Fehlendes Facebook-Impressum: Massenabmahnungen rechtswidrig – gute Entscheidung!

Die Abmahnlust der Neospießer
Die Abmahnlust der Neospießer

Über die hausmeisterlichen Abmahnvereine und die Unsitte der Massenabmahnungen habe ich mich ja schon einige Male ausgelassen – etwa über hgm-Press.

Das Zentrada-Magazin berichtet nun über eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az. 3 U 348/13). Ein IT-Unternehmen hatte über einen Anwalt innerhalb von acht Tagen 199 „Mitbewerbern“ eine Abmahnung zustellen lassen, weil die betroffenen Unternehmen kein Impressum auf ihrer Facebook-Seite angegeben hatten. Die Nürnberger Richter werteten den Unterlassungsanspruch der Klägerin als unzulässig. Ein Missbrauch bei Abmahnungen liege vor, wenn überwiegend sachfremde, nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt werden und diese als die eigentliche Triebfeder sowie das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Die „Abmahnwelle“ stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit der Klägerin. Sie habe Abmahnungen in großer Zahl ausgesprochen, obwohl die Firma finanziell schwach gewesen sei.

„Sie wurde mit einem Stammkapital von 25.000 Euro durch Gesellschaftsvertrag vom 29.07.2011 gegründet und am 16.08.2011 ins Handelsregister eingetragen“, schreibt das Zentrada-Magazin.

Zum Zeit der Abmahnungen bestand die Firma gerade ein Jahr. Bis zu den Abmahnungen waren Rechnungen erstellt, die Bruttoerlöse von weniger als 50.000 Euro, Nettoerlöse von knapp 41.000 Euro zum Inhalt hatten. Dem stünden angefallene Kosten allein für die Abmahnungen in Höhe von über 52.000 Euro gegenüber. Allein diese Relationen lassen auf Rechtsmissbräuchlichkeit schließen. Darüber hinaus habe die Klägerin für das Auffinden der Verstöße eine Suchsoftware verwandt. Damit handelte es sich um ein „massenhaftes systematische Durchforsten“. Auch das sei ein weiteres Indiz für den Rechtsmissbrauch der Abmahnungen. Die Klage wurde abgewiesen. Bravo. Generell fehlt die direkte Betroffenheit, die Abmahnungen über das Regelwerk des Wettbewerbs rechtfertigen.

Noch ätzender ist das bei den Abmahnvereinen, die wie Fließbandproduktionen funktionieren. So will die Deutsche Umwelhilfe, die merkwürdigerweise auch als Abmahnverein gelistet ist, ab dem 1. Juli (also seit gestern) mit „Feinstaub-Kontrollteams“ die Einhaltung der Luftreinhaltevorschriften in den unterschiedlichen Umweltzonen stichprobenhaft überprüfen und festgestellte Verstöße den Ordnungsbehörden melden. Die zeigen wahrscheinlich auch ihre Nachbarn an, wenn die falsch parken. Nette Gesinnung.

Die liebwertesten Abmahn-Gichtlinge sollte man sich etwas genauer anschauen:

DSW – Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftkriminalität e.V. Frankfurt/Main
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Radolfzell)
INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung
Mister A.T.Z. Vereinigung Kfz-Mehrmarkenwerkstätten Deutschland e.V.
Pro Honore e.V.
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW)
Verein für Datenschutzkontrolle e. V.
Verein für lauteren Wettbewerb (Frankfurt)
Verein für lauteren Wettbewerb (Hamburg)
Verein für lauteren Wettbewerb (Schleswig-Holstein)
Verein für lauteren Wettbewerb (Stuttgart)
Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe
Verein zur Regelung des sozialen Wettbewerbs e. V.
Verein zur Wahrung berechtigter Interessen des Einzelhandels Hildesheim
VvW – Vereinigung von Wirtschaftsorganisationen zur Förderung des lauteren Wettbewerbs
Wettbewerbszentrale
Wirtschaft im Wettbewerb – Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.
Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V. (ZLW)

Unangenehme Zeitgenossen, fragwürdiges Geschäftsprinzip 🙁

Der Fall Jack Wolfskin: Bei Abmahnungen fragen Sie nicht Ihren Arzt oder Apotheker, sondern wehren sich im Social Web

Jack Wolfskin befindet sich nach Ansicht von PR-Blogger Klaus Eck, Spezialist für Reputationsmanagement, in der öffentlichen Abmahnfalle. Selber Schuld!
„Eigentlich war alles ganz eindeutig, zumindest aus der Sicht des Outdoor-Markenartiklers Jack Wolfskin, der seine Markenrechte gefährdet sah und deshalb gegenüber Dawanda und einige der Dawanda-Mitglieder seine Rechte in Anspruch nahm“, so Eick. Doch dann mehrten sich einflussreiche Stimmen im Netz, die den Goliath Wolfskin an den Online-Pranger stellten. So schreibt Ralf Schwartz im Werbeblogger:

„Mit Jack Wolfskin vergreift sich wiedermal eine weltweit agierende und sich selbst für integer haltende Marke an den kleinsten und schwächsten Gliedern des Long Tail. Jack Wolfskin, dessen Logo eine Wolfstatze ziert, untersagt allen Anbietern von Pfoten(!)-Designs die Verwendung derselben, denn Jack Wolfskin sieht seine Markenrechte verletzt!“

Eine Welle von Sympathie-Bekundungen schwappe über die Blogosphäre. 99,9 Prozent aller Interessierten geben den abgemahnten Privatleuten recht, nur der ewige Nico Lumma, der weltbeste Marken-, Kommunikations- und Social Media Experte, den Vodafone und SPD sich leisten konnten, sei der Meinung, die Leute sollen doch die AGB lesen. Dawanda, da sei er sicher, habe damit nichts am Hut und Wolfskin klage nur das ihnen zustehendes Recht ein. Wo kämen wir denn da hin! Punkt. Aber Lummaland ist argumentativ schon lange abgebrannt.

Der rechtliche Hintergrund der Abmahn-Attacken ist höchst zweifelhaft. Der Widerstand im Netz kann nicht nur die Reputation von Markenartiklern nachhaltig zerstören, sondern auch juristisch eininge Geschütze ins Feld rollen. Es gibt kritische Stimmen, die viele Teile des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) als nicht mehr zeitgemäß ansehen, wenn es um die Gewerbefreiheit oder um Markenrechte geht.

Die Ursprünge für die Grundlage des Abmahnterrors liegen nach Erkenntnissen von Horst Mirbach von der Aktion Gewerbefreiheit im 19. Jahrhundert. „Da waren einmal die Großkartelle der Industrie, daneben gab es aber dann auch die ständischen Bestrebungen im Handwerk, in verschiedenen anderen Berufsgruppen und sozialen Gruppen und diese haben bis Ende der 20er Jahre, bis zum Ende der Weimarer Republik noch relativ wenig Niederschlag in den gesetzlichen Regelungen gefunden. Es gibt Wissenschaftler, die in der Entstehung des Nationalsozialismus sogar einen wichtigen Punkt darin finden, dass der Nationalsozialismus Anliegen aufgegriffen hat dieser Art, die vorher sich im späten Kaiserreich und in der Weimarer Republik noch nicht durchsetzen konnten. Und der Nationalsozialismus hat diese Gesichtspunkte zum Teil berücksichtigt, überall da, wo sie ihm in die politischen Ziele hineinpassten und hat entsprechende Regelungen geschaffen. Nicht alle diese Regelungen waren von der Art, dass sie von den Alliierten nach Kriegsende als faschistische Gesetze aufgehoben worden wären, sondern sie erschienen zunächst mal von nachrangigem Interesse und wirkten so in die Bundesrepublik hinein fortEs gibt einige Regelungen, die hier zum Missbrauch einladen und erhebliche Teile des UWGs und der anderen einschlägigen Fachgesetzgebungen laden zum Missbrauch ein. Insofern würde es sehr gut sein, einmal das Ganze kritisch zu überarbeiten“, so Mirbach.

Leider ist das UWG immer noch ein gefundenes Fresse für unzählige Anwaltskanzleien, so genannte „Wettbewerbs“- und Abmahnvereine, die sich die missverständliche Rechtslage zu Nutze machen, um unbescholtene und arglose Menschen in den Ruin zu treiben. Die kleinsten Fehler werden von Mitarbeitern dieser Abmahnungs-Maschinerie akribisch recherchiert, um daraus reichlich persönlichen Gewinn zu ziehen. Das schnelle Geld lockt vor allen Dingen im Internet. Da werden Abmahnungen wie am Fließband verschickt. Betreiber von Internetseiten erhalten Post von dubiosen Anwälten mit der Androhung von saftigen Bußgeldern bis zu 50.000 Euro.

Die Hoffnung der Abmahner besteht in der Autoritätsgläubigkeit der Abgemahnten. Häufig genug ziehen diese es vor, sich außergerichtlich mit den Abzockern zu einigen. Der Abgemahnte kann oftmals weder seine Rechtslage genau einschätzen, noch hat er Zeit und das Geld, sich auf ein langwieriges Rechtsverfahren einzulassen. Das Resultat sind vorschnell bezahlte Abmahngebühren und unterschriebene Unterlassungserklärungen sowie zeitaufwendige Überarbeitungen der vorgeworfenen Verletzungshandlung.

Mit Wettbewerbsschutz hat das nichts zu tun! Ausgefuchste Abmahner können leicht 500 Abmahnungen pro Monat produzieren. Bei einer Abmahngebühr von 75,00 Euro pro Stück, kann es ein sogenannter „Wettbewerbsschützer“ auf stolze 37.500,00 Euro bringen.

Wie kann man den Berufs-Abzockern in die Parade fahren neben der öffentlichen Blogstellung? Erste Schritte in die richtige Richtung hat vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof eingeleitet. Auch bei begründeten Werbeverstößen dürfen Unternehmen keine Abmahnwelle lostreten. Vor allem dann nicht, wenn sie den Gegner allein mit hohen Prozesskosten in die Knie zwingen wollen und selbst nur einen Anwalt beschäftigen. Allerdings sollte man sich auf die Rechtsprechung nicht verlassen. Besser wäre es nach meiner Meinung, wenn der Gesetzgeber das Instrument der Abmahnung völlig verbieten würde!

Siehe auch:
Jack Wolfskin mahnt Bastler wegen Tatzen-Mustern ab.

Abmahnwelle gegen Hobby-Designer.

Abwahnsinn: Jack Wolfskin mahnt Bastelcommunity ab.

Jack Wolfskin mahnt DaWanda-Mitglieder wegen Tatzen ab.

Wie das Geschäft der Abmahner funktioniert, hat der Journalist Wolfgang Huhn sehr gut recherchiert:
Die Abmahner

Sie sind meist unsichtbar. Ihr Aktionsfeld ist es auch: Das Internet. Es geht um Verkäufer und Käufer und die Frage: Was ist ein privater Verkauf und was ein gewerblicher Handel?

Das Geschäft für einen Dritten: den „Abmahnanwalt“. Er sucht im Internet nach Anzeigen, bei denen er einen gewerblichen Handel unterstellt. Außerdem nutzt er die sich durch Gerichtsentscheide fast wöchentlich ändernde Rechtsprechung. Seine beste Partnerin dabei ist Frau Zypries, die Bundesjustizministerin. Ihr Haus hat für gewerbliche Händler eine Widerrufsbelehrung entwickelt, die von fast allen Händlern verwendet wird. Der Verkäufer glaubt nun, dass er damit vor Abmahnungen sicher sei. Aber viele Gerichte halten die Erklärung in einigen Punkten für falsch. Also mahnen die Anwälte gerade aufgrund dieser Fehler ab und haben Erfolg.

Das Geschäft läuft gut. Die Abmahngebühren liegen zwischen 600 und 1.200 Euro. Ein einzelner Anwalt hat in den letzten beiden Jahren hunderte Abmahnungen verschickt. Ein einziger Versuch eines Anwalts, der einen Verstoß gegen die Widerrufsbelehrung bei eBay sucht, ergibt nach Sekunden 120.000 Treffer. Also 120.000 potentielle Abmahnungen gegen die der Verkäufer scheinbar ohnmächtig ist. Für ihn heißt es nämlich jetzt, die Forderung des Abmahnanwalts bezahlen oder dagegen vorgehen. Dann hat er auch noch die Gerichtskosten zu zahlen, wenn er verliert. Da sind schnell mehrere tausend Euro fällig.

die story zeigt die Praxis der Abmahnanwälte und verfolgt den Weg von den Angeboten bis in deutsche Gerichtssäle.

Exkurs zur Glühbirne – Gutgemeinte Verbote und die Gefahr eines paternalistischen Staates

Es gehört mittlerweile zu den bevorzugten Beschäftigungen von Beamten, Abmahnvereinen und Politikern, die Bürger in Deutschland zu schurigeln, zu kujonieren und zu schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lässt, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst sie treten können – und in deren Dienst sie die anderen treten können. Glücksspiele, Flatrate-Partys, Mülltrennung, Hunde, Klimaschutz, Killerspiele oder Rauchen: Hier bietet sich eine gigantische Palette von Zurechtweisungs- und Erniedrigungsmöglichkeiten unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsphantasien: „Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus“, so ein Aphorismus des Schriftstellers Oliver Hassencamp (555 kandierte Sätze: Aphorismen, 1987) der mit den Burg Schreckenstein-Geschichten bekannt wurde. „Wenn Hassencamp recht hat, dann steht es ziemlich schlecht um die Debatte in Deutschland“, schreibt die FAZ und die Zeitschrift Focus ergänzt: „Abschaffen, verbieten, neu regeln: Symbolpolitik hat Konjunktur. Wenn im Land der Ideen die großen Würfe nicht mehr gelingen, entwickelt die politische Klasse als Ersatz populistische Energie. Von Eigenverantwortung wird viel geredet, in Wirklichkeit aber lieber mit Verboten und Geboten regiert“.

Der verbale Feinstaub kenne keine Grenzen und der dirigistische Zeitgeist schon gar nicht. Wenn der Bürger schon selbst nicht weiß, was für ihn gut ist, dann ist es mit Sicherheit die Politik. So lautet die Fanfare der Machtanmaßung. Niemand traue mehr dem mündigen Bürger eigene Verantwortung zu. „Er muss stets wie von einem Kindermädchen betreut werden“, spottet der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff. Die politische Elite leidet wohl immer stärker am Borderline-Syndrom: Sie möchte den technischen Fortschritt und den anarchischen Freihandel eindämmen, verlangt nach dem starken Staat, mehr Institutionen, mehr Gremien, mehr Gesetzen, mehr Steuern und „Regeln und noch mal Regeln“. Das Lieblingswort der Polit-Hausmeister ist „Grenze“: Grenzen entdecken sie überall – allerdings weniger die Grenzen des eigenen Horizonts. Und wo sie keine Grenzen finden, müssen schnellstens Grenzen gezogen werden.

Beispiel: Stand-by-Schalter. „Weil diese Dauerbrenner unnötig viel Energie verschlingen und der Bürger nicht bereit ist, bei seiner Stromrechnung zu sparen, will die Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die Technik abrüsten“, so Focus. Dadurch lasse sich der Strom aus zwei Kernkraftwerken einsparen, behauptet die frühere Verbraucherschutzministerin. „Problematisch wäre ein Stand-by-Verbot vor allem für Geräte wie Video-, DVD- und Festplattenrecorder, weil sie sich nicht mehr selbstständig einschalten könnten“, schreibt Focus. Und was macht Künast mit Kunden, die ihre Geräte via Internet im Ausland kaufen? Bekommen wir eine Stand-by-Spezialeinheit des Ordnungsamtes auf den Hals gehetzt und müssen entsprechend Bußgelder abdrücken unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen? Genauso idiotisch ist die Forderung nach einem Verbot der Glühbirne. Bei allen Maßnahmen sollten auch die ökologischen und ökonomischen Folgen bedacht werden. So kann die Energiesparlampe im Gegensatz zur herkömmlichen Glühbirne nicht im Hausmüll entsorgt werden, denn sie enthält bis zu acht Milligramm Quecksilber. Eine Substanz, die nicht nur für die Umwelt schlecht ist, sondern auch die Gesundheit beeinträchtigen kann. Hier droht ein gigantischer Sondermüll.

„Beispiel: Killerspiele. Wer von den Abgeordneten wirklich glaubt, durch ein deutsches Verbot dieser Computersimulationen Kinderzimmer gewaltfrei zu gestalten, der hat sich lange nicht mehr mit Jugendlichen unterhalten. Die gehen per Internet inzwischen auf Reisen nach Asien oder in die USA, wo sich keiner für bayerische Bundesratsinitiativen interessiert“, führt Focus aus.

Beispiel Flatrate-Partys: „Die neueste Idee all jener Gesundheitspolitiker, die im Gespräch bleiben wollen, aber keine Lust haben, die Gesundheitsreform zu überarbeiten. Kaum trinkt sich ein unkluger Sechzehnjähriger mit 45 Tequila ins Koma, fordern die Drogenbeauftragten der Großen Koalition ein absolutes Alkoholverbot für Jugendliche – und heißen damit einen Plan der Europäischen Union gut. Dass Alkohol in solchen Mengen alten wie jungen Menschen schadet, ist unbestritten. Aber wer sich mit 14 oder 16 Jahren regelmäßig bewusstlos trinkt, braucht Information und Hilfe – und kein zusätzliches Verbot“, so das Plädoyer der FAZ.

Beispiel Mülltrennung: In den Gelben Säcken und Tonnen des Grüne Punkt-Müllregimes landet immer mehr Restmüll. Windeln, Essensreste, Schuhe oder Elektroschrott. Entsorger und Müllkontrolleure sprechen martialisch sogar von „illegaler Abfallentsorgung“. Und: „Wir gehen dem hinterher“, heißt es bei den privaten und kommunalen Müllsheriffs. Wenn die Müllsammler schon beim Abfahren der Gelben Säcke und Tonnen feststellen, dass da was Falsches drin ist, dann kleben sie einen Zettel an das Sammelgefäß und lassen es stehen. Die Betroffenen müssen nachsortieren. Einige Kommunen bitten die Müllsünder sogar zur Anhörung und sprechen ein Verwarngeld aus. In schweren Fällen und wenn die Betroffenen uneinsichtig sind, schaltet sich das Rechtsamt ein. Mögliche Folge: ein Bußgeld, das bei sehr schweren Abfall-Vergehen bis zu 5000 Euro betragen kann. Dabei lässt sich nach einem Bericht der ARD-Wissenschaftsendung Quarks & Co. http://www.quarks.de/pdf/Q_Muell2.pdf der Inhalt von Gelben und Grauen Tonnen kaum noch unterscheiden. Deshalb fordern Experten seit Jahren, den gesamten Hausmüll sortieren zu lassen – mit Ausnahme von Papier und Glas, die schon vor Einführung des Grünen Punktes ohne Probleme recycelt wurden. „So sagt dann auch das Umweltbundesamt: Wenn man auf die Gelbe Tonne verzichtet, wird es billiger. Und man kann viel mehr Wertstoffe direkt aus dem Hausmüll holen, als es jetzt möglich ist“, berichtete Quarks & Co. Dann kann man die Trennvorschriften getrost vergessen, die rechtlich sowieso auf wackligen Beinen stehen. Die bundesweit gültige Verpackungsverordnung entzieht den Kommunen die Zuständigkeit für die Entsorgung von Verpackungsabfällen.
Nach dem Verursacherprinzip sind dafür Handel und Industrie zuständig. Es existiert allerdings keine Trennpflicht. Kein Bürger kann gezwungen werden, Verpackungen getrennt zu sammeln. Schmeißen die privaten Haushalte ihre vergammelten Joghurtbecher oder Folien in die Restmülltonne, ist die Kommune am Zuge – sie muss diesen Abfall abholen. Umgekehrt können die kommunalen und privaten Müllhausmeister allerdings auch keine Repressionen gegen Sortiermuffel verhängen, wenn Gelbe Säcke und Tonnen mit stinkendem Müll falsch befüllt werden. Das ist das Privatvergnügen der Hüter des Grünen Punktes, die im Zweifelsfall nur die Möglichkeit haben, ihre Behälter abzuziehen.

Beispiel Glücksspiele: Die FAZ weist süffisant darauf hin, dass mit dem Auftauchen privater Konkurrenz zahlreiche Landesregierungen „plötzlich die Gefahren der Spielsucht erkannten und ihre Pflicht, die Bürger vor sich selbst zu schützen, nachdem sie diese jahrzehntelang selbst ungehemmt zum Lotto- und Toto-Spiel animiert hatten“. Unter der daraus resultierenden regulatorischen Unsicherheit hatten staatliche wie private Anbieter zu leiden, was sich vielfach geschäftsschädigend auswirkte. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will doch nur staatliche Pfründe retten und die Lotteriegesellschaften weiterhin als Verschiebebahnhof für altgediente Politfunktionäre nutzen. Mit der Bekämpfung der Spielsucht hat das ganze Theater überhaupt nichts zu tun. Die Halbwertzeit dieser Entscheidung wird aber nicht in Berlin vorgegeben, sondern in Brüssel.

Beispiel Hunde: Alle Hunde an die Leine! „Seitdem ein Gesetz in Hamburg es so verlangt, herrscht unter den Hundehaltern der Hansestadt der Ausnahmezustand. Denn es gibt nur eine Chance, der umfassenden Leinenpflicht zu entkommen: den Hundeführerschein. Und so pilgern in diesen Tagen tausende brave Hundehalter zu einem der städtisch anerkannten Sachverständigen, um die sogenannte Gehorsamsprüfung abzulegen. Erst wenn Komm!, Sitz!, Platz!, Steh! und Bleib! überzeugend vorgeführt wurden, dann gibt es – gegen eine Gebühr – den Führerschein. Hiermit dürfen Hunde in bestimmten Arealen frei laufen. Darüber wacht in Hamburg der Städtische Ordnungsdienst, ‚Hundepolizei’ im Volksmund. Wird ein Halter erwischt, dessen Hund frei läuft, obwohl er es an dieser Stelle gar nicht darf, dessen Hund keine Chipnummer oder keine Registrierung vorweisen kann, droht ein Bußgeld zwischen 25 und 300 Euro“, so Spiegel TV. „Wirklich unverantwortlichen Haltern oder gar gefährlichen Hunden kommt man so nicht auf die Spur“, sagt Hundeprüfer Bernd Grabau. Beißvorfälle werde es weiter geben. Hier müssten alle Hundehalter für das Fehlverhalten von wenigen büßen. Eine Interessengemeinschaft will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen.

Die ordnungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden, die man täglich erlebt, nehmen ständig zu und belasten das Klima zwischen Staat und Bürger. Die Veranstaltung öffentliche Verwaltung soll nicht den Darstellern, sondern dem Publikum gefallen. Die staatlichen Stellen leisten nur mangelhaft einen echten Service für ihre ‚Kunden’. Stattdessen malträtieren sie uns mit Gebühren, Bußgeldern und Schnüfflern im Stil einer Hunde-GEZ.

 

Zum Glühbirnen-Wahn ist folgende Debatte interessant auf Xing: https://www.xing.com/app/forum?op=showarticles;id=16334513;articleid=16334906#16334906

Dort erschien mein Beitrag zuerst.