Nach den Plänen der SPD bringt sie magere eine Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen: „Eine Summe, die nicht einmal die zusätzlichen Zinslasten infolge der Ausgaben für die Bankensanierung decken könnte….“, so der Tagesspiegel.

115-Tarif-Wirrwarr – Amtsstuben-Odyssee noch lange nicht beendet

Bislang nur eine profane Telefonauskunft
Bislang nur eine profane Telefonauskunft
Die in den Ballungsgebieten gestartete Behördenrufnummer 115 ist ein Mammutprojekt. Sie soll im föderalen Deutschland die klassische Auskunft der Kommunen mit den Landes- und Bundesbehörden vernetzen. Beim Start der Rufnummer verkündete Bundesinnenminister (BMI) Wolfgang Schäuble, dass den Bürgern künftig eine „Odyssee durch die Amtsstuben“ erspart bleiben solle. Eine Odyssee ganz anderer Art erwarten Branchenexperten bei den Preisen für 115-Anrufe. Der Pressemitteilung des BMI ist nur zu entnehmen, dass man bei Anrufen aus dem Festnetz der Deutschen Telekom mit sieben Cent pro Minute rechnen muss. Die Tarife aus den Mobilfunknetzen liegen „überwiegend“ zwischen 17 und 39 Cent pro Minute.

Nach Recherchen des Branchendienstes Teltarif liegen die Minutenpreise teilweise deutlich höher. „Leider haben Bund und Länder es versäumt, den Telefonanbietern Vorgaben für eine transparente Preisgestaltung für Anrufe auf die 115 zu machen. Die Folge: Die Preise für einen Anruf aus dem deutschen Festnetz liegen je nach Anbieter zwischen 7 und 12 Cent pro Minute, für einen Anruf aus den deutschen Mobilfunknetzen zwischen 17 und 50 Cent pro Minute. Und: Statt über eine Tarifansage vor Gesprächsbeginn über die anfallenden Kosten informiert zu werden, muss sich der Anrufer selbst in den vollständigen Tarifinformationen und AGB seines Telefonanbieters über die entsprechenden Anrufkosten informieren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass viele Nutzer der einheitlichen Behördenrufnummer die Kosten, die ihnen ihr Telefonanbieter für einen solchen Anruf berechnet, nicht kennen“, vermutet Teltarif. Fünf Minuten in der Warteschleife zu stecken, könne teuer sein. Wer die einheitliche Behörden-Rufnummer über einen Prepaid-Tarif eines Mobilfunk-Discounters, „kann dafür schon 2,50 Euro seines Guthabens verlieren. Bei unserer Anfrage, wo wir in Berlin einen neuen Reisepass ausstellen lassen könnten und welche Unterlagen wir dazu benötigten, dauerte das folgende Gespräch weitere sechs Minuten – macht insgesamt elf Minuten Gesprächsdauer und 5,50 Euro Gesprächskosten in unserem Tarifbeispiel“, schreibt Teltarif.

Transparenz und Verbraucherschutz sehen anders aus, moniert der Bonner Mehrwertdienste-Anbieter Next ID: „Besonders bei den Preisangaben ist es schwierig, auf der 115-Website irgendetwas zu finden. Dabei sind Preisangaben gesetzlich vorgeschrieben“. Die Mitarbeiter der Service-Center sind jedenfalls bei Nachfragen zu den anfallenden Preisen für Anrufe auf der Behördenrufnummer durchweg überfordert: „Die häufigste Auskunft lautet, dass ein Anruf auf der 115 aus dem Festnetz sieben Cent pro Minute kostet. Auch falsche Auskünfte wie ‚0,7 Cent aus dem Festnetz’ oder ‚zwischen 16 und 39 Cent aus den Mobilfunknetzen’ gaben die Agenten bei den Testanrufen von Teltarif an. In keinem Fall wiesen die Mitarbeiter ohne konkrete Nachfrage auf Unterschiede zwischen Anrufen aus dem Festnetz und aus den Mobilfunknetzen hin“, berichtet Teltarif.

„Den Anrufern ist in den meisten Fällen sicherlich nicht bewusst, dass bei einer komplexeren Anfrage mit etwas Wartezeit schnell mehrere Euro zusammenkommen, wenn Sie vom Mobiltelefon anrufen. Es bleibt abzuwarten, wie es gelingt, dies den Verbrauchern auch transparent zu kommunizieren – insbesondere denen, die als Flatrate-Nutzer über die gewohnten regionalen Nummern den Service kostenfrei in Anspruch nehmen würden. Ob hier die gebotene ‚Servicequalität’ in den Call Centern die Mehrkosten aufwiegt, bleibt abzuwarten“, sagt Call Center-Experte Jens Klemann, Geschäftsführer des Beratungshauses Strateco. Klar sei, dass mit den sieben Cent pro Minute nur maximal ein Sechstel der Kosten der Hotline gedeckt werden, was ja erst einmal nicht schlimm wäre, wenn sich dadurch Kosteneinsparungen an anderer Stelle ergeben würden, mein Lupo Pape, Geschäftsführer von SemanticEdge in Berlin. „Allerdings müsste die 115 im ersten Level schnelle Auskünfte bieten und im zweiten Level komplexere Anfragen bewerkstelligen. Es ist aber zu vermuten, dass die 115, durch die breite Bekanntmachung in den Medien viel mehr neue Fragen und Anrufe erzeugt als bisher und somit eine zusätzliche Kostenwelle auf die Verwaltung zukommt“, prognostiziert Pape.

Gleichzeitig habe man in den Fernsehberichten gesehen, dass die Agenten des Bürgertelefons die Anfragen auch nur als Suchbegriffe in eine Wissensdatenbank eingeben und die Ergebnisse dann fallgerecht vorlesen, ein Verfahren, dass jeder Google-Nutzer beherrschen würde und welches auch durch ein natürlich-sprachliches Dialogsystem über den telefonischen Kanal abgebildet werden könnte. „Der 115-Selfservice muss daher aus Kostengründen ernsthaft mit in Betracht gezogen werden. Die Technologie steht dafür bereits zur Verfügung“, resümiert Pape.

Da zunehmend Flat Tarife für das Festnetz genutzt werden, sei es für den Bürger ärgerlich, wenn er dann für die 115-Nutzung zahlen soll, sagt Udo Nadolski, Geschäftsführer der IT-Beratungsfirma Harvey Nash. Normalerweise sollte der Call Center- Einsatz Kosten auf der Betreiberseite einsparen, und nicht zu erhöhten Kosten für den Kunden führen. „Die ersten Tests zeigen, dass die Angelegenheiten der Bürger nicht mit dem Anruf der 115 erledigt sind, sondern weitere Anrufe wie bisher auch getätigt werden müssen. Insofern ist die 115 zumindest im Pilotversuch nur eine Telefonauskunft, über die Telefonnummern und Adressen erfragt werden können. Entscheidend ist aber nicht nur das Service Center unter der 115 und der Informationspool, auf den die Mitarbeiter im zugreifen können, sondern das jeweilige Backoffice, wo die Angelegenheit des Bürgers tatsächlich bearbeitet wird“, so Nadolski. Ein bürgernahes, serviceorientiertes Konzept müsse alle Behörden und Ämter einbeziehen. Die Amtstuben-Odyssee sei noch lange nicht zu Ende, glaubt der Harvey Nash-Chef. Das BMI geht davon aus, dass sich durch die 115 das mehrmalige Anrufen von Ämtern reduziert wird. „In Abhängigkeit zum Anrufaufkommen kann der D115-Tarif im Anschluss an den Pilotbetrieb gegebenenfalls gesenkt werden“, erklärt BMI-Sprecherin Alexandra Pietsch.