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Ausfuhrverbot für #Plastik

Mehr als 32 Millionen Tonnen Abfall hat die Europäische Union zuletzt jährlich in Drittstaaten exportiert. Das berichtet die FAZ: “Insbesondere die Ausfuhr von Plastikmüll in Länder wie Malaysia oder die Türkei führt so zu Umweltproblemen und der Vermüllung der Weltmeere, kritisieren Umweltschützer. Das EU-Parlament will deshalb nun zumindest die Ausfuhr von Plastikmüll verbieten.”

Die Europaabgeordneten sprachen sich dafür aus, die Ausfuhr in alle Staaten, die nicht zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehören, sprich nach Afrika und in große Teile Südamerikas sowie Asiens, sofort zu untersagen.

“Für die OECD-Staaten soll das Ausfuhrverbot nach einer Übergangsfrist von vier Jahren in Kraft treten. Das Europaparlament verschärfte damit einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission vom November 2021 für die Ausfuhr von Müll. Die Kommission hatte sich dafür starkgemacht, dass Nicht-OECD-Staaten künftig einen Antrag stellen müssen, bevor die EU die Ausfuhr in diese Länder erlaubt. Dazu sollten sie belegen, dass der Müll umweltgerecht entsorgt oder wiederverwertet wird. Darüber hinaus wollte sie auch die Ausfuhr in OECD-Länder stärker überwachen und im Zweifelsfall verbieten. Auf ein generelles Exportverbot für die als besonders problematisch geltenden Plastikabfälle hatte die Kommission aber verzichtet”, so die FAZ.

Es gibt also einen erheblichen Nachholbedarf, Altplastik als Ersatz für Neuware zu nutzen oder gar die Wiederverwendung zu verbessern. Ein gangbarer Weg wäre die Ausweitung des Pflichtpfandes und eine Vollautomatisierung bei der Sortierung.

Wir diskutierten in einem Roundtable in Bonn über die Rechtsverordnung der EU-Kommission zur Reduktion des Verpackungsmülls mit: Sascha Schuh (Ascon), Stefan Scheibel (Multivac), Thomas Morgenstern (Tomra), Heino Claussen (R-Cycle), Moderation: Gunnar Sohn. Technik, Regie: Constantin Sohn.

Die EU-Kommission will die bisherige Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle durch eine Verordnung ersetzen. Anders als Richtlinien sind Verordnungen nach Inkrafttreten unmittelbar in den Mitgliedstaaten gültig. Die bisherige Gesetzgebung habe ihre allgemeinen Umwelt- und Binnenmarktziele nicht erreicht. Als Beispiele für Bereiche, in denen Harmonisierung erforderlich ist, nennt der Entwurf Nachhaltigkeitsanforderungen für Verpackungen, Kriterien für die „Öko-Modulierung“ der Beiträge zu Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung und Kennzeichnungsvorschriften: „Wir schaffen eine völlig neue Wirtschaft, eine Mehrwegwirtschaft“, sagt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. 1. Ziel für die Verringerung der Verpackungsabfälle pro Kopf um 19 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Ausgangswert, was einer Verringerung um 5 Prozent gegenüber den Werten von 2018 entspricht. 2. EU-weite verbindliche Ziele für die Wiederverwendung oder Wiederbefüllung von Verpackungen, wo die Wiederverwendung am wirksamsten ist. 3. Die schrittweise Abschaffung unnötiger oder vermeidbarer Verpackungen.

Hier die komplette Aufzeichnung der Expertenrunde in Bonn:

Über den Autor

gsohn
Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

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