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#TwitterFiles und die Rolle von Plattformen als Staat im Staate

Twitter-Prosa für Fortgeschrittene

Ist die Veröffentlichung der Twitter Files nur ein laues Lüftchen, mit dem der Vulgärkapitalist Elon Musk ein wenig zurückschießt, um wieder etwas mehr Luft zu bekommen im Netz-Diskurs nach seinen fürchterlichen Eskapaden in den vergangenen Wochen und Monaten, die zum Reputationsverlust des Tesla-Mannes führten? Mit Sicherheit versucht Musk damit wieder Boden gut zu machen. Aber ein laues Lüftchen oder kalter Kaffee sind die Files mitnichten.

Was Matt Taibbi und Co. im Auftrag von Elon Musk ans Tageslicht befördern, leider völlig unzureichend und bruchstückhaft, dokumentiert dennoch in Ansätzen die Hilflosigkeit, Naivität und die Überforderung von Social-Web-Plattform-Verantwortlichen, mit Fake News, Hetze, Desinformation, Denunziantentum, Beleidigungen, Hass, Drohungen und rechtswidrigen Inhalten umzugehen.

Letztlich agieren Twitter und Co. wie Lemminge oder aufgeregte Hühner, die die Einflüsterungen von amerikanischen Behörden, vom FBI über die Homeland Security Agency bis zur CIA, dem Finanzministerium oder auch Eingaben von Kongressabgeordneten folgen.

Kapitel neun der „Twitter Files“ ist zu entnehmen, dass es im Sommer 2020 eine Konferenz von Mitarbeitern der CIA und Twitter gegeben habe, Twitter und Facebook erhielten regelmäßig Sicherheitsbriefings. Das FBI und dessen für Spionageabwehr zuständige Einheit „Foreign Influence Task Force“ hätten sich nicht nur regelmäßig mit Twitter-Leuten getroffen, sondern auch mit Yahoo, Twitch, Cloudflare, LinkedIn und sogar Wikimedia. Zudem habe Twitter vom FBI bis 2019 rund 3,4 Millionen Dollar erhalten. Was würde in Deutschland lossein, wenn so viel Kohle vom BKA in die Kassen von Business Insider oder dergleichen fließen würde? Alles nur ein laues Lüftchen, keine neuen Erkenntnisse?

Auch das sogenannte Shadow-Banning (engl. für Schattensperre), hat wohl stattgefunden. Bestimmte Nutzer oder Tweets werden in ihrer Sichtbarkeit und somit ihrer Reichweite eingeschränkt, ohne dass sie darüber informiert werden. Für manche Zeitgenossen ist das ein normales Vorgehen, wenn Nutzer gegen Richtlinien verstoßen. Nachzulesen in einer Meldung von tagesschau.de.

Die Aufregung über so etwas würde vor allem die Unkenntnis vieler Menschen über die Mechanismen Sozialer Netzwerke erklären? Nee. Es erklärt die AGB-Willkür von Twitter und Co. und die hat mich schon in der Vergangenheit auf die Palme gebracht.

So schrieb ich vor ein paar Jahren: Sie spielen Polizei, Geheimdienst, Sittenwächter, Zensor, Staatsanwalt, Richter und initiieren mittelalterliche Prangermethoden zur Verbannung von vermeintlichen Querulanten. Gaming-Anbieter, Netz-Giganten und Betreiber von Social Networks mutieren immer mehr zum Staat im Staate unter Missachtung rechtsstaatlicher Regeln. Sie instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus und erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann. Was macht ein professioneller Computerspieler, der von der Gaming-Community unter Duldung des Betreibers in einem „Tribunal“ wie zu Zeiten der Jakobiner-Herrschaft lebenslänglich von der Plattform verbannt wird, weil er als unhöfliche Nervensäge einigen Konkurrenten auf den Keks gegangen ist? Der Betroffene ist hilflos, es gibt keine Schiedsgerichte, Mediatoren oder juristisch saubere Verfahren.

Am Ende wirkt der Bannspruch wie ein Berufsverbot. Es sind Schand- und Ehrenstrafen, die die Reputation vernichten. Ab dem 12. Jahrhundert eine beliebte Methode der Herrschenden, um die Fassade der „ehrbaren“ Bürger zu wahren. Wenn der Delinquent nicht geköpft, erhängt oder gevierteilt wurde, sollte er zumindest der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Die bigotte Community vertrieb den Außenseiter. An dieser Stelle folgt meistens der Einwand, dass ja niemand gezwungen sei, die sittenwidrigen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Es ist wie bei einer Hausordnung. Wer das Hausrecht besitzt, könne auch sanktionieren. Bei einem Music-Club oder einer Bar nehmen wir das leider allzu oft hin, weil es genügend Alternativen gibt. Der Türsteher mokiert sich über meine krumme Nase, Hautfarbe oder mein schlampiges Outfit und lässt mich nicht rein.

Wenn Plattformbetreiber meine virtuellen Accounts wegen angeblicher Regelverstöße löschen oder sperren, kann das meine komplette Arbeitsfähigkeit gefährden. Werden Applikationen inhaltlich zensiert, bleiben die Grundrechte auf der Strecke. Selbst wenn man sich die Mühe macht, die wenig erfrischende AGB-Prosa der Anbieter zu studieren, müsste danach noch die Konsultation bei einem Anwalt folgen, um am Ende auf den Button zu klicken, der besagt: „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig gelesen und akzeptiere sie.“ Wie muss ich denn folgende Formulierung interpretieren: „Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.“? Hä? So geht es in der Regel noch 500.000 Zeichen weiter. Ohne Jura-Studium mit jahrelangem Besuch von überteuerten Repetitorien kommt man wohl nicht weiter. Und selbst Juristen legen sich bei diesem verschachtelten Gemurmel die Karten. Es sind Gummi-Paragrafen, die den Firmen maximale Bewegungsfreiheit gewähren, um gegen Anwender irgendwelche Knüppel zu schwingen oder sich bei Rechtsstreitigkeiten aus der Affäre zu ziehen.

Wer meine Reichweite einschränkt, ohne mir das mitzuteilen, ist ein Ober-Manipulator. Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter fordert transparente Verfahren zur Streitschlichtung. Er verweist auf die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy von Icann. Leider zählt das nicht zum Standard in Netz. „Hier sehe ich eine große Lücke für Internet Governance“. Jeder Betroffene muss die Möglichkeit bekommen, gegen Sanktionen Widerspruch einzulegen.

Meine Kritik an der AGB-Willkür macht das Vorgehen von Elon Musk nicht besser, um das noch einmal zu betonen.

Über den Autor

gsohn
Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

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