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Alle Anfragen an den Staat künftig kostenlos @FragdenStaat #IFG

Das ist natürlich nur ein April-Scherz. Aber FragdenStaat hat wieder ein Gerichtsfahren gegen das Bundesinnenministerium gewonnen 🙂 Update: Wir haben das Verfahren gewonnen! Das Innenministerium akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts aber nicht und wird Sprungrevision…


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Die Kunst des Abwimmelns: Transparente Demokratie sieht anders aus

Liquide Demokratie ist anstrengend. Genauso anstrengend wie Transparenz, um politische Entscheidungen aus den Hinterzimmern herauszuholen. Für die Zeit-Autorin Susanne Gaschke ist diese Transparenzforderung „ein totalitärer Anspruch an Politik“. Da fehlt in der Argumentationskette eigentlich nur…


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NGOs als Kontrollinstanz für den nachhaltigen Einkauf des Staates: Mit den Betonköpfen der Industrie wird das nicht funktionieren

Im Einkauf von Unternehmen und Staat stecken erhebliche Potenziale, um die sozial- und umweltpolitischen Standards der Produktion zu verbessern – in Deutschland und vor allen Dingen im Ausland. Da ist es nur konsequent, wenn das…


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Die Mashup-Kommunikation der Staatstrojaner äh Unionspolitiker: „Sie war einfach weg!“ (die Website von Uhl)

Schöner Hinweis von netzpolitik.org auf die fabulöse Filmproduktion von Farlion. Er hat Ausschnitte der Reden von Innenstaatssekretär Ole Schröder und dem Unionspolitiker Hans-Peter Uhl aus der Staatstrojaner-Debatte zusammen geschnitten, was streckenweise sehr lustig ist. Das…


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Es ist Mittwoch, die Kaffeetasse ist voll, der Aschenbecher noch leer und unser Innenminister verliert die Kontrolle

Als Fan von John Belushi tut es mir ja ein wenig leid, dass ich im Zusammenhang mit den digitalen Spionage-Affären der Sicherheitsbehörden so häufig von den Schlapphüten geschrieben habe. „Die Band“ ist mir jedenfalls immer…


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