Chipfabrik Elmos darf nicht an chinesischen Investor verkauft werden – Bundeskabinett untersagt Verkauf, so steht es in einer Pressemitteilung des BMWK.

Das Bundeskabinett hat einer Untersagung im Investitionsprüfverfahren Elmos Semiconductor SE zugestimmt. Ein chinesisches Unternehmen hatte beabsichtigt, über eine Tochtergesellschaft in Schweden eine Chipfabrik von Elmos in Dortmund zu kaufen. Die Untersagung erfolgt, weil der Erwerb die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet hätte. Mildere Mittel, wie z.B. eine Genehmigung des Erwerbs mit Auflagen, waren nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen.

Bundesminister Dr. Robert Habeck: „Wir müssen bei Firmenübernahmen dann genau hinschauen, wenn es um wichtige Infrastrukturen geht oder wenn die Gefahr besteht, dass Technologie an Erwerber aus Nicht- EU-Ländern abfließt. Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen. Natürlich ist und bleibt Deutschland ein offener Investitionsstandort, aber wir sind eben auch nicht naiv.“ Das wird sich noch zeigen, wenn China mit Gegenmaßnahmen reagiert.

In der Presseverlautbarung heißt es weiter:

“Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas ist aufgrund seiner Innovations- und Technologiekraft ein attraktives Ziel für ausländische Investitionen. Viele dieser Investitionen sind hochwillkommen und wichtig für eine prosperierende Wirtschaft. Es kann aber auch Investitionen geben, die für die Sicherheit unseres Landes schädlich sein können. Es ist dann Aufgabe der Bundesregierung sicherzustellen, dass derartige negative Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vermieden werden. Zu diesem Zweck kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zusammen mit den fachlich betroffenen Ressorts den unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb eines inländischen Unternehmens oder einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch ausländischen Erwerber aus Nicht- EU-Staaten im Einzelfall prüfen. Prüfmaßstab ist dabei, ob der Erwerb eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

Im vorliegenden, sog. sektorübegreifenden Investitionsprüfverfahren nach §§ 55 ff. Außenwirtschaftsverordnung, kann eine Untersagung nur mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgen, das heißt sie erfordert einen Kabinettbeschluss. Dies ist in § 13 Absatz 3 Satz 1 Außenwirtschaftsgesetz geregelt.

In einem nächsten Schritt wird das BMWK die Untersagung der Erwerber- und Veräußererseite zustellen. Es handelt sich formal um einen Verwaltungsakt.”

Wie schaut es eigentlich mit dem Netzwerkausrüster Huawei aus?

Erst jetzt wird im BMWK eine Studie erarbeitet über strategische Güter und Industrien. Bislang ist das ein Blindflug. Und was folgt dann?

Muss ich alles der Sicherheit unterordnen, wie es Olaf Theiler, Leiter der Abteilung Zukunftsanalyse im Planungsamt der Bundeswehr, ausgedrückt hat?

Siehe auch die komplette Folge der Future Lounge:

Wird künftig der Außenhandel als Instrument der Machtpolitik eingesetzt?

Im Jahr 2017 übernahm die chinesische Firma ByteDance Musical.ly, ein US-amerikanisches Unternehmen mit Millionen von Nutzern. ByteDance benannte die App in TikTok um und nutzte den Abonnentenstamm von Musical.ly, um schnell auf dem US-Markt zu expandieren. Diese Übernahme weckte das Interesse des CFIUS. In den vergangenen fünf Jahren hat diese Organisation verstärkt auf ausländische Übernahmen von Technologie- und Datenunternehmen geachtet. Die politischen Entscheidungsträger sind besorgt darüber, ob die chinesische Regierung ByteDance jemals dazu zwingen würde, Daten der Plattform zu teilen. Ein Mitverfasser des Gesetzes von 2018, mit dem die Befugnisse des CFIUS erweitert wurden, erklärte: “Es geht um das zugrundeliegende Misstrauen gegenüber der chinesischen Regierung und darum, was sie theoretisch mit diesen Daten anstellen könnte”.

“TikTok ist sinnbildlich für die wachsende Besorgnis der USA, dass Großmachtrivalen wie China und Russland die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung als Waffe einsetzen. Im Falle Russlands rührt die Besorgnis von Moskaus Kontrolle über die eurasische Energieinfrastruktur her, insbesondere über Gaspipelines. Bereits in den 1990er Jahren nutzte die Russische Föderation ihre Kontrolle über die Pipelines, um andere postsowjetische Staaten zu politischen Zugeständnissen zu zwingen. Russland nutzte weiterhin Gassperren als Mittel zur Beeinflussung seiner schwachen Nachbarn bis in die 2000er Jahre hinein.” Nachzulesen im Opus “The Uses and Abuses of Weaponized Interdependence”.

Die USA versuchten, Huawei und ZTE daran zu hindern, den globalen Netzstandard für 5G zu dominieren. Die Trump-Regierung behauptete, dass die chinesische Regierung die Rolle von Huawei und ZTE in einem 5G-Netz ausnutzen wird, um verdeckten Zugang zu vertraulichen oder sensiblen Daten zu erhalten und damit die nationale Sicherheit zu gefährden. Ab 2018 verhängte die US-Regierung eine Reihe von Einfuhrkontrollen und Strafverfolgungsmaßnahmen, um den Zugang dieser Unternehmen zum US-Markt zu beschränken. Die Regierung drohte den Verbündeten auch damit, dass die USA die Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienstinformationen einstellen könnten, wenn sie nicht die Rolle chinesischer Firmen bei der Gestaltung ihrer 5G-Netze einschränken.

Außenminister Mike Pompeo warnte im Dezember 2019: “Dank der Art und Weise, wie 5G-Netze aufgebaut sind, ist es unmöglich, einen Teil des Netzes von einem anderen zu trennen….. Es ist entscheidend, dass [Verbündete] die Kontrolle über ihre kritische Infrastruktur nicht an chinesische Tech-Giganten wie Huawei oder ZTE abgeben.”

Der Erfolg dieser Bemühungen war jedoch gemischt, nicht zuletzt, weil Huawei sich bereits so tief in diese Netze eingebettet hat.

Umgekehrt ist die Instrumentalisierung der globalen Verflechtungen für Russland und China eher bescheiden verlaufen: Die Bemühungen Russlands, sein Transitnetz zu nutzen, um Zugeständnisse von Nachbarstaaten zu erlangen, haben bestenfalls zu uneinheitlichen Ergebnissen geführt. Auch das Ausmaß von Chinas so genannten Schuldenfalle-Diplomatie ist überschaubar. Befürchtungen während der COVID-19-Pandemie, dass China seine zentrale Stellung in den medizinischen Versorgungsketten ausnutzen würde, erwiesen sich als übertrieben.

Generell nehmen die Planspiele in den USA zu, wirtschaftliche Netzwerke mit politischen Netzwerken zu verbinden. Etwa im Energiesektor. Die Interaktionseffekte können aber auch richtig massiv in die Hose gehen. Beispielsweise bei den Bemühungen der USA, den russischen Aluminiumgiganten Rusal zu sanktionieren. Das führte zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Automobilproduktion.

Zudem gibt es im Wirtschaftskrieg einen Ansporn für Gegner, ihre eigenen unabhängigen technologischen Infrastrukturen zu entwickeln oder auszubauen.

Damit habe ich mich ja in meiner Diplomarbeit über das Erdgas-Röhren-Embargo gegen die Sowjetunion beschäftigt. Verlierer waren wir, also Mannesmann und Co.

Um 12 gibt es dazu einen Livetalk mit Professor Hermann Simon: